1 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 3 / 2005 über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 12.Juli 2005 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, GR Karin Meier, GV Martin Doppelmayer, Josef Hagspiel, Nikolaus Hofer, Gabriele Taschner, Karl Kuster, Caroline Rauser und die Ersatzleute GVE Günter Bertsch und Anna-Maria Gassner; Entschuldigt: Bernd Grabher und Felix Dünser Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, GR Jörg Blum, GV Jeannette Brunner, Peter Böhler, Günther Blum, Edward Bartosek, Alfons Vetter und Ersatzmann Ing. Dietmar Amann; Entschuldigt: Ing. Gerhard Paterno Für Fußach (FF): GR Thomas Bösch, GV Elisabeth Rohner, Rudolf Rupp und Kurt Neunkirchner; Entschuldigt: --- Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. GV Elisabeth Rohner wünscht auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung neben dem Bericht des Bürgermeisters, einen eigenen Tagesordnungspunkt Berichte, unter dem die Ausschüsse über ihre Arbeit der Bevölkerung und der Gemeindevertretung berichten können und verweist dabei auf das Gemeindegesetz. Bgm. Ernst Blum klärt auf, dass die Möglichkeit der Berichterstattung durch die Ausschüsse immer bestanden hat und weiterhin besteht. Sofern ein Ausschuss einen Bericht an die Gemeindevertretung habe, wurde dafür ein eigener Tagesordnungspunkt unter Angabe des Sachthemas aufgenommen. Das mögliche Interesse beim vorherigen Bekanntwerden der Themen der Berichterstattung sei ungleich größer, als ohne Wissen von wem über was berichtet wird. 2 Vorerst soll versuchsweise ein neutraler Punkt Berichte in die Tagesordnung aufgenommen werden. GV Kurt Neunkirchner fragt nach, wieso plötzlich der Tagesordnungspunkt „Genehmigung der Verhandlungsschrift“ als vorletzter Punkt auf der Tagesordnung steht. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass er als Bürgermeister die Reihung der Tagesordnung erstellen kann. In anderen Gemeinden ist dieser Tagesordnungspunkt ebenfalls an vorletzter Stelle. Dies hat den einen Grund, dass zu Beginn der Sitzung die aufzuwendende Energie der Gemeindevertreter nicht bereits mit diesem Punkt verbraucht wird, sondern dass den Mitgliedern der Gemeindevertretung die Möglichkeit geboten werden sollte, sich auf die eigentlich wesentlichen Tagesordnungspunkte konzentrieren zu können. TAGESORDNUNG 1. Bericht des Bürgermeisters 2. Rechnungsabschluss 2004 der Gemeinde Fußach: Beratung und Beschlussfassung 3. Vorlage zur Feststellung des Jahresabschlusses 2003 der a) Gemeinde Fußach, Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG b) Gemeinde Fußach, Immobilienverwaltungs GmbH 4. Wasserverband Hofsteig: Beschlussantrag – Verkauf einer Teilfläche von 138 m² aus GSTNR: 2674/11 KG Hard an Fa. Kesselbau Sutterlüty, Hard 5. Rechnungsabschluss 2004 zur Kenntnis: Gemeindeinformatik GmbH 6. Voranschlag 2005 zur Kenntnis: Gemeindeinformatik GmbH 7. Genehmigung der 2. Verhandlungsschrift vom 31. Mai 2005 8. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: - das Projekt Bodenseeufer Hochwasserschutz BT 5 vom LWBA und Wasserverband Rheindelta ist abgeschlossen. Die Kosten bzw Summe der voraussichtlichen Ausgaben belaufen sich auf (vorläufig) € 954.040, 48. - im Fischereistreit zw Hard und Fußach wurde von Dr. Hagen eine 70 Seiten umfassende Berufung gegen das Urteil des LG Feldkirch eingebracht. Die Gemeinde Hard hat ebenfalls gegen das zu ihren Gunsten ausgefallene Urteil Berufung eingebracht. Bgm. erklärt weiter, dass im September ein Infoabend mit Anwalt/Berufsfischern und Gemeinde geplant ist. Vermutlich wird erst im November die nächste Tagsatzung anberaumt. 3 - die Kreuzung L 202 / L 2003 wird wie früher mittels Ampelregelung (Rot/Gelblicht) geregelt. - betreffend der Verbesserung der Radwegbeschilderung bei der Rheinbrücke werden Tafeln aufgestellt und Bodenmarkierungen angebracht. Eine Radweglösung Richtung Norden – Damm muss gefunden werden. Vorschlag für Ausschuss. Eine Lösung ist nur mit der Gemeinde Hard zusammen möglich. - der Kostenanteil der Gemeinde Fußach im Bereich Sozialfond für das Jahr 2004 beträgt € 356.192, 00 und wird jährlich erheblich erhöht. - aufgrund Antrag auf Gewährung eines Beitrages aus der Verrechnungsstelle „Beiträge zu schmutzwasserwirtschaftlichen Projekten und Revitalisierung“ wird ein 50 %iger Beitrag in Höhe von € 720.000, -- für die Durchführung der Hochwasserschutzmaßnahme Herrenfeldergraben seitens des Landes gewährt. - für den Bauabschnitt 08 – Wasserversorgungsanlage – wird auf Grundlage des Detailprojektes vom 30.09.2004 zu den mit € 190.000, -- veranschlagten Herstellungskosten ein 21%iger Beitrag aus Landesmitteln gewährt. - die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben betrugen für den Monat Juni 2005 € 120.839, 00. - das neue Gemeindeangestelltengesetz bzw die gesetzlichen Bestimmungen sind mit 10. Juli 2005 in Kraft getreten. - die Veranstaltung Flussbau in der Schweiz läuft noch bis September 2005. Die Sonderausstellung findet im Museum Rhein-Schauen in Lustenau statt. - der Bevölkerungsstand Fußach laut Melderegister: 3.725 Haupt- und Nebenwohnsitz – 3.625 nur mit Hauptwohnsitz. - Baubeginn der Bauarbeiten L 202 / Einfahrt Dorfstraße durch die Baufirma Oberhauser & Schedler verzögert sich voraussichtlich. Fixer Baubeginn ist nun der 01.08. 2005. Dauer der Bauarbeiten vermutlich 6 bis 7 Wochen. - Kanalbau Achstrasse - BA 13 - Teil III – Baubeginn fand statt. - betreffend Feuerbrand fanden weitere Rodungen von Hochstämmern statt. Der Einsatz von Streptomycin ist nur für den Erwerbsobstbau in Vorarlberg freigegeben - Projekt Familiengerechte Gemeinde – Es konnte mit Franz Fort bisher nur ein Mentor für das Projekt gefunden werden. Ein Kernteam soll gebildet werden. Eine Veranstaltung zur Projektpräsentation soll im September stattfinden. Im Gemeindeblatt wurde der Aufruf zur Mithilfe durch die Bevölkerung gestartet. - derzeit sind die Proben zum Kindermusical – geleitet durch Werner Hämmerle und weiterer Lehrer – im Gang. Die Proben sind in der MZH. Die Aufführung des Musicals findet am Samstag den 09.07.2005 um 19.00 Uhr statt. Der 4 Kulturausschuss ist recht herzlich dazu eingeladen. Freikarten gibt es im Gemeindeamt. - einige Mitglieder von Ausschüssen sind noch nicht angelobt. Ein gemeinsamer Termin zur Angelobung muss gefunden werden. - ein Kontaktordner von sämtlichen Gemeindevertretern und Gemeindevorstandsmitgliedern zwecks Versand der Protokolle wurde erstellt. Einige Mailadressen stimmen nicht bzw. sind falsch. Bitte die richten Daten dem Gemeindeamt zukommen lassen. - die nächste Gemeindevertretersitzung findet nach den Ferien am 13.09.2005 statt. Über die Sommerferien wird ein Jahreskalender erstellt. 2. Rechnungsabschluss 2004 der Gemeinde Fußach: Beratung und Beschlussfassung Der Prüfungsausschuss hat den Rechnungsabschluss in der Sitzung am 07.06.2005 behandelt und stellt den Antrag, die Gemeindeverwaltung zu entlasten und den Rechnungsabschluss zu genehmigen. Bgm. Ernst Blum erläutert anhand von Aufstellungen und Grafiken den Rechnungsabschluss 2004 (Budgetentwicklung der letzten Jahre, Maastrichtdefizit, Rücklagenentwicklung, Schuldendienst). Der Investitionsanteil am Gesamtbudget betrug 40, 0 %. Der Rechnungsabschluss 2004 der Gemeinde Fußach wird in der vorliegenden Fassung mit 22:2 (GR Thomas Bösch und GV Elisabeth Rohner) wie folgt beschlossen: GR Thomas Bösch erläutert, dass er und die GV Elisabeth Rohner gegen die Beschlussfassung sind, da Überschreitungen ohne Beschlüsse getätigt wurden. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen € 6.902.938, 00 € 469.943, 00 € 7.372.881, 00 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben € 5.607.566, 00 € 1.765.315, 00 € 7.372.881, 00 GV Neunkirchner fragt nach, was Zuwendungen ohne Gegenleistungen sind. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass er dies beim Leiter der Finanzabteilung Gerhard Sutter abklären muss. Vermutlich sind es aber die Zuwendungen für den Ländleladen und weiterer Positionen unter dieser Haushaltsstelle. 5 3. Vorlage zur Feststellung des Jahresabschlusses 2003 der a) Gemeinde Fußach, Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG b) Gemeinde Fußach, Immobilienverwaltungs GmbH Es werden die Jahresabschlüsse 2003 von der a) Gemeinde Fußach, Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG b) Gemeinde Fußach, Immobilienverwaltungs GmbH zur Kenntnis gebracht. GV Kurt Neunkirchner fragt nach, was auf Seite 18. die Rückstellungen für Rechts- und Beratungskosten in Höhe von 4.453, 46 € sind. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass dies vermutlich die Steuerberatungskosten sind. GV Günther Blum fragt betreffend dem Unterschied von der GmbH und der GmbH & Co KEG nach. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass die Gesellschaft als Komplementärin der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG fungiert und die KEG der operative Teil darstellt und er als Bürgermeister der Geschäftsführer ist. 4. Wasserverband Hofsteig: Beschlussantrag – Verkauf einer Teilfläche von 138 m² aus GSTNR: 2674/11 KG Hard an Fa. Kesselbau Sutterlüty, Hard bzw an die Gesellschafter Robert und Stefan Sutterlütty.: Für die Zufahrt zur Fa Sutterlütty ist ein breiterer Trichter für das Einfahren von LKWs erforderlich. Es handelt sich um Betriebsgebiet. Bei der Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Hofsteig am 30.06.2005 wurde bereits der Beschluss zum Verkauf der Teilfläche von 138 m² aus GSTNR 2674/11 beschlossen. Es bedarf jedoch unter anderem auch noch eines vollinhaltlichen Beschlusses der Gemeindevertretung Fußach. Es wird einstimmig beschlossen, einem Verkauf unter angeführten Bedingungen zuzustimmen, wenn gewährleistet ist, dass die Teilfläche aus GSTNR 2674/11 von 138 m² in das bereits bestehende Geh- und Fahrrecht integriert wird. Dies sollte, wenn möglich auch vertraglich gesichert sein. Den Eigentümern der GSTNR 2811, 2810 und 2674/11 sollte durch diesen Verkauf kein Nachteil entstehen. 5. Rechnungsabschluss 2004 zur Kenntnis: Gemeindeinformatik GmbH Der Rechnungsabschluss 2004 der Gemeindeinformatik GmbH wird zur Kenntnis gebracht: Auf eine Anfrage von GV Rudolf Rupp gibt Bgm Ernst Blum an, dass die Abrechnung der einzelnen Gemeinden über den Bevölkerungsschlüssel erfolgt. 6 GV Rudolf Rupp fragt nach, wie viel Bedienstete bei der Gemeindeinformatik angestellt sind, da die Personalkosten sehr hoch sind. Bgm. Ernst Blum erläutert, dass insgesamt 9 Angestellte – inkl. Geschäftsführer – beschäftigt sind. 6. Voranschlag 2005 zur Kenntnis: Gemeindeinformatik GmbH Der Voranschlag 2004 der Gemeindeinformatik GmbH wird zur Kenntnis gebracht: 7. Genehmigung der 2. Verhandlungsschrift vom 31. Mai 2005 GV Brunner Jeannette bringt vor, dass sie bei Punkt 5 – Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau: Beschluss über die Abtretung einer Teilfläche GSTNR.4680/2 an die Gemeinde Höchst – bei der Abstimmung als Gegenstimme angeführt sei. In der Verhandlungsschrift ist jedoch nicht GV Brunner sondern GVE Brunner angeführt. Damit ist Gemeindevertreter-Ersatzmann (GVE) Brunner Peter gemeint und nicht Gemeindevertreter (GV) Brunner Jeannette. In Zukunft wird aber bei Namensgleichheit noch der Vorname angeführt. GR Thomas Bösch bringt vor, dass unter Punkt 3. angeblich 3 wichtige Anregungen von ihm nicht protokolliert wurden. Ansonsten wurde die Verhandlungsschrift über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31. Mai 2005 ohne weitere Einwände genehmigt. 8. Allfälliges: GV Rudolf Rupp fragt nach, ob es eine Regelung bzw. Verordnung betreffend Lärmstörungen (Rasen mähen usw.) gibt? Bgm. Eine Verordnung diesbezüglich gibt es in Fußach nicht und verweist auf das ABGB. Es wird auf die Rücksichtnahme und Vernunft der einzelnen Bürger/innen appelliert. Es wurde hin und wieder im Gemeindeblatt eine Einschaltung veranlasst, mit welcher eine allgemeine Empfehlung an die Fußacher Bevölkerung gerichtet wurde. GV Rudolf Rupp fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, für die Fraktionssitzungen der „FF“ einen anderen Sitzungsort (dzt. Sonderschule) zu finden? Die Zustände sind in der Sonderschule nicht tragbar. Bgm. Ernst Blum: Eine Möglichkeit wird gesucht - Sitzgelegenheiten seien allenfalls im Gemeindeamt. 7 GV Edward Bartosek bringt vor, dass der Vorschlag von GV Elisabeth Rohner zwecks Berichterstattung der einzelnen Ausschüsse unter einem eigenen Punkt in der Tagesordnung nicht schlecht ist, er jedoch vorschlägt, dies nur vierteljährlich zu machen. Weiters bedankt sich GV Edward Bartosek für die rasche Erledigung seines Ansuchen, dass jeder Gemeindevertreter ein Gemeindegesetzbuch bekommt. Schluss der Sitzung: 21.35 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: