1 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 37 / 2004 Über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 6.Juli 2004 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr. Vorsitz. Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Meier, GV Karl Kuster, Josef Hagspiel, Sabina Gschließer, Nikolaus Hofer, Bernd Grabher, Gabriele Taschner (während Punkt 1. erschienen), Jakob Schneider und Ersatzmann Wilhelm Taschner. Entschuldigt:, GV Martin Doppelmayer Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GV Jörg Blum, Marlies Weh, und die Ersatzleute: Angelika Felder, Helga Rudhardt, Mag. Hubert Winkler, Edward Bartosek und Christine Paterno. Entschuldigt: GR Peter Zucali, Oswald Dörler, GV Ing. Gerhard Paterno, Wim Schneider und Jakob Dietrich Für Fußach (FF): GR Kurt Neunkirchner, GV Rudolf Rupp, Thomas Bösch und Ersatz: Irene Troy. Entschuldigt: GV Corinna Ebner Unentschuldigt: GV Friedrich Schneider Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Der Bürgermeister ersucht um kurze Innehaltung bzw ein paar gute Gedanken an den erkrankten Bundespräsident Klestil. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 6. Gemeindestraßen: Beschluss zur Auflage nach § 29 Straßengesetz, Ausbau der Gemeindestraßen Felbenweg und Eichenweg (BA 13) gemäß vorliegender Kundmachung TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der 36. Verhandlungsschrift vom 08.06.2004 2 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Friedhof Fußach: Beratung und Beschlussfassung des Planungskonzeptes zur Erstellung der Einreichplanungen 4. Rechnungsabschluss 2003 zur Kenntnis: Polytechnische Schule 5. Jahresabschluss 2003 der Gemeindeinformatik GesmbH zur Kenntnis 6. Gemeindestraßen: Beschluss zur Auflage nach § 29 Straßengesetz, Ausbau der Gemeindestraßen Felbenweg und Eichenweg (BA 13) gemäß vorliegender Kundmachung 7. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Die Verhandlungsschrift über die 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.06.2004 wird ohne Einwand genehmigt. Über Antrag von GV Thomas Bösch wird gemäß § 47 Abs.1/f. Gemeindegesetz der Verhandlungsschrift über die 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.02.2004 folgendes hinzugefügt: Punkt 5 - Alte Ache GV Irene Troy: „Das Projekt als Chance zu ergreifen, durch eine naturnahe Gewässergestaltung eine Dorfkerngestaltung vor geschichtlichem Hintergrund zu überdenken ...“ Im letzten Absatz „GV Irene Troy möchte ........ informiert“ sollte statt „schon vor geraumer Zeit“ folgendes vermerkt werden „die Information über das Projekt an die Gemeindevertretung nicht in dieser Legislaturperiode erfolgte“ Nach erfolgter Diskussion während der 36. Sitzung der Gemeindevertretung wurde diesbezüglich abgestimmt, wobei mehrheitlich eine Änderung des Protokolls durch die Gemeindevertretung abgelehnt wurde. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: 3 - - - - - - - - - - - Über die Reparatur am Krummengraben. Die Reparaturkosten betrugen € 34.185, 34. Finanzierungs- Förderungssatz: Je 1/3 durch das Land, Bund und Wasserverband. Gesamtförderung € 22.711, 11. Förderungsbeitrag für den Ausbau der Alten Dornbirnerache: Zu den voranschlagten Kosten von € 1.090.000, -- wird ein 47 %iger Beitrag (ursprünglich genehmigter Förderschlüssel 45 %) aus den Mitteln des Landes gewährt. Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben: Für den Monat Juni 2004 beträgt der Ertragsanteil, welcher überwiesen wird, insgesamt € 124.196, -Laut Beschluss der Vbg. Landesregierung beträgt die 1. Rate der schlüsselmäßigen Bedarfszuweisung 2004 € 98.000, -- . Die Vbg Landesregierung gibt die Bedarfszuweisung 2004 betreffend Finanzzuweisung zum Ausgleich für Ausgaben im Zusammenhang mit Ausgliederungen und Schuldenreduzierungen bekannt. Diese beträgt € 956, --. Verkehrsbelastung in und um Lustenau: Die Marktgemeinde Lustenau bzw. die Bürgerinitiative Lebensraum Lustenau und die Fraktionen der Gemeinde Lustenau stellen die Forderung zur sofortigen Reduktion des Verkehrsaufkommens mit kurz und mittelfristigen Maßnahmen. Bevölkerungsstand Fußach zum 30.06.2004: In Fußach haben derzeit 3543 Personen den Hauptwohnsitz polizeilich gemeldet. Dies sei die exakt gleiche Anzahl an Personen wie vor einem halben Jahr. Die Aktion Rauchmelder im Land verlief äußerst positiv. In Fußach haben 66 Haushalte und Betriebe insgesamt 208 Stück bestellt. Ein Glückwunschschreiben des Vizekanzler Hubert Gorbach mit besten Wünschen zur Fertigstellung und Feier des neuen Werkhofes und Feuerwehrgerätehaus ist eingegangen. Situation Feuerbrand: Der Bürgermeister berichtet, dass die Situation mit dem Feuerbrand noch drastischer als im Vorjahr ist. Für die Bekämpfung mit Antibiotikum besteht derzeit noch keine gesetzliche Grundlage. Der Feuerbrandbeauftragte der Gemeinde setzt auf die Eigenverantwortung der Baumbesitzer. Der Bürgermeister bedankt sich bei der Bevölkerung und den Koordinatoren für deren Mithilfe. Das Bundesdenkmalamt hat die Flughalle im Rinnsal in Höchst unter Denkmalschutz gestellt. Eine Nutzung als landwirtschaftliches Museum, wie es der Fußacher Andritsch Gerhard bereits im Jahre 1991 wollte, wäre nun wieder denkbar. Diesbezüglich werden Gespräche mit der Konkurrenzverwaltung gemeinsam mit dem Kulturausschuss angeregt. Streit um die Fischereigrenze zwischen Hard und Fußach: Von der Gemeinde Fußach wurde der Marktgemeinde Hard als Kompromiss, die von den Berufsfischern anerkannte und praktizierte Linie 1968, ausgehend von Mitte Alte Dornbirner Ache Peilpunkt 70 m westl. vom ehemaligen Seezeichen Nr. 89 bis Molenkopf Nonnenhorn angeboten. Die Marktgemeinde Hard hat nun dieses Angebot abgelehnt und die Wiederaufnahme des Verfahrens bei Gericht beantragt. Abklärung Raumprüfung Schülerbetreuung: Der Bürgermeister berichtet, dass die Obfrau des Kulturausschusses eine aktuelle Raumanalyse bei den Direktoren der Schulen Aso u VS vorgenommen hat und wird noch vor der Haupturlaubszeit diesbezüglich eine Sitzung des Ausschusses einberufen. Der Bürgermeister berichtet über den „Tag der offenen Tür“ der VS Fußach am Samstag den 03.07.2003. Der Bürgermeister gratuliert den Lehrpersonen für die gelungene Feier. 4 - Blum Elisabeth des Gemeindesekretariats ersucht um Bekanntgabe neuer bzw. geänderter E-Mailadressen der Gemeindevertreter. 3. Friedhof Fußach: Der Bürgermeister berichtet, dass im Rahmen der Besprechung mit der Diözese, der Pfarre Fußach und dem Friedhofsausschuss eine grundsätzliche Befürwortung nach den vorliegenden Plankonzepten vorliege. Es wird die Empfehlung zur Beschlussfassung der Erarbeitung der Einreichplanung an die Gemeindevertretung durch die Arbeitsgruppe Pfarre, Diözese und Gemeinde erteilt. Die vertieften Planungsdetails sollen sodann durch den Architekten vorbereitet werden. Eine Begleitung durch den Ausschuss erfolgt weiter. Der Architekt hat ein Modell des Aufbahrungsraumes zur möglichen Umgestaltung erstellt. Pfarrer Sepp Franz lobte die Arbeit des Architekten - es sei ihm die Planung gut gelungen. Die vertraglichen Voraussetzungen zur Durchführung von Baumaßnahmen des Aufbahrungsraumes, der Nutzungs-vereinbarung dazu, werden von Vertretern der Diözese, der Pfarre und der Gemeinde vorbereitet. Die Beauftragung der Vermessung der „Altbestände“ Überbauung Pfarrkirche, Kirchplatz und Parkflächen erfolgt nach Rückmeldung durch die Pfarre und ist soweit vorbereitet. Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, dass auf Empfehlung der Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Diözese, der Pfarre Fußach und Gemeinde, anhand der vorliegenden Plankonzepte von Architekt DI Drexel die Einreichplanungen für den Friedhofsbereich und den Auf-bahrungsraum zu erstellen sind. Die Baukostenschätzung laut Architekten belaufe sich auf € 40.000, --. GVE Irene Troy fragt bezüglich der Wasserentnahme zur Reinigung des Aufbahrungsraumes nach. Bürgermeister: Nachdem eine Entnahme aus der Kirche nicht möglich ist, hat diese aus dem künftigen Geräteraum des Friedhofes zu erfolgen. GVE Helga Rudhardt gibt zu Bedenken, dass die Baukosten doch sehr schmeichelnd seien. Bürgermeister: Die Baukosten seien vom Architekten berechnet worden. Zu Punkt 7.Honorare der Kostenaufstellung fragt GVE Helga Rudhardt nach, ob dies die Kosten der Gesamtplanung seien, wobei dies vom Bürgermeister bestätigt wurde. Zu einer Anfrage von GR Kurt Neunkirchner zu den drei Honorarnoten des Architekten, erklärt der Bürgermeister, dass dies ganz normal sei, da es sich um 3 verschiedene Bauwerke handle und deshalb auch 3 Honorarnoten im Entwurf aufscheinen . 5 GV Bartosek fragt nach, ob bei diesem Honorar (€ 5.500 - laut Kostenaufstellung) die Bauleitung dabei sei. Bürgermeister: Die Bauleitung durch den Architekten ist inkludiert. 4. Der Rechnungsabschluss der Polytechnischen Schule 2003 wird ohne Einwand zur Kenntnis gebracht. 5. Der Jahresabschluss 2003 der Gemeindeinformatik GesmbH wird ohne Einwand zur Kenntnis gebracht. Der Anteil der Gemeinde beläuft sich auf € 695, 93 (Stammeinlage). 6. Gemeindestraßen: Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig der Beschluss zur Auflage nach § 29 Straßengesetz, Ausbau der Gemeindestraßen Felbenweg und Eichenweg (BA 13) gemäß vorliegender Kundmachung vom 30.06.2004 gefasst. Aufgrund des Zeitplanes zur Durchführung der bereits beschlossenen Bauarbeiten des Kanalbauabschnittes BA 13 ist es erforderlich, die Kundmachung zur Auflage Projektpläne zu beschließen, da unter Berücksichtigung der Frist, für allfällige Stellungsnahmen, die Auflage noch vor Baubeginn der Straße abgeschlossen werden muss. Eine Anrainerversammlung betreffend des BA 13 fand kürzlich am 29.06.2004 statt. Die Anrainer wurden über das Bauprojekt ausführlich informiert. 7. Allfälliges a) GV Rudolf Rupp bring vor, dass am Wochenende der Bauer Künzler (Schweizer) mit seinem Traktor samt Heuwagen in der Giessenstrasse eine Straßenlaterne angefahren habe. Diese stehe jetzt etwa 30 Grad schräg. Er wisse nicht, ob man diese nochmals geradestellen könne. b) GV Josef Hagspiel berichtet, dass auf Höhe der Fa Plattner in der Rheinstraße die Straßentafel komplett schräg und verbeult sei. c) GV Thomas Bösch berichtet, dass die Halte- und Parkverbotstafeln beim großen Kastanienbaum in der Hinterburg lose angebracht seien und jederzeit heruntergenommen werden könnten. d) Auf Anfrage der GV Helga Rudhardt betreffend Neugestaltung der Kapelle im Riedle durch die Fußacher Künstlerin Emma Lenzi berichtet der Vorsitzende, dass im Gemeindevorstand bereits grünes Licht bezüglich den anfallenden Kosten erteilt wurde. Nun müsse die Ausführung und exakte Planung im Kulturausschuss behandelt werden. e) GV Irene Troy beantragt um Übernahme eines bereits vorverfassten Textes betreffend Projekt Alte Ache ins Protokoll: Der exakte Wortlaut: 6 Die Fraktion Für Fußach stellt fest, dass entgegen ihrer Bemühungen, dem Projekt Alte Ache (Dorbach) nicht die gebührende Sensibilität beigemessen wurde. Tatsache ist, dass beim aktuellen Projekt ein eher feindlicher, mit kantigen Steinen versehener Graben durch unser Zentrum zieht, der weder zum Verweilen einlädt noch Atmosphäre verbreitet. Die steile Böschung sowie die Entfernung alter Kopfweiden zeigen kein Gespür für naturnahe Gewässergestaltung. Die Chance zur Erstellung eines unverwechselbaren Ortsbildes wurde versäumt, die Richtlinien des Dorfentwicklungsplanes 1992 wurden übergangen. f) 2 Anfragen von GR Neunkirchner - Sind die Gemeinden in die Aktion Vision Rheintal mit eingebunden worden und Frage über den derzeitigen Stand des Projektes Berkmann. Der Vorsitzende berichtet: 1.) Vision Rheintal - Es fand in den Medien lediglich ein Diskussionsforum mit Präsentation statt. Die Vorbereitung von Gemeinsamkeiten mit Anderen wurde besprochen. Ansonsten fand keinerlei Information statt. 2.) Berkmann: Grenzänderung, Bilkestraße - ist grundsätzlich abgeschlossen, Sicherstellung einer Straße auf Höchster Gemeindegebiet liegt bei der Gemeinde Höchst. Als nächstes ist jedoch die Gewerbebehörde am Zug. Eine diesbezügliche Entscheidung könne aber noch bis Herbst andauern. g) GV Rudolf Rupp berichtet, dass er mit seinem frei laufenden Hund auf der Rohrstraße Richtung Rohrspitz gegangen sei. Kurz vor dem Pumpwerk hätten ihn zwei Naturschützer angehalten und aufs gröbste und unfreundlich auf den Leinenzwang angesprochen. Er habe festgestellt, dass keine Beschilderung betreffend Leinenzwang angebracht sei. Bürgermeister stellt fest, dass die Naturschützer nicht sensibel genug vorgehen würden. Sie hätten wissen müssen, dass aufgrund der Neugestaltung des Polderdammes sämtliche Beschilderungen entfernt wurden. Die Beschilderungen werden in der nächsten Tagen angebracht. h) GV Jörg Blum stellt fest, dass seine Anregung betreffend der Versendung Verhandlungsschriften des Gemeindevorstandes an die Gemeindevertreter positiv behandelt wurde. i) GV Angelika Felder fragt nach, ob es möglich ist, bei den Landtagswahlen im Herbst, für die Wahlhelfer eine Jause oder eventuell sogar ein Mittagessen vorzubereiten. Bürgermeister: Diesbezüglich wird sich die Gemeinde-wahlbehörde auf der nächsten Sitzung befassen. Schluss der Sitzung: 21:03 Uhr 7 Bürgermeister: Schriftführer: