1 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 2 / 2005 über die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 31. Mai 2005 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, GR Karin Meier, GV Martin Doppelmayer, Bernd Grabher, Josef Hagspiel, Nikolaus Hofer, Gabriele Taschner, Karl Kuster, Caroline Rauser und Felix Dünser; Entschuldigt: ---Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, GR Jörg Blum, GV Jeannette Brunner, Peter Böhler, Günther Blum, Ing. Gerhard Paterno, Edward Bartosek und Alfons Vetter. Entschuldigt: ---Für Fußach (FF): GR Thomas Bösch, GV Elisabeth Rohner, Kurt Neunkirchner und der Ersatzmann GVE Peter Brunner; Entschuldigt: GV Rudolf Rupp Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Bgm Ernst Blum bringt schriftlichen Antrag der Fraktion „Für Fußach“ - 1. jeder Fraktion soll eine vollständige Liste der Liegenschaften und Liegenschaftsbeteiligungen der Gemeinde Fußach zur Verfügung gestellt werden. 2. Ersuchen um schriftliche Berichterstattung über alle laufenden, alle beschlossenen (welche in Ausführung sind bzw. deren Ausführung noch begonnen wird) sowie alle in Planung befindlichen Projekte, deren Beschlussfassung noch ausstehen zwecks Aufnahme in die Tagesordnung vor (der Antrag wurde ordnungsgemäß eingebracht). TAGESORDNUNG 1. Bericht des Bürgermeisters 2. Besetzung von Gemeindeausschüssen, Verbände und Kommissionen 3. Bericht über die Einschau in die Gebarung der Gemeinde Fußach 2 4. Wasserverband Hofsteig: Beratung und Beschlussfassung von Haftungsübernahmen (Gemeindeanteile) für Darlehensaufnahmen für die Bauabschnitte 16 u 18 5. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau: Abtretung einer Teilfläche GST-NR. 4680/2 an Gemeinde Höchst (öffentl. Gut) 6. Rechnungsabschlüsse 2004 - informelle Kenntnisnahmen: a) Wasserverband Hofsteig b) Umweltverband c) Schulerhalterverband Polytechnische Schule d) Wasserverband Rheindelta e) Standesamtsverband Höchst f) Staatsbürgerschaftsverband Höchst g) Gemeindeverband ÖPNV Unteres Rheintal 7. Voranschläge 2005 - informelle Kenntnisnahmen: a) Schulerhalterverband Polytechnische Schule b) Standesamtsverband Höchst c) Staatsbürgerschaftsverband Höchst 8. Genehmigung der 1. Verhandlungsschrift vom 29. April 2005 9. Antrag der Fraktion „Für Fußach“ 10. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: - Das Projekt „Ausbau Alte Dornbirnerach“ ist abgeschlossen. Die Kosten Wasserverband (Interessentenbeitrag) betragen € 183.818, 15, wobei Fußach einen 50, 5 %igen Anteil zu tragen hat (€ 92.828, 16 - bisher bereits bezahlt € 77.209, 99) - Bei der Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Rheindelta am 21.04.2005 wurde einstimmig die Vergabe von Baumeisterarbeiten aufgrund des Vergabevorschlages der Firma Rudhardt & Gasser in Bregenz und des Landeswasserbauamtes Bregenz an die Firma Schertler-Alge GmbH in Lauterach betreffend Ausbau Herrenfelderkanal Bereich Areal Firma Berkmann - BA 3a, für Netto € 301.979, 71 beschlossen. - Die Infoveranstaltung für die Anrainer des BA 12 (ABA, WVA, StraßenbauBeleuchtung) Bilke bis Mahd - stattgefunden habe. Baubeginn Anfang Juni 2005 - voraussichtliche Bauzeit 12 Monate. - Zwei Augenscheinverhandlungen für die wasserrechtlichen Bewilligungen seitens der BH Bregenz - einerseits für das Projekt Entlastung und Ausbau Herrenfeldergraben Fußach (Bereich Areal Berkmann) sowie für das Detailprojekt „Versorgungsleitung Achstrasse - Mühlwasen, Leitungsaustausch Ferd.Weiß.Straße - Überach stattgefunden haben. 3 - Die Ausschreibungen für die Pilotierungsarbeiten für die Errichtung des Friedhofes in Arbeit sind. Optimierungen der Radien in Bezug auf die Abstimmung der Innengeometrie mit den Rundungen laufen. Feinabstimmungen mit den Nachbarn - Lumper, Salzmann (betreffend Zufahrt) sind in Gängen. Pfarrer Sepp Franz befasst sich mit Bibelzitaten für die Innenwandbeschriftungen. Weitere Gespräche mit der Diözese und dem Pfarrer betreffend der Verwaltung des alten Friedhofes fanden statt. - Bauabschnitt 13 - Mahd bis Bilke - Jeden Mittwoch Nachmittag findet um 14.00 Uhr ein Jourfixe mit der Fa Hilti & Jehle statt. - Baubeginn der Bauarbeiten L 202 / Einfahrt Dorfstraße durch die Baufirma Oberhauser & Schedler sind voraussichtlich Mitte Juni - jedenfalls sofort nach der Fertigstellung Baustelle Eichenweg. - Im Bereich Achstrasse - BA 13 - Teil III werden die Kanalachsen für den Bau der Ortskanalisation ca. Mitte Juni durch die Fa Wilhelm & Mayer, Büro Rudhardt & Gasser sowie Gemeinde durchgeführt. - Eine gemeinsame Stellungnahme der Rheindeltagemeinden Höchst/Fußach und Gaißau betreffend Flugplatz St. Gallen - Altenrhein - Gesuch der Flugplatzhalterin um Konzessionierung - ist in Ausarbeitung. Eine Konzessionierung wird abgelehnt. - Ein Aktueller Einwohnerstandsbericht der Landesstelle für Statistik liegt vor. Die Zahl der österr. Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Vorarlberg hat um 509 Personen zugenommen. Aus dem Geburtenüberschuss stammten 170 Personen. Aufgrund der Staatsbürgerschaftsverleihungen kam es zu einer Zunahme um 442 Personen. - Feuerbrand: Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat den Einsatz von Streptomycin für den Erwerbsobstbau in Vorarlberg freigegeben. Der Einsatz des Antibiotikamittels Streptomycin ist räumlich für sieben Erwerbsobstbauern in den Gemeinden Höchst, Hard und Fußach begrenzt. Da es in Fußach keine Erwerbsobstbauern gibt, wurde auch in Fußach das Mittel nicht gespritzt. - Information betreffend der Kostensteigerung für den Winterdienst in unserer Gemeinde: Kosten im Jahre 2002/2003: € 15.712, 00 im Jahre 2003/2004: € 18.247, 00 im Jahre 2004/2005 € 33.704, 00 - Ein Gespräch betreffend Rheinische Ölleitung - Auflassung der Erdölfernleitung Genua-Ingolstadt - zwischen den betroffenen Gemeinden fand statt. Die Gespräche führten dahingehend, was in Zukunft mit der Erdölfernleitung zu geschehen habe bzw. geschehen solle. - Frau Anni Kuster bedankt sich nochmals für die ihr erwiesene Ehrung und feierliche Ausrichtung des Festes am 19.03.2005. 4 - VEG- Erdgas: Bei der Generalversammlung im April wurde eine Dividende in Höhe von € 3.000.000, 00 auf das Stammkapital von € 15.000.000, 00 beschlossen. Der Dividendenanteil der Gemeinde Fußach beläuft sich auf eine Netto-Dividende von € 14.948, 89. - Bgm Ernst Blum bringt vor, dass der Gemeindevertreter Gerhard Paterno in Sachen Abfallgebühr schon wieder eine Berufung bei der Gemeinde eingebracht hat. Dies obwohl sein zuletzt eingebrachtes außerordentliches Rechtsmittel die “Vorstellung“ seitens der BH Bregenz in selbiger Sache bereits abgewiesen wurde. Eine Lösung sollte gefunden werden. Weiters spricht Bgm Ernst Blum die Thematik Brunner / Haubenhofer an. Auch hier sei wieder eine Aufsichtsbeschwerde erstattet worden, welche unnötig Zeit und Arbeit der Gemeindebediensteten in Anspruch nimmt. Schon langsam könne man von regelrechter Behördenschikane reden. - Bgm Ernst Blum bringt zur Kenntnis, dass die Fa Häusle GesmbH & Co KG mittels Eigenantrag beim Amt der Vorarlberger Landesregierung den Antrag gestellt hat festzustellen, ob für eine Kapazitätserhöhung der mechanischen Reststoffsortieranlage eine UVP erforderlich wird. Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung erging nun ein Bescheid, in welchem ganz klar herausgeht, dass keine UVP-Pflicht besteht. Der Gemeindevorstand hat einstimmig beschlossen, dass gegen den Bescheid der Landesregierung keine Berufung eingelegt wird, da alle relevanten, von der Gemeinde Fußach und Lustenau eingebrachten Sachargumente von amtlichen Sachverständigen geprüft und von der Behörde als nicht UVP-pflichtig bewertet wurden - Vom Wasserverband Hofsteig ist der jährliche Bericht eingetroffen. Für Interessierte ist dieser jederzeit einsehbar. - Wasserverband Hofsteig - Verkauf von 138 m² zum Preis von 127 €/m² der Parzelle 2674/11 (Eigentum Wasserverband Hofsteig) an die Fa Kesselbau Sutterlüty aus Hard. Beschlüsse der jeweiligen Gemeindevertreter müssen gefasst werden. - Fischereistreit Hard/Fußach - derzeit gibt es nichts neues. Es ist noch kein Urteil gefällt worden. - Im Fall „Grenzstreit" Höfferer ist nach langen und ausführlichen Vergleichsgesprächen ein bedingter Vergleich geschlossen worden. - Mittlerweile sind zwei Treffen bzw. Besprechungen bezüglich „Familiengerechte Gemeinde“ durchgeführt worden. Anwesend waren Bgm. Ernst Blum, Karin Thissen, Franz Fort und Hubert Feuerstein als Projektbegleiter. Das Thema des Projektes „Familiengerechte Gemeinde“ in Fußach lautet: Jugendtreff und Jugendarbeit. Weitere Besprechungen folgen. Die Bildung eines Kernteams ist 5 geplant. Am 24. Juni 2005 sollte durch das Kernteam eine Startveranstaltung stattfinden. - Mittlerweile fand das bereits 60. Rheindeltatreffen der Bürgermeister und Gemeindesekretäre aus Höchst, Fußach und Gaißau statt. Es werden immer wieder die verschiedensten Themen angesprochen. So konnte auch eine Gleichstellung der Tarife mit der Gemeinde Höchst für Gemeindeblattbeilagen für Firmen und Vereine auch für die Gemeinden Gaißau und Fußach erreicht werden. - Auf Anfrage von GVE Brunner erklärt Bgm Ernst Blum, dass derzeit keine neuen Erkenntnisse vorliegen. Es könnte durchaus sein, dass die Richterin die Beweisaufnahme schließt. Dies wäre fatal, da unsere Zeugen vom Gericht noch nicht gehört wurden. - Auf Anfrage von GVE Brunner gibt Bgm Ernst Blum zu verstehen, dass, betreffend der bereits angesprochenen Aufsichtsbeschwerde durch Brunner/Haubenhofer, eine Stellungnahme an die BH abgegeben wurde und alles weitere von der BH abhängig sei. Betreffend der Akteneinsicht (Stellungnahme) gibt Bgm Ernst Blum bekannt, dass alles einschaubar sei. 2. Besetzung von Gemeindeausschüssen, Verbände und Kommissionen Nach längerer Diskussion wird festgehalten, dass auch die Ersatzmitglieder der einzelnen Ausschüsse an den Ausschusssitzungen teilnehmen können, sofern die jeweiligen Ausschussmitglieder nichts dagegen haben. Eine pauschale Regelung zur Teilnahme gibt es jedoch nicht. Über Vorschlag der Fraktionen werden laut beiliegender Aufstellung für nachstehende Ausschüsse, Kommissionen und Gemeindeverbände einstimmig die Mitglieder und Ersatzleute sowie für die Gemeindeausschüsse Obmänner und Obmann-Stellvertreter bestellt. Ausgenommen die Mitglieder der Grundverkehrskommission, diese werden lediglich vorgeschlagen. Soweit die Obmann-Stellvertreter nicht festgelegt sind, werden diese durch die Ausschüsse in ihrer ersten Sitzung gewählt. GV Rohner Elisabeth erkundigt sich, ob es möglich ist, dass den jeweiligen Obmännern und Obfrauen Unterlagen der letzten 5 Jahre zur Verfügung gestellt werden. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass er sowieso in den nächsten Wochen mit den Obmännern und Obfrauen im Gemeindeamt Gespräche führen und dabei diesen die nötigen Unterlagen übergeben werde. 3. Bericht über die Einschau in die Gebarung der Gemeinde Fußach: Der Gebarungsbericht wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Der Bericht samt Stellungnahme der Gemeinde wurde fristgerecht zu dieser Sitzung den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und den Fraktionsvertretern überbracht. Die Fraktionsvertreter erhielten bereits im November eine Fassung des Berichtes. Bgm. Ernst Blum berichtet, dass laut Dr. Martin vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, anlässlich der Schlussbesprechung keine 6 gravierenden Mängel festzustellen waren und grundsätzlich positiv dargestellt wurde. Verbesserungsvorschläge gebe es immer. Eine Stellungnahme zum Überprüfungsergebnis ist an das Amt der Vorarlberger Landesregierung geschickt worden. Nach längerer Diskussion und Vorschlag von GV Paterno wurde entschieden, dass sich der Prüfungsausschuss im Herbst nach der Übergangsphase mit den erwähnten Maßnahmen im Bericht über die Einschau in die Gebarung der Gemeinde Fußach und der Stellungnahme der Gemeinde befassen soll. Diesbezüglich sollen dann allenfalls offene Fragen behandelt und neuerlich in der Gemeindevertretung besprochen werden. 4. Wasserverband Hofsteig: Beratung und Beschlussfassung von Haftungsübernahmen (Gemeindeanteile) für Darlehensaufnahmen für die Bauabschnitte 16 u 18 BA 16 - Bausumme gesamt: € 1.100.000, 00 - Darlehensaufn.: € 900.000, 00 BA 18 - Bausumme gesamt: € 1.700.000, 00 - Darlehensaufn.: € 1.100.000, 00 Bgm Ernst Blum stellt den Antrag um Übernahme des Haftungsanteil der Gemeinde Fußach für den Wasserverband Hofsteig für den Bauabschnitt 16 (GEP Verbandsammler Süd II - Bereich ÖBB, Anpassung an den Stand der Technik) im Ausmaß von 5, 01 % und Höhe von € 45.090, 00 sowie für den Bauabschnitt 18 (Anpassung der Schlammlinie an den Stand der Technik) im Ausmaß von 4, 46 % und Höhe von € 49.060, 00. Der Antrag wurde mehrheitlich mit einer Gegenstimme (GVE Peter Brunner) beschlossen. 5. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau: Abtretung einer Teilfläche GST-NR. . 4680/2 an Gemeinde Höchst (öffentl. Gut) Es ist beabsichtigt, nach einem beinahe 10jährigen Streit und Beendigung des Verfahrens, dass die Grenzstraße von der Gemeinde Höchst ins öffentliche Verkehrsnetz übernommen werden soll. Somit gehen sämtliche Haftungsangelegenheiten und Straßenerhaltungskosten ebenfalls auf die Gemeinde Höchst über. Die Gemeinde Höchst übernimmt die Grenzstraße als öffentlichen Verkehrsweg von der Einmündung der L 202 bis zum Grundstück Nr. 4208/32 auf einer Breite von 4, 25 m ins öffentliche Gut. Diese Fläche wird aus der GST-NR 4680/2 (Damm) Eigentümer ist die Konkurrenzverwaltung, herausparzelliert und der Gemeinde Höchst kostenlos abgetreten. Nach längerer Diskussion (gestellte Fragen: ob Grundstückstausch möglich ist ob m² bereits ermittelt wurden - Haftungsfragen - Straßenerhaltungskosten - was der Grund des Streites war usw.) wurde mehrheitlich mit insgesamt 5 Gegenstimmen (GR Bösch, GV Rohner, Neunkirchner, Blum Günther und GVE Brunner) einer kostenlosen Abtretung der Grenzstraße von der Einmündung L 202 bis zum GST-NR 4208/32 an die Gemeinde Höchst zugestimmt. 7 GV Rohner beschwert sich über die Mangelhaftigkeit der Info (Planunterlagen usw.), welche sie für solche Entscheidungen und Abstimmungen, im Vorfeld zur Verfügung gestellt bekommt. Auf eine Anfrage von GR Jörg Blum, ob es noch weitere solche bzw. ähnliche Fälle auf diese Art und Weise gibt, erklärt Bgm. Ernst Blum, dass er dies nicht weiß. Aber er kann diese Frage bei der nächsten Sitzung der Konkurrenzverwaltung abklären. 6. Rechnungsabschlüsse 2004 - informelle Kenntnisnahmen Es werden folgende Rechnungsabschlüsse 2004 dargestellt und zur Kenntnis genommen: a) Wasserverband Hofsteig - Ein- und Ausgaben - € 4.342.526, 57 b) Umweltverband - Ein- und Ausgaben - € 2.775.823, 72 c) Schulerhalterverband Polytechn. Schule - Ein- und Ausgaben € 248.522, 37 d) Wasserverband Rheindelta - Ein- und Ausgaben € 302.780, 57 e) Standesamtsverband Höchst - Ein- und Ausgaben € 30.282, 16 f) Staatsbürgerschaftsverband Höchst - Ein- und Ausgaben € 14.804, 29 g) Gemeindeverband ÖPNV Unteres Rheintal - Ein- und Ausgaben € 11.764.815, 16 Wortmeldung zum Pkt. 6. b) von GVE Peter Brunner (sei eine private Wortmeldung), der Umweltverband handle nicht nach den gesetzlichen Vorgaben wird von Bgm. Blum entgegnet, der Verband handle nach den Verbandsstatuten und wie aus dem Rechenschaftsbericht hervorgehe, seien Beschlüsse im Rahmen der Möglichkeiten und Vorgaben der Statuten erfolgt. 7. Voranschläge 2005 - informelle Kenntnisnahmen: Es werden folgende Voranschläge 2005 dargestellt und zur Kenntnis genommen: a) Schulerhalterverband Polytechnische Schule - Ein- u Ausgaben € 230.000, 00 b) Standesamtsverband Höchst - Ein- und Ausgaben € 33.100, 00 c) Staatsbürgerschaftsverband Höchst - Ein- und Ausgaben € 15.600, 00 8. Genehmigung der 1. Verhandlungsschrift vom 29.04.2005: Folgende Einwendungen wurde vorgebracht: Unter Punkt 5. lautet der vorletzte Absatz: Als Vizebürgermeister wird somit Gemeinderat Werner Egger gewählt. Richtig sollte es lauten: Gemeinderat Werner Egger gilt somit als Vizebürgermeister gewählt. Ebenfalls unter Punkt 5: 1. Absatz. Die Reihenfolge, wer welchen Gemeinderat zuerst als Vizebürgermeister vorgeschlagen hat, wurde falsch dokumentiert. 8 Ansonsten wurde die Verhandlungsschrift über die 1. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.04.2005 ohne weitere Einwände genehmigt. 9. Antrag der Fraktion „Für Fußach“ 1. Die Fraktion „Für Fußach“ stellt den Antrag, dass jeder Fraktion eine vollständige Liste der Liegenschaften und Liegenschaftsbeteiligungen der Gemeinde Fußach zur Verfügung gestellt werden sollte. Bgm Ernst Blum berichtet, dass GR Thomas Bösch diese Unterlagen bereits bekommen hat. Diese Liste der Liegenschaften wird auch der Fraktion ÖVP gegeben. Es gibt eine solche Liste auch von der Konkurrenzverwaltung. Diese muss aber sicher auf den neuesten Stand gebracht werden. Bgm. Ernst Blum wird dies auf der nächsten Sitzung der KO vorbringen. 2. Die Fraktion ersucht um schriftliche Berichterstattung des Bürgermeisters über: a) alle laufenden Projekte der Gemeinde Fußach b) alle beschlossenen Projekte, die in Ausführung sind bzw. mit deren Ausführung noch nicht begonnen wurde c) alle in Planung befindlichen Projekte, deren Beschlussfassung noch aussteht. Bgm. Ernst Blum erläutert hiezu, dass er sowieso, wie bereits Anfangs bei der Sitzung angekündigt hat, mit allen Ausschussobmännern und Obfrauen Gespräche führen wird. Es wird in Zukunft nicht anders sein als bisher, dass über sämtliche Projekte ständig alle Ausschussobmänner und Obfrauen, die das jeweilige Projekt betrifft, sowie die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden ständig auf dem laufenden gehalten werden. Die Fraktion „Für Fußach“ akzeptiert diese Vorgangsweise. 10. Allfälliges GV Günther Blum spricht das Thema „Fußacher Markt“ bezüglich dem 01.April 2005 an, wo es Probleme mit Wahlwerbung auf dem Markt gegeben habe. GV Bernd Grabher gab zu verstehen, dass es sich damals um eine Wahlwerbung gehandelt hat und dies auf dem „Fußacher Markt“ nicht gewünscht wird. Auf die Frage von GV Günther Blum, wo geschrieben steht, wer auf dem Fußacher Markt einen Stand aufstellen darf oder nicht, bzw. wer dies entscheidet, gibt GV Josef Hagspiel zur Antwort, dass dies in den Vereinsstatuten steht. Auf die Frage von GV Elisabeth Rohner, wieso Landesrat Egger auf den Markt kommen darf und andere nicht, antwortet Bgm. Ernst Blum, dass bereits 9 Persönlichkeiten aller politischen Fraktionen seit bestehen des Marktes als Gäste den Markt besuchten und nicht für Wahlzwecke der Ortsgruppen. GV Karl Kuster bringt vor, dass in den letzten Tagen, bei einem im Ried abgestellten PKW, die Seitenscheibe eingeschlagen worden sei. Vorsicht sei geboten. GV Brunner erkundigt sich über den Stand des geplanten Radweges bei der Fa Decker und fragt nach, ob es stimme, dass diesem durch den Bau eine große Fläche des Verkaufsareals verloren gehe. Bgm Ernst Blum erklärt, dass die Grundlage für den Bau der Flächenwidmungsplan sei und mittlerweile die Planung abgeschlossen und die Angelegenheit bereits von der BH Bregenz behandelt worden sei. Insgesamt sind ca. 200 m ² Fläche berührt, wobei ein Minimalverlauf Bedingung war und nicht die Gemeinde selbst, sondern 2 Amtsachverständige die Form vorgaben. Zudem steht die komplette Firma Decker mit all ihren Verkaufsflächen auf öffentlichem Wassergut. Auf Frage von GV Bartosek, ob es möglich sei, dass sämtliche Gemeindevertreter ein neues Gemeindegesetzbuch erhalten könnten, gab Bgm. Ernst Blum zu verstehen, dass bereits eine diesbezügliche Bestellung aufgegeben worden sei. GR Bösch bringt vor, dass auf der Rohrstraße immer wieder zu schnell gefahren wird. Zudem erkundigt sich GR Bösch betreffend der Bereitstellung eines Sitzungsraumes für die Fraktionssitzungen. Bgm. Ernst Blum ersucht die Fraktionen um etwas mehr Anstand bei schriftlichen Beiträgen auf deren Homepages. Der zuletzt verfasste Beitrag der Fraktion FF, in welchem von Faschismus und Kommunismus die Rede ist, war mehr als unangebracht. Schluss der Sitzung: 23.50 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: