1 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 16 / 2006 über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 19.12.2006 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, GR Karin Meier, GV Martin Doppelmayer, Bernd Grabher, Karl Kuster, Felix Dünser, Günter Bertsch und die Ersatzleute GVE Josef Röck, Ing. Günter Leitold und Manfred Bechter; Entschuldigt: GV Josef Hagspiel, Nikolaus Hofer und Caroline Rauser; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, GR Jörg Blum, GV Jeannette Brunner, Peter Böhler, Edward Bartosek, Alfons Vetter, Ing. Dietmar Amann und der Ersatzmann GVE Mag Hubert Winkler; Entschuldigt: Günther Blum Für Fußach (FF): GR Thomas Bösch, GV Rudolf Rupp und der Ersatzmann GVE Peter Brunner; Entschuldigt: GV Elisabeth Rohner und Kurt Neunkirchner; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden werden folgende Dringlichkeitsanträge einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 10. Beschlussfassung zur Antragstellung bei der Landesregierung zur Erstellung eines Landesraumplan für das GSTNR: 1548 für eine EKZ Widmung. 11. Antrag zur Beschlussfassung für die Bereitstellung des Mannschaftsraumes für einen Probelauf zwecks Jugendtreff. TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 15 vom 7. Nov. 2006 2 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Ortsfeuerwehr: Antrag zur Grundsatzbeschlussfassung zur Ersatzschaffung eines Tanklöschfahrzeuges 4. Beschlussfassung zum Beschäftigungsrahmenplan 2007 5. Antrag zur Beschlussfassung der Müllsacktarife 2007 6. Voranschlag 2007 der Gemeinde Fußach a) Antrag des Finanzausschusses b) Beschlussfassung der Finanzkraft 2007 c) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & CO KEG zur Kenntnis 7. Voranschlag 2007 zur Kenntnis: a) Schulerhalterverband Polytechnische Schule Bregenz b) Abwasserverband Hofsteig c) Wasserverband Rheindelta d) Gemeindeverband Wasserwerk Hard / Fußach e) Gemeindeverband Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau 8. Antrag zur Beschlussfassung: Verordnung der Gemeinde Fußach über ein Fütterungsverbot für Schwäne 9. Besetzung von Gemeindeausschüssen 10.Beschlussfassung zur Antragstellung bei der Landesregierung zur Erstellung eines Landesraumplan für das GSTNR: 1548 für eine EKZ Widmung. 11.Antrag zur Beschlussfassung für die Bereitstellung des Mannschaftsraumes für einen Probelauf zwecks Jugendtreff. 12.Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 15 vom 07. November 2006 Die Verhandlungsschrift über die 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07. November 2006 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2.) Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: ° Familienhelferin: Kooperation mit dem Familienhilfepool des Vorarlberger Familienverbandes wurde geschlossen. Unter den 8 Familienhelferinnen, die derzeit im Familienhilfepool beschäftigt sind, ist nun auch Judith Steurer angestellt und steht unter neuer Einsatzleitung für Einsätze in unserer Gemeinde zur Verfügung. ° Turnerschaft Fußach hielt ihre Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen ab. ° Jahreshauptversammlung Dorfgeschichteverein fand statt. Gleichzeitig mit dem Kulturpunkt „Kabarett“ von Wolfgang Lindner. ° Cäcilienkonzert des Musikvereines fand statt. Das Konzert war sehr gut besucht. ° Bezirkshauptmann hat zur Bürgermeistertagung eingeladen. ° Baufortschritt Friedhof: Betonarbeiten und die Aufschüttungen sind fertiggestellt, die Verbindung zum alten Friedhof wurde hergestellt. Durch 3 ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° den Gemeindevorstand und den Beirat der Gemeindeimmobiliengesellschaft sind kleinere Arbeitsaufträge erteilt worden – so z.B. Fenster und Türenbau durch Fa. Sternath, Glasbau Längle, Zimmermannsarbeiten durch Fa. Immler, Spenglerarbeiten durch Othmar Schneider, Klimaanlage für Aufbahrungsraum. ÖPNV – mit Dezember ist ein neuer Fahrplan in Kraft getreten. In Fußach wurde eine neue Haltestelle eingerichtet. Haltestelle Rheinstraße – gegenüber ehemaligem Bayer Diskont. Es handelt sich um die Linie 52, welche nun von Höchst kommend über die Rheinstraße nach Lustenau und weiter nach Dornbirn fährt. Dorfgeschichtebuch: 11 Autorenverträge für das Heimatbuch Band 1 sind verschickt worden. Die Verträge wurden von den Mitgliedern des Dorfgeschichtevereines ausgearbeitet. Seniorennachmittag: Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei den Mitwirkenden, die den Bürgermeister begleitet haben: GR Jörg Blum, Karin Meier und Vbgm. Werner Egger. Ebenso beim Chor St. Nikolaus für die musikalische Umrahmung. Vision Rheintal: Das Bekenntnis zu Kooperationen war bei dieser Rheintalkonferenz unter Teilnahme des Landeshauptmannes Thema. Schlüsselmäßige Bedarfszuweisungen für 2006 – letzte Rate in Höhe von € 68.221 wurde überwiesen. Landeswohnbaufond Gemeindebeitrag für das Jahr 2007 in Höhe von € 35.050, 00 ist zu zahlen gewesen. Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben sind für den Monat November 2006 in Höhe von € 167.035, 00 eingetroffen. Begehungsbericht im Zusammenhang mit dem Vorarlberger Wanderwegekonzeptes ist eingetroffen. Vorarlberg ist jetzt als einziges Bundesland komplett mit Wanderwegweisern ausgestattet. Der Bereicht hat aufgezeigt, dass die Tafeln überall tadellos angebracht wurden. Vom Vorarlberger Naturschutzrat liegt ein Bericht über Analysen, Ziele Visionen 2006 auf. Obfrau des Umweltausschusses hat zur Einsicht ein Exemplar bereits erhalten. Fa. Häusle: Ein Gespräch zw. Bgm. Ernst Blum und Dir. Dr. Germann der Illwerke fand statt. Laut Dir. Dr. Germann habe der Aufsichtsrat der Illwerkegruppe beschlossen die Vor- und Nachteile eines Verkaufes der Fa. Häusle Gruppe, oder die Weiterführung zu durchleuchten. Bei dem Gespräch, welches am 06. Dezember stattfand, wurde nichts „Neues“ bekannt. Es zielt jedoch alles auf einen Verkauf hin. UVP –Prüfungen werden trotzdem weiterbetrieben. Auch bei einem Besitzerwechsel ist gewährleistet, dass die bisherigen Vereinbarungen zw. Gemeinde und Fa. Häusle gleich bleiben. Gespräch der 3 Bürgermeister von Höchst, Fußach und Gaißau und dem Land bezüglich Landespflegeplan fand statt. Gespräch fand hauptsächlich in Bezug auf Pflegekooperation von Höchst statt. Im Jänner soll ein gemeinsames Gespräch zwischen Betreibern St. Anna-Hilfe, Benefit, Land und Gemeinden erfolgen. Meldung von Landesamtsdirektor Dr. Müller betreffend Flugfeld Altenrhein erging ein. Im Schreiben wurde mitgeteilt, dass vom „BAZL“ eine Mitteilung vorliegt, dass eine neue Linienverbindung Altenrhein – Düsseldorf im Februar eingerichtet wird. Dies jedoch nur unter Einhaltung der Bedingungen aus der Verwaltungsvereinbarung durch Airport Altenrhein. 4 ° Fa. Häusle hat beim Land den Antrag auf ein Verfahren zur Vorprüfung nach dem UVP-Prüfungsverfahren gestellt. Die Gemeinden Fußach, Höchst und Lustenau werden diesbezüglich noch Unterlagen erhalten. Ein solches Verfahren dauert in der Regel mindestens 2 Jahre. 3.) Ortsfeuerwehr: Antrag zur Grundsatzbeschlussfassung zur Ersatzschaffung eines Tanklöschfahrzeuges Bgm. Ernst Blum erläutert die Situation des alten Tanklöschfahrzeuges TLF 2000. Das Tanklöschfahrzeug ist bereits 33 Jahre alt. Nach den Kriterien bzw. Richtlinien des Feuerwehrverbandes ist eine Verwendungsdauer von 25 Jahren vorgesehen. Die vermutlichen Anschaffungskosten werden über € 300.000, 00 sein. Im Gesamtbudgetrahmen sind vorerst € 115.000, 00 vorgesehen. 30 % des Bruttoaufwandes wird gefördert. Die sonstigen Abwicklungen erfolgen nach den Richtlinien des Landesfeuerwehrverbandes. Auf die Frage von GR Rudolf Rupp, was mit dem alten Feuerwehrauto geschieht, erklärt Bgm. Ernst Blum, dass derzeit über dieses Thema noch nicht wirklich gesprochen wurde. Solange das Fahrzeug noch intakt ist, kann er sich vorstellen, dass es als zweites Tanklöschfahrzeug in der Gemeinde Fußach zum Einsatz kommt. Es könnte aber auch sein, dass das neue Fahrzeug mit Teilen des alten Tanklöschfahrzeuges aufgerüstet wird. In der Folge stellt Bgm. Ernst Blum folgenden Antrag: Die Gemeindevertretung beschließt im Grundsatz die Neuanschaffung eines Tanklöschfahrzeuges entsprechend den Kriterien und Richtlinien des Landesfeuerwehrverbandes, als Ersatz für das im Einsatz befindliche TLF 2000, Bj. 1973 und sieht dafür im Voranschlag 2007 einen ersten Ansatz (Fahrgestell) vor. Die Vorgangsweise hat entsprechend der vorgegebenen Förderungsrichtlinien des Landes zu erfolgen. Abstimmung: Einstimmig 4.) Beschlussfassung zum Beschäftigungsrahmenplan 2007 Über Antrag von Ernst Blum wird einstimmig der Beschäftigungsrahmenplan 2007 in der vorliegenden Fassung (gleichlautend wie im Voranschlag 2007 verankert) beschlossen. 5.) Antrag zur Beschlussfassung der Müllsacktarife 2007 Bgm. Ernst Blum erklärt, dass nach den vorliegenden Tabellenkalkulationen des Gemeindeverbandes und Rücksprache mit den Gemeinden die Empfehlung erging, die Müllsacktarife wie im Vorjahr zu belassen. 5 Die Abfallgebühren für Müllsäcke für das Jahr 2007 werden einstimmig wie folgt beschlossen: Restmüll 60 lt. Restmüll 40 lt. Biomüllsack 14 lt. Biomüllsack 8 lt. € 4, 00 € 2, 70 € 1, 15 € 0, 70 6.) Voranschlag 2007 der Gemeinde Fußach a) Antrag des Finanzausschusses b) Beschlussfassung der Finanzkraft 2007 c) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & CO KEG zur Kenntnis a) Der Voranschlag 2007 der Gemeinde Fußach wird nach Antrag des Finanzausschusses, Empfehlung des Gemeindevorstandes und über Antrag von Bgm. Ernst Blum mit 22:1 Stimmen, bei einer Gegenstimme von GVE Peter Brunner, ohne Angabe von Gründen, wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen € 6.443.100, 00 € 194.600, 00 € 6.637.700, 00 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben € 5.394.300, 00 € 1.243.400, 00 € 6.637.700, 00 Der Ausgleich des Voranschlages 2007 wird durch die Auflösung von Rücklagen in Höhe von € 210.700, 00 erreicht. b) Die Finanzkraft 2007 gemäß § 73, Abs. 3 Gemeindegesetz wird mit € 3.315.300, 00 festgestellt. c) Die Voranschlagzahlen der Gemeinde Fußach, Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG – sind bereits im Voranschlag 2007 auf Seite 110 und 111 bei der Finanzausschusssitzung – gemeinsam mit dem Gemeindevorstand besprochen worden und auch als solche vom Beirat der Gemeindeimmobilien GmbH & Co KEG beschlossen worden. Voranschlag Gemeindeimmobilien GmbH & Co KEG wird somit der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Bgm. Ernst Blum bedankt sich in diesem Zusammenhang bei der Gemeindeverwaltung, beim Gemeindekassier Gerhard Sutter sowie bei den jeweiligen Ausschüssen, dem Finanzausschuss und dem Gemeindevorstand. 7.) Voranschlag 2007 zur Kenntnis: a) Schulerhalterverband Polytechnische Schule Bregenz b) Abwasserverband Hofsteig c) Wasserverband Rheindelta d) Gemeindeverband Wasserwerk Hard / Fußach 6 e) Gemeindeverband Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau a) Der Voranschlag 2007 des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule Bregenz wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Es sind Einnahmen und Ausgaben von je € 256.600, 00 veranschlagt. b) Der Voranschlag 2007 des Wasserverbandes Hofsteig wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Es sind Einnahmen und Ausgaben von je € 5.816.200, 00 veranschlagt. c) Der Voranschlag 2007 des Wasserverbandes Rheindelta wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Es sind Einnahmen und Ausgaben von je € 416.200, 00 veranschlagt. d) Der Voranschlag 2007 des Wasserwerk Hard Fußach wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Es sind Einnahmen und Ausgaben von je € 68.300, 00 veranschlagt. e) Der Voranschlag 2007 des Gemeindeverbandes Konkurrenzverwaltung Höchst/Fußach/Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Es sind Einnahmen und Ausgaben von je € 57.900, 00. Nicht berücksichtigt sind hier die Pachterhöhungen für die bebauten Grundstücke. 8.) Antrag zur Beschlussfassung: Verordnung über ein Fütterungsverbot für Schwäne der Gemeinde Fußach Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig die der Originalverhandlungsschrift beiliegenden Fassung der Verordnung über ein Fütterungsverbot für Schwäne im gesamten Gemeindegebiet von Fußach (Fütterungsverbotsverordnung) beschlossen. 9.) Besetzung von Gemeindeausschüssen Bgm. Ernst Blum ersucht die Fraktion ÖVP um Bekanntgabe der Nachbesetzung für Michael Fröwis: Umweltausschuss: Nachbesetzung statt Michael Fröwis wird GR Peter Zucali nachbesetzt. Keine Einwände. 10.)Beschlussfassung zur Antragstellung bei der Landesregierung zur Erstellung eines Landesraumplan für das GSTNR: 1548 für eine EKZ Widmung. Ein Antrag der SPAR-Österreichische Warenhandels – AG bezüglich Umwidmung des GST-Nr 1548 – KG Fußach in Sonderfläche EKZ wurde eingebracht. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass der Spar beim Kreisverkehr die derzeitige Verkaufsfläche von 594, 3 m² um 67, 67 m² erweitern will und deshalb über die 600 m²-Grenze 7 kommt. Somit ist eine Umwidmung erforderlich. Äußerlich ändert sich an der Kubatur nichts. Es wird nur im innern des Gebäudes umgebaut und erweitert (Lagerfläche wird zu Verkaufsfläche). Entsprechend dem Antrag und Befürwortung des Gemeindevorstandes wird über Antrag Bgm. Ernst Blum mehrheitlich (22:1) – mit einer Gegenstimme von GVE Peter Brunner, beschlossen, bei der Vorarlberger Landesregierung den Antrag zu stellen, einen Landesraumplan im Sinne des Antrages der Spar Handels AG, für das Grundstück NR 1548, KG Fußach, derzeit BB1, als Sonderfläche EKZ „Einkaufszentrum“ zu beschließen. 11.)Antrag zur Beschlussfassung für die Bereitstellung Mannschaftsraumes für einen Probelauf zwecks Jugendtreff. des Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass stellvertretend für den Jugendausschuss GV Jeannette Brunner einen Antrag an die Gemeindevertretung eingebracht hat. Mit dem Antrag liegt ein Konzept an die Gemeindevertretung, sowie eine Einteilung der Aussichtspersonen an den genannten 4 Tagen vor. Bgm. Ernst Blum stellt das Konzept mittels Overheadfolie vor. Das Konzept besteht aus 8 Punkten. Bgm. Ernst Blum verliest den Antrag wie folgt: Es wird ersucht den Mannschaftsraum des alten Feuerwehrgerätehauses für die Zeit von einem Monat, 4 Wochen, nach den Vorgaben des vorliegenden Konzeptes für einen Probelauf eines Jugendtreffs der Fußacher Jugend zur Verfügung zu stellen. Bgm. Ernst Blum erläutert weiter, dass sich die Fraktion „Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG)“ über den vorliegenden Antrag bzw. das vorliegende Konzept Gedanken gemacht haben und zusätzlich zu diesem, folgender Zusatzantrag zur Änderung des Konzeptes stellen: Mit dem Beschluss wird ausdrücklich festgehalten, dass wie im Punkt 5. des vorliegenden Konzeptes, die Verantwortung durch Frau Jeannette Brunner, als Privatperson wahrgenommen wird und Punkt 8. gestrichen wird. Nach reger Diskussion und über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen den Mannschaftsraum des alten Feuerwehrgerätehauses für die Zeit von einem Monat, 4 Wochen, nach den Vorgaben des vorliegenden Konzeptes und der Änderung des Konzeptes unter Punkt 5. dahingehend, dass die Verantwortung durch Frau Jeannette Brunner, als Privatperson wahrgenommen wird und unter Streichung des Punktes 8., für einen Probelauf eines Jugendtreffs der Fußacher Jugend zur Verfügung zu stellen. 12.)Allfälliges: GV Bernd Grabher möchte im Namen der WIF (Wirtschaftsinitiative Fußach) die Gelegenheit wahrnehmen und der Gemeinde Fußach zum Zwecke der 8 Unterstützung für soziale Fälle einen Geldbetrag von € 2.000, 00 in Form eines großen Schecks (Erlös vom großen Markt am 26.10.2006) überreichen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich recht herzlich bei allen Mitwirkenden der WIF für diese großzügige Spende, mit welcher auch in Zukunft wieder unbürokratisch Menschen aus Fußach in Notsituationen geholfen werden kann. Dies ist schon die 3. große Spende der WIF in diesen „Sozialtopf“. GV Peter Böhler möchte sich stellvertretend für den Obmann des Vereines „Mir heband zemma“ Günther Blum, beim Gemeindevorstand für die finanzielle Unterstützung beim Weihnachtsmarkt auf dem Schulplatz Anfang Dezember recht herzlich bedanken. Ein weiterer Dank an die Gemeinde Fußach für die Unterstützung und Bereitstellung der Infrastruktur, allen Helfern und Helferinnen sowie allen Besuchern, dem Musikverein Fußach für die tolle Eröffnung. Durch Keksverkauf konnte ein Erlös incl. Spenden in Höhe von € 604, 30 zugunsten Aktion „Licht ins Dunkel“ erwirtschaftet werden. Der Betrag soll für das Vorarlberger Projekt: Stiftung Jupident /Neubau Gruppenwohnhaus Mozartstraße – Dornbirn gespendet werden. Weiters erklärt GV Peter Böhler, dass nicht die gesamte Förderung der Gemeinde verbraucht wurde (es konnte sehr viel in Eigenregie gemacht werden) und deshalb in den nächsten Tagen ein Teil der Förderung wieder an die Gemeinde rücküberwiesen wird. Bgm. Ernst Blum richtet zum Jahresabschluss folgende Worte an die Gemeindevertretung: „Ich bedanke mich zum Jahresabschluss bei allen Mitwirkenden in den Ausschüssen, dem Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung für ihre Mithilfe und wünsche uns allen erfolgreiche Arbeit im kommenden Jahr. Für die kommenden Weihnachtsfeiertage euch und euren Familien eine erholsame Zeit. Mit der Einladung zum gemeinsamen Abschlussessen im Anker beschließe ich die heutige Sitzung.“ Schluss der Sitzung: 21.25 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: