1 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 39 / 2004 über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 5. Oktober 2004 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GV Karl Kuster, Josef Hagspiel, Sabina Gschließer, Nikolaus Hofer, Gabriele Taschner, Jakob Schneider und Ersatzleute Rauser Reinhard, Dünser Felix, Kohlbacher Johann und Blatter Siegfried; Entschuldigt: GR Wolfgang Bezler, GV Sabina Gschließer, Bernd Grabher und Martin Doppelmayer; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, Oswald Dörler, GV Ing. Gerhard Paterno, Jörg Blum, Marlies Weh und die Ersatzleute: Angelika Felder und Mag. Hubert Winkler. Entschuldigt: GV Wim Schneider und Jakob Dietrich Für Fußach (FF): GR Kurt Neunkirchner, GV Rudolf Rupp und der Ersatzmann: Peter Brunner. Entschuldigt: GV Corinna Ebner Unentschuldigt: GV Thomas Bösch und Friedrich Schneider Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Der ebenfalls anwesende DI Gerhard Moser wird begrüßt und steht als Auskunftsperson zu Pkt 5. zur Verfügung. Punkt 4. „Verordnung zur Auflassung Gemeindestraßen gemäß § 9 Abs. 6 StrG“ wird auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung vertagt, da derzeit der diesbezügliche Vertrag von Notar Dr. Zimmermann noch nicht vorliegt. 2 TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der 38. Verhandlungsschrift vom 07. September 2004 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Gemeindestraßen: Beschluss zur Auflage nach § 29 Straßengesetz, Ausbau der Gemeindestraßen Buchenweg (BA 13) gemäß vorliegender Kundmachung 4. Verordnung zur Auflassung Gemeindestraßen gemäß § 9 Abs. 6 StrG.: Teile der Schulstraße GST-NR: 1640 5. Berufung Brunner/Haubenhofer gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 10.03.2004 6. Rechnungsabschluss 2003: a) Polytechnische Schule b) Gemeindeblatt Bezirk Bregenz 7. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG . 1. Die Verhandlungsschrift über die 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07. September 2004 wird nach Richtigstellung des Punktes 4 - 3. Absatz letzte Zeile statt nur „sicher zu stellen“ muss es lauten „zu verlegen und sicher zu stellen“ sowie dem Nachtrag zu Punkt 4. dass Oswald Dörler zu diesem Thema Befangenheit angekündigt hat, einstimmig genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: - - - Hubert Häusle GmbH & Co KG - Errichtung und Betrieb eines zusätzlichen Park- bzw Abstellplatzes. Amt der Vorarlberger Landesregierung teilt mit, dass gemäß Abfallwirtschaftsgesetz 2002 die Frage der Flächenwidmung keine Berücksichtigung findet. Aus rein abfalltechnischer Sicht ist im Rahmen eines Genehmigungsverfahren eine Umwidmung nicht erforderlich. Bgm. Ernst Blum berichtet, dass am 16.10.2004 vom Krankenpflegeverein Höchst Fußach das 100-jährige Bestandsjubiläum mit einer Festveranstaltung stattfindet und alle herzlich dazu eingeladen sind. Die Vertragserrichtung zur grundbücherlichen Durchführung der Flächenbereinigung Gemeinde Fußach mit der röm. kath. Pfarrkirche Fußach und der röm. kath. Pfarrpfründe Fußach wurde vom Gemeindevorstand und der Pfarre an Notar Zimmermann in Auftrag gegeben. Der Entwurf wird dann vom Notar zur Einsichtnahme vorgelegt. 3 - - - - - - - - - - - Arbeitsgruppe - Liegenschaften des Gemeindeverbandes Konkurrenzverwaltung Höchst - Fußach - Gaißau - betreffend Pachtzins Konkurrenzverwaltung von der Gemeinde Höchst. Einigung der Gemeinde Höchst mit der Gemeinde Fußach und Gaißau kann angenommen werden. ÖKOPROFIT: Eine Informationsveranstaltung für die Rheindeltagemeinden zum Thema Ökoprofit (Umweltschutz in den Betrieben) findet im Oktober statt. Bgm. Ernst Blum berichtet, dass noch im Oktober die Bäckerei Fetz den Brotladen wieder eröffnen wird. Verein Internationales Bodensee-Schifffahrtsmuseum - Dampfschiff Hohentwiel ladet zur Mitgliederversammlung am Freitag den 15.10.2004, Beginn 16.00 Uhr im Rathaus Haus ein. Die bisherigen Kosten der Gemeindezeitung incl. der Kosten für die Homepage belaufen sich derzeit auf € 7.314, 84. Davon alleine € 4.604, 91 für die Gemeindezeitung. Es werden noch ca. € 1.000, 00 für die nächste Ausgabe der Gemeindezeitung anfallen. Der Errichtung eines Schutzweges und einer Schutzinsel auf der L 202 im Bereich Feuerwehrhaus und Bauhof Fußach durch die Vorarlberger Landesregierung wird zugestimmt. Aus budgetären Gründen wird die Errichtung erst im nächsten Jahr 2005 - ausgeführt. Eine kommissionelle Verhandlung der BH Bregenz auf der L 203 Hard - Fußach Bereich Alpla - Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit fand am 16.09.2004 statt. Ergebnis: Von der L 202 bis zur Einfahrt Fa Häusle wird beidseitig eine 60 km/h Beschränkung verordnet. L 202 - Umbau der Kreuzung mit der Dorfstraße in Fußach - Zusage einer Kostenbeteiligung durch die Landesstraßenverwaltung mit 50 %, jedoch höchstens aber € 70.000, 00 ist festgelegt. Eine Betriebskostenförderung 2004 des Landes zu den Jahreskosten 2002 für die Abwasserbeseitigungsanlage in Höhe von € 111.810, 00 wird der Gemeinde angewiesen. Die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben betrugen für den Monat September € 137.762, 00. Die Anweisung erfolgt noch im Oktober. Verkehrskonzept - S 18 - Denkvariante Nord wird von Landesrat Rein nicht weiter verfolgt. Damals wurden im Vorfeld S 18 Maßnahmen gefordert. Nun ist es wichtig auf Bürgermeisterebene Gemeinsamkeit in dieser Sache zu zeigen. Ein Gespräch zwischen den Bürgermeistern und Landesrat Rein wird unumgänglich sein. Bgm Ernst Blum berichtet, dass am 18.10.2004 um 17.00 Uhr eine Informationsveranstaltung betreffend Entwicklungskonzept Alpenrhein durch die internationale Regierungskommission Alpenrhein stattfindet. Die drei Bürgermeister der Rheindeltagemeinden nahmen an der Informationsveranstaltung Zukunft Airport St. Gallen - Altenrhein teil. Vorerst soll alles so bleiben wie es derzeit ist. Gemeinsame Zielsetzung der Rheindeltagemeinden ist es, den Status lediglich als „Flugfeld“ beizubehalten. Vorankündigung - Am 18.10.2004 um 20.00 Uhr wird die Sitzung des Finanzausschusses betreffend den Tarifverhandlungen stattfinden. 3. Gemeindestraßen: Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig der Beschluss zur Auflage nach § 29 Straßengesetz, Ausbau der Gemeindestraße, Teil Buchenweg (BA 13) gemäß 4 Plannummer 04.17/04a Auszug / 8a vom 06.09.2004 und vorliegender Kundmachung vom 30.09.2004 gefasst. Aufgrund des Zeitplanes zur Durchführung der bereits beschlossenen Bauarbeiten des Kanalbauabschnittes BA 13 ist es erforderlich, die Kundmachung zur Auflage Projektpläne zu beschließen, da unter Berücksichtigung der Frist, für allfällige Stellungsnahmen, die Auflage noch vor Baubeginn der Straße abgeschlossen werden muss. 4. „Verordnung zur Auflassung Gemeindestraßen gemäß § 9 Abs. 6 StrG.“ wird auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung vertagt, da derzeit der diesbezügliche Vertrag von Notar Dr. Zimmermann noch nicht vorliegt. 5. Berufung Brunner/Haubenhofer gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 10.03.2004 Bgm. Ernst Blum kündigt Befangenheit in dieser Sache an. Vbgm. Werner Egger schildert den bisherigen Werdegang der Berufungsangelegenheit Brunner/Haubenhofer. Anschließend wurde von DI Gerhard Moser - Zivilingenieur für Bauwesen - ausführlicher dessen erstelltes Gutachtens der Fallenbrücke und des Hetzelweges erläutert. Nach längerer Diskussion wurde durch GR Oswald Dörler der Antrag gestellt, dass der Berufung Brunner/Haubenhofer stattgegeben werden sollte, da eine Zufahrt über die Brücke (5 Tonnen Beschränkung) und eine Zufahrt über die Straße für die Erstellung des Baues und der Bewirtschaftung ausreichend vorhanden ist. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt (3 Gegenstimmen - Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier und GV Gabriele Taschner) Über Frage der weiteren Vorgangsweise gibt der Vorsitzende an, dass die Entscheidung der 2. Instanz dem Bauwerber schriftlich bekannt gegeben wird und der Bauakt in 1. Instanz neu bearbeitet bzw. behandelt wird. 6. Es werden folgende Rechnungsabschlüsse 2003 dargestellt und ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Schulerhalterverband Polytechnische Schule: Die Betriebskostenanteil für Fußach beläuft sich auf € 16.109, 86. Es besuchten 21 Schüler die Polytechnische Schule. b) Gemeindeblatt Bezirk Bregenz: Sowohl Aktiva als auch Passiva belaufen sich auf € 630.564, 76. Der Jahresgewinn beläuft sich auf € 22.645, 61. 7. Allfälliges: Keine Wortmeldungen Schluss der Sitzung: 21.40 Uhr 5 Bürgermeister: Schriftführer: