1 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 18 / 2007 über die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 06.03.2007 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, GR Karin Meier, GV Martin Doppelmayer, Josef Hagspiel, Karl Kuster, Caroline Rauser, Felix Dünser, und die Ersatzmänner GVE Reinhard Rauser, Gerhard Winkler und Manfred Bechter; Entschuldigt: GV Bernd Grabher, Nikolaus Hofer und Günter Bertsch; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GV Jeannette Brunner ab 20.05 Uhr, Peter Böhler, Günther Blum, Alfons Vetter, Ing. Dietmar Amann und die Ersatzleute GVE Mag. Hubert Winkler und Angelika Felder; Entschuldigt: GR Peter Zucali und GV Edward Bartosek; Für Fußach (FF): GR Thomas Bösch, GV Elisabeth Rohner, Kurt Neunkirchner und Ersatzfrau GVE Irene Troy; Entschuldigt: GV Rudolf Rupp Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. GVE Irene Troy stellt für die Fraktion „Für Fußach“ den Antrag den Tagesordnungspunkt Friedhof – Gräbergestaltung, Kosten und Kostenaufteilung in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Antrag wird mehrheitlich mit 14: 10 Stimmen (Gegenstimmen: Gesamte Fraktion „Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft“ sowie GR Jörg Blum und GV Ing. Dietmar Amann) abgelehnt. 2 TAGESORDNUNG 1. Diskussion zur Situation Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Unteres Rheintal, mit GF Karl Heinz Winkler 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 17 vom 06. Febr. 2007 3. Bericht des Bürgermeisters 4. Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau a) Rechnungsabschluss 2006 b) Voranschlag 2007 5. Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau a) Rechnungsabschluss 2006 b) Voranschlag 2007 6. Örtliches Schutzgebiet „Lehmgrubenseen“ Antrag des Umweltausschusses: Grundsatzbeschluss und Beschlussvorlage des Verordnungsentwurfes 7. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Diskussion zur Situation Öffentlicher Personennahverkehr Unteres Rheintal, mit GF Karl Heinz Winkler (ÖPNV) Bgm. Ernst Blum begrüßt den Geschäftsführer des ÖPNV – Unteres Rheintal Herrn Karl Heinz Winkler. Bgm. Ernst Blum erläutert kurz die Problematik ÖPNV – Personennahverkehr. Seit den Fahrplanumstellungen im Herbst 2006 ist es zu größeren Veränderungen gekommen, wodurch immer wieder Meldungen bzw. Beschwerden eingegangen sind. Bgm. Ernst Blum erklärt weiters, dass er für diesen Abend einige Themenschwerpunkte stichwortartig zusammengefasst habe und diese zur anschließenden Diskussion bzw. Beantwortung durch GF Karl Heinz Winkler vortragen will. GR Karin Meier schildert kurz ein Erlebnis einer Volksschülerin, welche aufgrund des übervollen Busses an der vorgesehenen Haltestelle „Altes Postamt“ in Fußach nicht aus dem Bus gekommen ist und so bis nach Hard, Fa. Alma mitfahren musste, ehe sie den Bus verlassen konnte. GF Karl Heinz Winkler erklärt zu Beginn der Diskussion, dass der Landbus ein sogenanntes „Kind“ der Gemeinden ist. Es sich dabei seit 8 Jahren um eine Erfolgsgeschichte handelt und sowohl bei den Fahrzeugen als auch von den Einnahmen usw. eine Verdoppelung stattgefunden hat. Derzeit findet ein fast flächendeckender ¼ Stundentakt statt. Grundsätzlich, erklärt Karl Heinz Winkler, sei er für Kritik gerne bereit, aber nur dann, wenn jemand genau weiß, „WANN, WIE, WO und WER ein Problem festgestellt hat. Ebenfalls nur, wenn dieses Problem nicht nur vom „Hörensagen“ weitererzählt wird, sondern wirklich von 3 einer Person erlebt und wiedergegeben wird. Auch die Pauschalierung, alle Busfahrer sind schlecht, will er – und kann er so nicht gelten lassen. Zudem erklärt er vorab, dass nächste Woche eine Fahrplanklausur stattfindet, in welcher knallhart über Positives und Negatives diskutiert wird und aufgrund dessen dann Fahrplanänderungen und Fahrplananpassungen stattfinden. Bei dieser Klausur sind unter anderem die Herren Bürgermeister, die Delegierten, sogenannte Schulungslenker und 2 oder 3 kritische Fahrgäste eingeladen. Bezüglich den übervollen Bussen erklärt GF Karl Heinz Winkler, dass am Morgen zwischen 07.00 und 07.15 Uhr 1 Bus der Fa. Bischof, 1 Gelenksbus, die Linie 15 (07.06 Uhr), 1 Zusatzbus der Fa. Bischof über Riedenburg, 1 Bus der Fa. Böhler und 1 Zusatzbus der Fa. Greber-Reisen sowie 3 Linienbusse nach Bregenz nach Bregenz fahren. Insgesamt fahren somit 9 Busse am Morgen nach Bregenz. In der Folge erläutert GV Elisabeth Rohner ihre Situation als Busfahrerin - die Probleme, welche sie persönlich in den letzten Monaten miterleben musste – wie zum Beispiel - Verspätungen bis zu 15 Minuten, übervolle Busse, Gefährdung der Kinder in den Bussen, da die Türen nicht geschlossen werden konnten usw. Eine weitere Frage stellte sich GV Rohner dahingehend, wieso eigentlich die Schulbusse nur von der Bushaltestelle „Altes Postamt“ wegfahren? Eine weitere Frage ergibt sich aufgrund der zuvor geschilderten Erläuterungen von GF Karl Heinz Winkler bezüglich den insgesamt 9 Bussen, welche nach Bregenz fahren. Wo erfährt der Fahrgast, dass noch weitere Busse kommen? Dies ist nirgends angeschrieben. Schlussendlich will ja keiner den Bus verpassen und ist somit gezwungen in einen der ersten übervollen Busse einzusteigen, da er ja nicht weiß, dass noch weitere Busse kommen. Ebenso Probleme bilden die Anbindungen nach Dornbirn bzw. in weiterer Folge nach Feldkirch mit dem Zug. Auch Probleme gibt es mit der Linie 52 nach Lustenau bzw. nach Dornbirn. GF Karl Heinz Winkler beantwortet die einzelnen Fragen und stellt die Sicht des ÖPNV in bezug auf die Problemstellungen dar. Natürlich werden diese von der Gemeinde Fußach genannten Probleme und Themenschwerpunkte gehört und auch weitergetragen. Er kreidet aber auch den Jugendlichen von heute an, dass diese offensichtlich nicht mehr in der Lage sind – oder diesen nicht mehr zugemutet werden kann, einen Fußweg von ca. 4 bis 5 Minuten von der Bushaltestelle bis zur Schule oder zum Bahnhof zu gehen. Zudem kann er schon heute sagen, dass aufgrund des starken Verkehrsaufkommens auf den Busstrecken (vor allem nach Bregenz) immer mit Verspätungen zu rechnen ist, da es ja keine eigene Busfahrspur gibt, welche ein rasches Vorwärtskommen ermöglichen würde. Er findet aber schon, dass ca 10 Minuten Wartezeit jedem zumutbar ist. Ziel sollte aber sein, mit einem verdichteten Bussystem so rasch als möglich zu den jeweiligen Bahnhöfen zu gelangen, um auf die Schiene umzusteigen. Weiters teilt GF Karl Heinz Winkler mit, dass innerhalb der nächsten 2 bis 3 Wochen alle Gemeinden einen eigenen Fahrplan erhalten. Ebenso wurde seitens des ÖPNV beantragt eine Haltestelle bei der Reutegasse in Bregenz zu bekommen, um den Schülern, welche beim Bahnhof Riedenburg den Anschlusszug erreichen müssen, dies zu ermöglichen. 4 Auf die Frage von GV Felix Dünser, ob es überhaupt gesetzlich erlaubt ist, die Busse derart mit Fahrgästen voll zu stopfen, dass sich die Türen fast nicht mehr schließen lassen, antwortet GF Karl Heinz Winkler, dass es die letzten Wochen Anzeigen gegeben hat und Kontrollen bzw. Zählungen durchgeführt wurden. Es stellte sich heraus, dass bei keinem Bus die Höchstanzahl überschritten wurde. Problem ist, dass in einem Bus etwa nur 30 Sitzplätze sind und die Fahrgäste im Eingangsbereich stehen bleiben, die Mittelgänge jedoch leer sind. Dies führt zu den Problemen und der Irrmeinung, die Busse sind übervoll. Bgm. Ernst Blum bringt folgenden Vorschlag ein: Vielleicht ist es möglich, dass der Busfahrer mittels Mikrofon den vor dem Bus wartenden Fahrgästen mitteilt, dass der Bus voll ist und ein weiterer Bus in wenigen Minuten kommt. Information ist das Wichtigste, sonst nutzen alle Folgebusse nichts, wenn keiner weiß, dass noch welche folgen. Bgm. Ernst Blum verliest noch ein paar weitere Themenschwerpunkte wie – Begegnungsverkehr Rheinstraße, Umsteigerproblem und insbesondere der Anschluss an die Linie 52, Abfahrtszeiten zum Schulschluss sind zu knapp, Anmeldungen von Schulgruppen, Anfahren von Schulen (Mittelweiherburg), Haltestelle Bruggerloch – Richtung Dornbirn, GV Felix Dünser ersucht den GF Karl Heinz Winkler um eine gezielte Zählung der Linie 15. GF Karl Heinz Winkler erklärt sich bereit am kommenden Montag um 17.20 Uhr bei der Haltestelle Fa. Wolfort in Bregenz - Vorkloster in den 15er Bus einzusteigen und gemeinsam mit Felix Dünser eine Zählung durchzuführen. Auf eine Frage von GV Alfons Vetter erklärt GF Karl Heinz Winkler, dass der Busfahrer einem Fahrgast, welcher vorne beim Busfahrer eine Karte kaufen will, eine Fahrkarte verkaufen muss. GVE Manfred Bechter bringt vor, dass es seiner Meinung nach lediglich zu Problemen kommt, da es sehr stark an der Information mangelt. Bgm. Ernst Blum beschließt die Diskussion und erklärt, dass am heutigen Abend sehr viel Neues an Information gehört wurde, einige Fragen bereits beantwortet werden konnten, viele Themen an den richtigen Mann gebracht wurden. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei GF Karl Heinz Winkler recht herzlich dafür, dass er sich für den heutigen Abend die Zeit genommen hat, sich die Probleme und Themenschwerpunkte der Gemeinde Fußach anzuhören. 2.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 17 vom 06 Februar 2007 Bgm. Ernst Blum erklärt, dass versucht wird auf der Homepage die Protokolle dort abzulegen, wo sie als solche angeführt sind. Derzeit sind sie nämlich unter der Rubrik Bürgerservice – Gemeindevertretung zu finden. GV Kurt Neunkirchner bringt vor, dass unter Punkt 2. „Bericht des Bürgermeisters“ 1 Absatz „Verkehrslösung Unteres Rheintal – Schweiz“ nicht angeführt wurde, dass es bei diesem Treffen darum gegangen ist, dass sämtliche Gemeinden eingeladen wurden, welche damals von der S18 betroffen waren. 5 Mit einem mehrjähriges Verfahren (4-5 Jahre) kann gerechnet werden. Kosten dieses Mediationsverfahrens nach Auskunft von LR Rein ca. € 1.500.000, --. Ansonsten wurde die Verhandlungsschrift über die 17. Sitzung Gemeindevertretung vom 06.02.2007 ohne weitere Einwände genehmigt. der 3.) Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: ° Friedhof: Der Bauausschuss hat den Gemeindevorstand, die Pfarre (Vertreter sind leider keine gekommen) zu einer Bemusterung der Grabeinfassungen eingeladen. Die Pflasterarbeiten am Verabschiedungsplatz sind fast fertiggestellt; Die Bestockung der Wände ist im Gange – dies ist eine sehr mühsame Arbeit und dauert zw. 200 und 250 Stunden. Die Schlosserarbeiten mit der Regenwassereinfassung ist ebenfalls in Arbeit. Kleinere Vergaben für den Trockenausbau bei den WC-Anlagen sowie die Fliesenlegerarbeiten wurden vergeben. ° 1. Zahlung aus Bedarfszuweisungsmitteln für Friedhof ist in der Höhe von € 135.000, -- eingegangen. ° In der Schanz muss aufgrund einer Aufforderung der BH Bregenz im Kanal Nr. 6 ein Sanierungsvorschlag der Liegeplatzsituation vorgelegt werden. Eine Anrainerversammlung fand dazu statt. Die Kosten werden von den derzeitigen Liegeplatzbesitzern getragen. Der Gemeinde fallen keine Kosten an. ° Der Bienenzuchtverein Höchst, Fußach, Gaißau, Hard hat sich mit einem Schreiben an die Gemeinden gewandt, in welchem hervorgeht, dass im Rahmen der Feuerbrandbekämpfung Antibiotika nicht mehr anzuwenden und endlich „konstruktiv über alternative Behandlungsmethoden“ nachzudenken sei. ° Aufgrund mehrmaliger Beschwerden eines Anrainers in der Seestraße wurden nun Schwingungsmessungen durchgeführt. Diese Messungen fanden statt um festzustellen, ob das Haus durch Schwingungen, Erschütterungen beschädigt wird. Der technische Bericht hat ergeben, dass durch diese Schwinggeschwindigkeiten ein Nachweis der Beeinträchtigung des Objektes durch die Befahrung der Seestraße nicht möglich ist. Ein zweites Schreiben vom Volksanwalt ist ebenfalls eingelangt, in welchem eine Geschwindigkeitsbeschränkung für LKWs auf 30 km/h und für PKW auf 50 km/h vorgeschlagen wird. Darüber muss in der nächsten Gemeindevorstandsitzung diskutiert werden. ° Der Gemeindeverband führte Verhandlungen mit der VKW , dass alle in einem Versorgungsgebiet liegenden Gemeinden für die Durchleitung des VKW-Netzes eine Entschädigung erhalten. Fußach wird in etwa € 2.000, -- an Entschädigung erhalten. Bisher hatten solche Entschädigungen nur insgesamt 10 Gemeinden und Städte erhalten. ° Schreiben vom BAZL Schweiz (Bundesamt für Zivilluftfahrt) zum Thema Flugplatz St. Gallen-Altenrhein langte ein. Es handelt sich dabei um ein Koordinationsprotokoll in welchem folgendes steht: Auszug: „Die österreichische Seite lehnt die von schweizerischer Seite angestrebte betriebliche Entwicklung und die damit verbundene Konzessionierung des Flugplatzes ab; am geltenden Staatsvertrag und an der entsprechenden 6 ° ° ° ° ° ° ° ° ° Verwaltungsvereinbarung sei grundsätzlich festzuhalten. Vor diesem Hintergrund wird derzeit auf die Einleitung eines Verfahrens zur Konzessionierung des Flugplatzes und zur Änderung des Betriebsreglements verzichtet. Ersatzmitglied Tschrnko Peter – ÖVP-Ersatz – (war als Ersatz im Finanzausschuss und im Sportausschuss tätig) hat sein Mandat aufgrund des Wohnungswechsels verloren. Für Ersatz ist zu sorgen. Die Gemeinde Fußach und die Gemeinde Lustenau sind an der Erarbeitung einer Nachfolgeregelung der Standortabgabe Häusle beschäftigt. Die alte Regelung basiert auf Mengenangaben aus der Anlieferung Deponie. Es sollte in Zukunft nicht mehr als Abgabe tituliert werden sondern als eine sogenannte Standortentschädigung bezogen auf das Inputmaterial des gelieferten Materials. Aufgrund der halbjährlichen Abfrage durch Dir. Wilfried Maier an der Volksschule wurde der Gemeinde Fußach mitgeteilt, dass jeweils am Donnerstag Mittagessen von 6 Kindern gewünscht wird. Die Ausschreibung für die Nachfolge des Bauamtsleiters ist abgeschlossen. Ab 2. April wird DI Markus Schlachter aus Lustenau die Nachfolge des jetzigen Bauamtsleiter Hans Pettinger antreten. Bei der Abwicklung wurde die Gemeinde vom Personalbüro Ebner und von der Fa. ISK (Gerald Mathis) unterstützt. Pflegeversorgung Rheindelta. Am 19.02.2077 fand eine Arbeitsbesprechung der Bürgermeister und den Betreibern Benefit und St. Anna, gemeinsam mit den Vertretern der Landesregierung statt. Es wurde nochmals der Entwurf des Konzeptes über die Pflegekooperation besprochen. Es wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, vor einer Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung, die Behandlung im Sozialausschuss erforderlich sein wird. Die Konzepte von Höchst und Gaißau wurden zusammengestellt und dem Landeshauptmann übermittelt. Land muss eine Stellungnahme dazu abgeben. Positive Resonanz des Landeshauptmannes wurde signalisiert. Die 4. Arbeitssitzung „Hochwasserschutz Unteres Rheintal“ fand statt. Unabhängig davon wurde ein Termin mit dem Wasserverband Rheindelta für die Erarbeitung des Schutzzonenplanes Rheindelta fixiert. Dies stellt ein Modul dar, welches für den Hochwasserschutz im Rheintal benötigt wird. Zum Thema Sofortmaßnahmen „Neuer Rhein“ fand ein Gespräch mit Rheinbauleiter DI Weiß statt. Im Gespräch ging es darum, welche Sofortmaßnahmen können gesetzt werden um die Abflusskapazitäten zu erhöhen. Zu Beobachten sind im Moment die Arbeiten zur Entfernung von Anlandungen an den inneren Steindämmen von Lustenau flussabwärts. Neben der garantierten Durchflusskapazität (3100 m³ pro Sek.) ist in Teilbereichen von Fußach der erforderliche „Freibord“ nicht gegeben. Rheinbauleiter DI Weiß wird beim Bauprojekt der internationalen Rheinkommission dieses Problem als Priorität Nr. 1 zur Behebung einreichen. Seitens des Bürgermeisters wurde darauf gedrängt, dass erkannte und erforderliche Maßnahmen rasch umgesetzt werden. Hohe Priorität hat auch die Anhebung der Eisenbahnbrücke, aber auch die Anhebung der Rheinbrücke Fußach, welche nach Berechnungen um 1, 50 m angehoben werden soll. Die Gemeinde Hard hat gemeinsam mit dem Land mit der Fa. Metron eine Verkehrsentwicklungsstudie in Auftrag gegeben. Im Detail ging es um weitere 7 ° ° ° ° ° Gebrauchserlaubnisse an der L 202. Leider wurde die Planung nur bis zum „Neuen Rhein – Rheinbrücke“ in Auftrag gegeben. Gespräche dazu müssen aber noch von allen Gemeinden von Höchst bis Lochau geführt werden, da dies ein Problem aller Gemeinden darstellt und nicht nur das von Hard. Massive Einwände gab es durch Bürgermeister Blum anlässlich dieser Vorstellung bzgl. der angedachten Verlagerung von Verkehr in Richtung Fußach durch zusätzliche Ampelregelungen. Die Forderung zur Einbindung der Verkehrslösung Rheinbrücke, Seestraße, Dorfstraße in Planungen, welche das Land und in diesem Falle mit der Marktgemeinde Hard angestellt haben, wurden vom Bürgermeister ebenfalls gestellt. Eine Amortisationsberechung der Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Feuerwehrhauses – Achstraße 12 - wurde angestellt. Nach diesen Berechnungen kann mit einer Amortisationszeit von 12 Jahren und 4 Monaten gerechnet werden. Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben für Monat Februar 2007 – in Höhe von € 192.599, 00 wurden überwiesen; Im Februar wurde im Zuge des Fischereistreites Hard/Fußach bezüglich der Fischereigrenze für die Universität Innsbruck – für das Institut für röm. Rechtund Rechtsgeschichte Unterlagen bis ins 15. Jahrhundert zurück zusammengestellt. Meldung erging jetzt vom Rechtsanwalt, dass das Gutachten nun fertiggestellt und beim Gericht eingereicht wurde. Ein Exemplar erhält auch die Gemeinde Fußach. Der Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach hat den Bescheid bezüglich der Kosenswassermenge, welche neu festgelegt wurde, erhalten. Diese wurde mit 22 Litern pro Sekunde festgelegt. Der Bescheid ist am 28.02. 2007 von der BH Bregenz eingelangt. Kinderfasching und Funkensonntag waren wieder schöne Veranstaltungen. Bgm. Ernst Blum spricht den Veranstaltern und allen Helfern großen Dank aus. Auf die Frage von GVE Irene Troy, ob bereits die Vergabe für die Stahleinfassungen bzw. Gräbereinfassungen beim Friedhof bereits erfolgt ist, antwortet Bgm. Ernst Blum, dass die Schlosserarbeiten vom Beirat schon lange vergeben wurden. GVE Irene Troy will festgehalten haben, dass in der 27. Gemeindevertretersitzung vom 06.05.2003 seitens des Bürgermeisters erklärt wurde, dass sämtliche Dinge bzw. Schritte, welche gesetzt werden, ständig Informationen an die Gemeindevertretung erteilt werden. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass über sämtliche Vergaben regelmäßig berichtet wurde, auch ständig über den Stand des Baufortschrittes. Zudem weißt Bgm. Ernst Blum darauf hin, dass die Baumeisterarbeiten und die Schlosserarbeiten (die zwei größten Positionen bzw. Vergaben) bereits ganz zu Beginn vergeben wurden und bei der Vergabe der Schlosserarbeiten waren alle Positionen (auch Gräbereinfassungen) bereits enthalten. Zudem wurde ganz klar beschlossen, dass der Bauausschuss das Projekt begleitet und kein eigener Ausschuss, wie z.B. ein Friedhofausschuss. In der Folge herrschte noch eine rege Diskussion über die Gestaltung der Grabeinfassungen. 8 4.) Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau a) Rechnungsabschluss 2006 b) Voranschlag 2007 a) Der Rechnungsabschluss 2006 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst, Fußach, Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) Der Voranschlag 2007 des Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Es sind Einnahmen und Ausgaben von je € 16.300, 00 veranschlagt. Fußacher Anteil: 29.09 %. 5.) Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau a) Rechnungsabschluss 2006 b) Voranschlag 2007 a) Der Rechnungsabschluss 2006 des Standesamtsverbandes Höchst, Fußach, Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Abgerechnet wird nach Punkten. Von insgesamt 243 Punkten trifft es Fußach mit 32 Punkten. b) Der Voranschlag 2007 des Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Bgm. Ernst Blum berichtete hierzu, dass eine größere Abweichung der Amtsausstattung vorherrscht im Gegensatz zum Vorjahr. Vorgesehen war, dass das Trauungszimmer neu renoviert wird. Da jedoch immer mehr Personen standesamtlich heiraten und einen größeren Personenkreis mit dabei haben wollen, musste in das obere Zimmer in der „Alten Schule“ ausweichen. Es wird nun daran gedacht, die Ausgaben zu sparen und in Zukunft alle Trauungen in der Alten Schule abzuhalten. Es sind Einnahmen und Ausgaben von je € 38.600, 00 veranschlagt. 6.) Örtliches Schutzgebiet „Lehmgrubenseen“ Antrag des Umweltausschusses: Grundsatzbeschluss und Beschlussvorlage des Verordnungsentwurfes Bgm Ernst Blum bittet zu diesem Tagesordnungspunkt die Obfrau des Umweltausschusses, GV Elisabeth Rohner, den Sachverhalt dazu zu kommentieren. GV Rohner Elisabeth erklärt zu Beginn ihrer Ausführungen, dass die Gemeindevertreter alle Unterlagen zu diesem Thema erhalten hätten. Zu diesem Thema gebe es eine lange Vorgeschichte und Vorarbeit, dieses Gebiet als Schutzgebiet zu erklären. In der Folge schildert und beschreibt GV Elisabeth Rohner die Umstände und die Begebenheiten, welche den Umweltausschuss dazu veranlasst haben, eine sogenannte Projektmappe gemeinsam mit dem Umweltbüro Mag. Markus Grabher und Bgm. Ernst Blum zu erarbeiten. Projektstart war 08.03.2004. 9 Unter anderem erklärte GV Elisabeth Rohner auch, dass weder Grundbesitzer noch Anrainer größere Einschränkungen zu befürchten hätten. GV Elisabeth Rohner führt weiteres aus, dass das Land ganz einfach mittels Verordnung dieses Gebiet, ohne jemanden fragen zu müssen, als Naturschutzgebiet erklären kann. Die Gemeinde will es aber nur als örtliches Schutzgebiet und kann dadurch natürlich sich selbst einbringen, im Gegensatz dazu sollte es vom Land als Naturschutzgebiet verordnet werden. Nach Eingrenzungen und Empfehlung des Ausschusses anhand von Beratungsergebnissen unter Begleitung des Umweltbüros Mag. Markus Grabher, wird vom Umweltausschuss unter Berücksichtigung des Anhangs „Erläuterung, Eingrenzung des Gebietes und Entwicklungsziele“ der Antrag wie folgt an die Gemeindevertretung gestellt: 1. Die Beschlussfassung über die Absichtserklärung zur Schaffung eines örtlichen Naturschutzgebietes im Bereich der Lehmgrubenseen laut Plan vom November 2006, Plan Nr.: 520/2007-117 001 herbeizuführen. 2. Im Rahmen der definierten Entwicklungsziele wird der Antrag gestellt, die intensiv genutzten landwirtschaftlichen Freiflächen laut Plandarstellung vom November 2006, Plan Nr.: 520/2007-117 001 von FL-Landwirtschaft in FF Freifläche zu widmen. 3. gemäß vorliegendem Plan Nr.: 520/2007-117 001 wird der Antrag gestellt, im Rahmen eines Gehölzentwicklungsplanes den Erhalt von standorttypischen und standortgerechten Gehölzen zu sichern und damit die Artenvielfalt der Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten und zu fördern. 4. den Umweltausschuss zu veranlassen, eine entsprechende Verordnung für die Schaffung des örtlichen Naturschutzgebietes zu verfassen und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. 5. Auftrag an den Umweltausschuss zur Kontaktaufnahme und Aufklärung der Grundbesitzer des betreffenden Gebietes mit dem Ziel, den Inhalt und die Absichten der unter Schutz Stellung näher zu bringen, sowie über die Förderungsmöglichkeiten zu informieren. 6. Das Gebiet soll mit einem jährlichen Bericht über Bestand und Entwicklung des Gebietes durch den Umweltausschuss an die Gemeindevertretung begleitet werden. Bgm. Ernst Blum erklärt in der Folge anhand von Projizierungen mittels Beamer die derzeitige Situation und Lage des Gebietes, welches jedoch nicht zur Gänze als Schutzgebiet gelten soll, sondern in diesem gezeigten Gebiet sind verschiedene Nutzungen und Wertstellungen vorgegeben. Unterschieden wurde das Ganze in sogenannte Begleitflächen und das eigentliche Kerngebiet. Die im Antrag gestellten Umwidmungsänderungen würden in den Raumplanungsausschuss gehen und dort behandelt werden, anschließend zur Beschlussfassung wieder in die Gemeindevertretung. Ein Teilstück bis zum Bruchwald hin, wird in diesem Zusammenhang als (BBII) (Fa. Blum) Betriebsgebiet Kat. II Erwartung zur Umwidmung vorgeschlagen. Angrenzende 10 landwirtschaftliche Bereiche werden zur Umwidmung von FL in FF (Freifläche Landwirtschaft) vorgeschlagen. Unter anderem wird auch eine Luftbildaufnahme dieses Gebietes aus dem Jahre 1950 gezeigt. Als Vergleich von damals und heute. In der Fraktionssitzung der „Liste Bürgermeister Ernst Blum und freie Wählergemeinschaft“ wurde länger über diesen Tagesordnungspunkt und die vom Umweltausschuss zusammengestellten 6 Anträge diskutiert. Die Meinungen gingen hier auseinander. Es wurde diskutiert, ob der Ausschuss nicht zu zielstrebig und zu schnell vorgegangen sei. Die Fraktion „Liste Bürgermeister Ernst Blum und freie Wählergemeinschaft“ stellt dem Antrag vom Umweltausschuss gegenüber, dass vorerst nur über Punkt 5. des Antrages vom Umweltausschuss abgestimmt wird. Erst wenn mit den Grundbesitzern gesprochen und das Einvernehmen hergestellt wurde, sollten weitere Beschlüsse folgen. GV Elisabeth Rohner kann diesem Vorschlag nicht zustimmen, obwohl ihr auch von Seiten der Fraktion Unabhängige und ÖVP Fußach Bedenken zu Ohren gekommen sei und auch dort der Vorschlag in diese Richtung gemacht wurde. GV Elisabeth Rohner erklärt, dass 99, 9 % der Fußacher nicht Besitzer dieser Grundstücke sind, somit im Allgemeininteresse gehandelt werden sollte, wir hier in diesem Gremium aber offensichtlich zu feige sind, eine Entscheidung zu treffen. GV Martin Doppelmayer erklärt dazu, dass dies absolut nichts mit Feigheit zu tun hat, sondern er denkt sich, dass die Bürger sehr wohl ein Recht haben, zuerst informiert zu werden, was mit seinem Grund passiert, bevor über deren Köpfe entschieden wird und zudem Naturschutz für ihn als Fußacher ein Reizthema sei. Vbgm. Werner Egger bringt vor, dass er schon einmal abgestimmt habe, was den Grundsatzbeschluss für den Umweltausschuss betrifft. Unter anderem wurde der damaligen Antrag wie folgt formuliert und auch so von der Gemeindevertretung beschlossen. Auszug aus der Verhandlungsschrift: „Durch Aufklärung und Information sollen die Grundeigentümer von der Notwendigkeit dieser Maßnahme überzeugt werden.“ Seiner Meinung nach wäre diese Vorarbeit zu leisten gewesen, bevor er etwas zu beschließen hat. Wenn die Grundbesitzer dieser Maßnahme zustimmen, habe er persönlich kein Problem den Antrag des Umweltausschusses zu beschließen. GV Kurt Neunkirchner bringt vor, dass die Erhaltung des Gebietes um die Lehmgrubenseen schon vor ca 19 Jahren Thema der Gemeindevertretung war und zwar unter dem Leitbild „Fußach“. Weiters habe er ein Vorstandsprotokoll aus dem Jahre 2004 wo unter anderem Herr Günther Salzmann der Gemeinde Fußach die Gründe um die Lehmgrubenseen angeboten habe zu kaufen. Der Gemeindevorstand hat die Gemeinde beauftragt, mit Günther Salzmann über den Verkaufspreis zu verhandeln. Frage: Wurden Verhandlungen mit Günther Salzmann geführt? 11 Bgm. Ernst Blum erläutert dazu, dass dies Richtig sei, Verhandlungen auch geführt wurden, jedoch die Vorstellungen des Verkäufers weit entfernt von jenen der Gemeinde gelegen wären. Weiters erklärt GV Kurt Neunkirchner, dass er damals vor 15 oder 20 Jahren auch nicht gefragt wurde, als ihm das Grundstück für den Bau der S 18 genommen wurde. Auf die Frage von GV Dietmar Amann, ob es sich danach um ein Naherholungsgebiet handelt oder nicht, erklärt Bgm. Ernst Blum, dass es kein Naherholungsgebiet sondern ein Naherholungsraum sein – man müsse hier räumlich denken – unter Benützung bestehender öffentlicher Wege und Straßen. Weiters bringt GV Dietmar Amann die Frage vor, was sich an dem Problem „Müllentsorgung“ in diesem Gebiet ändern soll, wenn dies als Schutzgebiet erklärt wird. Derjenige, welcher dieses Gebiet als Müllhalde sieht, wird weiterhin seinen Müll dort entsorgen, auch wenn es sich dabei um ein Schutzgebiet handelt. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass er über beide Anträge abstimmen lässt. Einerseits über den Antrag des Umweltausschusses in allen 6 Punkten (Teilbeschlüssen – wie vorgelesen) und andererseits über den Antrag der Fraktion „Liste Bürgermeister Ernst Blum und freie Wählergemeinschaft“, dass vorerst nur Punkt 5. des Antrages des Umweltausschusses beschlossen wird. Der Antrag des Umweltausschusses (6 Teilbeschlüsse) , welcher von der Obfrau Elisabeth Rohner vorgelesen wurde, wird mehrheitlich mit 3 Prostimmen GV Elisabeth Rohner, Kurt Neunkirchner und GVE Irene Troy abgelehnt. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum, vorerst lediglich Punkt Nr. 5 im Sinne des Antrages des Umweltausschusses (zuerst mit den Grundbesitzern zu reden) zu beschließen, wurde mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen: Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler und GV Peter Böhler, beschlossen. 7.) Allfälliges: GV Günter Blum fragt nach, ob es möglich ist, im Hörnlebad eine Umkleidekabine aus Stoffbezug aufzustellen. Die Idee stamme von Helga Rudhardt. Weiters bringt GV Günter Blum vor, dass die WC-Anlage im Hörnlebad in einem sehr desolaten Zustand sei, ob darauf Bedacht genommen werden könne. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass es nach dem derzeit gültigen Bescheid, welcher für das Hörnlebad gilt, nicht erlaubt sei. Jede Veränderung, jeder Aufbau, jede Infrastruktur im Naturschutzgebiet ist bewilligungspflichtig. Das Thema wird aber von Bgm. Ernst Blum mit der Behörde abgeklärt. GR Bösch Thomas bringt folgende Fragen für die Fraktion „Für Fußach“ ein: 12 1. Sind die Grundstücke 4594 und 4680 KG Höchst im Besitz der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau? 2. Falls diese im Besitz der Konkurrenzverwaltung sind, befinden sich die errichteten Zäune der Grundstücke 4215/132, 4215/3 bzw. 4208/32 und 4208/23 zum Teil auf dem Grund der Konkurrenzverwaltung. 3. Falls Punkt 2. zutrifft: Wer hat die Genehmigung erteilt, diese Gewerke auf dem Grund der Konkurrenzverwaltung zu errichten und ist durch Pachtverträge oder dergleichen gesichert, dass diese Grundstücksanteile nicht durch Gewohnheitsrecht verloren geht? Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, die gestellten Fragen prüfen zu lassen. Er weiß nur, dass sehr viele Pachtverträge bestehen. Damit Grundstücksteile nicht ersessen werden können, wurde der gesamte Damm von Gaißau bis Höchst erst vor einigen Jahren vermessen. Abklärungen zu den gestellten Fragen werden aber im Detail noch getroffen. Schluss der Sitzung: 22.45 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: