1 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 4 / 2005 über die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 13. September 2005 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, GR Karin Meier, GV Martin Doppelmayer, Bernd Grabher, Josef Hagspiel, Gabriele Taschner, Karl Kuster, Felix Dünser und die Ersatzleute GVE Günter Bertsch und Manfred Bechter; Entschuldigt: Nikolaus Hofer und Caroline Rauser Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, GR Jörg Blum, GV Jeannette Brunner, Peter Böhler, , Ing. Gerhard Paterno, Edward Bartosek, Alfons Vetter und Ersatzmann Ing. Dietmar Amann; Entschuldigt: Günther Blum Für Fußach (FF): GR Thomas Bösch, GV Elisabeth Rohner, Kurt Neunkirchner (ab 20.04 Uhr) und der Ersatzmann GVE Peter Brunner; Entschuldigt: Rudolf Rupp Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. GV Paterno ersucht um Aufnahme eines Dringlichkeitsantrages betreffend Entsorgung Elektroaltgeräte – Gebühreneinhebung/Änderung der Verordnung. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass dies nicht notwendig ist, da aufgrund des Gesetzes (höhergestellt als eine Verordnung der Gemeinde) automatisch dieser Passus außer Kraft tritt. 2 TAGESORDNUNG 1. Bericht des Bürgermeisters 2. Berichte aus den Ausschüssen 3. BA 08 WVA Annahme des Fördervertrages der Kommunalkredit BA 12 PABA Annahme des Fördervertrages 4. Bericht des Prüfungsausschusses über eine unangekündigte Kassaprüfung 5. Rechnungsabschluss Wasserwerk Hard Fußach 2004 zur Kenntnisnahme: 6. Projekt Familiengerechte Gemeinde: Kernteam / Projektgruppe / Startveranstaltung – Vorgehensweise 7. Verkauf einer Teilfläche aus Gst. Nr. 1653/3 Alte Dorfstraße 8. Ermächtigung zur Übernahme von Zahlungen durch Gemeindebedienstete 9. Genehmigung der 3. Verhandlungsschrift vom 12.07.2005 10. Fallenbrücke 11. Radweg bei Rheinbrücke 12. Ortsplan 13. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: - Antwort auf die Frage von GV Kurt Neunkirchner in der letzten Sitzung, was genau Zuwendungen ohne Gegenleistungen sind. Es handelt sich dabei um Zuwendungen für das Geschäft Nah und Frisch sowie Zuwendungen für die WIR. - Friedhof: Durch eine Planänderung ist es zugunsten der Pfarre gelungen gänzlich auf das bestehende Geh- und Fahrrecht der Fam. Lumper zu verzichten. Die vollumfängliche Zufahrt findet nun auf der Gemeindeparzelle 259 statt. Derzeit ist die Einarbeitung des letzten Bodenmechanischen Gutachtens für Ausschreibung der Statik, sowie die Ausarbeitung der Baumeisterarbeiten durch den Architekt im Gange. Der Bauausschuss wird sich vorbereitend mit den Kriterien der Vereinbarungen für die Umbauten Aufbahrungsraum, alter Friedhof usw. auseinandersetzen. - Achstrasse BA 13, Baulos III – die Arbeiten der Kanalisierung, Schmutzwasser und Regenwasser sowie die Verlegung der Wasserleitung sind bis zur Anbindung Mühlwasenstraße abgeschlossen, ebenso die Schüttungen des Straßenkörpers. Die Asphaltierungsarbeiten werden ebenfalls noch in diesem Herbst erfolgen. 3 - Herrenfeld BA 12: die Arbeiten Verlegung des Herrenfelder Schmutz- und Regenwasserkanales sind bereits im Bereich Anbindung Hirschenweg, Mahd bei den letzten Häusern abgeschlossen. Die Bodenverhältnisse sind äußerst schlecht und stellen für die Baufirma eine entsprechend hohe Anforderung dar. - Dorfstraße – L 202: Die Asphaltierungsarbeiten sind fertiggestellt (Feinbelag wurde aufgetragen). Über die Gestaltung wird sich der Raumplanungsausschuss eingehend am Dienstag befassen. Die Bodenmarkierungen stehen ebenfalls unmittelbar bevor. Mit der Anbringung des Zebrastreifenmarkierung zum Feuerwehrgerätehaus will das Land noch zuwarten, da sie sich bezüglich der Kosten für die Beleuchtung dieses Überganges noch nicht im klaren sind. Bei früherem Wissensstand darüber, hätte die Gemeinde selbst in ihrem Verantwortungsbereich diese Aufgabe klären können. Die Bemühungen zur Fertigstellung bleiben aufrecht. - Personalangelegenheiten: Kurt Süleyman wurde nach über 1 jährigem Verfahren in die krankheitsbedingte Frühpension aufgenommen. Eine Nachbesetzung ist derzeit im Rahmen einer Stellenausschreibung im Gange. Eine weitere Nachbesetzung in der Buchhaltungsabteilung ist mit einer jungen neuen Mitarbeiterin erfolgt: Sarah Hopp; - Seestraße – Knoten Rheinbrücke, Radweglösung – Vorgangsweise: Nach schon mehrfachen Gesprächen mit der Landesregierung bezüglich Radweglösung Rheinbrücke und Seestraße (int. Radwanderweg) konnte durch Moosbrugger (Landesregierung – Straßenbau-Radwegabteilung) ein bereits mündlich diskutierter Vorschlag in grober Papierform (Skizze) gezeigt werden. Bisher sind lediglich kleinräumige Verbesserungen (Anbringung großer Hinweisschilder zur besseren Orientierung) durchgeführt worden. Bodenmarkierungen fehlen noch, sollten jedoch für die Radwegführung und Orientierung großflächig angebracht werden. Für eine einheitliche Radwegbeschilderung für den int. Radwanderweg wird sich Moosbrugger der Radwegeabteilung/Lreg bemühen. Am 16.09.2005 findet eine Besprechung mit der Gemeinde Hard (Bgm., GS, Bediensteter betr. Straßenangelegenheiten, DI Moser, Ing. Moosbrugger der Lreg.) statt. Die vorliegende Radweglösung, Führung des Radweges auf dem Rheindamm Richtung Norden (See) bis zu einer Abfahrtsmöglichkeit auf Höhe Kanalstraße, konnte auch auf eine Bereitschaft zur Diskussion mit der Rheinregulierung DI Bergmeister schließen lassen. Im Zuge dessen sollte die in einem sehr defekten Zustand (Unterbau sehr schlecht) befindliche Seestraße mittels einem Planungskonzept überdacht werden. Diesbezüglich sind budgetäre Vorbereitungen für das Jahr 2006 vorzusehen. - Projekt Familiengerechte Gemeinde – Auf Vorschlag von Mentor Franz Fort wird die Startveranstaltung Familiengerechte Gemeinde auf den 08.10.2005 verlegt. Im Gemeindeblatt wurde der Aufruf zur Mithilfe durch die Bevölkerung gestartet, damit ein Kernteam gebildet werden kann. Die Reaktionen der Bevölkerung blieben bis auf wenige Ausnahmen aus. Eine Petition von Anrainern gegen eine eventuelle Einrichtung eines Jugendraumes im alten Feuerwehrhaus ging bei der Gemeinde ein. Unter Punkt 6. der Tagesordnung wird über die weitere Vorgangsweise entschieden. 4 - die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben betrugen für den Monat Juli 2005 € 199.884, 00 und für den Monat August 2005 € 133.314, 00. Betriebskostenförderung 2005 des Landes zu den Jahreskosten 2003 für die Abwasserbeseitigungsanlage betragen € 159.268, 00 Seitens des Amtes der Vorarlberger Landesregierung wird ein 21%iger Beitrag an Landesmitteln für den Ausbau der Wasserversorgungsanlage Bauabschnitt 9 gewährt. - Newsletter des Landes Vorarlberg – Gesetzgebung: Ab sofort besteht die Möglichkeit den Newsletter des Landes Vorarlberg – Gesetzgebung kostenlos für alle Abonnenten und Abonnentinnen zu bestellen und auch jederzeit wieder abzubestellen. Der Newsletter enthält Begutachtungsvorwürfe, Regierungsvorlagen, Gesetzesbeschlüsse und Kundmachungen im Landesgesetzblatt. www.vorarlberg.at/recht - Bgm Ernst Blum berichtet über die kostenlose Rücknahme von Elektroaltgeräten – Pfand wird rückerstattet. - Die Feuerwehr Fußach war aufgrund des Hochwassers sowohl in Hard im Bereich Bregenzerache (Befüllung von 2.000 Sandsäcken) als auch in Bezau (2 Tage mit je 10 Mann) zur Unterstützung/Hilfe im Einsatz und bedankt sich dafür. - Unter dem Motto Gemeinden helfen Gemeinden – Hochwasserkatastrophe in Vorarlberg wurde seitens des Gemeindevorstandes beschlossen, dass insgesamt € 15.000, -- aufgeteilt auf 3 Jahre – also je € 5.000, -- an Hilfe gewährt wird. - Bgm. Ernst Blum berichtet über die internationale Visitor-Aktion (dabei handelt es ich um Gipsfiguren, welche einzeln oder in Gruppen die unterschiedlichsten Länder der Erde besuchen. Sie werden von Menschen mitgenommen und in Städten oder in besonderen Landschaften ausgesetzt). Eine Gipsfigur wurde von Bgm. Ernst Blum im Bereich des Gemeindehafens ausgesetzt und bereits am nächsten Tag von Passanten im Sinne des Kunstprojektes mitgenommen. - Im Clubheim des FC Fußach / Sportanlage Müß wurde eingebrochen. Die Eingangstüre zur Terrasse wurde schwerst beschädigt und musste erneuert werden. - Eine Einladung an die Mitglieder des Umweltausschuss zur Teilnahme an der Landschaftsreinigung – Seeufer, welche am 24.September 2005 stattfindet ist in den letzten Tagen ergangen. - Es ist geplant am 22.09.2005 im Zuge des Autofreien Tages eine Präsentation des Wanderwegekonzeptes „Unteres Rheintal“ landesweit einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Im Zuge wird das Wanderwegkonzept Landesrat Rein übergeben, welcher im Gegenzug den Bürgermeistern die Tafeln zur Aufstellung übergibt. 5 - Die Gemeinde Hard ist dabei einen Bebauungsplan für die Feriensiedlung Schanz auszuarbeiten. Dies ist aufgrund Urgenz des Landes erforderlich. In diesem Bebauungsplan sollen die Traufenhöhen und die Abstände genau bestimmt werden. - Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei den insgesamt 153 Blutspendern, welche am 16.08. zum Blutspenden in die Mehrzweckhalle kamen. - Bisher fanden schon mehrere Ausschusssitzungen statt oder finden in den nächsten Wochen statt. - Im Fischereistreit zw. Hard und Fußach gibt es keine Neuigkeiten. Ein neuerlicher Termin für die Tagsatzung steht noch nicht fest. - Auf eine Anfrage von GV Paterno erklärt Bgm. Ernst Blum, dass es sich bei der kleinräumigen Widmung um eine Widmung bezüglich der Aufstellung eines Containers handelte und nicht für einen Handymasten. Diese kleinräumige Widmung konnte vom Gemeindevorstand beschlossen werden. Dies war nicht Sache der Gemeindevertretung. GV Neunkirchner erkundigt sich, ob die Angelegenheit betreffend Grundverkauf Wasserverband Hofsteig, vertraglich wie in der letzten Sitzung beschlossen, umgesetzt wurde. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass eine mündliche Aussage bereits gegeben wurde, schriftlich sei noch nichts zugesandt worden. 2. Berichte aus den Ausschüssen In der letzten Sitzung wurde von GV Rohner gewünscht, einen eigenen Tagesordnungspunkt „Berichte au den Ausschüssen“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Dieser Wunsch wurde von Dr. Edmund Kräutler der BH Bregenz aus Sicht des Gemeindegesetzes vollständig beantwortet. Aus dem Schreiben geht hervor, dass der Bürgermeister grundsätzlich es ablehnen kann, diesen ständigen Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Es ist zudem besonders darauf zu achten, dass dem Grundsatz der Vertraulichkeit genüge getan wird, da ja diese Ausschusssitzungen nicht öffentlich sind. Die Verantwortung liegt ganz klar beim jeweiligen Ausschussobmann oder der jeweiligen Ausschussobfrau. Weiters ist gemeint, dass der jeweilige Ausschuss, nachdem er mit seiner Arbeit für den Bericht in der Gemeindevertretung fertig ist (ohne Beschluss), dies dem Bürgermeister zur Berichterstattung für die Gemeindevertretung mitteilt. Dann kann Bgm. Ernst Blum den Tagesordnungspunkt z.B. „Bericht des Umweltausschuss über...“ in die Tagesordnung aufnehmen. GR Bösch erkundigt sich, ob es nicht möglich wäre, in Zukunft nicht nur die Antwort auf eine Anfrage zu bekommen sondern auch die eigentliche Frage dazu. Bericht der Abgabenkommission: Obmann GR Blum bringt vor, dass die Abgabenkommission in der letzten Sitzung zum Ergebnis kam, dass es unumgänglich sei, dass die Zuständigen der Gemeinde, gemeinsam mit der 6 Abgabenkommission und dem Betroffenen zu einer Aussprache zusammenkommen. Weiters bringt GR Blum – Obmann des Sportausschusses vor, dass nächstes Jahr das 60jährige Vereinsjubiläum des SC Fußach stattfindet. Blum fragt stellvertretend für den Verein nach, welche Beiträge seitens der Gemeinde zu diesem Jubiläum vorgesehen sind, damit eine Abstimmung stattfinden kann. Zudem ist nächstes Jahr das 10jährige Jubiläum Sportanlage Müß. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass der Obmann gemeinsam mit dem SC Fußach und der Turnerschaft im Herbst in einer kleinen Gruppe die Erstvorbereitungen treffen soll. Weiters sollen die Budgetvorbereitungen diesbezüglich stattfinden. GV Neunkirchner ist der Meinung, dass das 10jährige Jubiläum Sportanlage Müß es nicht der Wert ist, ein Fest zu veranstalten, vielmehr soll das Geld für das 60jährige Jubiläum des SC Fußach ausgegeben werden. Bgm. Ernst Blum erläutert dazu, dass er es sehr wohl als wichtig erachtet, ein Fest zum 10jährigen Jubiläum der Spiel- und Sportanlage Müß zu machen, da dies doch ein öffentlicher Ort - ein Ort der Begegnung ist und Menschen von überall her kommen um die Sportanlage mit all den Einrichtungen zu nutzen. Eventuell könnte man ein Familienfest veranstalten. Bericht des Umweltausschuss: Obfrau GV Rohner bringt vor, dass es ihr bis jetzt nicht gelungen sei einen Schriftführer zu finden. Rohner berichtet, dass der Ausschuss an dem Projekt – Lehmgrubenseen - der vorigen Legislaturperiode arbeite. Es soll eine Grundlage gefunden werden, um diesen Ort als örtliches Naturschutzgebiet auszuweisen. Einige Skepsis seitens der ÖVP-Mitglieder und Mitgliedern der Bürgermeisterpartei liege vor. Am 27.09.2005 um 17.30 Uhr findet eine Begehung mit dem Experten Walter Niederer Vorort statt. Es sind alle recht herzlich eingeladen daran teilzunehmen. Eine Bestandserhebung der Vogelwelt-Amphibienwelt usw. soll durch das Umweltbüro Grabher durchgeführt werden. Rohner gibt zu verstehen, dass es der Gemeinde obliegt, Bestandserhebungen zu machen, Schutzmaßnahmen zu definieren. 3. BA 08 WVA Annahme des Fördervertrages der Kommunalkredit BA 12 PABA Annahme des Fördervertrages a) über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig die Annahme des Förderungsvertrages des BM f. Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, vertreten durch die Kommunalkredit Austria AG, für den BA 8 der Wasserversorgungsanlage mit einem Fördersatz von 15 % der vorläufigen Investitionskosten von € 190.000, 00 beschlossen. die Aufbringung der Finanzierung wird einstimmig wie folgt beschlossen: Eigenmittel € 123.500, 00; Landesmittel € 38.000, 00; Investitionskostenzuschuss des Bundes € 28.500, 00. 7 über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig die Annahme des Förderungsvertrages des BM f. Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, vertreten durch die Kommunalkredit Austria AG, für den BA 12 der Ortskanalisation mit einem Fördersatz von 22 % der vorläufigen Investitionskosten von € 1.200.000, 00 beschlossen. die Aufbringung der Finanzierung wird einstimmig wie folgt beschlossen: Anschlussgebühren € 50.000, 00; Eigenmittel € 543.000, 00; Landesmittel € 240.000, 00; Fremdfinanzierung € 300.000, 00; sonstige Mittel (Erschließungsbeiträge) € 67.000, 00. 4. Bericht des Prüfungsausschusses über eine unangekündigte Kassaprüfung Bgm. Ernst Blum bringt der Gemeindevertretung zur Kenntnis, dass der Prüfungsausschuss eine unangekündigte Kassaprüfung durchgeführt hat. 5. Rechnungsabschluss Wasserwerk Hard Fußach 2004 zur Kenntnisnahme: Der Rechnungsabschluss 2004 Wasserwerk Hard Fußach wird zur Kenntnis gebracht. 6. Projekt Familiengerechte Gemeinde: Kernteam / Projektgruppe / Startveranstaltung – Vorgehensweise Bgm. Ernst Blum erläutert wie folgt das Projekt. Auf Vorschlag von Mentor Franz Fort wird die Startveranstaltung Familiengerechte Gemeinde auf den 08.10.2005 verlegt. Im Gemeindeblatt wurde der Aufruf zur Mithilfe durch die Bevölkerung gestartet, damit ein Kernteam gebildet werden kann, verlief sehr mager. Die Reaktionen der Bevölkerung blieb aus. Eine Petition von Anrainern gegen eine eventuelle Einrichtung eines Jugendraumes im alten Feuerwehrhaus ging bei der Gemeinde ein. Bei der Startveranstaltung sollte nach Möglichkeit eine gute Gesprächsbasis gefunden werden. Der Antrag soll als Leitfaden beschlossen werden um eine Zielsetzung festzulegen. GV Rohner bringt vor, dass schon beim damaligen Gemeindeentwicklungskonzept bei der Umfrage ein Jugendraum an erster Stelle stand. Dies sei sicherlich schon 20 Jahre her. Seither habe sich diesbezüglich nichts getan. Die Frage sei, ob die Einrichtung eines Jugendraumes unbedingt etwas mit dem Projekt Familiengerechte Gemeinde zu tun hat. GV Rohner würde sich gerne einen Bericht vom Jugendausschuss wünschen, was in Zukunft in diese Richtung getan wird. Nach ausführlichen Erläuterungen des Vorsitzenden und Bericht zum derzeitigen Stand des Projektes sowie reger Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden, der nachstehend angeführte Text als Leitfaden zur Vorgehensweise, insbesondere erklärend für mögliche Projektanrainer, einstimmig beschlossen: 8 Im Rahmen der Teilnahme am Projekt Familiengerechte Gemeinde ist vorgesehen, beginnend mit der Startveranstaltung am 08.10.2005, den Projektgedanken durch den von der Landesregierung entsandten Projektbegleiter zu erläutern. Begleitet durch ein Rahmenprogramm soll die Motivation zur Teilnahme an diesem echten Bürgerbeteiligungsmodell erfolgen. Interessierte, Eltern, Jugendliche, Nachbarn usw. sollen ermutigt werden, ihre Ideen und Gedanken einzubringen. Zielsetzung und Aufgabe des Kernteams und der Projektgruppe ist die Ausarbeitung von Vorschlägen und Empfehlungen für allenfalls erforderliche Beschlussfassungen durch die politischen Gremien. 7. Verkauf einer Teilfläche aus Gst. Nr. 1653/3 Alte Dorfstraße Bernd Grabher meldet zu diesem Tagesordnungspunkt Befangenheit an. Grundbereinigung der Parkplatzflächen vor dem Gasthaus Anker. Bei der betreffenden Teilfläche handelt es sich um Bereiche von neu eingeteilten und errichteten Parkplätzen. Die Errichtungskosten der Parkplätze gehen sodann zu Lasten des vereinten Grundbesitzes (Wolfgang Grabher/Gasthaus Anker). Der Verkaufspreis (€ 90, 00 - = ½ Baulandpreis) ist identisch mit jenen Ablösegrößen, welche die Gemeinde als Abgeltung für Straßen bezahlt. Die Grundstücksbereinigung (Verkauf an eine Person) macht in Bezug auf die Instandhaltungskosten, Haftungsübernahmen usw. Sinn. Auf Anfrage von GV Paterno gibt Bgm. Ernst Blum bekannt, dass die anderen gegenüberliegenden 11 Parkplätze (Eigentum der Gemeinde) an Wolfgang Grabher / Gasthaus Anker langfristig verpachtet werden. Paterno bringt vor, dass es gut wäre, wenn diese Verpachtungsangelegenheit ebenfalls im Beschlusstext und weiters auch vertraglich gewährleistet wird. Nach ausführlichen Erläuterungen des Vorsitzenden und reger Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden , unten angeführter Beschlusstext einstimmig beschlossen. Nach Beratung und Empfehlung des Gemeindevorstandes erfolgt der Antrag, entsprechend der vorgelegten Plangrundlage, eine Teilfläche von ca. 120 m² aus dem Grundstück 1653/3 (Alte Dorfstraße) um € 90, 00 pro m² an Wolfgang Grabher, Gasthaus Anker zu veräußern. Dies jedoch nur unter der Bedingung, dass Wolfgang Grabher schriftlich / vertraglich zustimmt, dass er mit der langfristigen Verpachtung der gegenüberliegenden Parkplätze einverstanden ist. 8. Ermächtigung zur Übernahme von Zahlungen durch Gemeindebedienstete Über Antrag des Vorsitzenden wird gemäß § 79 Abs. 3 Gemeindegesetz einstimmig der Personenkreis für die Entgegennahme von Barzahlungen an die Gemeinde neu beschlossen. 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 12.07.2005 9 GR Zucali bringt vor, dass beim Tagesordnungspunkt 4. steht „dies sollte, wenn möglich vertraglich gesichert“. Mehrheitlich ist man der Auffassung, dass es bedingt „zwingend“ nötig ist, dies auch vertraglich zu sichern. GR Bösch bringt vor, dass beim Tagesordnungspunkt 7 „angeblich“ stehe. Dieses Wort habe er sicherlich nicht gesagt. In der Folge entstand eine rege Diskussion über die Vorgehensweise des Vorstandes des Wasserverbandes Hofsteig, dass der Obmann des Wasserverbandes Bgm. Rogginer den Grundverkauf für so wichtig erachtete, dass er einen Vorstandsumlaufbeschluss herbeiführte. GR Zucali fragt nun nach, ob es überhaupt noch eines Beschlusses der Gemeindevertretung von Fußach bedurfte, wenn sowieso bereits mittels Umlaufbeschluss und Mitgliederversammlung beschlossen worden ist, dass das Grundstück an die Fa Sutterlüty verkauft wird. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass er diesbezüglich damals selbst vehement gegen diesen Umlaufbeschluss war (und dies auch protokolliert haben wollte), da seiner Meinung nach niemals Gefahr im Verzug war. Trotzdem sei es unbedingt notwendig und auch rechtlich zwingend vorgesehen, dass die Zustimmung der einzelnen Gemeindevertretungen einzuholen ist. GR Zucali fragt an, ob es vielleicht in der nächsten Sitzung nicht möglich wäre, nochmals über die Reihenfolge des Tagesordnungspunktes „Genehmigung der Verhandlungsschrift“ zu diskutieren. Bgm. Ernst Blum gibt zu verstehen, dass die Reihung der Tagesordnungspunkte ausschließlich in seiner Kompetenz liege und es keinen Anlass gebe, diesen Tagesordnungspunkt („Genehmigung d. ...“) wieder nach vor auf den 2. Tagesordnungspunkt zu ändern. Vor der Fraktion ÖVP eingebrachte Tagesordnungspunkte: 10. Fallenbrücke GV Paterno bringt vor, dass das damaligen Gutachten von DI Gerhard Moser erbrachte, dass die Fallenbrücke in einem sehr schlechten Zustand ist. Maßnahmen hätten getroffen werden müssen. Paterno bringt in der Folge zwei Anträge vor: Antrag 1: Die im Gutachten von DI Gerhard Moser vom 26.02.2004 geforderten Sofortmaßnahmen, Entfernen des gesamten Bewuchses im Bereich der Widerlager und Flügel, Auspressen der offenen Fugen mit Mörtel und Verordnung einschließlich Kundmachung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 10 km/h sind unverzüglich auszuführen. Antrag 2: Der Gemeindevertretung sind bis spätestens zur Gemeindevertretersitzung im April 2006 Plan- und Beschreibungsunterlagen einschließlich einer Kostenberechnung über a) eine endgültige Sanierung und b) eine Erneuerung der Überfahrt zur Beschlussfassung vorzulegen. 10 Bgm. Ernst Blum gibt dazu an, dass es richtig sei, dass eine Sanierung notwendig ist, diesbezüglich aber im Budget für das Jahr 2005 nichts vorgesehen war. Die erforderlichen Kosten sind auf jeden Fall mit in den Voranschlag für das Jahr 2006 zu nehmen. Der Straßenausschuss sollte im Ausschuss darüber beraten. Es muss eine Gegenüberstellung (Neubau oder Sanierung der Brücke) stattfinden, erst da kann definitiv über die weitere Vorgehensweise entschieden werden. Es ist abzuklären, ob Gefahr im Verzug vorherrscht oder nicht, dementsprechend sind Sofortmaßnahmen zu treffen. In der Folge fand eine rege Diskussion mit mehreren Wortmeldungen über Sanierung oder Neubau statt. In der Folge wurde über die Anträge von GV Paterno abgestimmt. Antrag 1 - in Auslegung des Gutachtens von DI Gerhard Moser – einstimmig zugestimmt. Antrag 2 – einstimmig zugestimmt. 11. Radweg bei Rheinbrücke GR Blum bringt vor, dass Richtung Seestraße und Dorfstraße eine sehr schlechte Beschilderung / Pfeilführung bestehe. Durch das Radwegekonzept entlang des Dammes und in der Folge weiter in die Kanalstraße findet eine Umgehung der ortsansässigen Betriebe, Geschäfte und Gasthäuser statt. Dies wäre zu berücksichtigen. Da dieser Punkt bereits ausführlichst von Bgm. Ernst Blum unter „Berichte des Bürgermeisters“ erläutert wurde und sowieso am Freitag den 16.09.2005 eine Sitzung mit Vertretern des Landes und der Gemeinde Hard stattfindet, wird dem Ergebnis bei der nächsten Sitzung entgegengesehen. In der Folge fand eine rege Diskussion betreffend dem Radweg Rheinbrücke und in weiterer Folge weiter Richtung Hard / Bregenz entlang der L 202 statt. 12. Ortsplan GR Zucali bringt vor, dass unser Ortsplan gegenüber dem Ortsplan von Höchst veraltert sei und sowieso nur noch Kopien von der Gemeinde an Parteien vergeben werden. Es sei dringend notwendig einen neuen Ortsplan zu erstellen und in Druck zu geben. Vielleicht wäre zu überlegen, ob der Ortsplan mittels Firmenwerbung finanziert werden soll oder nicht. GV Hagspiel: Es gibt noch die Möglichkeit, dass die einzelnen Firmen auf dem Plan nur farbig markiert und in der Legende beschrieben werden. GR Blum: Vielleicht gibt es auch eine Möglichkeit einen Ortsplan digital in die Homepage zu stellen. 11 Bgm. Ernst Blum gab dazu an, dass es eigentlich im Voranschlag für 2005 bereits vorgesehen gewesen wäre, jedoch aufgrund von Budgetkürzungen im Vorjahr wieder herausgestrichen wurde. Es ist aber auch im Sinne der Gemeinde einen aktuellen Ortsplan für die Bevölkerung / und Andere auflegen zu können. 13.) Allfälliges: Bgm. Ernst Blum ersucht die Fraktionen bei Antragstellung zwecks Aufnahme eines Tagesordnungspunktes bei der Gemeindevertretersitzung entweder leserlich zu unterschreiben oder aber mit Blockschrift neben der Unterschrift den Namen anzufügen. GV Bartosek erkundigte sich, ob aktuelle Zahlen und Werte betreffend Hochwasserthema – Rhein – vorliegen würden. Bgm konnte diesbezüglich angeben, dass Fußach dieses mal Gott sei Dank vom Hochwasser nicht betroffen war. Über aktuelle Zahlen und Werte könne er keine Angaben machen. Es fand in der Folge eine rege Diskussion über dieses Thema – Hochwasser – Rhein statt. GV Brunner erkundigt sich, ob über die Gestaltung der Ortseinfahrt bereits entschieden wurde. Bgm. Ernst Blum gab dazu an, dass vorerst die Bauarbeiten fertig sind, bis über die Gestaltung der Ortseinfahrt eine Entscheidung gefällt wird. Am Dienstag findet die Raumplanungsausschusssitzung statt, dort wird das Thema mittels Bewertungsverfahren eingebracht. Schluss der Sitzung: 22.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: