1 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 11 / 2006 über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 16.05.2006 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, GR Karin Meier, GV Bernd Grabher, Josef Hagspiel, Nikolaus Hofer, Gabriele Taschner, Karl Kuster, Caroline Rauser, Felix Dünser und der Ersatzmann: GVE Ing. Leitold Günter; Entschuldigt: GV Martin Doppelmayer Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, GR Jörg Blum, GV Jeannette Brunner, Peter Böhler, Edward Bartosek und die Ersatzleute: GVE Ing. Dietmar Amann, Angelika Felder und Raimund Rusch; Entschuldigt: GV Günther Blum, Ing. Gerhard Paterno und Alfons Vetter Für Fußach (FF): GR Thomas Bösch, GV Kurt Neunkirchner und die Ersatzleute: GVE Irene Troy und Peter Brunner; Entschuldigt: GV Elisabeth Rohner und Rudolf Rupp Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und die Mitglieder des Dorfgeschichtevereines und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Der Vorsitzende stellt über Antrag des Kulturausschusses folgenden Dringlichkeitsantrag: 10. Dorfgeschichtebuch – Beratung und Beschlussfassung Weiters wird Punkt 5b von der Tagesordnung gestrichen, da diesbezügliche Vorberatungen noch nicht stattgefunden haben. 2 GVE Peter Brunner stellt für die Fraktion „Für Fußach“ nach § 41 Abs. 1 des Gemeindegesetzes den Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Behandlung der Tagesordnungspunkte wie folgt: Die Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift ist als erstes zu erledigen. GV Kurt Neunkirchner stellt für die Fraktion für Fußach den Antrag, dass die Gemeindevertretung den Straßen- und Raumplanungsausschuss beauftragt, die bestehenden Fahrverbote für PKW auf Fußacher Gemeindegebiet zu aktualisieren bzw zu erweitern. Bgm. Ernst Blum äußert sich dahingehend, dass solche Dringlichkeitsanträge ohne Unterlagen, auf diese Weise nicht eingebracht werden können und verweist darauf, dass in nächster Zeit eine Raumplanungsausschusssitzung angesagt ist und dieses Anliegen dort behandelt werden kann. Bgm. Ernst Blum stellt den Antrag den Dringlichkeitsantrag des Kulturausschusses Punkt 10. Dorfgeschichtebuch in die Tagesordnung aufzunehmen und gleichzeitig an die 1. Stelle der Tagesordnung zu setzen, damit die Mitglieder des Dorfgeschichtevereines nicht bis zum letzten Tagesordnungspunkt 10. der Sitzung beiwohnen müssen. Der Antrag wird einstimmig beschlossen. Abstimmung über den Antrag von GVE Peter Brunner den Tagesordnungspunkt „Genehmigung der Verhandlungsschrift“ von 9. auf den 2. zu verschieben: 12: 12 – Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft einstimmig dagegen. – Antrag somit abgelehnt. Der Antrag von GV Kurt Neunkirchner für die Fraktion für Fußach wird mit 18/6 – mehrheitlich abgelehnt. (Prostimmen: GR Thomas Bösch, GV Kurt Neunkirchner, GVE Irene Troy, GVE Peter Brunner, GV Jeannette Brunner und GVE Angelika Felder) TAGESORDNUNG 1. Dorfgeschichtebuch – Beratung und Beschlussfassung 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Rechnungsabschluss 2005 der Gemeinde Fußach Beratung und Beschlussfassung 4. Rechnungsabschluss 2005 zur Kenntnis: a) Gemeindeverband ÖPNV Unteres Rheintal b) Wasserverband Rheindelta c) Wasserverband Hofsteig d) Konkurrenzverwaltung Höchst/Fußach/Gaißau 5. Vorlage zur Feststellung des Jahresabschlusses 2004 der a) Gemeinde Fußach, Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG b) Gemeinde Fußach, Immobilienverwaltungs GmbH 6. Friedhof Fußach: Beratung und Beschlussfassung - 3 Einbringungsvertrag Grundstücksflächen Gemeinde Fußach – Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 7. Umlegung Alemannenstraße, KG Höchst Aufhebung der Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 08.Februar 2006 8. Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fußach Prüfung der Voraussetzungen für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß § 23 Abs. 1 Raumplanungsgesetz 9. Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee – Bregenz Beschlussfassung zur Neugründung und der Vereinsstatuten 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 10 vom 04. April 2006 11. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Dorfgeschichtebuch – Beratung und Beschlussfassung GV Peter Böhler erklärt eingehend das vorliegende Konzept des Dorfgeschichtevereins. Der Kulturausschuss schlägt die Variante mit zwei Büchern zur Abstimmung vor. Geplant wäre, dass das erste Buch bis Weihnachten 2007 auf den Markt kommt. Weiters werden die Kostenaufwände erläutert: 2 Bücher - Produktionskosten Band I Produktionskosten Band II Gesamtkosten Produktion - Landesförderung - Verkaufserlös 2*500*20 = Gesamtaufwand der Gemeinde € 27.400, 00 € 27.400, 00 € 54.800, 00 € 4.000, 00 € 20.000, 00 € 30.800, 00 Bgm. Ernst Blum bringt ein, dass grundsätzlich von einem Budget von rund € 55.000, 00 ausgegangen werden muss, abzüglich der minimalen Landesförderung von € 4.000, 00. Um die Größenordnung des Verkaufserlöses aufzuzeigen, erklärt Bgm. Ernst Blum, dass die Aufstellung von 2 x 500 Stück (wie angeführt) bedeuten würde, dass jeder zweite Haushalt in Fußach 2 Bücher kaufen würde. Diese Größenordnung empfindet Bgm. Ernst Blum als doch sehr optimistisch, da aus Erfahrungen – sprich Gemeinde Höchst – auch anderes bekannt ist. GV Peter Böhler erklärt dazu, dass dies sicherlich eine gerechtfertigte Anschauung darstellt und grundsätzlich davon ausgegangen werden muss, dass das Gemeindebudget in den nächsten 2 bis 3 Jahren mit ca. € 55.000, 00 (nach oben hin) im schlimmsten Fall belastet werden kann. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei den Mitgliedern des Kulturausschusses für die bisher in dieser Angelegenheit geleitstete Arbeit. 4 Über Antrag von Bgm. Ernst Blum und einstimmiger Empfehlung des Kulturausschusses wird einstimmig folgendes beschlossen: Der Dorfgeschichteverein wird beauftragt das Dorfgeschichtebuch zu erstellen. (Basis ist das vorgelegte Konzept in der Fassung März 2006) Kostenrahmen: € 55.000, 00 laut Kostenaufstellung Vor Vergabe der Produktionsaufträge und des zu verwendenden Materials (Papier, usw...) ist der Kulturausschuss in die Entwicklung mit einzubeziehen. Der Dorfgeschichteverein wird verpflichtet, den für das Folgejahr benötigten Teilbetrag bis spätestens zum 31.08. jeden Jahres schriftlich bei der Gemeinde bekannt zu geben. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: - Erfreuliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Sachen Getränkesteuer. Demnach müssen die Gemeinden die vor 2000 eingehobene Steuer auf alkoholische Getränke bei Gastronomiebetrieben nicht rückwirkend bezahlen. Dies stelle ein Teilerfolg dar, da das Urteil die Handelsbetriebe nicht berührt. - Die Bauarbeiten für den Friedhof Fußach haben begonnen. Die Aufträge wurden durch den Beirat der Gesellschaft vergeben. Die Baumeisterarbeiten wurden an die Fa. Zimmermann Bau GmbH in Bregenz um brutto € 640.234, 57 vergeben. Die Pfahlgründungsarbeiten an die Fa. Hilti & Jehle GmbH in Feldkirch um brutto € 146.098.55 und die Stahlbauarbeiten an die Fa. Harald Simeoni GmbH in Andelsbuch um brutto € 117.711, 24. - Grunderwerbssteuerbescheid vom Finanzamt betreffend der Grundbereinigung mit der Pfarre und der Gemeinde im Rahmen des Kirchenbaues 78/79. Die Gemeinde Fußach hat für den Erwerb von 76 m² € 1.048, 00 bezahlt und haben im Gegenzug 599 m² an die Pfarre hergegeben und dafür sind € 132, 00 lediglich für die Pfarre zur Bezahlung angefallen. Die alten Verträge müssen noch gesichtet werden, in welchen steht, dass die Grundbereinigung je zur Hälfte von Pfarre und Gemeinde getragen werden. - Wegerstellung auf dem Rheindamm – Kreuzung L 202 – Seestraße - wird erst im Oktober 2006 Baubeginn sein. Dies aufgrund der Bauzeitlimits, welche von der Internationalen Regierungskommission Alpenrhein vorgegeben wurden, wonach in den Monaten ab Mai bis Oktober mögliche Hochwasser sein könnten und deshalb die Bauarbeiten nicht gemacht werden dürfen. Die Verbreiterung ab der Raiffeisenbank bis zur Rheinbrücke wird noch vor dem Herbst durchgeführt. - Eine gewerberechtliche Verhandlung an der Gemeindegrenze zu Höchst/Fußach – im Gemeindegebiet Höchst – betreffend Errichtung eines Einkaufsmarktes (Hofer) unmittelbar neben dem Kreisverkehr, fand statt, wurde aber nicht abgeschlossen. Diese wurde zur Ergänzung des Ermittlungsverfahrens 5 unterbrochen. Nach rechtserheblichen Einwendungen der Nachbarn ist für eine vertiefte Prüfung die Hörung von Sachverständigen nötig. Weiters heißt es in der Niederschrift, dass das Vorhaben mit Inkrafttreten der anstehenden Raumplanungsnovelle mit den widmungs- rechtlichen Rahmenbedingungen nicht mehr in Einklang zu bringen sein wird. - Veranstaltung Vision Rheintal – 3. Rheintalkonferenz – Leitbild zur räumlichen Entwicklung und regionalen Kooperation fand am Dienstag den 9. Mai in Feldkirch statt. - Thema Vogelgrippe: Nachdem die letzte Überwachungszone Vorarlberg durch die Bundesverordnung vom 12.05.2006 formal aufgehoben wurde, ist mittlerweile schon wieder die nächste Nachfolgeverordnung zur Risikogebietsverordnung erlassen worden. Diese nennt sich Geflügelpestbiosicherheitsverordnung 2006. Nach dieser Verordnung besteht für Gemeinden im Schilfuferbereich - in der 1 km Zone - nach wie vor die Stallpflicht. Desinfektion ist nicht mehr notwendig. - Fischereistreit Hard/Fußach: Am 10.05.2006 fand die Verhandlung im Fischereistreit statt. Die Verhandlung konnte an diesem Tag nicht beendet werden. Ergebnis von dieser Verhandlung ist, dass ein rechtsgeschichtliches Gutachten eingeholt werden muss. Mehrere Zeugen sind einvernommen worden. - Bgm. Ernst Blum bedankt sich im Namen der Gemeinderäte für die Einladung zu einer technischen Weltklasseturnshow zur Einstimmung zur Gymnaestrada 2007. - Bgm. Ernst Blum bedankt sich weiters bei den Verantwortlichen zur Abhaltung des letzten Fußacher Markttages. - Nach einem Brandfall in Haus Riedle 12 wurde eine ausländische Großfamilie (insgesamt mit 7 Kindern) in der Notwohnung Riedle 17 (Oberhalb der Spielgruppe) untergebracht. Dank in diesem Zusammenhang an die Feuerwehr Fußach für den umsichtigen Einsatz. - Kabarettvorführung von Wolfgang Linder im Kultursaal fand statt. Bgm. Ernst Blum hofft, dass der Kulturausschuss in Zukunft sich nicht auf die Vorbereitung des Bürgermeisters stützt und eine Eigendynamik bekommt. - Nachdem in der letzten Sitzung gewünscht wurde, die Migranten – sprich den Ausländeranteil bezüglich des Bevölkerungsstandes prozentuell darzulegen – wurde dies nun durch Bgm. Ernst Blum anhand einer Overheadfolie dargelegt. - Weitere Veranstaltungen bzw. Jahreshauptversammlungen fanden statt. so z.B. SC Fußach, Theatergruppe Fußach, Füranand, Familienverband, Tennisclub, Krankenpflegeverein und Pfadfinder. Weiters fand am Wochenende eine recht erfolgreiche Veranstaltung der Turnerschaft – größeres Jugendmeeting - mit etwa 180 Jugendlichen statt. 6 3.) Rechnungsabschluss 2005 der Gemeinde Fußach Beratung und Beschlussfassung Bgm Ernst Blum erläutert anhand von Zusammenstellungen und Grafiken den Rechnungsabschluss 2005. Der Prüfungsausschuss hat den Rechnungsabschluss in der Sitzung am 20.04.2006 behandelt und liegt den Gemeindevertretern in schriftlicher Form vor. Ebenso der Bericht über eine angemeldete Kassaprüfung. Es wird vom Prüfungsausschuss der Antrag gestellt, die Gemeindeverwaltung zu entlasten und den Rechnungsabschluss zu genehmigen. Diesem Antrag wird mehrheitlich mit 4 Gegenstimmen (GR Thomas Bösch, GV Kurt Neunkirchner, GVE Irene Troy und GVE Peter Brunner) stattgegeben und der Rechnungsabschluss 2005 der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen € € € 7.912.088, 00 734.781, 00 7.912.088, 00 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben € € € 5.465.759, 00 2.446.329, 00 7.912.088, 00 An Rücklagen wurden € 312.000, 00 zugeführt. Bgm. Ernst Blum bedankt sich abschließend noch bei Gerhard Sutter und beim Amt für die Erstellung der Unterlagen und die Zusammenfassung. 4.) Rechnungsabschlüsse 2005 zur Kenntnis: Es werden folgende Rechnungsabschlüsse zur Kenntnis genommen: a) Der Rechnungsabschluss 2005 des ÖPNV Unteres Rheintal b)Der Rechnungsabschluss 2005 des Wasserverbandes Rheindelta c) Der Rechnungsabschluss 2005 des Wasserverbandes Hofsteig d) Der Rechnungsabschluss 2005 der Konkurrenzverwaltung Höchst/Fußach/Gaißau 5.) Vorlage zur Feststellung des Jahresabschlusses 2004 der a) Gemeinde Fußach, Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG b) Gemeinde Fußach, Immobilienverwaltungs GmbH Bgm. Ernst Blum erklärt, dass laut Auskunft der Kontrollabteilung beim Land eine Beschlussfassung diesbezüglich nicht erforderlich ist, es genügt, wenn dies zur Kenntnis gebracht wird. Es werden die Jahresabschlüsse 2004 von der a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG. 7 b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH zur Kenntnis gebracht 6.). Friedhof Fußach - Beratung und Beschlussfassung Einbringungsvertrag Grundstücksflächen Gemeinde Fußach – Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG Nachdem jetzt die Eintragung im Grundbuch erfolgt ist, kann der Einbringungsvertrag nach dem Muster der Feuerwehr ebenfalls gemacht werden. Der Einbringungsvertrag wurde von Notar Dr. Zimmermann vorbereitet und die Einbringung der beiden Grundstücke mit eingearbeitet, damit grundbücherlich die Gesellschaft im Auftrag der Gemeinde darauf die Errichtung des Friedhofes vornehmen kann. Bgm. Ernst Blum stellt den Antrag, den Einbringungsvertrag in der vorliegenden Fassung zu beschließen. Der Antrag wird mehrheitlich mit 4 Gegenstimmen (GR Thomas Bösch, GV Kurt Neunkirchner, GVE Irene Troy und GVE Peter Brunner) beschlossen. 7.) Umlegung Alemannenstraße, KG Höchst Aufhebung der Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 08.Februar 2006 Aus formalen Gründen stellt Bgm. Ernst Blum den Antrag, die Beschlüsse, welche in der 8. Sitzung vom 07.02.2006 unter Punkt 6. gefasst worden sind, vollinhaltlich zurücknehmen bzw aufheben, da wir einfach das Gespräch, sollte dieses Thema wieder einmal kommen, wieder neu aufnehmen können und nicht an bisherige Beschlüsse gebunden sind. Wortlaut der Beschlüsse: a) Beschlussfassung über die Einbringung einer Teilfläche des gemeindeeigenen Grundstückes 1354, KG Höchst, in das Umlegungsverfahren b) Beschlussfassung zur Abtretung von anteiligen Grundstücksflächen in das öffentliche Gut Straße der Gemeinde Höchst Der Antrag von Bgm. Ernst Blum auf Zustimmung zur Einbringung des Grundstückes Nr. 1354, KG Höchst, im Eigentum der Gemeinde Fußach, im Ausmaß des vorliegenden Umlegungskonzeptes wird mehrheitlich (1 Gegenstimme von GVE Peter Brunner) beschlossen. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum auf Abtretung Grundstückflächen zur Straßenerrichtung und kostenfreien Übereignung derselben in das öffentliche Gut Straßen der Gemeinde Höchst wird mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen (GR Thomas Bösch und GVE Peter Brunner) beschlossen. Auf die Frage von GR Thomas Bösch, woran es schlussendlich in Höchst gescheitert ist, gibt Ernst Blum zur Antwort: „Das Beschlussgremium in Höchst war der Auffassung, dass mit dieser Teilwidmung es Folgewirkungen auf den 8 Rest der Flächen hätte und sie diesem Druck dann nicht mehr standhalten könnten.“ GR Thomas Bösch regt an, dass in Zukunft mit Beschlüssen unsererseits abzuwarten sei, bis die Standortgemeinde einen Beschluss gefasst hat. Da die Gemeinde Höchst das Umlegungsverfahren Alemannenstraße nicht weiter verfolgt, stellt Bgm. Ernst Blum den Antrag, die in diesem Zusammenhang gefassten Beschlüsse in der 8. Sitzung unter Punkt 6. der Gemeindevertretung vom 07.02.2006 vollinhaltlich aufzuheben. Der Antrag wird einstimmig beschlossen. 8.) Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fußach Prüfung der Voraussetzungen für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß § 23 Abs. 1 Raumplanungsgesetz Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass eine Empfehlung zu diesem Punkt vom Raumplanungsausschusses vorliegt. Die Gemeindevertretung hat spätestens alle fünf Jahre nach Erlassung oder Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Sitzung der Gemeindevertretung einzuberufen, in der zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß § 23 Abs. 1RPG gegeben sind. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum und auf Empfehlung des Raumplanungsausschusses wird der Antrag gestellt, gemäß § 23 Abs. 1 RPG, nach ergangener Prüfung durch diesen, keine Auflage des Flächenwidmungsplanes zu beschließen. Bgm. Ernst Blum berichtet zudem, dass in Fußach alle Anträge fortlaufend behandelt werden. GR Peter Zucali fragt nach, ob im jetzigen Raumplanungskonzept, zukünftige Gewerbegebiete, Siedlungsgebiete, Nahversorgung usw., an so Dinge langfristig gedacht oder in Betracht gezogen worden sind? Bgm. Ernst Blum antwortet: „In der ersten Sitzung des Raumplanungsausschusses wurde bereits angekündigt, dass in Bezug auf bauliche Dinge eine Beschlussfassung für die Baugrundlagenbestimmung zu fassen ist. Die Baudichtenplanung im Rahmen eines räumlichen Entwicklungskonzeptes wird der nächste Schritt sein. Angebote für Baudichtenplanung und Räumliches Entwicklungskonzept liegen seit langem vor, wurden vom damaligen Obmann nicht weiter forciert. Trotzdem laufen dazu Vorarbeiten. Der Raumplanungsausschuss hat nach Vorarbeit des vorigen Ausschusses das Konzept „Innere Erschließung“ in Arbeit und liegt derzeit zur Überarbeitung beim Büro Moser in Hard. Der Antrag, gestellt von Bgm. Ernst Blum, wird mehrheitlich mit 5 Gegenstimmen (GR Peter Zucali, GV Jeannette Brunner, Edward Bartosek, GVE Irene Troy und Peter Brunner) beschlossen. 9 9.) Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee – Bregenz Beschlussfassung zur Neugründung und der Vereinsstatuten Bgm. Ernst Blum erläutert kurz die Sinnhaftigkeit zum Beitritt zum Verein Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee – Bregenz. Die Erläuterungen der Statuten sind allen Mitgliedern zugegangen. In der letzten Sitzung wurde bereits darauf hingewiesen, dass eine Änderung erforderlich ist, da man daran denkt, der Regionalplanungsgemeinschaft wieder ein kräftiges Lebenszeichen zu geben. Die Strukturen sollen straffer werden und die Regio soll nur dann zusammenkommen, wenn tatsächlich regionale Themen anstehen. Im Rahmen dieses Vereines findet eine große Generalversammlung statt, wo die Gemeinden nicht nur durch den Bürgermeister alleine, sondern durch den Gemeindevorstand vertreten sein sollen. Die Kosten belaufen sich auf € 0, 20 pro Einwohner. Die Fraktion „Bürgermeister Ernst Blum und freie Wählergemeinschaft“ hat bei der Beratung noch einen Zusatzvorschlag eingebracht (als Anregung bzw. Empfehlung an den Verein), dass ein geringerer Beitragsatz anzustreben ist, sobald eine vertretbare Rücklage vorhanden ist. In der Folge fand eine rege Diskussion statt. Hier einige Fragen: GV Kurt Neunkirchner fragt nach, ob dieser neue Verein der Nachfolgeverein von der Regio Bodensee ist, wo seinerzeit der Schröckenfuchs Obmann war. Bgm. Ernst Blum: Schröckenfuchs war damals Obmann des Verkehrsausschusses. Als Nachfolgeverein kann dieser Verein sicher nicht gesehen werden, da dies ein neuer Verein ist und die Regionalplanungsgemeinschaft vorher eine Arbeitsgemeinschaft war – nur mit Statuten – kein Verein. GV Kurt Neunkirchner erklärt weiter, dass seine Erfahrung über 3 Legislaturperioden hinweg die ist, dass die ganzen Verbände, angefangen vom Umweltverband über den ÖPNV, Vision Rheintal, Sachen sind, wo einfach nur „Jöble“ verteilt werden. In diesen Verbänden haben wir als Fußacher überhaupt nichts zu bewerkstelligen. Wir kleinen Gemeinden, sprich die Gemeindebürger sind immer nur brav die Zahler und deshalb kann er diesem Beitritt nicht zustimmen. GR Thomas Bösch bringt ein, dass er sich früher unter der Regio Bodensee immer vorgestellt hat, dass Gemeinden aus Deutschland und der Schweiz mit dabei sind, weil so wie das jetzt ist, hat dies zuviel Gleichheit mit der Vision Rheintal. Vbgm. Werner Egger erklärt dazu, dass sein Vertrauen in das neue Gremium nicht riesengroß sei, da er selbst im Ausschuss früher bei der Regio war und bis auf einige, welche „Kohle“ verdient haben, hat diese Organisation nichts gebracht. Betreffend der Kriegskassa könne er sich vorstellen, dass dort, sollte wieder nichts bewerkstelligt werden € 2000, -- auch genügen. Im Falle dass ein Thema bearbeitet wird, sind sicher schlaue Köpfe daran beteiligt, welche 10 Kostenvoranschläge usw. einholen und wenn bekannt ist, was das Projekt kostet, könne er sich vorstellen, dass sich die Gemeinde Fußach ebenfalls daran finanziell beteiligt und nicht automatisch Geld überweisen. GR Peter Zucali findet es z.B. sinnvoll, wenn man in einer bestimmten Region schaut, ob man die Feuerwehren in Zukunft nicht zusammenschließen und dadurch sehr viel Geld sparen könnte und nicht nur viele Millionen ausgibt um zu repräsentieren - dann macht das für ihn einen Sinn. Dann wird ganz konkret etwas angegangen, wo man sagt, in den nächsten 10 bis 20 Jahren bewegt sich etwas. Wenn man versucht, konkret Veränderungen herbeizuführen, dann ist das in Ordnung. Dann sollten solche Visionen aber auch konkret in den Vereinsstatuten stehen. Es sollte aber nicht so sein, dass sicherheitshalber ein Depot mit Geld angelegt wird, auf welches der Verein zugriff hat, wenn eventuell etwas zu tun oder geplant ist. GR Wolfgang Bezler: Solche Ausschüsse gibt es schon ein paar. Vision Rheintal ist genau das Gleiche und was ist herausgekommen? GVE Günther Leitold: Seiner Meinung nach ist dies eine Plattform und wenn wir keine Plattform haben, können wir auch nichts einbringen. GR Peter Zucali: Solange man nicht so heiße Themen wie die Feuerwehr definitiv angeht, wo man weiß, dass sehr viel Geld verbraucht wird und auf der anderen Seite heißt es immer nur „sparen, sparen, sparen“, bringt ein neuer Verein nichts. In dem Entwurf steht nichts über Visionen, Ideen für die Zukunft drinnen, was begründen würde, wieso es einen solchen Verein braucht. GR Jörg Blum: Er findet, dass diesem Verein eine Chance gegeben werden sollte, aber wenn innerhalb der nächsten 3 Jahre sich wieder nichts abspielt, das ausschaut wie ein Ergebnis eines Projektes, dann kann man aus diesem Verein immer noch austreten. Es sollte auch der Gemeindevorstand ganz klar in der ersten Sitzung sagen, dass wir Ergebnisse sehen wollen und nicht nur eine schöne Arbeitssitzung haben, wo man „isst“, weil das ist nichts für uns. GR Wolfgang Bezler gibt zum Ausdruck, dass er gerne abwarten würde, wie sich die anderen Gemeinden zu diesem Thema entscheiden. Er will nicht, dass die Gemeinde Fußach immer die Ersten sind, welche einer Sache zustimmen und beitreten. Aufgrund dieser Anregung wurde über Antrag von Bgm. Ernst Blum mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen (Bgm. Ernst Blum, GR Thomas Bösch und GVE Ing. Günter Leitold) beschlossen, die Abstimmung über den Beitritt zur Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee – Bregenz auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung im Juni zu vertagen. 10.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 10 vom 04. April 2006 Eine von GR Thomas Bösch eingebrachte Feststellung wurde vom Schriftführer Walter Wetzel mittels Tonbandüberprüfung abgeklärt. Hans Pettinger war zum 11 Zeitpunkt der Aussage lediglich als „Zuhörer“ und nicht als Auskunftsperson zu sehen. Deshalb wird diese Aussage, wie ein Zwischenruf eines Zuhörers gewertet und kommt nicht ins Protokoll. Ansonsten wird die Verhandlungsschrift über die 10. Sitzung ohne Einwand genehmigt. 11.) Allfälliges Bgm. Ernst Blum erklärt, dass von der Fraktion „Für Fußach“ vorab ein Mail beim Amt mit verschiedenen Fragen zum Bauprojekt auf dem GSTNR: 293/1 Hinterburg der Fa. BFK eingelangt ist. Diesbezüglich wurde das Bauamt beauftragt, diese Fragen zu beantworten. Bgm. Ernst Blum verliest in der Folge die Antworten auf die gestellten Fragen. Unter anderem ging es darum, welche Begründung es für die Ausnahme der Bewilligung für das 3. Geschoss gibt, welche Gremien sich mit dem Projekt befasst hat, welche Baunutzungszahl bei diesem Projekt vorliegen, ob Interessen von Anrainern tangiert worden sind und ob es eine Planbesprechung mit der Feuerwehr vorab gab. Die Stellungnahme zur Abfrage der Fraktion „Für Fußach“ liegt der Verhandlungsschrift bei. GVE Irene Troy bringt zum Thema Ankerkreuzung einige Einwendungen und Fragen ein. Liegen endgültige Planungsvorschläge zur Gestaltung vor und wie die Information an die Gemeindevertretung dazu erfolgt? Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass die Erstinformation an den Gemeindevorstand ergangen ist. Weitere Behandlungen und Beratungen finden im Raumplanungsausschuss statt. Sind diese Beratungen abgeschlossen, wird es zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung weitergereicht. GVE Irene Troy verliest in der Folge eine von der Fraktion „Für Fußach“ festgestellte Situation bei der Ankerkreuzung. Durch das neue, nähere Heranrücken an die Rechtskurve der L 202 (Ri. Rheinbrücke) wird das Linksabbiegen von der L 202 in die Dorfstraße erschwert bzw. gefährlicher. Die Sichtverhältnisse bzw. der Überblick für das Herannahen des Gegenverkehrs haben sich durch die neue Straßenführung verschlechtert. Das Verlassen der Dorfstraße beim GH Anker ist für Ortsunkundige völlig verwirrend, da die Straßenführung nicht klar abgegrenzt ist und der Blick in die offene Asphaltfläche der alten B 202 (jetzt Ankerparkplatz) gelenkt wird. Das führt besonders nachts zu gefährlichen Situationen. Die Fraktion für Fußach will wissen, was zur Entschärfung dieser Situation geplant ist? 12 Bgm. Ernst Blum äußert sich dahingehend, dass die Straßenmarkierung noch nicht fertig ist – dies ist in Auftrag und zu Punkt 1. der Frage wird ein Sachverständigengutachten der Landesregierung eingeholt. Weiters bringt GVE Irene Troy vor, dass darüber nachzudenken ist, ob die überdimensionalen Darstellungen des Fußacher Radlertellers bei der Ortseinfahrt L 202 – Birkenfeld eventuell entfernt werden soll, da dieser im Ortsbild negativ auffällt. Grund dafür ist, dass dies absolut keine einladende Gestaltung ist, zum Teil schon rostig ist und die Unterkonstruktion provisorisch wirkt. Weiters wird diesbezüglich die Frage gestellt, welche Gasthäuser überhaupt noch den Radlerteller in der Speisekarte führen? GV Josef Hagspiel: Der Radlerteller wird in allen Gasthäusern von Fußach immer noch geführt. Bgm. Ernst Blum: Eine Beratung zum Radlerteller kann im Raumplanungsausschuss erfolgen. Nächste Frage von GVE Irene Troy betrifft die Brückensanierung Ferdinand Weiß Straße, da laut Bauausschusssitzung vom 09.02.2006 das Bauamt über eine dringend nötige Sanierung informiert wurde. Welche Schäden bestehen und was ist zu deren Behebung notwendig? Bgm. Ernst Blum: Betonsanierungen sind erforderlich – es ist keine Gefahr in Verzug, sondern Betonbrocken, die langsam herausfallen sind zu sanieren. Es ist nur eine oberflächliche Sanierung notwendig. GV Peter Böhler erklärt, wieso die Mitglieder des Dorfgeschichtevereines heute anwesend sind, wie folgt: Letzte Woche habe er die Meldung erhalten, dass es unmöglich ist, so kurzfristig die Beschlussfassung betreffend des Dorfgeschichtebuches, auf die Tagesordnung zu nehmen. Nach § 41 Abs. 3 GG habe er nun für diese Sitzung einen Antrag vorbereitet und gleichzeitig alle Mitglieder des Dorfgeschichtevereines zu dieser Sitzung einzuladen um Druck aufzubauen, damit dies auf die Tagesordnung hinaufkommt. Bgm. Ernst Blum habe ihm diesen Antrag elegant abgenommen und er sei nun schlussendlich froh, dass es mit der Beschlussfassung geklappt hat. Nur würde er es sich wünschen, dass er vorab informiert wird, da er für dieses Projekt verantwortlich war und ist. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass der Ausschuss einen Antrag eingebracht und er diesen heute in der Sitzung gebracht habe, es sei nichts anderes vorgesehen gewesen. In der Folge fand eine rege Diskussion bzw. ein Meinungsverschiedenheitenaustausch zwischen Bgm. Ernst Blum und GV Peter Böhler statt, wonach Einladungen zur Kulturausschusssitzung nicht ordnungsgemäß über das Amt verschickt werden konnten und die Unterlagen vom Ausschuss zu einem zu späten Zeitpunkt beim Amt eingelangt sind um sie auf die nächste Tagesordnung aufzunehmen. GV Peter Böhler hingegen erklärt dazu, dass die Einladungen sehr 13 wohl ordnungsgemäß übers Amt verteilt wurden und auch die Daten sowie die Verhandlungsschrift der letzten Kulturausschusssitzung vom 10.05.2006 am Freitag den 12.05.2006 an den Bgm. per Mail ergangen sind. Schluss der Sitzung: 22.23 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: