1 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 13 / 2006 über die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 05. September 2006 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, GR Karin Meier, GV Josef Hagspiel, Karl Kuster, Caroline Rauser, Felix Dünser und die Ersatzleute: GVE Anna-Maria Gassner, Karl Bischof, Ing. Günter Leitold und Thomas March; Entschuldigt: GV, Martin Doppelmayer, Bernd Grabher, Nikolaus Hofer und Gabriele Taschner; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, GR Jörg Blum, GV Jeannette Brunner, Peter Böhler, Günther Blum, Edward Bartosek, Alfons Vetter und die Ersatzleute: GVE Ing. Dietmar Amann; Entschuldigt: GV Ing. Gerhard Paterno; Für Fußach (FF): GR Thomas Bösch, GV Elisabeth Rohner Kurt Neunkirchner und der Ersatzmann Peter Brunner; Entschuldigt: Rudolf Rupp; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. GV Elisabeth Rohner stellt für die Fraktion „Für Fußach“ nach § 41 Abs. 1 des Gemeindegesetzes den Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Behandlung der Tagesordnungspunkte wie folgt: Die Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift (Punkt 7.) ist als erster Tagesordnungspunkt zu erledigen. Vbgm. Werner Egger erklärt hierzu, dass mittlerweile die Sitzungen mit Tonband aufgezeichnet werden und bei den letzten Gemeindeprotokollen habe er nachgelesen, dass eigentlich alle mehr oder weniger einstimmig und ohne Wortmeldungen genehmigt worden sind. Der Tagesordnungspunkt sei ja damals so weit zurück gesetzt worden, da bereits zu Beginn der Sitzungen halbstündige Diskussionen beim 2 Tagesordnungspunkt „Genehmigung der Verhandlungsschrift“ waren und wichtige Tagesordnungspunkte und Arbeit für die Gemeinde Fußach zu kurz kamen. Mittlerweile mit den Tonbandaufzeichnungen könne er sich vorstellen, diesem Antrag zuzustimmen. Der Antrag der Fraktion „Für Fußach“ wurde einstimmig beschlossen. TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 12 vom 11. Juli 2006 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee - Bregenz Beschlussfassung neuer Statuten 4. Anfragebeantwortung Antrag Für Fußach Raumsituation in der Volksschule Fußach 5. Verleihung von Ehrenzeichen 6. Pfadfinderheim: Antrag auf Zustimmung zur Errichtung eines Unterstandes auf dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 307/8 7. Rechnungsabschluss 2005 zur Kenntnis: Wasserwerk Hard Fußach 8. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 12. vom 11. Juli 2006 Die Verhandlungsschrift über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11. Juli 2006 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2.) Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: - Ein Schreiben an die Konkurrenzverwaltung betreffend Pachtangelegenheit wurde verfasst, ebenfalls fand ein persönliches Gespräch mit Bgm. Werner Schneider statt. Noch diese Woche wird ein Terminvorschlag erwartet, um offiziell dieses Thema wieder zu behandeln. - Am 14.07.2006 fand betreffend Maßnahmenpläne – Katastrophenschutzpläne Land und Gemeinde ein Treffen der Gemeinden Lustenau, Hard, Höchst und Fußach, sowie mit Vertretern der Landesregierung und der Internationalen Rheinregulierung statt. Auf die Notwendigkeit regionaler Zusammenarbeit betreffend Maßnahmenpläne wurde bei einer der letzten Sitzungen (Alarmplan Neuer Rhein in Hohenems) durch Bgm. Ernst Blum hingewiesen. Ein Expertenteam wurde gebildet. - Verschiedene Bautätigkeiten: Herrenfelderkanal, derzeit sind die Arbeiten bei der Bilke im Gange. Bauabschnitt 12 in der Bilke - Schmutzwasser- und Wasserleitung ist soweit 3 abgeschlossen bis auf die Maßnahmen der Wasserleitung in der Bilkestraße. Asphaltierungsarbeiten sind ebenfalls erledigt. Das letzte Teilstück des Herrenfelderkanals bis zur Fa. Berkmann ist im Gange. Die aufwändigen Schalungsarbeiten beim Friedhof sind planmäßig im Gange. Mit der Verfüllung der Innenflächen mit Erde wurde bereits begonnen. Nächste Woche findet noch ein Gespräch mit Pfarrer Sepp Franz und Architekt DI Drexel statt, um die Maßnahmen der Abwicklung der Bauarbeiten des Aufbahrungsraumes zu koordinieren. Laut Architekt konnten bisher ca. € 30.000, 00 eingespart werden. (Einsparungsmaßnahmen - Massenreduktion was Beton und Kiesumschichtungen betrifft). - Der Vorarlberger Naturschutzrat hat zu einer Gesprächsrunde – Informationsaustausch unter den Gemeinden - am 24.08.2006 eingeladen. Bgm. Ernst Blum erklärt die Funktion des Naturschutzrates. - Fallenbrücke – Nach Gesprächen mit dem Planer sollen Entwürfe mit mehreren Brückenvarianten bis zum Oktober vorliegen. Vermessungstechnische Bestandsaufnahmen, sowohl an der Brücke, als auch an der Steinmauer wurden durchgeführt. Ein Landschaftsökologe ist noch mit einzubinden. Der Gemeindevorstand ist der Auffassung, dass die Vorstellung der Varianten in einer gemeinsamen Sitzung des Raumplanungsausschusses und des Bauausschusses stattfinden sollte. Die Sitzung wird vermutlich im Oktober stattfinden. - Der Dorfgeschichteverein hat die Meldung über notwendige finanzielle Vorkehrungen betreffend Heimatbuch abgegeben, welche für den Voranschlag vorzusehen sind. - Die Sozialausschussobfrau Karin Meier hat gemeinsam mit Vbgm. Werner Egger einen Fragenkatalog für einen „Sozialen Wegweiser“ ausgearbeitet. - Der Raumplanungsausschuss hat sich mit einer größeren Widmungsangelegenheit bei der Fa. Häusle zu beschäftigen. In einem Vorgespräch konnte erwirkt werden, dass Vertreter der Ill-Werke – VKW-Gruppe für ein Gespräch in der nächsten Raumplanungssitzung zur Verfügung stehen. Die Sitzung findet am 12.09.2006 statt. - Zur Erinnerung wiederholt Bgm. Ernst Blum, dass er vor den Ferien bereits die einzelnen Fraktionen aufgefordert habe, Visionen, geplante Vorhaben für die mittelfristige Finanzplanung bis zur Finanzausschusssitzung vorzubereiten. - Vom Land wurde die Aufteilung des Beitrages 2005 auf die Gemeinden nämlich in den Sozialfond geschickt. Diese Kosten sind durch die Gemeinden nicht beeinflussbar. Die Gemeinden haben jährlich 40 % der Gesamtkosten des Sozialfond zu tragen. Die Gesamtsumme beläuft sich auf € 113.495.824, 34. Die Gemeinden müssen somit € 45.398.330, 00 (40 %) leisten. Die Gemeinde Fußach hat aufgrund der Finanzkraft € 383.525, 00 in den Sozialfond zu zahlen. 4 - Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben sind für den Monat Juli € 218.656, 00 und für den Monat August € 142.184, 00 eingetroffen. - Kindergarten – Pavillon Wiesenstraße – die Fa. Rusch hat bei Arbeiten am Dach vergessen, dieses Abzudecken. Aufgrund starker Regenfälle entstand erheblicher Wasserschaden. Ein Bausachverständiger wurde von der Versicherung bestellt. Die Schäden sind mittlerweile behoben worden. In diesem Zusammenhang berichtet Bgm. Ernst Blum, dass sowohl dieser Gruppenraum als auch der neu im Gemeindeamt errichtete Gruppenraum nächste Woche vom Amtsarzt auf Unbedenklichkeit inspiziert werden. Insbesondere auch auf den Verdacht, welcher von der Fraktion „Für Fußach“ geäußert wurde, der Container sei mit Schimmel befallen. - Ein Wasserschaden ist bei der Volksschule eingetreten. Auf dem Flachdach der Volksschule trat Wasser, aufgrund von Undichtheiten an den Anschlussstellen auf. An der Behebung wird gearbeitet. - Mehrere Vandalismusschäden sind zu verzeichnen. In der Sonderschule, VS, Mehrzweckhalle sind alle Schlösser mit Plastikteilen unbrauchbar gemacht worden. Mehrere Dachbeschädigungen in der ASO. Blitzableiter wurden heruntergerissen, beim Versuch aufs Dach zu steigen. Löcher wurden in den Verputz geschlagen. Auf dem MZH-Dach wurde ein großes Loch eingetreten, wodurch es zu einem erheblichen Wassereintritt gekommen ist. - Fischereistreit Hard/Fußach: Das Landesgericht hat nun zwei juristische Geschichtsrechtsexperten bestellt hat um ein Gutachten zu erstellen. Die Gemeinde Fußach musste diesbezüglich schon in finanzielle Vorlage treten, damit das Gutachten erstellt werden kann. Ein weiterer Gerichtstermin steht noch nicht fest. - Auf die schriftliche Niederlegung des Mandates von Ing. Gerhard Paterno und dessen schriftlicher Äußerungen nimmt Bgm. Ernst Blum Stellung. Bgm. Ernst Blum verliest in der Folge das Schreiben an Ing. Gerhard Paterno. Entsprechend den Bestimmungen des Gemeindegesetzes hat die schriftlich eingereichte Niederlegung des Mandates noch keine Rechtswirksamkeit erhalten, da dies persönlich an den Bürgermeister zu erfolgen hat. Bgm. Ernst Blum bedankt sich für die gute Zusammenarbeit vor allem im Raumplanungsausschuss. - Schreiben von Franz Fort ist eingelangt. Dieser teilt mit, dass er sein Amt als Mentor des Projektes „Familiengerechte Gemeinde“ zurücklegt. Grundsätzlich muss dieser das nicht niederlegen, da er mit Abschluss des Projektes keine Funktion mehr hat. Bgm. Ernst Blum wird aber trotzdem noch Franz Fort reden, da seine Äußerungen in diesem Schreiben sowie in den Medien anders lauten, bzw. widersprechen sich mit den, was er im Bericht der Gemeindevertretung und beim Projekt beim Land abgegeben habe. Dort habe er sich für die Zusammenarbeit bedankt und nun schreibt er genau das Gegenteil. 5 - Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei den Organisatoren und allen Spendern bei der letzten Rot-Kreuz Aktion (Blutspenden). Insgesamt waren 114 Blutspender. Dies sei ein sehr gutes Ergebnis. - Der SCF ist in die neue Saison gestartet. Bgm. Ernst Blum wünscht viel Erfolg. - Die WIF hat wieder einen tollen erfolgreichen Markttag abgehalten. - Die Turnerschaft hat ein Seniorenmeeting und ein Werfermeeting abgehalten. GV Elisabeth Rohner fragt nach, ob der 40 %ige Anteil der Gemeinde Fußach in den Sozialfond in den letzten 10 Jahren verändert habe? Bgm. Ernst Blum erklärt, dass seines Wissens nach keine Veränderung stattgefunden habe. Dies hätte auch eine Änderung des Landesgesetzes erfordert. GV Kurt Neunkirchner erkundigt sich über die Besitzverhältnisse bezüglich Aufbahrungshalle. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass Bauherr die Gemeinde ist und die Zustimmung zur Bauführung erteilt die Pfarre. Die Unterschrift dazu wurde bereits geleistet und die Baubescheide sind rechtsgültig. Es ändert sich grundbücherlich nichts. Die Pfarre ist weiter Eigentümer und die Gemeinde pachtet praktisch das Ganze mittels Vereinbarung auf 20 Jahre. Auf die Frage von GV Kurt Neunkirchner, wie hoch dies das Gemeindebudget belastet, stellt Bgm. Ernst Blum fest, dass dies nicht mit den Baukosten zu verwechseln sei, sonder die sei lediglich eine Pacht. Die genaue Pachthöhe wird noch bekanntgegeben. 3.) Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee - Bregenz Beschlussfassung neuer Statuten Bgm. Ernst Blum nimmt diesbezüglich nochmals die Diskussion in der Gemeindevertretung auf, obwohl die Angelegenheit als erledigt erachtet wurde. Laut Juristin ist eine Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung erforderlich, ob die Statuten anerkannt werden oder nicht. Es sei unerheblich, dass bei der Vollversammlung bereits die Statuten mehrheitlich beschlossen wurden. GV Kurt Neunkirchner erkundigt sich ob es Richtlinien über die anfallenden Kosten gebe. Bgm. Ernst Blum berichtet, dass Aufgaben nur aufgrund Beschlüssen der Gremien getätigt werden können. Richtlinien in diesem Sinne gibt es nicht. Dafür gibt Statuten und die vorgesehenen Gremien, die im Einzelfall zu entscheiden haben. Vom Präsidium, dem Vorstand, bis hin zur Mitgliederversammlung, je nach statutenbestimmter Zuständigkeit. Die Regio selbst ist als Plattform gedacht in der regionale Themen gegenüber dem Land oder anderen Institutionen vertreten werden können. Wenn ein Thema mehrere Gemeinden betrifft, dann bietet sich die Regio als Diskussions- und Sprecherplattform an. Bgm. Ernst Blum erklärt auf Anfrage, dass das Präsidium und auch die anderen Gremien ausschließlich ehrenamtlich tätig sind. 6 Der von Bgm. Ernst Blum gestellte Antrag, über die vorliegenden Statuten der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee – Bregenz abzustimmen, wird mehrheitlich mit 4 Gegenstimmen (Vbgm. Werner Egger, GR Thomas Bösch, GV Kurt Neunkirchner und GVE Peter Brunner) beschlossen. 4.) Anfragebeantwortung Antrag Für Fußach Raumsituation in der Volksschule Fußach Die Fraktion für Fußach hat den Antrag gestellt, mehrere Fragen betreffend der Raumsituation in der Volksschule zu beantworten. Die Fragen wurden an den Volksschuldirektor zur Ausarbeitung übergeben. Bgm. Ernst Blum verliest die Antworten zum Fragenkatalog der Fraktion Für Fußach zum Thema Raumsituation Volksschule. 5.) Verleihung von Ehrenzeichen Über Ansuchen des Seniorenbundes Ortsgruppe Fußach um Verleihung des Ehrenzeichens der Gemeinde Fußach in Gold für Ernst Burtscher und über Antrag von Bgm. Ernst Blum diesem Ansuchen zu entsprechen, wird einstimmig beschlossen, dem Ansuchen stattzugeben. Auf Wunsch des Seniorenbundes soll die Verleihung beim 20 jährigen Bestandsjubiläum durchgeführt werden. 6.) Pfadfinderheim: Antrag auf Zustimmung zur Errichtung eines Unterstandes auf dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 307/8 Bgm. Ernst Blum erklärt, dass ein Ansuchen der Pfadfindergruppe um Errichtung eines Zelt- und Holzlagerplatzes eingelangt ist. Dafür ist es aber erforderlich, dass die Gemeinde die Zustimmung zur Bauführung auf dem gemeindeeigenen Grundstück Nr.: 307/8 erteilt. Dies ist deshalb erforderlich, dass eine Baubewilligung erteilt werden kann. Bgm. Ernst Blum erklärt, welche Gründe für Pfadfindergruppe für die Errichtung ausschlaggebend waren. Derzeit gibt es nur ein paar Skizzen, noch keinen Detailplan. Die Gesamthöhe im Skizzenplan ist zu niedrig ausgewiesen und soll bei der Einreichplanung mit normaler Stehhöhe berücksichtigt werden. GV Edward Bartosek erkundigt sich, ob es nun ein Unterstand oder ein Raum sein wird. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass es grundsätzlich die Funktion eines Unterstand hat, welcher nur mit einem Gitterverschlag verschlossen werden soll. Bautechnisch ist es als Gebäude zu bewerten. Weiters erkundigt sich GV Edward Bartosek, ob es dort Baugebiet oder Freihaltefläche ist. 7 Bgm. Ernst Blum erklärt, dass der vorgesehene Standort beim Pfadfinderheim als Sonderfläche Pfadfinderheim ausgewiesen ist. Die erforderlichen Bau- und naturschutzrechtlichen Bewilligungen sind einzuholen. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, dass die Pfadfindergruppe Fußach die Zustimmung zur Errichtung des Gebäudes auf dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 307/8 erhält. 7.).Rechnungsabschluss 2005 zur Kenntnis: Wasserwerk Hard Fußach Der Rechnungsabschluss 2005 Wasserwerk Hard Fußach wird ohne Einwand zur Kenntnis gebracht. 8.) Allfälliges Auf eine Anfrage von GV Kurt Neunkirchner erklärt Bgm. Ernst Blum, dass die Kosten die bisher im Fischereistreit zwischen Hard und Fußach an Vorlagen zu leisten waren erhoben werden können. GV Edward Bartosek erkundigt sich, ob die Gemeinde bezüglich der Beschädigungen an den Booten (aufgrund des abgefahrenen Piloten) haftbar ist? Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass derzeit die Abklärungen über den Versicherungsmakler diesbezüglich laufen. Laut GV Edward Bartosek habe angeblich ein Kiesschiff der Fa. Zech den Piloten umgefahren. GV Elisabeth Rohner erklärt zum Tagesordnungspunkt – Fragenbeantwortung – dass es richtigerweise heißen sollte, 4 Schulstufen und 8 Klassen nicht 4 Schulstufen und 4 Klassen (aufgrund der Parallelklassen). Weiters ersucht GV Elisabeth Rohner um Erklärung wie die Situation Kulturbereich mit dem Raumbedarf ausschaue, da es ja diesbezüglich (laut Aussage in der letzter Sitzung) schon eine Planung in diese Richtung gebe. Sie würde gerne die Vorgangsweise wissen. Bgm. Ernst Blum erläutert dazu, dass vor noch nicht allzu langer Zeit im Rahmen der Volksschulsanierung und Erweiterung, alle Vereine in einen ganztägigen Workshop eingeladen wurden, um einen eventuellen Bedarf diesbezüglich zu erheben. Damals wurde dem Musikverein der größte Bedarf zugestanden. Der Musikproberaum wurde dann mit in der Planung und Umsetzung berücksichtigt. Der Finanzausschuss hat nun die Aufgabe in der Fortschreibung der „Mittelfristigen Finanzplanung“ Ideen, Visionen usw. über notwendige Investitionsprojekte zu sammeln. Die jeweiligen Fraktionen wurden schon vor den Sommerferien darüber informiert und sind angehalten, ihre Vorstellungen bei der Sitzung des Finanzausschusses zur Beratung und späteren Vorlage an die Gemeindevertretung einzubringen. GR Jörg Blum erkundigt sich über einen schmalen, asphaltierten Weg, welcher hinter dem Feuerwehrhaus vorbeiführt, wobei die Weiterführung durch einen durch die Anrainer errichteten Zaun verhindert wird. Können die Anrainer den Weg schließen? 8 Bgm. Ernst Blum berichtet dazu, dass die angrenzenden Grundparzellen keine eigene Wegparzellen besitzen und lediglich das gegenseitige Geh- und Fahrrecht bestehe. Da es sich um einen Privatweg handle, bestehe derzeit keine Möglichkeit der öffentlichen Nutzung. Als künftige Aufgabe der Gemeinde ist die Schaffung einer Wegverbindung bei zukünftigen Erschließungen oder Grundteilungen der noch unverbauten Anrainergrundstücke zu sehen. Auf die Frage von GVE Ing. Dietmar Amann was sich bei den Anbindungen Fußach Richtung Dornbirn bezüglich ÖPNV verbessert hat gibt Bgm. Ernst Blum an, dass die Fahrpläne damals vorgestellt wurden. Die jeweiligen Fraktionen haben aber dazu Unterlagen erhalten. Es kann alles daraus ersehen werden. GR Jörg Blum berichtet, dass im Vorarlberg Heute ein Bericht von der Rheinbauleitung - bezüglich gefährlichem Rückstau - gebracht worden sei. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu ausführlich die Situation. Das Geschiebe flussabwärts Richtung See werde durch die Ablagerungen bei der Mündung teilweise gestoppt. Es lagert sich dort Sand/ Kies usw. ab und das natürliche Gefälle Richtung See wandert langsam gegenläufig bis zur Rheinbrücke zurück. Nach Aussage des Rheinbauleiters sind dauerhafte Ausbaggerungen zur Erhaltung des Gefälles und damit der Sicherheit notwendig. Auf die Frage von GV Günther Blum, wie es mit dem Standort Fa. Zech-Kies und dem Standortwechsel nach Hard beim Blumenland ausschaut, erklärt Bgm. Ernst Blum, dass es diesbezüglich keine neuen Erkenntnisse gebe. Vom diskutierten Vorhaben der Fa. Zech sei seit längerem nichts mehr vernommen worden. Sollten dazu die Gespräche wieder aufgenommen werden, sind insbesondere die Absichten in Richtung Schredderanlage genau zu beobachten. Schluss der Sitzung: 21.15 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: