20061107_GVE015

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Letzte Änderung 19.10.2021, 21:41
Gemeinde Fussach
Bereich oeffentlich
Schlagworte: _fu,_fu2006gve,fußachvertretung
Dokumentdatum 2006-11-07
Erscheinungsdatum 2006-11-07
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Inhalt des Dokuments

1 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 15 / 2006 über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 07.11.2006 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, GR Karin Meier, GV Martin Doppelmayer, Bernd Grabher, Josef Hagspiel, Karl Kuster, Caroline Rauser, Felix Dünser, und die Ersatzleute GVE Simon Walser und Manfred Bechter; Entschuldigt: GV Nikolaus Hofer und Günter Bertsch; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, GR Jörg Blum, GV Jeannette Brunner, Peter Böhler, Günther Blum, Edward Bartosek, Alfons Vetter, Ing. Dietmar Amann; Entschuldigt:-----Für Fußach (FF): GR Thomas Bösch, GV Kurt Neunkirchner und die Ersatzleute GVE Irene Troy und Wolfgang Weh; Entschuldigt: GV Elisabeth Rohner und Rudolf Rupp; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 14 vom 03.10.2006 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Vermögensangelegenheit: Antrag zur Haftungsübernahme des Darlehens der Gemeinde Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG, zur Errichtung des Friedhofes Fußach 4. Beratung und Beschlussfassung, Steuern, Gebühren und Tarife 2007 Antrag des Finanzausschusses 2 5. Beratung und Beschlussfassung zum Beschäftigungsrahmenplan 2007 6. Gemeindeentwicklung: Anträge des Finanzausschusses: a) Prioritätenkatalog: kurz-, mittelbis langfristige Projekt-, Investitionsschwerpunkte b) Kindergarten: Beschlussantrag zur Einleitung des Projektes c) Gemeindeentwicklung: Auftrag an den Raumplanungsausschuss im Zusammenhang der Standortbestimmung, Überarbeitung und Fortschreibung der Gemeindeentwicklungsplanung 7. Jahresabschlüsse 2005 zur Kenntnis: a) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz b) Gemeindeimmobilienverwaltungs GmbH c) Gemeindeimmobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 8. Voranschlag 2007 zur Kenntnis: Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz 9. Straßenangelegenheiten: Antrag des Raumplanungsausschusses: - zur teilweisen Verlegung der Rohrstraße 10. Besetzung von Gemeindeausschüssen 11. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 14 vom 03. Oktober 2006 Die Verhandlungsschrift über die 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 03. Oktober 2006 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2.) Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: Mehrere Veranstaltungen wurden durchgeführt: ° Musikverein führte die Jahreshauptversammlung durch. Bgm. Ernst Blum bedankt sich für die vielen öffentlichen Auftritte. ° Rotes Kreuz – First Response – Infoveranstaltung fand im Schulungsraum der Feuerwehr statt. Dank an Vbgm. Werner Egger und GR Karin Meier für deren Teilnahme. Bgm. Ernst Blum ersucht in diesem Zusammenhang die Mandatare, diese doch sehr wichtige Institution (Dienst der Ersthelfer) bei der Bevölkerung bekannt zu machen. ° HS Höchst hielt Veranstaltung „Wirtschaft trifft Schule“ ab. ° 63. Rheindeltakonferenz mit allen Bürgermeistern und Gemeindesekretäre der Gemeinden Höchst, Fußach und Gaißau fand statt. gemeindeübergreifende Themen wurden behandelt und diskutiert. 3 ° Mehrere Sitzungen von Ausschüssen fanden statt: 2 x Finanzausschuss, Jugendausschuss, Raumplanungsausschuss und Sportausschuss. Wasserverband Rheindelta hat den Voranschlag 2007 beschlossen. ° Pfadfinder hielten den 2. Filmabend – mit dem Thema „Schuh des Manitu“ ab. ° Abschlussübung der Feuerwehr Fußach fand im Gemeindeamt statt. Es wurde der Ernstfall mit Einsatz von Rauch geprobt. In Lustenau fanden kurz zuvor ebenfalls 2 große Übungen statt. ° Theatergruppe Fußach hatte ebenfalls mehrere erfolgreiche Aufführungen – Gratulation in diesem Zusammenhang für die hervorragende schauspielerischen Leistungen. ° Großer Markt der WIF fand statt. Ebenfalls Dank und Gratulation für die äußerst gelungene Abhaltung des Marktes an alle Mitwirkenden. ° Sitzung der Regionalen Arbeitsgruppe Katastrophenmanagement – betreffend „Neuer Rhein“ - im Gemeindeamt Lustenau fand statt. Besprechung über Module für eine professionelle Begleitung wurden diskutiert. Nächste Sitzung ist bereit wieder fixiert. ° Auf dem Markttag wurde ein übergroßes rotes Eichhörnchen vorgestellt – der sogenannte „Schlauberger“. Dieses Maskottchen wird in Schulen, Kindergärten usw. eingesetzt und ist Teil der Aktion zum Thema „Abfallvermeidung“ der Landesregierung. ° Auf dem Markt wurde auch die Aktion des Raumplanungsausschusses mit einer Verlosung vorerst abgeschlossen, nämlich der Aktion „Eine Straße sucht einen neuen Namen“ (Straßenteil Mahd bis Bilke). Bei der Bevölkerung ist die Aktion gut angekommen und auch aufgenommen worden. Es sind viele Vorschläge eingelangt, welche nun im Raumplanungsausschuss aufgearbeitet werden müssen. In diesem Zusammenhang bedankt sich Bgm. Ernst Blum einerseits bei der Bevölkerung (für deren reges Mitwirken) und andererseits bei den großzügigen Spendern der Preise für die Verlosung. Insbesondere der Fa. Salzmann Rohrspitz Yachting und Fam. Catanzaro (Pizzeria Zia Rosa) für die großzügigen Sachpreise. ° Am 06.11.2006 fand in Lustenau im Reichshofsaal zum Thema „Leben nach der S 18“ ein Radio Vorarlberg Bürgerforum statt. ° Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben sind für den Monat Oktober 2006 in Höhe von € 226.526, 00 eingetroffen. ° Schreiben von Landesrat Egger betreffend Hochwassersicherheit am „Neuen Rhein“ ist eingetroffen. Im Schreiben geht es darum, dass schon länger versprochen wurde, dass die Vermessungen der Kapazitäten des Rheines bekanntgegeben werden. Diese sollen nun bei der 229. Tagung vom 20. bis 23.11.2006 vom Schweizer und österreichischen Rheinbauleiter geprüft und der Kommission vorgestellt werden. Die Kommission beschließt dann die weitere Vorgangsweise, über welche wir dann informiert werden. ° Im Feuerwehrgerätehaus wurden im Keller nun endlich die Kellertrennwände aufgestellt. Kontakt mit den interessierten Vereinen wird aufgenommen. 3.) Vermögensangelegenheit: Antrag zur Haftungsübernahme des Darlehens der Gemeinde Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG, zur Errichtung des Friedhofes Fußach 4 Mit Beschluss des Beirates der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG wurde der Zuschlag für die Aufnahme des Darlehens in Höhe von € 600.000, 00 zur Finanzierung des Friedhofneubaues am 24.10.2006 beschlossen. Über Antrag der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG wird mehrheitlich mit 23:1 Stimmen (Gegenstimme: GV Kurt Neunkirchner) beschlossen, für das Darlehen in Höhe von € 600.000, 00 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG, das für das Projekt Friedhof bei der Raiffeisenbank am Bodensee aufgenommen wird, die Haftung zu übernehmen. Eine Anfrage von GVE Irene Troy zum Thema Friedhofsverwaltung wurde von Bgm. Ernst Blum beantwortet. Ebenfalls konnte eine Anfrage von GV Kurt Neunkirchner betreffend Kostenentwicklung bzw. Kostenverfolgung von Bgm. Ernst Blum beantwortet werden. Bezüglich Kostenverfolgung von Darlehen erklärt Bgm. Ernst Blum, dass dies vom Gemeindekassier Gerhard Sutter zur besten Zufriedenheit gemacht bzw. beobachtet wird und wir auf aktuellstem Stand sind. 4.) Beratung und Beschlussfassung, Steuern, Gebühren und Tarife 2007 Antrag des Finanzausschusses GR Thomas Bösch erkundigt sich, ob jemand die Möglichkeit der Sonderregelung des herabgesetzten Kindergartenbeitrages im vergangenen Jahr in Anspruch genommen hat. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass ihm kein Fall bekannt ist. Über eine Position, und zwar die Kanalbenützungsgebühr zu senken, wurde gesondert diskutiert und abgestimmt. Der Antrag von GR Thomas Bösch, die Kanalbenützungsgebühr mit € 2, 20/m³ statt wie vorgesehen mit € 2, 27/m³ Wasserverbrauch festzusetzen, wird mit 20 Gegenstimmen (4 Prostimmen von GR Thomas Bösch, GV Kurt Neunkirchner, Jeannette Brunner und GVE Irene Troy) abgelehnt. Über Vorschlag und einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses und dem Antrag von Bgm. Ernst Blum werden die Steuern, Gebühren und Tarife in der vorliegenden Fassung für das Jahr 2007 mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen von GR Thomas Bösch, GV Kurt Neunkirchner und GVE Irene Troy, gemäß der dem Original dieser Verhandlungsschrift beiliegender Aufstellung, beschlossen. Abschließend bedankt sich Bgm. Ernst Blum bei den Mitgliedern des Finanzausschusses und beim Amt für die Vorbereitung und Erarbeitung der Unterlagen. 5 5.) Beratung und Beschlussfassung zum Beschäftigungsrahmenplan 2007 GV Peter Böhler bringt vor, dass eine vorübergehende Stelle (während der Einschulungsphase) für den in Pension gehenden Bauamtsleiter Hans Pettinger fehlt. Weiters erklärt Bgm. Ernst Blum die dzt. Situation der Familienhelferin Judith Steurer, mit der Möglichkeit, dass diese eventuell zu 100% vom Pool der Caritas übernommen wird. Der Dienst für die Gemeinde Fußach bzw. für die Bevölkerung bleibt durch den Beitritt der Gemeinde Fußach zum Familienhelferinnenpool erhalten. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird der Beschäftigungsrahmenplan 2007, mit der Abänderung, dass noch eine zusätzliche Stelle – Unbesetzt – für das Bauamt in den Beschäftigungsrahmenplan 2007 eingearbeitet wird, in der dem Original dieser Verhandlungsschrift beiliegenden Fassung, einstimmig beschlossen. 6.) Gemeindeentwicklung: Anträge des Finanzausschusses: a) Prioritätenkatalog: kurz-, mittelbis langfristige Projekt-, Investitionsschwerpunkte b) Kindergarten: Beschlussantrag zur Einleitung des Projektes c) Gemeindeentwicklung: Auftrag an den Raumplanungsausschuss im Zusammenhang der Standortbestimmung, Überarbeitung und Fortschreibung der Gemeindeentwicklungsplanung Bgm. Ernst Blum erläutert zu diesem Tagesordnungspunkt, dass es eine Reihe von Anträgen des Finanzausschusses gibt. In mehreren Sitzungen wurden eingehend diese Themenpunkte besprochen, wobei nun mit diesen Beschlüssen die Ausschüsse mit dem Willen und dem klaren Auftrag der Gemeindevertretung ausgestattet werden und nicht ins „blaue“ Arbeiten müssen. Ein weiterer Aspekt ist, dass man sich auf mittel- oder langfristige Objekte einstellen kann, aber die Vorbereitungen dazu von den Ausschüssen gemacht werden. Bgm. Ernst Blum erklärt weiter, der erste Schritt sollte sein, dass das Ergebnis des Finanzausschusses, welches Bgm. Ernst Blum anhand einer Overheadfolie erklärt, also die Gesamtlistung aller Arbeitsschwerpunkte grundsätzlich beschließt und dann eine Abarbeitung in die jeweiligen Ausschüsse zuweist – somit Aufträge an die einzelnen Ausschüsse weitergegeben werden können. Aufgrund der vielen intensiven Sitzungen des Finanzausschusses und den eingehend besprochenen und diskutierten Arbeitsschwerpunkten gilt es nun, die einzelnen Beschlüsse, welche wie folgt durch den Bürgermeister beantragt werden, zu beschließen. a) Nach mehreren Äußerungen von Gemeindevertretern sowie Beantwortung mehrerer Fragen durch den Bgm. Ernst Blum, stellt dieser den Antrag zur Beschlussfassung, dass die Gemeindevertretung die vorliegenden Arbeits- und Themenschwerpunkte zur Kenntnis nimmt und 6 sich dafür einsetzt, dass sie einer raschen Umsetzung bzw. Abarbeitung in den jeweiligen Ausschüssen und Gremien zugewiesen und delegiert werden. Abstimmung: Einstimmig b 1) Bgm. Ernst Blum erklärt anhand von Overheadfolien, dass sich die Raumplanung der Gemeinde schon damals mit Beschluss des Flächenwidmungsplanes befasst hat und bereits Vorbehaltsflächen für einen Kindergarten im südlichen Ortsteil von Fußach ausgewiesen hat. Aufgrund weiterer Aspekte wie, zukünftige Kinderzahlenentwicklung, Integrationsentwicklung, Bebauungen im südlichen Ortsteil von Fußach, keine anderen zusammenhängende, großflächige, gemeindeeigene Grundstücke stehen zur Verfügung usw, kann eigentlich nur auf diesen Vorbehaltsflächen im südlichen Ortsteil von Fußach ein Kindergarten errichtet werden. Nach Beantwortung mehrerer Fragen und reger Diskussion um den Standort Vorbehaltsfläche Rheinstraße – Pertinsel stellt Bgm. Ernst Blum den Antrag, dem Raumplanungsausschuss den Auftrag zu erteilen, das gemeindeeigene Grundstück Rheinstraße – Pertinsel, als Vorbehaltsfläche Kindergarten zu durchleuchten, um dann eine Empfehlung zur Beschlussfassung der Standortbestimmung an die Gemeindevertretung vorzubereiten. b 1) Abstimmung: Einstimmig b 2) Bgm. Ernst Blum stellt den Antrag dem Bauausschuss den Auftrag zur gesamtbaulichen Projektbegleitung Kindergarten und Einleitung der Planungsschritte zu erteilen. Vbgm. Werner Egger bringt die Anmerkung zu diesem Antrag ein, dass dafür zu sorgen und so zu planen ist, dass die jetzigen Provisorien im Neubau berücksichtigt werden. b 2) Abstimmung: Einstimmig Zum Punkt „Öffentliche Sicherheit – Kauf eines neuen Tanklöschfahrzeuges“ wird im Rahmen des Vorschlages des Finanzausschusses im Voranschlag 2007 dann eingebaut. Planung Ortszentrum: Nach vorhergehender Erklärung und Diskussion über Empfehlung des Finanzausschusses stellt Bgm. Ernst Blum den Antrag, den Raumplanungsausschuss, begleitet durch den Bauausschuss und weitere Ausschüsse bei Bedarf und Sachbezug zu Beauftragen, so rasch als möglich Schritte für Planungsprozesse und Entscheidungsgrundlagen zum Thema „Planung Ortszentrum“ in Angriff zu nehmen. 7 GR Bösch Thomas regt noch an, dass in weiterer Folge beim Thema Ortszentrumsplanung die Bevölkerungsbeteiligung nicht außer acht gelassen wird. Abstimmung: Einstimmig d) Gemeindeentwicklung: Standortbestimmung, Überarbeitung und Fortschreibung der mehr als 10jährigen Gemeindeentwicklungsplanung wird vom Raumplanungsausschuss als erforderlich erachtet. Auch hier werden Grundlagen der Gemeindeentwicklung im Zusammenhang der erforderlichen Investitionsvorhaben und Entwicklungsziele als erforderlich gesehen. Bgm. Ernst Blum stellt den Antrag, dass der Raumplanungsausschuss entsprechende Zielformulierungen erstellen und dem Bedarf der Gemeinde angepasst für das kommende Jahr Definitionen vornehmen und dazu Angebote von Fachbüros einholen soll. Abstimmung: Einstimmig Für die kurzfristig dargestellte Maßnahme in der Volksschule / Beschattung, bedarf es keinem Beschluss, dies wird im Rahmen des Vorschlages des Finanzausschusses an die Gemeindevertretung in den Voranschlag 2007 mit aufgenommen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes ganz herzlich bei den Mitgliedern des Finanzausschusses und auch bei den Fraktionen für die Vorbereitung und Mitwirkung bei diesem doch wichtigen Themenschwerpunktpaketes. 7.) Jahresabschlüsse 2005 zur Kenntnis: a) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz b) Gemeindeimmobilienverwaltungs GmbH c) Gemeindeimmobilienverwaltungs GmbH & Co KEG Es werden folgende Jahresabschlüsse 2005 ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz. Aktiva und Passiva je € 630.667, 47. Ausgewiesener Jahresgewinn € 9.009, 17. b) Gemeindeimmobilienverwaltungs GmbH. Identische Aktiva und Passiva von je € 24.607, 25. Ausgewiesener Jahresgewinn € 3.177, 07, welcher sich aus dem Jahresgewinn von € 641, 00 und dem Gewinnvortrag von € 2.536, 07 zusammensetzt. 8 c) Gemeindeimmobilienverwaltungs GmbH & Co KEG. Ebenfalls identische Aktiva und Passiva von je € 3.911.556, 49. Der buchmäßige Bilanzverlust der Gewinnund Verlustrechnung für das Jahr 2005 beträgt € 11.359, 57. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten in Höhe von € 2.956.583, 54 verringerten sich im Jahre 2005 um € 239.467, 14. 8.) Voranschlag 2007 zur Kenntnis: Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Der Voranschlag des Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Einnahmen und Ausgaben von je € 726.200, 00. 9.) Straßenangelegenheiten: Antrag des Raumplanungsausschusses: - zur teilweisen Verlegung der Rohrstraße Bgm. Ernst Blum erklärt hier, dass diesbezüglich Vorarbeiten des Raumplanungsausschusses, aber auch weiterer Ausschüsse schon einige Jahre zurück getätigt wurden. Bgm. Ernst Blum erläutert anhand von Overheadfolien das geplante Vorhaben. Hauptbetreiber des Projektes ist der Naturschutzverein Rheindelta. Es geht im wesentlichen um Zielsetzungen des Naturschutzgebietes Rheindelta zur Aufrechterhaltung der Struktur, der Zusammensetzung von Grund und Boden und der Pflanzenwelt. Mit zusammenhängenden Flächen das Ökosystem zu erhalten ist das Ziel. Im Zusammenhang der angestrebten Parkplatzlösung Rohrspitz/Glashaus und der Staubfreimachung der Rohrstraße zur hauptsächlichen Benutzung des ausgewiesenen überörtlichen Radwanderweges (diesbezüglich trägt Land 50 % der Kosten) ist die Verlegung eines Teiles der Rohrstraße an den Dammfuß vorgesehen. Der Projektträger und Koordinator hat nun auch die Finanzierung der Verlegung der Rohrstraße positiv durch die Landesregierung bestätigt bekommen. Dieses Vorhaben wurde bereits am 19.10.2004 im Raumplanungsausschuss unter dem Obmann Oswald Dörler behandelt und die positive Empfehlung zur Umsetzung an die Gemeindevertretung erteilt. Damaliges Ergebnis der Abstimmung: Verlegung der Rohrstraße: einstimmig, Staubfreimachung: mehrheitlich. Nach reger Diskussion und Beantwortung mehreren Fragen durch Bgm. Ernst Blum, wird folgender Antrag gestellt. Um weiterführend die Detailplanung für die Einreichung und das Bewilligungsverfahren in Auftrag geben zu können stellt Bgm. Ernst Blum den Antrag der zumindest flächengleichen Verlegung der Rohrstraße (Wegparzelle 1863), landseitig an den Polderdamm (gemäß dem vorgelegten Übersichtsplan), zum Zwecke der Schaffung zusammenhängender Riedflächen, bei Kostenfreiheit für die Maßnahmen der Verlegung und gleichzeitiger Möglichkeit zur Bewerkstelligung der 9 Staubfreimachung der Rohrstraße, ab dem Schöpfwerk Fußach bis Salzmann, Rohr 1. Abstimmung: Dem Antrag wird mehrheitlich mit 22:2 (Gegenstimmen: GV Kurt Neunkirchner und GVE Irene Troy) zugestimmt. 10.) Besetzung von Gemeindeausschüssen Bgm. Ernst Blum Nachbesetzungen: ersucht die Fraktion ÖVP um Bekanntgabe der Für Gerhard Paterno: Raumplanungsausschuss: Mitglied Hubert Winkler und Ersatz Jörg Blum, Prüfungsausschuss: Mitglied Alfons Vetter , kein Ersatz Wasserverband Rheindelta: Ersatzmitglied – kein Ersatz ÖPNV: Ersatzmitglied – kein Ersatz Nachbesetzung des Mitgliedes im Umweltausschuss Michael Fröwis ist derzeit noch offen. Fraktion ÖVP gibt noch bekannt, wer nachbesetzt wird. 11.) Allfälliges GV Bernd Grabher: Als Obmann der WIF und im Namen aller WIF-Mitarbeiter möchte er sich ganz herzlich bei allen bedanken, welche bei der Abhaltung, der wieder einmal erfolgreich verlaufenen Veranstaltung am 26.10.2006 (großer Markt) mitgewirkt haben. Ein Dank gilt auch der Gemeinde Fußach, der Feuerwehr Fußach, den Besuchern, dem Sanitätsdienst, den Marktständlern und auch den angrenzenden Nachbarn. GR Jörg Blum erkundigt sich betreffend Vertrag Kuster, Sommer, Gemeinde? Bgm. Ernst Blum erklärt, dass derzeit die Vertragsverfassung durch den Notar im Gange ist. Der Vertrag wird dann an die Gemeinderäte, wie ausgemacht, geschickt. GV Josef Hagspiel erklärt zum Thema Jugend - Jugendraum, dass in der letzten Sitzung intensiv im Ausschuss beraten wurde und nun von der Gemeindevertretung ein Meinungsbild in Erfahrung bringen möchte. In der Folge erläutert Josef Hagspiel ausführlich die Situation und die geplanten weiteren Schritte. Ein Jugendtreff jeden Freitag von 17.00 bis 20.00 Uhr für Jugendliche von 10 bis 15 Jahre ist im alten Feuerwehrhaus – Mannschaftsraum geplant. Mehrere Meinungen und Stellungsnahmen wurden getätigt. Bgm. Ernst Blum ersucht um baldmöglichste Erstellung des letzten Jugendausschussprotokolls sowie Erstellung eines schlüssigen Konzeptes Jugendtreff. Zudem sollte diesbezüglich ein entsprechender Antrag an die Gemeindevertretung verfasst werden. 10 GV Kurt Neunkirchner: Sind die Renovierungsarbeiten, Gestaltungsarbeiten um die Kapelle abgeschlossen? Bgm. Ernst Blum erklärt, dass lediglich noch die Infotafel fehlt. Ansonsten sind sämtliche Arbeiten abgeschlossen. Schluss der Sitzung: 22.15 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: