1 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 35 / 2004 über die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 04.05.2004 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 20.00 Uhr. Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Reinfried Bezler Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Meier, GV Karl Kuster, Nikolaus Hofer, Bernd Grabher, Gabriele Taschner, Martin Doppelmayer, Jakob Schneider und Ersatzmann Felix Dünser. Entschuldigt: GV Josef Hagspiel, Sabina Gschließer. Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, GV Jörg Blum, Marlies Weh, Jakob Dietrich und die Ersatzleute Helga Rudhardt (während Punkt 2. erschienen), Ulrich Hämmerle, Mag. Hubert Winkler. Entschuldigt: GR Oswald Dörler, GV Ing. Gerhard Paterno, Wim Schneider. Für Fußach (FF): GR Kurt Neunkirchner, GV Rudolf Rupp, Thomas Bösch und die Ersatzleute Peter Brunner und Irene Troy. Entschuldigt: GV Corinna Ebner und Friedrich Schneider. Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 03. Feb. 2004 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Rechnungsabschluss 2003 der Gemeinde Fußach: Beratung und Beschlussfassung 4. Rechnungsabschluss 2003 zur Kenntnis: a) Wasserverband Hofsteig b) Wasserverband Rheindelta c) Konkurrenzverwaltung 5. Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG: a) Vorlage Jahresabschluss der GmbH b) Vorlage Jahresabschluss der GmbH & Co KEG 2 6. Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG: a) Mietvertrag Feuerwehrgerätehaus/Werkhof mit Gemeinde Fußach 7. Bauhofgebäude alt: Beschlussfassung zum Abbruch des Gebäudes 8. Ortskanalisation BA 13:: Beschlussfassung der Auftragsvergabe: Baumeisterarbeiten 9. Entgegennahme von Barzahlungen Beschlussfassung zur Berechtigung der Entgegennahme von Barzahlung für die Gemeinde Fußach 10. Petition zum Ökostromgesetz 11. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Die Verhandlungsschrift über die 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.02.2004 wird mit nachstehender Ergänzung zur Kenntnis genommen. GVE Irene Troy zu Punkt 5. letzter Absatz: Die Information über das Projekt an die Gemeindevertretung ist nicht in dieser Legislaturperiode erfolgt. Bgm. Ernst Blum: Die Information der Gemeindevertretung war bisher nicht in dieser Form erfolgt. Der Gemeindevertretung ist aber seit Jahren bekannt, dass es für den Ausbau der Alten Dornbirner Ache (Dorfbach) ein Projekt des Wasserverbandes Rheindelta gibt und der Baubeginn durch die fehlende Zustimmung eines Anrainers verzögert wurde. Das Verlangen einer weiteren Ergänzung der Verhandlungsschrift unter Punkt 5. wird von der Gemeindevertretung mit 17:5 Stimmen abgelehnt. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: - - - Das Bundesdenkmalamt will die im Eigentum der Konkurrenzverwaltung HöchstFußach-Gaißau befindliche Flughalle in Höchst unter Denkmalschutz stellen. Im Landhaus wurden Bgm. Ernst Blum und GR Oswald Dörler über Varianten einer möglichen Umgestaltung der Kreuzungen L202-L203 und L202-SeestraßeMühlwasenstraße-Dorfstraße informiert. Sobald die Konzeptvorschläge vorliegen, wird darüber zuerst im Ausschuss beraten. Die Baumassnahmen sind kostspielig. Die Realisierung ist innert 3-5 Jahren vorgesehen. Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren für einen kompetenteren und kostengünstigeren Landtag liegt vom 24.05. bis 07.06. in den Gemeindeämtern auf. Im Fischereizentrum Hard fand mit Landesrat Schwärzler eine neuerliche Aussprache um die umstrittene Fischereigrenze Hard-Fußach statt. Für Berufsfischer soll die 1968 vereinbarte Grenze gelten. Für die Sportfischer soll die Grenze 50:50 Katastergrenze und Grenze Vertrag 1990 gelten. Am 12.05. findet im Raum Widnau-Lustenau eine internationale Wasserwehrübung statt. 3 - - - - - - - Wasserverband Rheindelta: Die Arbeiten zur Erhöhung des Polderdammes sind fast fertiggestellt. Beim Schöpfwerk Fußach wurde die 5. Pumpe eingebaut. Die Gesamtleistung beträgt nun 7000 l/sec Der Ausbau der alten Dornbirner Ache (Dorfbach) ist kurz vor der Fertigstellung. Die jetzige „Ödlandschaft“ wird mit der Zeit verwachsen, wie schon im Bereich des neuen Feuerwehrgerätehauses ersichtlich ist. Auf Anfrage von GVE Ulrich Hämmerle stellt der Bürgermeister fest, dass weitere Weganlagen außer dem Nachtgärtle wegen der beengten Grundverhältnisse nicht möglich ist. Für den Bauabschnitt XIII der Ortskanalisation (Restbereiche im Gebiet Neugrütt und Mühlwasen) liegen von Bund und Land die Förderungszusagen vor. Über die Annahme des Förderungsvertrages und die Finanzierung ist in der nächsten Sitzung zu beraten. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat den Bescheid der Gemeinde Fußach über Verfügungen nach dem Straßengesetz an Kurt Höfferer, Eichwald 61, aufgehoben. Das Bezirksgericht Bregenz hat die Besitzstörungsklage II von Kurt Höfferer gegen die Gemeinde Fußach auf Entfernung des Asphaltbelages beim Grundstück Eichwald 61 abgewiesen. In der Besitzstörungsklage Lothar Blum gegen die Gemeinde Fußach betreffend die Lage der Gemeindestraße im Birkenfeld wurde eine außergerichtliche Einigung erzielt. Bei den Neubauten Feuerwehr/Werkhof erfolgt in den nächsten Tagen durch die Firma Decker, Fußach, die Bepflanzung. Laut letztem Kostenbericht für das Projekt Feuerwehr/Werkhof liegt die Prognose für die Baukosten bei € 3.424.341, 00 exkl. MWSt. und ist derzeit 2 % unter der Kostenschätzung. Die letzten Schlussrechnungen werden in den nächsten Wochen erwartet. Über die Finanzierung der nicht in den Baukosten enthaltenden Aufwendungen ist noch zu entscheiden. Friedhof: Mit der Pfarre und der Diözese wurden verschiedene Abklärungen positiv besprochen. Vom Beirat der GIG wurde an Dipl.-Ing. Drexel der Planungsauftrag für einen Umbau des bestehenden Aufbahrungsraumes erteilt. GVE Peter Brunner: Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau. Gibt es einen Beschluss über einen Grundverkauf an einen Sportverein zum Grundstückspreis von € 6, 00/m² mit Zustimmung des Bürgermeisters? Er ist der Ansicht, dass dieser Preis eine schlechte Voraussetzung für die anstehenden Verhandlungen bezüglich Pachtzinsen der Gemeinde Höchst darstellt. Bgm. Ernst Blum: Es handelt sich dabei um ca. 130 m² Grund eines ca. 1 m breiten Grundstreifens, der nicht einmal landwirtschaftlichen Wert hat. GV Jakob Dietrich: Auch wenn alle Fußacher Verbandsmitglieder gegen einen Verkauf gestimmt hätten, wäre dieser nicht zu verhindern gewesen. 3. Rechnungsabschluss 2003 der Gemeinde Fußach a) Der Prüfungsausschuss hat den Rechnungsabschluss in der Sitzung am 27.04.2004 behandelt und stellt den Antrag, die Gemeindeverwaltung zu entlasten und den Rechnungsabschluss zu genehmigen. Weiters wurde vom Vorsitzenden die Verhandlungsschrift über die unangemeldete Kassaprüfung vom 16.10.2003 verlesen. b) Bgm. Ernst Blum erläutert anhand von Aufstellungen und Grafiken den Rechnungsabschluss 2003 (Budgetentwicklung der letzten Jahre, Maastricht- 4 defizit, Rücklagenentwicklung, Schuldendienst). Der Investitionsanteil am Gesamtbudget betrug 43, 5 %. GV Jakob Dietrich: Die Zunahme der freien Rücklagen (von € 310.000, 00) soll nicht isoliert von der GIG betrachtet werden. Die Anfrage von GV Jörg Blum über die stark gestiegenen Stromkosten bei der Sportanlage Müss (Tribüne) wird in der nächsten Sitzung beantwortet. Der Rechnungsabschluss 2003 der Gemeinde Fußach wird in der vorliegenden Fassung mit 22:1 (GVE Peter Brunner) wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen € 5.716, 300, 38 € 981, 519, 86 € 6.697, 820, 24 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben € 4.812, 121, 37 € 1.885, 698, 87 € 6.697.820, 24 4. Es werden folgende Rechnungsabschlüsse 2003 zur Kenntnis gebracht: a) Wasserverband Hofsteig b) Wasserverband Rheindelta c) Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau 5. Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG Es werden die Jahresabschlüsse 2002 zur Kenntnis gebracht von der a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG. 6. Mietvertrag Feuerwehrgerätehaus/Werkhof Der Mietvertrag der Gemeinde Fußach mit der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG über das Feuerwehrgerätehaus und den Werkhof wird in der vorliegenden Fassung mehrheitlich mit 20:3 Stimmen mit drei Gegenstimmen von GR Kurt Neunkirchner, GVE Peter Brunner und Irene Troy beschlossen. Der Mietzins wurde durch Berechnung des Steuerberaters festgesetzt. Eine Änderung kann nach Vorliegen aller Kosten erforderlich werden. 7. Bauhofgebäude alt – Abbruch Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, die gemeindeeigenen Gebäude (ehemaliger Bauhof) auf GST-NR 249 nach vollständiger Übersiedlung in den neuen Werkhof für den Abbruch frei zu geben. Auf diesem Grundstück ist die Friedhofserweiterung geplant. 5 8. Ortskanalisation BA 13 – Baumeisterarbeiten Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, die Baumeisterarbeiten für den BA 13 der Ortskanalisation (Rest Neugrütt, Mühlwasen) um € 822.500, 00 zuzügl. MWSt. an die Firma Oberhauser und Schedler, Andelsbuch, zu vergeben. 9. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum werden einstimmig folgende Personen zur Entgegennahme von Barzahlungen an die Gemeinde Fußach ermächtigt: Gerhard Sutter (allgemein) Thomas Sailer (allgemein) Elisabeth Blum (allgemein) Doris König (Meldeamt und in Vertretung Elisabeth Blum) Kurt Schönberger (diverse Abfallgebühren und Bauamt) Erich Kuster, Hans-Peter Rupp und Peter Blum (Abfallgebühr – Häckseldienst) 10. Petition zum Ökostromgesetz Die vom Umweltverband vorgeschlagene Petition zum Ökostromgesetz wird mehrheitlich mit 20:3 Stimmen (GR Kurt Neunkirchner, GVE Mag. Hubert Winkler, Irene Troy) wie folgt beschlossen: Petition: Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit sowie Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptmännerkonferenz werden ersucht, 1. die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Verordnung über die Ökostromförderbeiträge für das Jahr 2004 entsprechend den Berechnungen der Sachverständigen der Energie-Control GmbH umgehend erlassen wird, 2. Vorkehrungen zu treffen, dass die Rechtssicherheit der Förderung von Ökostromanlagen und damit die Investitionssicherheit in diesem Bereich durch entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen wieder hergestellt werden, 3. sicherzustellen, dass das im Ökostromgesetz vorgegebene Minimalziel eines Ökostromanteils von 4 % im Jahr 2008 auch unter Berücksichtigung der zu erwartenden Verbrauchszuwächse erreicht wird, 4. die ökologische Steuerreform durch die Besteuerung des Ressourcenverbrauchs und die Senkung der Lohnnebenkosten voranzutreiben. 11. Allfälliges a) GVE Helga Rudhardt berichtet über die geschichtliche Entwicklung der Kapelle im Riedgarten. Sie schlägt vor, die erforderliche Sanierung im Einvernehmen mit einem/einer Fußacher KünstlerIn durchzuführen. b) GV Rudolf Rupp: Kostenanfrage für die Küche im Feuerwehrgerätehaus und Raumnutzung. Projektleiter GR Wolfgang Bezler beantwortet die Anfrage bezüglich Kosten. Bgm. Ernst Blum: Es sind zwei Räume vorhanden. Der Schulungsraum ist 6 auch für andere verfügbar. Der Bereitschaftsraum ist vom Schulungsraum getrennt und muss bei Feuerwehreinsätzen uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Die Bepflanzung im Bereich Gießenstrasse ist in absehbarer Zeit vorgesehen. c) GV Marlies Weh – Staubfreimachung der Rohrstraße. Bgm. Ernst Blum berichtet über den derzeitigen Stand und die Wiederaufnahme des Gespräches mit Vertretern des Natur- und Landschaftsschutzes. Ein neuer Antrag der Gemeinde ist in Verbindung mit dem Life-Projekt im Zusammenhang mit der eventuellen Verlegung der Straße in diesen Bereichen (Wiglat, Rohr) vorgesehen. Die Straße wird jetzt nach Abschluss der Bauarbeiten am Hochwasserdamm wieder als Naturstrasse instand gesetzt. d) Auf Anfrage von GV Nikolaus Hofer wird festgestellt, dass bei der Fotovoltaikanlage auf dem Feuerwehrgerätehaus eine monatliche Ablesung erfolgt. e) Auf Anfrage von GR Peter Zucali wird festgestellt, dass bei öffentlichen Ausschreibungen für ein gefördertes Projekt die Vergaberichtlinien zwingend gelten. Es ist zum Beispiel nicht möglich, einen Auftrag an einen geringfügig teureren Anbieter aus Fußach zu vergeben. Schluss der Sitzung: 22:10 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: