1 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 9 / 2006 über die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 14.03.2006 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, GR Karin Meier, GV Martin Doppelmayer, Bernd Grabher, Josef Hagspiel, Nikolaus Hofer, Gabriele Taschner, Karl Kuster, Caroline Rauser, Felix Dünser; Entschuldigt: --Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, GR Jörg Blum (erst ab 20.40 Uhr anwesend – zu Punkt 7.), GV Jeannette Brunner, Peter Böhler, Ing. Gerhard Paterno, Edward Bartosek und der Ersatzmann GVE Ing. Dietmar Amann; Entschuldigt: GV Günther Blum und Alfons Vetter Für Fußach (FF): GR Thomas Bösch, GV Elisabeth Rohner, Rudolf Rupp und Kurt Neunkirchner; Entschuldigt: --- Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Bgm. Ernst Blum stellt gleich zu Beginn den Antrag, die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4, welche zusammenhängend sind, auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung zu vertagen. Diesbezüglich bedarf es noch einer separaten Behandlung im Raumplanungsausschuss. Nächster Sitzungstermin für den Raumplanungsausschuss ist der 27.03.2006. Dieser Termin wurde bereits mit den Mitgliedern des Raumplanungsausschusses vereinbart. Einladungen dazu ergehen noch. Einstimmigkeit zur Vertagung der Tagesordnungspunkte 2, 3 u 4 ist gegeben. GV Kurt Neunkirchner stellt für die Fraktion „Für Fußach“ nach § 41 Abs. 1 des Gemeindegesetzes den Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Behandlung der Tagesordnungspunkte wie folgt: Die Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift ist als zweiter Tagesordnungspunkt zu erledigen. 2 Abstimmung: 12/10 – Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft einstimmig dagegen. – Antrag somit abgelehnt. TAGESORDNUNG 1. Bericht des Bürgermeisters 2. Behandlung von allfälligen Änderungsvorschlägen zur Bebauungsplanverordnung der Gst. 1459 und 1449, KG Fußach 3. Bebauungsplanverordnung über die Gst. 1459 und 1449, KG Fußach Beratung und Beschlussfassung des Bebauungsplanes 4. Änderung der Flächenwidmung der Gst. 1459 und 1449, KG Fußach von dzt. FL Landwirtschaft in BW Bauwohngebiet, sowie einer Teilfläche FF Freihaltefläche 5. Änderung eines Teilstückes der Straßenbezeichnung Information zur Einleitung des Umlegungsverfahrens, gem. § 42 Abs. 1, Vlbg Raumplanungsgesetz 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 8. vom 07. Februar 2006 7. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: - Vogelgrippe: Bgm. Ernst Blum erläutert zum Thema Vogelgrippe, dass in Fußach insgesamt 21 gemeldete Geflügelhalter aufscheinen. Fußach nun in der Schutzzone ist. Kontrollgänge durch den Werkhof, die Feuerwehr die Jägerschaft sowie Walter Niederer entlang des Bodenseeufers organisiert sind. Bisher keine toten Wasservögel gefunden wurden. Eine Ente wurde zur Untersuchung eingeschickt – bisher liegt jedoch noch kein Befund vor. Die Verteilung der Desinfektionsmittel erfolgt für das Rheindelta und die Gemeinde Hard zentral beim Werkhof Fußach. Bei Auffindung von toten Wasservögeln sollte die Meldung wochentags bei der Gemeinde direkt und ansonsten über die Telefonnummer 122 erfolgen. - Im Zuge der zuletzt ergiebigen Schneefälle war kurzfristig für ein paar Stunden die Mehrzweckhalle gesperrt. Dies aufgrund einer Überprüfung der Tragfähigkeit. Ein Statiker wurde mit einbezogen. Es bestand zu keiner Zeit eine Gefährdung. - „Verkehrsinfarkt Nein Danke“ – Insgesamt sind 402 Unterschriften von Fußach bei der Aktion zusammengekommen. Dank an alle die an der Aktion teilgenommen haben. - Volksbegehren – Österreich bleib frei – ging gestern zu ende. Insgesamt sind 83 Unterschriften geleistet worden. 3 - Kapelle im Riedle – Ausschreibungen für Sanierung und Platzgestaltung sind im Gange. - Dorfbach – Alte Dornbirner Ache – Bauarbeiten gehen trotz schlechten Witterungsverhältnissen zügig voran. - Aufgrund Aufforderung der BH Bregenz wurden im Bereich Schanz Ufersanierungsarbeiten usw. geleistet. Nach dem Wasserrechtsgesetz sind wir dazu verpflichtet. - Bgm. Ernst Blum berichtet weiters über den derzeitigen Stand der Bauarbeiten Herrenfelder Entlastungskanal Teil 2. - Wasserverband Rheindelta - Herrenfelder Teil 3a – Lückenschluss Bereich Birkenhof 100 bis Fa. Berkmann liegen die Projektkosten in Höhe von € 323.000, -- vor. - Nach erfolgter Ausschreibung Konzept Fallenbrücke liegen Planungsangebote vor. Bis zum gewünschten Termin im April ist es trotzdem nicht möglich ein fertiges Konzept zur weiteren Beratung zu erstellen. - Projekt Familiengerechte Gemeinde fand die Abschlussveranstaltung am Sonntag statt. Bgm. Ernst Blum bedankt sich für die Teilnahme beim Mentor Franz Fort, Jeannette Brunner, Thomas Bösch und Josef Hagspiel. Zur Umsetzung des Projektes bedarf es nun allerdings, dass die einzelnen betroffenen Ausschüsse gemeinsam zusammenkommen müssen, um über die weitere Vorgangsweise zu beraten. Bgm. Ernst Blum legt großen Wert, an dieser Sitzung teilzunehmen. Termin für diese Sitzung ist der 18. April 2006 – Einladung dazu erfolgt noch. - Krankenpflegeverein Höchst / Fußach hat eine neue Obfrau gefunden, welche bei der nächsten Jahreshauptversammlung bestellt wird. Der Krankenpflegeverein hat vor, eine größere Mitgliederwerbeaktion zu starten. - Richtigstellung durch Bgm. Ernst Blum in bezug auf Handy- Richtfunkmastaufstellung in der Wiesenstraße gegenüber dem Kindergarten Fußach. Aufgrund eines übereifrigen Mandatars kam große Verunsicherung bei der Bevölkerung auf. Es wurde im Gemeindevorstand schon darüber berichtet, dass die Mobilkom Austria nach einem mehrjährigen Verfahren über eine Berufung vom UVS einen positiven Bescheid für die Errichtung eines Mastes, aber nur nach dem Gesetz über Natur- und Landschaftsentwicklung erhalten hat. Noch nicht beantragt bzw. angesucht wurde bei der Gemeinde die baurechtliche Widmung und Nutzung. Kontakt mit der Mobilkom Austria wurde aufgenommen – diese werden derzeit den Bescheid nicht konsumieren. An eine Errichtung des Masten durch die Mobilkom Austria werde derzeit nicht gedacht. - Regio Bodensee - Derzeit werden auf Bürgermeisterebene (17 Gemeinden) Statuten erstellt um das Gebilde in einen Verein umzuwandeln. Einerseits von der Geschäftsführerseite wegzukommen und andererseits dem Gremium, 4 ähnlich der Regio Bregenzerwald wieder einer gewissen Bedeutung zuführen zu können. - Ein sogenannter 1. Sozialstammtisch findet am 30. April statt. Dieser wird von der Obfrau des Sozialausschusses vorbereitet. - Der Obleutestammtisch findet am 21. März statt. Einladungen dazu folgen noch. - Bgm. Ernst Blum übergibt GR Peter Zucali eine Nachricht des ÖPNV an die Vertreterin der Gemeinde Frei Petra. Auf mehrmalige Aufforderung der Gemeinde eine entsprechende Mail-Adresse bekannt zu geben, wurde nicht reagiert. In diesem Zusammenhang wird angeführt, dass Petra Frei noch nicht angelobt ist. Es wird hinterfragt, ob die Vertretung im Verband ÖPNV, bei dem es um sehr viel Geld geht, nicht überdacht werden sollte. Auf die Frage von GR Thomas Bösch betreffend Vergabe der Werbeflächen in den Buswartehäuschen erklärt Bgm. Ernst Blum, dass dies mit der ÖPNV nichts zu tun habe. Es wurden mit der Werbefirma Verträge abgeschlossen, welche die Buswartehäuschen auf deren Kosten erstellen und auf deren Kosten instand halten und dafür kassieren diese die Werbeflächen. Wir finanzieren lediglich die Stromzuführung und den Vorplatz. Thomas Bösch fragt nach ob es vertraglich möglich ist, dass diese Werbefirmen keine Werbung für Billigzigaretten anbringen dürfen. Bgm. Ernst Blum: Die Verträge müssen angeschaut werden, dies kann so und jetzt nicht beantwortet werden. In der Folge fand noch eine rege Diskussion betreffend der Reinigung der Buswartehäuschen statt. - Die Bedarfszuweisungen der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für den Monat Februar 2006 belaufen sich auf € 170.479, 00. - Am 16. März 2006 findet eine Veranstaltung zum Thema „Arbeit und Ausbildung für unsere Jugend- eine Megaherausforderung“ im Seefoyer des Bregenzer Festspiel- und Kongresshauses statt. II – 5, 4 - GV Elisabeth Rohner äußert sich zu dem Thema „Verkehrsinfarkt Nein Danke“, was anschließend zu reger Diskussion führte. II – 12, 00 - Auf die Frage von Kurt Neunkirchner, ob bei der Ausschreibung betreffend Sanierungsmaßnahmen Fallenbrücke darauf hingewiesen wurde, dass die Fallenbrücke für die Gemeinde Fußach eine Geschichte hat, erklärte Bgm. Ernst Blum, dass es eine Beschreibung der Örtlichkeit, die die Geschichte aufgrund der Bauwerke wiederspiegelt, gibt. Aber sollte es nicht so sein, dann ist es gar kein Problem, da ja derzeit noch keine Vergaben und kein fertiges Konzept vorliegt. Bgm. Ernst Blum erklärt weiters, dass es sehr wohl auch in seinem und 5 hoffentlich im Sinne aller hier anwesenden sei, dass auf die Geschichte nicht vergessen wird. 5.) Änderung eines Teilstückes der Straßenbezeichnung Am Ende der Riedlestraße, die in das Riedgebiet führt, endet derzeit die Riedlestraße abschließend mit dem Grundstück bzw. mit dem letzten Haus von Salzmann. Schon bereits vor längerer Zeit wurden die Grundstücke 661/4 und 661/5 umgewidmet. Nun ist um eine nochmalige Grundteilung angesucht worden. Bei der Zuweisung der Hausnummern haben wir nun ein Problem, da aufgrund der straßenparzellenscharfen Abgrenzung - Teilung Riedstraße – Riedle die Straße nach dem Haus Salzmann geendet hätte. Nun würden diese Grundstücke 661/4 und 661/5 die Hausnummern Riedstraße bekommen. Der Antrag wäre nun, dass die Riedlestraße von der Namensgebung um diese zwei Grundstückparzellen verlängert wird, damit die Auffindung dieser Häuser korrekt erfolgen kann. Auf die Frage von GVE Dietmar Amann, wie es mit dem Fahrverbot ab der Riedstraße ausschaut und in weiterer Folge auf die Frage von GV Jeannette Brunner, ob die Schilder gleich umgestellt werden müssen, erklärte Bgm. Ernst Blum, dass natürlich der Fahrverbotsbeginn um diese zwei Grundstücksparzellen samt Zufahrt (661/3) verschoben werden muss. Dies ist eine Notwendigkeit. Die Fahrverbotstafel werden nicht sofort umgestellt, dies ist derzeit noch nicht erforderlich, jedoch spätestens wenn gebaut wird, wird umgestellt. Dies stellt dann eine ortspolizeiliche Verordnung dar, die von der Gemeindevertretung beschlossen werden muss. In diesem Zusammenhang gibt GV Edward Bartosek zu verstehen, dass es immer noch im Ort Verkehrstafeln gibt, die nicht der Norm entsprechen. Sollte dies der Fall sein, erklärt Bgm. Blum, bitte dies auf der Gemeinde melden, damit diese ausgetauscht werden können. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, die Straßenbezeichnung Riedle mit der GstNr. 1668/2 um die Grundstückslänge des GstNr. 661/4 und die Zufahrtsstraße GstNr. 661/3 zu erweitern. 6.). Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 8 vom 07.02.2006 Die Verhandlungsschrift über die 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.02.2006 wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: Unter Punkt 8. Allfälliges – IIII-4, 8 steht GR Kurt Neunkirchner. Sollte lauten GV Kurt Neunkirchner. GV Kurt Neunkirchner ersucht um Ergänzung des Textes unter Punkt 8. Allfälliges – IIII – 6, 3 wie folgt: 6 Weiter erklärt GR und Bauausschussobmann Wolfgang Bezler, dass der Keller von GV Kurt Neunkirchner groß genug ist, um das restliche Oberflächenwasser aufzunehmen. Zu diesem Thema ist laut Bgm. Ernst Blum noch anzumerken, dass offensichtlich alle, außer GV Kurt Neunkirchner die Äußerung von GR Wolfgang Bezler in der letzten Sitzung nicht wörtlich sondern ironisch aufgefasst haben. Festzuhalten ist zudem noch, dass sich GR Wolfgang Bezler bereits in der letzten Sitzung für diese Aussage bei GV Kurt Neunkirchner entschuldigt hat. Ansonsten wird die Verhandlungsschrift ohne Einwand genehmigt. 7.) Allfälliges: GV Jeannette Brunner erklärt, dass am Sonntag die Abschlussveranstaltung Familiengerechte Gemeinde in Klaus abgehalten wurde. Es sei eine ganz tolle Veranstaltung gewesen. Von den Gemeindevertretern waren Mitglieder des Jugendausschusses, Thomas Bösch, Reimund Rusch, Franz Fort als Mentor u.a. mit dabei. Weiters verteilt Jeannette Brunner noch Prospekte, in welchen sämtliche Projektteilnehmer vorgestellt sind. Ebenfalls konnte GV Jeannette Brunner ein Zertifikat für die Gemeinde entgegennehmen. GV Nikolaus Hofer erklärt zur Situation „Vogelgrippe“, dass die Hühnerfarm durch den Umstand, dass sie in der Schutzzone ist, massive Umsatzeinbussen hat und ob grundsätzlich Ausgleichsförderungen möglich sind. Hier müsste zur Sicherung der Existenz gezielt geholfen werden. Bgm. Ernst Blum erläutert dazu noch, dass aus dem Tierseuchenfond ein Ersatz bereitgestellt wird, sofern die Tiere aufgrund der Krankheit geschlachtet werden müssen. In naher Zukunft gibt es eine Besprechung des Krisenteams, wo solche Dinge besprochen werden. Mit dem Land müssen Gespräche geführt werden, da die derzeitige Situation (Schutzzone) sehr wohl sich existenzgefährdend auf die einzelnen Hühnerfarmen auswirkt. Auf die Frage von Thomas Bösch, ob für die Tätigkeiten der Feuerwehr uns diesbezüglich Kosten anfallen, erklärt Bgm. Ernst Blum, dass die Feuerwehr selbst keine Kosten verursachen. Beim Werkhof ist es etwas anderes, dort fallen Stunden an, welche als Verwaltungsaufwand zu rechnen sind. Aus dem Krisenlager wurden Desinfektionswannen benötigt. Um das Lager wieder auf Stand zu bringen, müssen diese wieder ersetzt werden. Kostentragung ist nicht klar geregelt. GV Peter Böhler erkundigt sich über die Entscheidungsinstanzen, wenn die Schule z.b. in etwas investieren möchte und den Antrag dazu bei der Gemeinde abgibt. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass der Direktor, alles was er unter der Position 400 (geringwertige Wirtschaftsgüter) hat, kann er selbst darüber entscheiden. Für alle anderen investitionswirksamen Anschaffungen, welche im Budget genehmigt wurden, müssen in der Regel Angebote eingeholt werden und wenn diese eine 7 gewisse Größe der Vergabesumme erreicht haben, muss entweder der Bürgermeister selbst oder der Gemeindevorstand darüber entscheiden. GV Peter Böhler erkundigt sich über die Beschattung am Dach der Schule. Dieses Thema wurde in der Folge ausdiskutiert und erläutert. GVE Dietmar Amann erkundigt sich über den Stand Stellplätze Verpachtung beim Gasthaus Anker. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass ein Gespräch mit Grabher Wolfgang stattgefunden habe. Es wurde über den im Gemeindevorstand erstellten Kostenrahmen gesprochen. Über das Gespräch wird dann im Gemeindevorstand berichtet. GR Jörg Blum erkundigt sich über den exakten Stand über die Handymastengeschichte und weiters kritisiert er den Umstand, dass diesbezüglich nichts in der Kurzfassung des Berichtes der Gemeindevertretersitzung im Gemeindeblatt aufscheint und über andere doch wesentlich weniger wichtige Dinge sehr wohl etwas im Gemeindeblatt stand. Bgm. Ernst Blum erklärt GR Jörg Blum nochmals den Stand der Dinge, wie er dies bereits zu Beginn der Sitzung unter Punkt „Berichte des Bürgermeister“ erläuterte. Fakt ist, es gibt keinen Antrag auf baurechtliche Bewilligung es gibt aber eine Bewilligung nach dem Natur- und Landschaftsgesetz. Der positive Bescheid wird aber von der Mobilkom Austria nicht konsumiert. Es gibt auch keinen Bauantrag. Diese Klarstellung betreffend dem Handymasten wird im Kurzbericht im Gemeindeblatt als Info für die Bevölkerung dargelegt. GV Peter Böhler erkundigt sich nochmals zum Thema Investitionen – Entscheidungsinstanzen. Bgm. Ernst Blum erklärt ihm, sollte sich der Kulturausschuss dafür interessieren, bekommt er sämtliche Unterlagen. Dies sei jedoch im Herbst nicht der Fall gewesen. Tatsache ist aber, dass sich der Kulturausschuss im Herbst keine Gedanken über das Budget gemacht hat. Betreffend eines Schreibens der Landesregierung, auf welchem angeblich kein Eingangsstempel angebracht war, fand eine kurze Diskussion statt. Der Grund dafür konnte aber gleich dargelegt werden und somit die Frage von GR Thomas Bösch zur Zufriedenheit aller geklärt werden. Ebenfalls in diesem Zusammenhang konnte eine Frage von GV Kurt Neunkirchner geklärt werden. Schluss der Sitzung: 21.20 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: