1 Verhandlungsschrift über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 29. April 2005 um 20.00 Uhr in der Mehrzweckhalle Fußach. Vorsitz: Schriftführer: Gemeindewahlleiter Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Anwesend: Die neu gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wie folgt: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft: Ernst Blum, Werner Egger, Wolfgang Bezler, Karin Meier, Martin Doppelmayer, Bernd Grabher, Josef Hagspiel, Nikolaus Hofer, Karl Kuster, Caroline Rauser und die Ersatzleute Günter Bertsch und Anna-Maria Gassner. Entschuldigt: Gabriele Taschner und Felix Dünser; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): Peter Zucali, Jörg Blum, Jeanette Brunner, Peter Böhler, Günther Blum, Ing. Gerhard Paterno, Edward Bartosek und Alfons Vetter; Für Fußach (FF): Thomas Bösch, Elisabeth Rohner, Rudolf Rupp und Kurt Neunkirchner; Bgm. Ernst Blum begrüßt als Gemeindewahlleiter und somit Vorsitzender alle anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzleute sowie die erschienenen Zuhörer. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Feststellung der Beschlussfähigkeit nach § 43 GG Gelöbnis der Gemeindevertreter gemäß § 37 GG Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes § 55 GG Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes gemäß § 56 GG Wahl des Vizebürgermeisters gemäß § 62 GG Gelöbnis der Gemeindevertreterersatzleute Allfälliges 2 Erledigung der Tagesordnung 1. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. 2. Die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter legen gemäß § 37 Abs. 1 Gemeindegesetz vor dem Gemeindewahlleiter das Gelöbnis ab. Anschließend legt Gemeindewahlleiter Ernst Blum gemäß § 37 Abs. 2 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern ab. 3. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird die Anzahl der Gemeindevorstandsmitglieder gemäß § 55 Gemeindegesetz einstimmig mit 6 festgesetzt. 4. Der Bürgermeister gibt bekannt, dass aufgrund der Gemeindevertretungswahl der erste, dritte und vierte Gemeinderat der Partei „Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft“, der zweite und fünfte Gemeinderat der Partei „Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP)“ und der sechste Gemeinderat der Partei „Für Fußach“ (FF) zusteht. Zur Wahl der Gemeinderäte gibt Bgm Ernst Blum bekannt, dass er auf das Stimmrecht im Gemeindevorstand verzichtet und somit das Mandat auf den zweitgereihten auf der Liste der Freien Wählergemeinschaft Werner Egger übergeht. Rudolf Rupp, Nikolaus Hofer und Ing. Gerhard Paterno werden einstimmig als Stimmenzähler bestellt. Anschließend werden die von den einzelnen Parteien als Gemeindevorstandsmitglieder vorgeschlagenen Gemeindevertreter gemäss § 56 Gemeindegesetz wie folgt gewählt: 1. Gemeinderat: Werner Egger (FWG) mit 22 : 2 Stimmen; 2. Gemeinderat: Peter Zucali (ÖVP) mit 21 : 3 Stimmen; 3. Gemeinderat: Wolfgang Bezler (FWG) mit 19 : 5 Stimmen; 4. Gemeinderat: Karin Meier (FWG) mit 17 : 7 Stimmen; 5. Gemeinderat: Jörg Blum (ÖVP) mit 18 : 6 Stimmen; 6. Gemeinderat: Thomas Bösch (FF) mit 17 : 7 Stimmen. Alle Gemeinderäte nehmen die Wahl an. 3 Bgm. Ernst Blum gratuliert zur Nominierung als Gemeinderäte und freut sich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. 5. Vorschläge zur Wahl des Vizebürgermeisters: Bgm Ernst Blum schlägt Gemeinderat Werner Egger als Vizebürgermeister vor. Werner Egger habe bereits die vergangenen 5 Jahre vorbildlich und gewissenhaft diese Funktion für die Gemeinde ausgeübt. Als weiterer Wahlvorschlag wird von Gemeinderat Peter Zucali Gemeinderat Jörg Blum als Vizebürgermeister vorgeschlagen. Im ersten Wahldurchgang lautet die Abstimmung: 12 : 12 Gemäß § 61 Abs 3 Gemeindegesetz wird aufgrund nicht zustandekommens einer unbedingten Mehrheit ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Im zweiten Wahldurchgang lautet die Abstimmung: 12 : 12 Gemäß § 61 Abs 4 Gemeindegesetz wird aufgrund nochmaligem nicht zustandekommens einer unbedingten Mehrheit ein dritter Wahlgang durchgeführt. Im dritten Wahldurchgang lautet die Abstimmung: 12 : 12 Bgm Ernst Blum gibt bekannt, dass nunmehr § 61 Abs 6 Gemeindegesetz in Kraft tritt und derjenige zum Vizebürgermeister als gewählt gilt, welcher bei der Gemeindevertretungswahl die höhere Zahl der Wahlpunkte erreicht hat. Zahl der Wahlpunkte von Werner Egger: 37.081 Zahl der Wahlpunkte von Jörg Blum: 26.570 Als Vizebürgermeister wird somit Gemeinderat Werner Egger gewählt. Werner Egger nimmt die Wahl an. Bgm. Ernst Blum gratuliert Werner Egger zur Wahl des Vizebürgermeister. 6. Folgende anwesenden Ersatzleute der Gemeindevertreter legen gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor dem Bürgermeister ab: Von der Partei „Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG)“: 4 Reinhard Rauser, Karl Bischof, Hermann Mocnik, Herbert Fechtig, DI Wolfgang Weiß, Walter Plank, Johann Kohlbacher, Ing. Günter Leitold, Thomas March, Siegfried Blatter, Jürgen Warmuth, Manfred Bechter; Von der Partei „Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): Ing. Dietmar Amann, Mag. Hubert Winkler, Oliver Frei, Karin Erhart, Angelika Felder, Marlene Marksteiner, Raimund Rusch, Ulrich Hämmerle; Ing. Helmut Grabher, Christine Paterno, DI Alexander Hinteregger, Werner Nagel, Helga Rudhardt, Dr. Gerald Mathis; Von der Partei „Für Fußach“ (FF): Irene Troy, Peter Brunner, Wolfgang Weh, Sabine Hofer, Andrea Stangl, Sonja Hämmerle; 7. Bgm. Ernst Blum dankt in seinem Schlusswort den ausgeschiedenen Gemeindemandataren herzlich für ihren Einsatz, besonders den bisherigen Gemeinderäten für die gute Zusammenarbeit. Namentlich dankt Bgm Ernst Blum stellvertretend für alle, dem langjährigen Gemeindevertreter, Gemeinderat und Vizebürgermeister Oswald Dörler. Er dankt aber auch jenen, die sich bereit erklärt haben, stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Aufgaben zu übernehmen. Es wird vorrangig Aufgabe der Gremien und neuzubildenden Ausschüsse sein, die entsprechenden Aufträge und Anforderungen für eine gedeihliche Zukunft der Gemeinde zu erfüllen. Alle politischen Gruppen haben die Bereitschaft signalisiert, gemeinsam zum Wohl der Gemeinde zusammen zu arbeiten. Dazu erwähnt Bgm Ernst Blum einige Eckpfeiler und Säulen die schlussendlich erforderlich sind um gemeinsame Ziele tragen zu können: Gegenseitige Achtung und Respekt, Ehrlichkeit, persönliche Uneigennützigkeit und Vernunftdenken vor reinem Forderungsdenken. Er werde sich bemühen, Gemeinsamkeiten zu fördern und die auferlegten Aufgaben nach bestem Wissen und Vermögen wahrzunehmen. Schluss der Sitzung: 20.50 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: