1 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 36 / 2004 über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 08.06.2004 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 20.00 Uhr. Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Reinfried Bezler Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Meier, GV Karl Kuster, Nikolaus Hofer, Bernd Grabher, Gabriele Taschner, Martin Doppelmayer, Jakob Schneider und die Ersatzleute Felix Dünser und Josef Röck. Entschuldigt: GV Josef Hagspiel, Sabina Gschließer. Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, Oswald Dörler, GV Ing. Gerhard Paterno, GV Jörg Blum, Marlies Weh, Jakob Dietrich und Ersatz Helga Rudhardt. Entschuldigt: GV Wim Schneider. Für Fußach (FF): GR Kurt Neunkirchner, GV Rudolf Rupp, Thomas Bösch und Ersatz Irene Troy. Entschuldigt: GV Corinna Ebner und Friedrich Schneider. Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 04.Mai 2004 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Bescheid der Gemeindevertretung vom 06.02.2004, Berufung Kurt Höfferer; Beratung und Beschlussfassung zum Bescheid der BH Bregenz vom 27.04.2004 zum Vorstellungsbegehren von Kurt Höfferer 4. Bericht des Umweltausschusses und Antrag 5. Schülerbetreuung im Schuljahr 2004/05 für Volksschule Fußach 6. Fischereiverein Rheindelta: Beratung und Beschlussfassung zur Verlängerung des Pachtvertrages 2 7. Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau: Beratung und Beschlussfassung zum Beschluss der Verbandsversammlung – Verkauf einer Teilfläche aus GST-NR 4215/38 KG Höchst an den Schützenverein Höchst 8. Abwasserbeseitigung BA 13: a) Beschluss zur Annahme des Fördervertrages des BM f. Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft b) Beschlussfassung über die Aufbringung der Finanzierung 9. Rechnungsabschlüsse 2003 zur Kenntnisnahme a) Vorarlberger Umweltverband b) ÖPNV Unteres Rheintal 10. Voranschläge2004 zur Kenntnisnahme a) ÖPNV Unteres Rheintal 11. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Die Verhandlungsschrift über die 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.05.2004 wird einstimmig genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: - - - Petition „ ÖKO-Strom“: Landeshauptmann Dr. Sausgruber teilt mit, dass für das Jahr 2004 eine brauchbare Regelung erzielt wurde. Kurt Höfferer; Besitzstörungsklage 2: Kurt Höfferer hat gegen die Entscheidung des Bezirksgerichtes Bregenz Rekurs eingelegt. Über Privatinitiative wurde am Polderdamm in Höchst ein neues Wegkreuz errichtet. Am 09.06. finden die Schlussabnahmen für den Ausbau der Alten Dornbirner Ache (Dorfbach), sowie zur Fertigstellung des BA IV des Polderdammprojektes statt. Es wird berichtet, dass bis zum Jahre 2000 zwei Mal und in der laufenden Sitzungsperiode neunten Mal war das Projekt thematisch Gegenstand auf Sitzungen der Gemeindevertretung Das Volksbegehren für einen kompetenteren und kostengünstigeren Landtag wurde in Fußach von vier Stimmberechtigten unterschrieben. Die Marktgemeinde Hard hat einer Einigung über die Fischereigrenze noch nicht zugestimmt. Über den von der MG Hard übermittelten Verlauf der Fischereigrenze zugunsten der MG Hard wird der Gemeindevorstand in seiner nächsten Sitzung ausführlich Friedhof: Mit Pfarre und Diözese wurden verschiedene Abklärungen positiv besprochen. Dipl.-Ing. Drexel wurde von der GIG der Planungsauftrag für den Umbau des bestehenden Aufbahrungsraumes erteilt. 3 - - - - Am 27.05. fand im Pfadiheim unter dem Motto „Jugend Fußach (lebt)“ ein Jugendforum statt. Entgegen einem Zeitungsbericht wurde keine Raumzusage gemacht. Im Bereich der Mäder ist eine Radwegbrücke über die Dornbirner Ache vorgesehen. Die Radwege von Lauterach, Lustenau und Hard im Ried könnten dadurch verbunden werden. Für das Fußacher Radwegenetz ergeben sich dadurch keine Vorteile. Als vorläufiger Koordinator wird die Landesregierung Grundlagen zu weiteren Beratungen für die Gemeinde erheben. Für das Projekt des Wasserverbandes Rheindelta „Entlastung Herrenfeldkanal“ ist die Trasse gesichert. Es liegen die Zustimmungserklärungen aller betroffenen Grundbesitzer vor. Am 04.06. fand wieder der Fußacher Markt bei schon sprichwörtlich guter Witterung statt. Bgm. Ernst Blum lädt die Gemeindevertretung zur Einweihung des Feuerwehrgerätehauses und Werkhofs am 20.06. ein. 3. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat der Vorstellung von Kurt Höfferer gegen den Bescheid der Gemeindevertretung Fußach vom 06.02.2004, Zl. 612, Folge gegeben, den angefochtenen Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit an die Gemeinde Fußach zurück verwiesen. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird der Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 12.09.2003 Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mangels Zuständigkeit aufgehoben. 4. Der Bericht des Umweltausschusses an die Gemeindevertretung über die Beratungen zur möglichen Schaffung eines örtlichen Naturschutzgebietes im Bereich der ehemaligen Lehmgrubenseen wird zur Kenntnis gebracht (Beilage 1 der Verhandlungsschrift). Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich mit 20:3 Stimmen (GR Kurt Neunkirchner, GV Karl Kuster, GVE Josef Röck) beschlossen: Der Vorbereitung von Entscheidungsgrundlagen für die Gemeindevertretung durch den Umweltausschuss wird zugestimmt. Es wird festgehalten: Die geplanten Naturschutzmaßnahmen stehen nicht im Zusammenhang mit einem aktuellen Bauverfahren auf einem angrenzenden Grundstück. Die intensive landwirtschaftliche Nutzung der angrenzenden Grünflächen wird nicht eingeschränkt. Die geplanten Maßnahmen sollen der Bewusstseinsbildung dienen. Die bisher erlaubten Nutzungen sollen auch weiterhin uneingeschränkt möglich sein. 5. GV Jörg Blum erläutert den Antrag der Fraktion Unabhängige und ÖVP Fußach und die Bestrebungen, im Schuljahr 2004/2005 für die Volksschule Fußach aufgrund der geänderten Verhältnisse in den Familien und in der Arbeitswelt zum Wohle der Kinder eine Schülerbetreuung einzurichten. Aus zeitlichen Gründen wird ein Start mit Schulbeginn kaum mehr möglich sein. 4 Die Schülerbetreuungseinrichtungen werden auch vom Land forciert und finanziell unterstützt. Wichtige Faktoren sind: Räumlichkeiten; Betreuungspersonen (Lehrpersonen stehen voraussichtlich nicht zur Verfügung); Bedarf (Anzahl der zu betreuenden Schulkinder). GV Helga Rudhardt erklärt die Kostenseite und die mögliche dienstrechtliche Regelung mit den Betreuungspersonen. Über Antrag von GR Peter Zucali und Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich mit 22:1 Stimmen (GV Gabriele Taschner) beschlossen: Die Gemeindevertretung gibt dem Kulturausschuss den Auftrag zur Erarbeitung von Entscheidungsunterlagen über eine Schülerbetreuung an der Volksschule Fußach unter Mithilfe der Gemeindeverwaltung. Die von der Fraktion ÖVP und Susanne Frank erarbeiteten Unterlagen stehen für weitere Abklärungen als Grundlage zur Verfügung. 6. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Verlängerung der Pachtvereinbarung mit dem Fischerverein Rheindelta um weitere fünf Jahre bis 31.03.2009 einstimmig zugestimmt. Über Anregung von GR Oswald Dörler wird der Fischereiverein in diesem Zusammenhang darüber informiert, dass die Fischereigrenze zwischen Hard und Fußach derzeit strittig ist. 7. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird der Beschluss der Verbandsversammlung der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau über den Verkauf von ca. 130 m² aus GST-Nr 4215/38 KG Höchst um € 6, 00/m² an den Schützenverein Höchst mehrheitlich mit 20:3 Stimmen (GR Kurt Neunkirchner, GV Thomas Bösch, GVE Irene Troy) genehmigt. 8. Abwasserbeseitigung BA 13 a) über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig die Annahme des Förderungsvertrages des BM f. Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, vertreten durch die Kommunalkredit Austria AG, für den BA 13 der Ortskanalisation (Neugrütt und Mühlwasen – jeweils restliche Gebiets-teile) mit einem Fördersatz von 19 % der vorläufigen Investitionskosten von € 1.197.000, 00 beschlossen. b) Über Antrag des Bgm. wird die Aufbringung der Finanzierung einstimmig wie folgt beschlossen: Anschlussgebühren € 85.000, 00; Eigenmittel € 222.600, 00; Landesmittel € 239.400, 00; Fremdfinanzierung € 600.000, 00; sonstige Mittel (Erschließungsbeiträge) € 50.000, 00. 9. Folgende Rechnungsabschlüsse 2003 werden zur Kenntnis gebracht: 5 a) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (Umweltverband); b) Gemeindeverband Personen-Nahverkehr Unteres Rheintal 10. Der Voranschlag 2004 des ÖPNV Unteres Rheintal wird zur Kenntnis gebracht. 11. Allfälliges a) GV Jörg Blum bringt vor, dass die Gemeindevertreter die letzte Verhandlungsschrift des Gemeindevorstandes nicht mehr erhalten haben. b) Auf Anfrage von GR Kurt Neunkirchner gibt Bgm. Ernst Blum bekannt, dass ein Gesprächstermin über die Pachtzinse der Gemeinde Höchst für Konkurrenzgründe wegen der Krankheit von Bürgermeister Schneider verschoben werden musste. c) GV Jakob Dietrich ist der Meinung, dass die Wahlabwicklungen EDV- unterstützt möglich sein müssten. Bürgermeister: Die erforderliche Anzahl an Lebtops steht nicht zur Verfügung. Schluss der Sitzung: 22:15 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: