1 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 5 / 2005 über die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 04. Oktober 2005 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, GR Karin Meier, GV Martin Doppelmayer, Josef Hagspiel, Nikolaus Hofer, Karl Kuster, Caroline Rauser, Felix Dünser und die Ersatzleute GVE Günter Bertsch und Manfred Bechter; Entschuldigt: Bernd Grabher und Gabriele Taschner Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, GR Jörg Blum, GV Jeannette Brunner (ab 20.04 Uhr), Peter Böhler, Günther Blum (ab 20.04 Uhr), Ing. Gerhard Paterno, Edward Bartosek und Ersatzmann GVE Ing. Dietmar Amann; Entschuldigt: Alfons Vetter Für Fußach (FF): GV Rudolf Rupp, Kurt Neunkirchner und der Ersatzleute GVE Irene Troy und Peter Brunner; Entschuldigt: GR Thomas Bösch, GV Elisabeth Rohner; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden werden folgende Dringlichkeitsanträge einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 6.Resolution zum geplanten Atommülllager in der Schweiz im Raume Schaffhausen 7.Genehmigung der 4. Verhandlungsschrift vom 13.09.2005 Der Vorsitzende berichtet, dass ein Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes (Verkehrsberuhigung Herrenfeld) der Fraktion „Für Fußach“ nicht ordnungsgemäß bzw. zeitgerecht eingebracht wurde. Zudem haben bei diesem Antrag nicht wie vom Gemeindegesetz gefordert 3 Gemeindevertreter unterzeichnet. 2 GV Kurt Neunkirchner stellt für die Fraktion „Für Fußach“ nach § 41 Abs. 1 des Gemeindegesetzes den Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Behandlung der Tagesordnungspunkte wie folgt: Die Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift ist als erstes zu erledigen. Abstimmung: 12/12 – Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft einstimmig dagegen. – Antrag somit abgelehnt. TAGESORDNUNG 1. Bericht des Bürgermeisters 2. Verordnung betreffend die Geschwindigkeitsbegrenzung Seestraße 3. Verordnung betreffend die Ausgestaltung von Einfriedungen zu öffentlichen Verkehrsflächen 4. Gemeindeverband ÖPNV Unteres Rheintal: Voranschlag 2006 zur Kenntnis 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Blum Martin, GstNr: 164/2 gemäß Grundteilungsplan DI Klocker von FL in BW 6. Resolution zum geplanten Atommüllendlager in der Schweiz im Raume Schaffhausen 7. Genehmigung der 4. Verhandlungsschrift vom 13.09.2005 8. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: - Feriensiedlung Schanz: Der Entwurf des Bebauungsplanes von der Gemeinde Hard ist eingelangt. Dabei geht es vorrangig um Bauabstands- und Traufenhöhenbestimmung. Der Entwurf wurde an den Bauausschuss weitergegeben. - Dorfgeschichteverein: Am Freitag fand die Vorstellung des Konzeptes des vom Dorfgeschichteverein initiierten Heimatbuches statt. Weitere Abklärungen sind zwischen Gemeinde – Kulturausschuss und dem Dorfgeschichteverein zu treffen. - Die Dorfvereinsmeisterschaft des SC Fußach fand statt. - Tennisclub Fußach: Die Vereinmeisterschaft fand statt. Bgm. Ernst Blum gratuliert dem neuen Vereinsmeister Vbgm. Werner Egger. - Flugfeld Altenrhein: Eine Besprechung in St Gallen betreffend Konzessionierung Flugplatz Altenrhein fand statt. Weiterer Termin mit der Landesregierung im November muss gefunden werden. (Gesprächsthemen sollen dann sein: 3 Staatsvertrag und Verwaltungsvereinbarung). Fußach wird sich auch weiterhin gegenüber Gaißau unterstützend verhalten. - Landschaftsreinigung: Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen, die an der Landschaftsreinigung – Seeufer am 24.09.2005 teilgenommen haben. - Die Bedarfszuweisungen der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für den Monat September 2005 belaufen sich auf € 151.506, 00. - Am 08.10.2005 um 18.00 Uhr findet in der Mehrzweckhalle die Startveranstaltung Familiengerechte Gemeinde statt. Am 01.12.2005 ab 16.00 Uhr findet im Pfarrsaal in Höchst die Präsentation des Endberichtes „Entwicklungskonzept Alpenrhein“ statt. Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung auf der Sitzung im November, werden sich eingehend mit der Thematik Hochwasserschutz Neuer Rhein befassen. - ÖBB-Brücke Lustenau – St. Margrethen - Hochwassersicherung am Rhein. Das Tragwerk der ÖBB-Brücke Lustenau – St. Margrethen liegt sehr tief, sodass der für Brücken am Alpenrhein erforderliche Freibord von einem Meter bei 3100 m³/s nicht gewährleistet ist. Die Anhebung der Brücke um ca. 1 m ist somit dringend nötig, damit es im Katastrophenfall nicht zu einem Dammbruch kommen könnte. IRR mahnt in einem Schreiben an die ÖBB um rasche Verbesserung der Situation und bittet die Gemeinden um Unterstützung. - Die Vorstellung des neuen Wanderwegekonzeptes „Unteres Rheintal“ fand am 22.09.2005 – am Autofreien Tag – in Lustenau im Museum Rheinschauen statt. Dort fand auch die offizielle Übergabe der Wegweisertafeln statt. Vermutlich im heurigen Winter oder im Frühling 2006 werden diese Tafeln aufgestellt. 2. Verordnung betreffend die Geschwindigkeitsbegrenzung Seestraße Über Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrag von Bgm. Ernst Blum wird beantragt, die Gemeindevertretung möge beschließen, einer zu erstellenden Verordnung über eine Geschwindigkeitsbegrenzung für die Seestraße, KG Fußach, von generell 40 km/h zuzustimmen. Die Seestraße ist bisher von der generellen Geschwindigkeitsbegrenzung im Ortsgebiet (ausgenommen Vorrangstraßen) von 40 km/h ausgenommen. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass die Seestraße (wie bereits allen bekannt sein dürfte) in einem äußerst schlechten Zustand sich befindet. Bei der letzten erst kürzlich stattgefundenen Besprechung mit der Gemeinde Hard konnte Einigkeit dahingehend erzielt werden, dass einerseits beschlossen werden sollte, die Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h auf 40 km/h für den gesamten Fahrzeugverkehr zu reduzieren, um extreme Erschütterungen zu vermeiden und andererseits im Jahre 2007 den Ausbau der Seestraße durchzuführen. 2007 deshalb, da die Gemeinde Hard im Jahre 2006 kein Geld für eine solche Investition zur Verfügung hat. 4 Im Anschluss daran fand eine rege Diskussion statt, wobei verschiedene Meinungen vertreten wurden, so z.B. die Meinung von GV Edward Bartosek, dass er einem solchen Beschluss nicht zustimme, da seiner Meinung nach diese Geschwindigkeitsbeschränkung lediglich für LKW über 3, 5 Tonnen gelten sollte. Ebenfalls dieser Meinung schlossen sich auch GV Ing. Gerhard Paterno und GV Günther Blum an. Hingegen für eine 40 km/h Beschränkung war Vbgm. Werner Egger, welcher anmerkte, dass bei der damaligen Erlassung der generellen 40 km/h Beschränkung einerseits die Rheinstraße und andererseits die Seestraße von dieser Geschwindigkeitsbeschränkung ausgenommen wurden. Bei der Rheinstraße stellte sich bald heraus, dass auch diese auf 40 km/h herunterzusetzen ist, lediglich bei der Seestraße wurde dies nicht durchgeführt. Er empfindet dies jetzt als den richtigen Zeitpunkt, dies zu beschließen, da jetzt die Möglichkeit der Gemeinsamkeit mit der Gemeinde Hard bestehe und er dies für die Umsetzung als sehr wichtig erachte. Weitere Wortmeldungen fanden in der Folge statt, ehe über Empfehlung des Raumplanungsausschusses und oben angeführten Antrag von Bgm. Ernst Blum mehrheitlich (4 Gegenstimmen: GV Edward Bartosek, GV Ing. Gerhard Paterno, GV Jeannette Brunner und GV Günther Blum) beschlossen wurde, der zu erstellenden Verordnung zuzustimmen. 3. Verordnung betreffend die Ausgestaltung von Einfriedungen zu öffentlichen Verkehrsflächen Bgm. Ernst Blum erläutert wie folgt die derzeitige Situation: In Bauverfahren wird durch die Baubehörde auf die Errichtung von Einfriedungen und lebenden Zäunen und Hecken bereits seit längerem eingegangen. Aufgrund der Bestimmungen des neuen Baugesetzes wären Einfriedungen nur noch „anzeigenpflichtig“, die Abstände zu öffentlichen Straßen können nur noch im Verordnungswege geregelt werden und lebende Zäune können darin nicht eigens geregelt werden, weil diese nicht unter die Definition „Einfriedungen“ im Sinne des Baugesetzes fallen. Die Erstellung einer Verordnung dazu wurde vom Bauausschuss in seiner ersten Sitzung befürwortet und liegt nun zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung vor. Die von Bgm. Ernst Blum vorgebrachte zu beschließende Verordnung lautet wie folgt: Aufgrund des § 9 Baugesetz, LGBl Nr. 52/2001 i.d.g.F., wird verordnet: §1: Die Höhe von Einfriedungen zu öffentlichen Verkehrsflächen darf höchstens 120 cm und im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen jeweils auf einer Länge von 10 m – gemessen von der flucht der entsprechenden Verkehrsfläche, - 5 höchstens 90 cm betragen. Ausgangspunkt bildet die Höhenlage der öffentlichen Verkehrsfläche. Der Mindestabstand zu öffentlichen Verkehrsflächen hat 30 cm zu betragen. Sofern es Lage und Örtlichkeit im Interesse der Sicherheit, der Gesundheit, des Verkehrs, des Orts- und Landschaftsbildes erfordern, kann die Behörde im Einzelfall auch höhere Abstände verlangen. §2: Die Behörde kann in begründeten Fällen (z.B. im Interesse der Sicherheit, der Gesundheit, des Verkehrs, des Orts- und Landschaftsbildes oder des Denkmalschutzes) Ausnahmen von den Bestimmungen des § 1 zulassen. In der Folge fand eine rege Diskussion statt, wobei schlussendlich aufgrund der vielen Diskussionsanhaltspunkte und verschiedenen Meinungen über Vorschlag von GR Peter Zucali vorgeschlagen wurde, die Angelegenheit nochmals im Bauausschuss zu behandeln, ehe darüber ein Beschluss gefasst wird. 4. Gemeindeverband ÖPNV Unteres Rheintal: Voranschlag 2006 zur Kenntnis Der Voranschlag 2006 des Gemeindeverbandes ÖPNV „Unteres Rheintal“ wird zur Kenntnis gebracht. Bgm. Ernst Blum berichtet, dass im Gespräch sei, Bildstein in den Gemeindeverband ÖPNV aufzunehmen. Bgm. Ernst Blum ersucht, bei noch offenen Fragen, diese bitte zu notieren, damit diese dann schriftlich an den Gemeindeverband gestellt werden können. Bgm. Ernst Blum ersucht alle, da es immer wieder, speziell am Morgen mit dem Schülerbus zu Problemen kommt, und nicht auszuschließen ist, dass es auch zu anderen Zeiten Probleme mit der Busverbindung gibt, dies beim Gemeindeamt zu melden, damit rechtzeitig beim Gemeindeverband ÖPNV „Unteres Rheintal“ reklamiert werden kann. Vielmals sind zu wenige Busse eingeteilt, weshalb es schon öfters vorgekommen ist, dass Busfahrer (aufgrund des überfüllten Busses) einfach an wartenden Kindern (bei Bushaltestellen) ohne anzuhalten weitergefahren sind. Aktuelle Urgenzen durch den Bürgermeister wurden an den ÖPNV gerichtet. Auch hier fand wiederum eine rege Diskussion statt. Auf die Frage von GV Kurt Neunkirchner erklärt Bgm. Ernst Blum, dass der Schülerbus ebenfalls zum ÖPNV gehört. GV Kurt Neunkirchner bringt dazu ein, dass in der Rheinstraße allmorgendlich ca. 30 bis 40 Kinder an einer Bushaltestelle stehen würden. Da der Bushaltestellenbereich bedingt klein ist, stehen die Kinder meistens auf der Straße, was natürlich äußerst gefährlich ist. Diese Feststellung wurde auch von GVE Irene Troy und GV Nikolaus Hofer bestätigt. Anregungen bezüglich einer zweiten Bushaltestelle in der Rheinstraße oder einer Vergrößerung der bestehenden Bushaltestelle wurden vorgebracht. 6 Bgm. Ernst Blum dazu, dass es davon abhängt, ob von Privaten Grund zur Verfügung gestellt wird oder nicht. Weitere Haltestellen würden auch zusätzlich in Rechnung gestellt werden, sofern diese auch im Fahrplantakt Platz finden könnten. Abklärungen mit Gemeinde Höchst werden dazu getroffen. 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Blum Martin, GstNr: 164/2 gemäß Grundteilungsplan DI Klocker von FL in BW GR Jörg Blum meldet zu diesem Tagesordnungspunkt Befangenheit an. Auf Empfehlung des Raumplanungsausschusses und über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, der vorliegenden Änderung des Flächenwidmungsplanes (Planurkunde von DI Schwindhackl, GZ 3339/04 vom 1704.2005) GST NR 164/2 (460 m²)von Landwirtschaft (FL) in Baufläche Wohngebiet (BW) umzuwidmen. Auf eine Frage von GVE Peter Brunner erklärt Bgm. Ernst Blum, dass der Beschluss über die Grundteilung schon vor längerer Zeit durch den Gemeindevorstand gefasst wurde. 6. Resolution zum geplanten Atommüllendlager in der Schweiz im Raume Schaffhausen Bgm. Ernst Blum verließt den Resolutionsantrag zum geplanten Atommüllendlager in der Schweiz im Raume Schaffhausen und erläutert kurz die Situation. Dabei bringt Bgm. Ernst Blum vor, dass ein gewaltiges Informationsmanko in diesem Falle vorliege. Der Bundes- und Landesregierung war das Projekt um das geplante Atommüllendlager bekannt. Diese führten bereits diesbezügliche Gespräche. Ein gemeinsames Auftreten der Bundes- und Landesregierung mit sämtlichen Gemeinden wäre erstrebenswert. GV Caroline Rauser bringt ein, dass die in der Resolution geschriebene Textstelle „Wir fordern eine entschlossenere Ablehnung durch die staatlichen Organe.“ ihrer Meinung nach fett gedruckt bzw. vom anderen Text hervorgehoben gehört. Nach kurzer Diskussion lässt Bgm. Ernst Blum abstimmen und stellt die einstimmige Annahme der nachstehenden Resolution fest: Resolution zum geplanten Atommüllendlager in der Schweiz im Raume Schaffhausen Die Gemeindevertretung Fußach spricht sich voller Sorge um die über die Medien bekannt gewordenen Schweizer Pläne, im Raume Schaffhausen ein unterirdisches Atommüllendlager zu errichten, vehement gegen die Realisierung dieses Atommülllagers durch die Schweiz aus. In der Sorge um unsere Bevölkerung bei möglichen und von niemanden auszuschließenden Störfällen, fordern wir die volle Unterstützung und 7 Gegenwehr der Vorarlberger Landesregierung und der Österreichischen Bundesregierung, um das geplante Vorhaben zu verhindern. Die bekannt gewordenen Gesprächsergebnisse der Regierungsmitglieder Österreichs und der Schweiz, Österreich werde in das Bewilligungsverfahren voll mit einbezogen, stellt in Anbetracht der massiven Bedrohung keinen ausreichenden Akt der Gegenwehr dar. Wir fordern eine entschlossenere Ablehnung durch die staatlichen Organe. Gleichzeitig fordern wir die Bodenseegemeinden auf, gezielt über den Verbund der Regio Bodensee, geschlossen gegen das geplante Atommülllager im Zusammenwirken mit ihren Regionalregierungen aufzutreten. Die Gemeinden des Landes Vorarlberg sollen gezielt und ohne Verzug über Schritte und Gesprächsergebnisse in diesem Zusammenhang informiert werden. 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 13.9.2005 Bgm. Ernst Blum bringt vor, dass dem Schriftführer bei der letzten Verhandlungsschrift unter Punkt 13. Allfälliges – letzter Absatz, ein Fehler unterlaufen ist. Statt GV Brunner sollte es richtigerweise GVE Peter Brunner lauten. Weiters möchte der Vorsitzende auf den Punkt 2. (Berichte aus den Ausschüssen) kurz eingehen und auf die Thematik der Vertraulichkeit der einzelnen Ausschussobleute, eingehen. GV Elisabeth Rohner hat nämlich unter Punkt 2. letzter Absatz öffentlich über die Skepsis seitens der ÖVP-Mitglieder und den Mitgliedern der Bürgermeisterfraktion im Ausschuss gesprochen. Dies seien natürlich ausschließlich Dinge, die in der nicht öffentlichen Ausschusssitzung besprochen gehören und nicht in der öffentlichen Gemeindevertretersitzung. Aus diesem Grunde ist auf die Vertraulichkeit in Zukunft besonders zu achten. 8. Allfälliges Auf eine Frage von GR Jörg Blum erklärt Bgm. Ernst Blum, dass beim letzten Treffen mit der Gemeinde Hard – Schwerpunkt Radweg – war. Es gab jedoch bei diesem Treffen Zeitprobleme, so musste auch Peter Moosbrugger der Landesregierung leider frühzeitig die Besprechung verlassen. Neuerlicher Termin muss gefunden werden. Radfahrsymbole und Markierungen usw. sind von Peter Moosbrugger bereits vorbereitet. Raumplanungsausschuss ist jedoch mit diesem Problem befasst. Ersuchen von GR Jörg Blum, dass eventuell noch vor dem Winter etwas geschieht bzw. gemacht wird. GV Peter Böhler ersucht, dass bei der Protokollierung bzw. bei der Verhandlungsschrift neben Vorname und Nachname jeweils auch Gemeindevertreter oder Gemeinderat angeführt wird. 8 GV Günther Blum erkundigt sich, ob die Finanzausschusssitzung am 20.10.2005 verschoben werden kann, da er und GV Peter Böhler an diesem Abend einen Kurs in Schloss Hofen belegt haben. Bgm. Ernst Blum: Dies ist leider aufgrund Terminproblemen nicht möglich. GV Kurt Neunkirchner erkundigt sich über den Stand KV-Liegenschaften. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass er auch keine Neuigkeiten zu berichten habe, außer dass die Arbeitsgruppe deren Aufgabe beendet habe. Weitere Erkenntnisse ergeben sich auf der nächsten KV-Sitzung. GV Kurt Neunkirchner: Die Arbeitsgruppe war nun bereits 3 Jahre tätig. Wenn es nun nochmals 1 Jahr andauert, bis eine Entscheidung getroffen wird, haben wir einen enormen Pachtentgang, welchen die Gemeinde Höchst bezahlen bereits bezahlen hätte müssen bzw. noch bezahlen muss. GV Nikolaus Hofer erklärt, dass in Sache Flughalle bzw. dem Museum in der Flughalle sich bisher nichts getan habe. Andritsch, welcher schon vor über 10 Jahren eine negative Antwort zur Einrichtung eines Museums durch die Konkurrenzverwaltung erhalten hat, gibt langsam die Hoffung auf. Andritsch besitzt eine Vielzahl an Traktoren – Unikate, welche er gerne ausstellen würde. Bgm. Ernst Blum: Die Bildung einer eigenen Arbeitsgruppe der KV ist bereits beschlossen. Die Namhaftmachung von 2 Mitgliedern aus Fußach hat noch zu erfolgen. Er schlägt vor, dass Nikolaus Hofer, der sich bereits eingehend mit dieser Thematik befasst hat und ein weiteres Mitglied für die Arbeitsgruppe aus dem Kulturausschuss gemeldet werden. GV Jeannette Brunner: In der Sitzung des Prüfungsausschusses der KV wurde dieses Thema vorgebracht. Dabei wurde erklärt, dass Landwirt Fink Wolfgang einen 10 Jahresvertrag noch am Laufen habe. GVE Irene Troy erkundigt sich über den Stand des Friedhofneubaues. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass aus der Sicht der Gemeinde die Zufahrtsproblematik gelöst ist. Die Flächenmäßigen Möglichkeiten für die Zufahrt mittels 3-AchsLKW wurden auf Gemeindegrund ausgeschöpft. Die rechtlichen Abklärungen dazu wurden getroffen. Statik- und Entwässerungsplan werden durch den Statiker und den Geotechniker derzeit bearbeitet, ebenso die Polierplanung durch den Architekten. GVE Irene Troy fragt nach, ob es nicht wichtig wäre, dass es den Friedhofsausschuss weiter gegeben hätte. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass es sich jetzt um rein bauliche Maßnahmen handelt und diese im Bauausschuss für die Beschlussgremien (entweder Gemeindevorstand oder Gemeindevertretung oder GIG) vorbereitet werden. GV Rudolf Rupp: Die Giessenstrasse wurde vor ca. einem Jahr aufgrund einer Privatbaustelle aufgerissen und nun nur mit Schotter aufgefüllt und nicht wieder in den ordnungsgemäßen Zustand zurückversetzt. 9 Weiters stehe bei der dort befindlichen Senke eine Bauhütte und mittlerweile Bauabfall. Zudem haben sich mittlerweile Parkplätze neben bzw. auf der Straße in diesem Bereich eingebürgert. Bgm. Ernst Blum: Betreffend des Straßenzustandes werde er sich darum kümmern und zur Information gab er an, dass die Senke nicht der Gemeinde gehöre. Schluss der Sitzung: 21.45 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: