1 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 14 / 2006 über die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 03.10.2006 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, GR Karin Meier, GV Martin Doppelmayer, Bernd Grabher, Josef Hagspiel, Karl Kuster, Caroline Rauser, Felix Dünser, Günter Bertsch und der Ersatzmann GVE Reinhard Rauser; Entschuldigt: GV Nikolaus Hofer; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, GR Jörg Blum, GV Peter Böhler, Edward Bartosek, Alfons Vetter, Ing. Dietmar Amann und die Ersatzleute: GVE Angelika Felder und Raimund Rusch; Entschuldigt: GV Jeannette Brunner, Günther Blum; Für Fußach (FF): GR Thomas Bösch, GV Rudolf Rupp, Kurt Neunkirchner und der Ersatzmann GVE Peter Brunner; Entschuldigt: GV Elisabeth Rohner; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Das Thema Umbesetzung von Ausschüssen wird in der nächsten Sitzung als Tagesordnungspunkt aufgenommen. TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 13 vom 05.09.2006 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee – Bregenz auf Empfehlung des Raumplanungsausschusses a) 05/031/2006 Hubert Häusle GmbH 2 Antrag auf Umwidmung von Grundstücken, GSTNR: 986, 987, 989/1, 989/2, 990, Teilfläche 978 von FL in Sonderfläche Abfallwirtschaft (FS – Abfallwirtschaft) b) 06/031/2006 Schneider Reinhilde Antrag auf Änderung der Flächenwidmung, GSTNR: Teilfläche von 1767/1 von BW (Bauwohnen) in BM (Baumisch) 4. ABA BA 12: Elektrotechnische Einbindung der Abwasserpumpwerke Beratung und Beschlussfassung zum Vergabevorschlag für Lieferungen und Leistungen 5. Gestaltung Ortseinfahrt Mitte L 202 / Dorfstraße Antrag des Raumplanungsausschusses 6. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 13. vom 05. September 2006 Die Verhandlungsschrift über die 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05. September 2006 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2.) Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: - BA 12 – Herrenfelderkanal – die Asphaltierungsarbeiten sind bis zur Höchsterstraße fertiggestellt. Die Baufortschritte sind zügig im Gange. - Friedhof Neu: Nach einem Gespräch mit Pfarrer Sepp Franz und dem Architekten wird der Baubeginn des Aufbahrungsraumes auf den 02.11.2006 festgelegt. Die Betonarbeiten der Mauereinfassungen sind fertiggestellt. Gehweg und Arkadendach in Beton sind noch auszuführen. Mit der Hinterfüllung wurde bereits begonnen. - Bgm. Ernst Blum berichtet über die Teilnahme und das Gehörte bzw. Gesprochene am Hochwassersymposium (Gestern/Heute/Morgen) am letzten Freitag. - Betreffend Einweihung Kapellenfest – Pfarrer Sepp Franz konnte den Termin, welcher vorgesehen war (15.10.2006) nicht bestätigen. Ein Gespräch mit Kulturausschussobmann bezüglich Termin soll folgen. Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben sind für den Monat September 2006 mit € 156.776, 00 eingetroffen. Betriebskostenförderung 2006 des Landes zu den Jahreskosten 2004 für die Abwasserbeseitigungsanlage mit € 180.005, 00 ist eingetroffen. Mehrere Sitzungen der (Raumplanungsausschuss, Umweltausschuss) verschiedenen Ausschüsse hatten Sitzungen Sozialausschuss, Finanzausschuss und 3 - Konkurrenzverwaltung: Betreffend Pachtzins wurde ein Termin für den 09.11.2006 festgelegt. Dort wird dann ein Vorschlag der Gemeinde Höchst vorgelegt. Die Entscheidung schlussendlich soll jedoch nicht im KV-Ausschuss, sondern in der Gemeindevertretung getroffen werden. Eine Beratung dazu soll in der Gemeindevertretung erfolgen, um den Mitgliedern des KV-Ausschusses eine Beschlussgrundlage mit zu geben. - Bgm. Ernst Blum berichtet über den Wasserschaden in der Volksschule Fußach. Vermutlich handelt es sich um einen versteckten Mangel in der Dachverglasung. - Kostenbekanntgabe Fischereistreit Hard/Fußach nach Anfrage von GV Kurt Neunkirchner: Im Jahr 2004: € 9.709, 31; im Jahr 2005: € 24.260, 90 und im Jahr 2006 € 26.591, 90 - Besetzung von Ausschüssen: Bösch Philipp, Beatrix Tagwerker und Michael Fröwis sind verzogen. Über die Nachbesetzung in den Ausschüssen soll die ÖVPFraktion Vorschläge einbringen. - Der Gemeindevorstand hat trotz geringer Schüleranzahl die Mittagsbetreuung eingerichtet. Mittagessen findet derzeit nicht statt, da zu geringe Schüleranzahl. Die Betreuung findet durch Lehrpersonal statt. - Die Landschaftsreinigung fand am 23. September 2006 statt. Dank gilt Gerhard Winkler, Felix Dünser, Walter Niederer und der Feuerwehr Fußach, dort vor allem den Junghelfern. - Die Premiere des Theatervereines Fußach findet heuer am 21.Oktober 2006 statt. Es folgen dann insgesamt 7 Theateraufführungen. - Der große Markt findet heuer wieder wie gewohnt am 26. Oktober 2006 statt. Vorab schon ein Dankeschön an alle Helfer. - Bgm. Ernst Blum verliest die Wahlergebnisse der Nationalratswahl 2006 vom 01.10.2006. Dank an alle, die im Wahllokal mitgeholfen haben. 3.) Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee – Bregenz auf Empfehlung des Raumplanungsausschusses a) 05/031/2006 Hubert Häusle GmbH Antrag auf Umwidmung von Grundstücken, GSTNR: 986, 987, 989/1, 989/2, 990, Teilfläche 978 von FL in Sonderfläche Abfallwirtschaft (FS – Abfallwirtschaft) b) 06/031/2006 Schneider Reinhilde Antrag auf Änderung der Flächenwidmung, GSTNR: Teilfläche von 1767/1 von BW (Baufläche Wohngebiet) in BM (Baufläche Mischgebiet) a) Zu diesem Tagesordnungspunkt erklärt sich GV Peter Böhler als Befangen und enthält sich der Abstimmung. Bgm. Ernst Blum erläutert die Situation anhand mehrerer Overheadfolien. Der Antrag der Fa. Hubert Häusle GmbH auf Änderung der Flächenwidmung von FL in FS Sonderfläche Abfallwirtschaft – ausgenommen Deponie und Verbrennung – 4 in Anlehnung der bereits bestehenden Widmungen wurde auf zwei Sitzungen des Raumplanungsausschusses behandelt. Gespräche mit Vertretern der VKW und Fa. Häusle GmbH wurden geführt. Zudem sind Abklärungen mit der Abteilung Abfallwirtschaft und Raumplanung der Vorarlberger Landesregierung getroffen worden. Nach mehreren beantworteten Fragen (Inselbildung, Zuständigkeiten, Kommunalsteuer, Zufahrtregelungen - Verkehrsanbindung – sprich Kiesweg Richtung Bahngasse usw. – in diesem Zusammenhang will GV Kurt Neunkirchner im Protokoll angeführt haben, dass bezüglich einem Fahrverbot so rasch wie möglich eine Verordnung beschlossen wird --- Bgm. Ernst Blum berichtet, dass diesbezüglich bereits die Vorarbeiten getätigt werden) durch Bgm. Ernst Blum und reger Diskussion wird über Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrag von Bgm. Ernst Blum, der in der vorliegenden Fassung gestellte Antrag auf Änderung der Flächenwidmung (Planurkunde von Ingenieurbüro Salzmann GmbH, Plannummer: B118-04 vom 24.08.2006) der GST-NR: 986 (13.829 m²), 987 (11.200 m²), 989/1 und 989/2 (insgesamt 10.854 m²) 990 (3.467 m²) und Teilfläche von 978 (5.407 m²) von Landwirtschaft (FL) in FS Sonderfläche Abfallwirtschaft – ausgenommen Deponie und Verbrennung, mehrheitlich mit 1 Gegenstimme (GVE Peter Brunner) beschlossen umzuwidmen. b) Auch hier erläutert Bgm. Ernst Blum die Situation der Umwidmung von BW in BM anhand von Overheadfolien, zum besseren Verständnis. Eine Teilfläche vom GST-NR 1767/1 (1.519 m²) ist bereits als Baufläche Mischgebiet (BM) gewidmet. Die bereits gewidmete Teilfläche beträgt ca. 80 m². Grund dafür ist die Ansiedlung von Kleinbetrieben, welches nur in BM möglich ist. Auf Empfehlung des Raumplanungsausschusses und über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, der vorliegenden Änderung des Flächenwidmungsplanes (Planurkunde von DI Schwindhackl, GZ 3285/04 vom 14.06.2004 Teilfläche des GST-NR 1767/1 (mit ca. 1.439 m²) von Baufläche Wohngebiet (BW) in Baufläche Mischgebiet (BM) umzuwidmen. 4.) ABA BA 12: Elektrotechnische Einbindung der Abwasserpumpwerke Beratung und Beschlussfassung zum Vergabevorschlag für Lieferungen und Leistungen Ein Vergabevorschlag der Fa. Passer & Partner betreffend Vergabe für Lieferungen und Leistungen zur elektrotechnischen Verbindung der insgesamt mittlerweile 26 Pumpwerke. Die Planungsphase zieht sich nun schon einige Jahre hin. Am Schluss des Bauabschnittes 12 ist nun dieses Vorhaben realisierbar. Durch diese Verknüpfung sind sämtliche Störungen, Stromverbrauch, Durchflussdichte usw. jederzeit abrufbar. Störungen werden über ein Telefonmodem direkt zum Werkhof weitergeleitet. An den Wochenenden und an freien Tagen, werden die Störungen auf das Bereitschaftshandy des Werkhofes weitergeleitet. Somit ist eine rundum Kontrolle möglich. Nach Abschluss der Angebotsprüfung wird seitens der Fa. Passer & Partner für die 5 Auftragsvergabe die Fa. Hilti & Jehle mit einer Vergabesumme von € 130.782, 00 vorgeschlagen. Eine Spitzenförderung für diese Leistungen ist nach Abklärung mit dem Landeswasserbauamt Bregenz und dem Amt der Vorarlberger Landesregierung nur mehr mit gegenständlichem Bauvorhaben BA 12 möglich, da es sich um den letzten zu realisierenden Bauabschnitt handelt und der vereinbarte Betrachtungszeitraum für die Spitzenförderung mit 2007 endet. Die angeführte Vergabesumme ist bereits in der aktualisierten Kostenschätzung bzw. im Ausführungskatalog zum Förderansuchen vom Jahre 2004 für das Gesamtprojekt Abwasserbeseitigungsanlage (ABA) BA 12 mit einer Teilsumme von netto € 136.400, 00 berücksichtigt. GV Kurt Neunkirchner erkundigt sich, ob bereits ein Störfall simuliert worden sei? Bgm. Ernst Blum erklärt, dass vor ca. 2 Jahren beim Pumpwerk im Eichwald ein derartiges elektrotechnisches Gerät installiert wurde. Wie viele Störungen seither eingegangen sind, kann Bgm. Ernst Blum nicht benennen. Die Ablesung über EDV läuft aber schon seit 2 Jahren. Ganz ein wesentlicher Faktor ist auch noch, dass der Anteil an Fremdwasser abgelesen werden kann. Nach längerer Diskussion und Fragenbeantwortung wird entsprechend dem Vergabevorschlag über Antrag von Bgm. Ernst Blum einstimmig beschlossen, den Auftrag im Anhängeverfahren an die Fa. Hilti & Jehle zum Hauptauftrag dazu mit einer Vergabesumme von netto € 130.782, 00 zu erteilen. 5.) Gestaltung Ortseinfahrt Mitte L 202 / Dorfstraße Antrag des Raumplanungsausschusses Bgm. Ernst Blum berichtet, dass im Raumplanungsausschuss in mehreren Sitzungen mittels eines Bewertungsverfahrens ermittelt wurde, wie die Ortseinfahrt (Dorfstraße – Bundesstraße) gestaltet werden kann. Verschiedenste Kriterien wurden in das Projekt eingearbeitet. So war die Vorgabe, dass es z.b. dauerhaft, unverwechselbar, pflegeleicht, identifikationswirksam sein muss. Gewisse Parameter wurden ausgearbeitet und in Zusammenarbeit mit Fachbüros weitererarbeitet. Schlussendlich ist dann ein sogenannter „Brunnensegel“ entstanden. In der Folge erläutert und zeigt Bgm. Ernst Blum den Mitgliedern der Gemeindevertretung anhand von Overheadfolien den geplanten „Brunnensegel“. Die Kosten belaufen sich auf ca. netto € 17.000, 00 ohne Fundament. Die Kosten wurden auf Wunsch des Ausschusses wesentlich reduziert. Ein weiterer Wunsch des Ausschusses war es, dass das jetzige „Loch“ endlich geschlossen wird und rasch umgesetzt bzw. fertiggestellt wird. Ein weiterer Aspekt mit der Situation Gesamteinfahrt ins Ortszentrum war, dass die Möglichkeit zur Anbringung von Werbemöglichkeiten für Veranstaltungen für die 6 jeweiligen Vereine sehr wichtig ist und deshalb ein einheitliches System gefunden werden soll. Eventuell sollten 3 Standorte gefunden werden. GV Peter Böhler erkundigt sich über den Sinn dieses Brunnens und hinterfragt dieses Objekt dahingehend, ob es diesen Brunnen überhaupt braucht, wer hat darüber diskutiert und wann ist wem die Idee zu dieser Verwirklichung gekommen. Er hinterfragt weiters den Sinn des Brunnens, da er der Meinung ist, dass es dies nicht braucht. Zumindest brauche er diesen Brunnen nicht. Für ihn stelle dieser Brunnen (Wasserspiel) unmittelbar neben der Bundesstraße eine Gefährdung für vorbeigehende Kinder dar, welche sicher nicht ohne zu spielen, an diesem Brunnen vorbeigehen. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass im früheren Raumplanungsausschuss (mit Oswald Dörler) darüber diskutiert wurde, dass die Dorfeinfahrt, welche sehr spitzwinkelig war, rechtwinkelig zu erstellen ist, um einen wesentlichen Sicherheitsaspekt zu erreichen. Auch der Radweg und Fußgängerführung soll in diesem Zusammenhang sicherer gestaltet werden. Die Verbesserung der Verkehrssicherheit mit dieser Lösung ist uns gut gelungen und wurde uns auch so vom Verkehrsamtssachverständigen des Landes Vorarlberg schriftlich bestätigt. Während der Planung des Straßenkonzeptes ist damals der Wunsch entstanden, auch die Gestaltung der Ortseinfahrt zu realisieren. Ein Landschaftsplaner wurde beigezogen. Der vorliegende Entwurf ist das Ergebnis des Bewertungsverfahrens durch den Ausschuss und die Weiterentwicklung durch das Planungsbüro und Fachfirmen. Die Detailergebnisse wurden jeweils im Raumplanungsausschuss beraten. Mehrere Wortmeldungen von einzelnen Gemeindevertretern wurden gehört. Nach längerer reger Diskussion wird über Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrag von Bgm. Ernst Blum mehrheitlich (9 Gegenstimmen: GR Jörg Blum und Thomas Bösch, GV Kurt Neunkirchner, Ing. Dietmar Amann, Peter Böhler, Alfons Vetter und GVE Peter Brunner, Raimund Rusch und Angelika Felder) beschlossen, die Umsetzung der Gestaltung Dorfeinfahrt entsprechend dem vorliegenden Planentwurf auszuführen. 6.) Allfälliges: GV Rudolf Rupp bringt das Problem beim Einfahren von der Bundesstraße in die Dorfstraße beim Gasthaus Anker zur Sprache, da seiner Meinung nach die Haltelinie zum Stehen bleiben auf der Bundesstraße viel zu früh angebracht ist und dadurch die Gefahr besteht zu früh in die Ortseinfahrt einzubiegen, was wiederum dazu führt, dass auf die Gegenfahrbahn eingefahren wird. Bgm. Ernst Blum wird sich nochmals mit dem Verkehrsamtssachverständigen des Landes in Verbindung setzen. GR Peter Zucali bringt vor, dass in der letzten Sitzung Bgm. Ernst Blum erklärt hätte, dass in Bezug auf das Schreiben von Franz Fort das Projekt Familiengerechte Gemeinde abgeschlossen sei und somit das Projekt Jugendtreff 7 ebenfalls ad acta gelegt worden sei. Es seien auch von Seiten des Bürgermeisters keine Aufträge mehr an den Jugendausschuss weitergegangen, damit an dem Projekt weitergearbeitet werden soll. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass diese Vorwürfe in dieser Art nicht stimmen. Er habe gesagt, dass mit der Schlussveranstaltung dieses Jahres das Projekt Familiengerechte Gemeinde abgeschlossen worden sei. Gemeint war jedoch nur das Projekt Familiengerechte Gemeinde unter der Federführung von Franz Fort und nicht die Umsetzung des Projektes in der Gemeinde selbst. Erst im Mai habe er noch mit der Jugendausschussobfrau Jeannette Brunner über das Projekt Jugendraum gesprochen und habe sie ersucht, einen Termin in der Gemeinde Lustenau zu organisieren (wo annähernd das gleiche Projekt bereits seit längerem umgesetzt wurde) um die Räumlichkeiten anzuschauen, Erkenntnisse, Abwicklung und Erfahrungswerte eingeholt werden können. Er selbst habe angeboten und den Wunsch geäußert, den Jugendausschuss dorthin zu begleiten. Wieso seither Jeannette Brunner nichts unternommen hat, wisse er nicht. Jedenfalls gibt es in Fußach einen Jugendausschuss und für diese Angelegenheit ist nun mal dieser Jugendausschuss zuständig. Er werde sich nicht in die Aufgaben des Jugendausschusses einmischen. Im Anschluss fand eine rege Diskussion zu diesem Thema statt. GV Edward Bartosek erkundigt sich, betreffend der Baustelleneinrichtung auf dem Damm. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass es sich dabei um die Baustelleneinrichtung der Fa. I & R Schertler für die Errichtung des Radweges handelt. GV Edward Bartosek erkundigt sich über den Stand der Dinge betreffend der Versicherungsabwicklung der beschädigten Boote. Bgm. Ernst Blum berichtet, dass aufgrund der fehlenden Namen und erforderlichen Daten, unsere Versicherung keine Abklärungen tätigt. Sobald Daten bekannt sind, werden diese zur weiteren Abklärung an die Versicherung weitergegeben. Ob die Versicherung der Gemeinde Fußach für Schäden haftet oder nicht, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Schluss der Sitzung: 21.50 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: