1 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 41 / 2004 über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 14. Dezember 2004 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, GR Karin Meier, GV Karl Kuster, Josef Hagspiel, Sabina Gschließer, Gabriele Taschner, Martin Doppelmayer, Jakob Schneider und die Ersatzleute Hermann Mocnik und Siegfried Blatter. Entschuldigt: GV Nikolaus Hofer und Bernd Grabher. Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, Oswald Dörler, GV Jörg Blum (21.07 Uhr gekommen), Jakob Dietrich und die Ersatzleute: Helga Rudhardt, Mag. Hubert Winkler und Edward Bartosek; Entschuldigt: GV Ing. Gerhard Paterno, Marlies Weh und Wim Schneider Für Fußach (FF): GR Kurt Neunkirchner, GV Rudolf Rupp, Thomas Bösch und der Ersatzmann: Peter Brunner Entschuldigt: GV Friedrich Schneider Unentschuldigt: GV Corinna Ebner; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden werden folgende Dringlichkeitsanträge einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: Pkt. 9d) Maria Rohner: Widmungsbereinigung FS Hafen – Anpassung an Baueingabe. Pkt. 11) Beschlussfassungen zur Verleihung von Ehrenzeichen gemäß den Richtlinien der Gemeinde Fußach – Antrag des Ausschusses für Ehrungen und Auszeichnungen Pkt. 12) Beschlussfassung des Einbringungsvertrages der Gemeinde Fußach zu Gunsten der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG zur Errichtung des Friedhofes. 2 GR Peter Zucali fragt nach, warum in der Angelegenheit Brunner/Haubenhofer, das von diesen bereits im November an die Gemeinde Fußach und an die Gemeindevertretung gerichtete Schreiben nicht mit auf die Tagesordnung genommen wurde. Bgm: Er weiß nichts von einem Schreiben, das an die Gemeinde gerichtet war. Wahrscheinlich ist es direkt im Bauamt eingelangt. GR Neunkirchner fragt nach, ob der Punkt 11, der Dringlichkeitsanträge betreffend Ehrungen nicht nochmals im Ausschuss für Ehrungen behandelt werden könne, da auf der ihm vorgelegten Liste offensichtlich einige Namen stehen würden, welche zuvor nicht angeführt waren. Im Anschluss daran stellt GR Neunkirchner den Antrag den Punkt 11(Dringlichkeitsantrag) nicht in die Tagesordnung aufzunehmen. Abstimmung: 14:6 (GR Dörler und GV Doppelmaier kündigten zu diesem Punkt Befangenheit an, GV Jörg Blum war zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesend). Gegenstimmen (GR Peter Zucali, Kurt Neunkirchner, GV Rudolf Rupp, Thomas Bösch, GVE Helga Rudhardt und Peter Brunner). TAGESORDNUNG 1. 2. 3. 4. Genehmigung der 40. Verhandlungsschrift vom 9. November 2004 Bericht des Bürgermeisters Gebühren und Tarife 2005: Beratung und Beschlussfassung der Müllsacktarife Voranschlag 2005 der Gemeinde Fußach a) Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2005 b) Feststellung der Finanzkraft 2005 der Gemeinde Fußach c) Voranschlag 2005 der Gemeinde Fußach Immobilien GmbH & CO KEG zur Kenntnis 5. Grundstücksangelegenheit: Beratung und Beschlussfassung zum Vertrag Republik Österreich, Gerhard Berkmann, Berkmann Transporte & Logistik GmbH, Gemeinde Höchst, Gemeinde Fußach (Vertragsentwurf - Notar Dr. Umlauft) 6. Fischereigrenze Hard / Fußach: Beratung und Beschlussfassung im Feststellungsverfahren 7. Vertragsangelegenheiten: Fischereirechte zugunsten der Gemeinde Fußach an der Dornbirner Ache und Lustenauer Kanal, KG Fußach – Beschlussfassung der Aufsandungserklärung 8. Familiengerechte Gemeinde: Beratung und Beschlussfassung zur Projektteilnahme 2005/2006 9. Flächenwidmungsplanänderung: a) Böhler Barbara: Teilfläche der Gst. 16 von FL in BM b) Berkmann Transporte GmbH: * Teilfläche von Gst. Nr. 1770 KG Fußach von BW in FS Regenwasserretention * Teilfläche von Gst. Nr. 1770 KG Fußach von BW in BB I * Teilfläche von Gst. Nr. 1770 KG Fußach von FL in FF c) Rene Bechter: Gst. Nr. 81/1 und Gst. Nr. 80 von FL in BW d) Maria Rohner: Widmungsbereinigung FS Hafen – Anpassung an Baueingabe 10. Voranschläge 2005 zur Kenntnisnahme a) Umweltverband b) Wasserverband Hofsteig 3 11. Beschlussfassungen zur Verleihung von Ehrenzeichen gemäß den Richtlinien der Gemeinde Fußach – Antrag des Ausschusses für Ehrungen und Auszeichnungen 12. Beschlussfassung des Einbringungsvertrages der Gemeinde Fußach zu Gunsten der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG zur Errichtung des Friedhofes. 13. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. GVE Helga Rudhardt bringt ein, dass sie vor kurzem auf der ÖPNV Sitzung gewesen sei und dort betreffend dem im letzten Protokoll unter Punkt 2 angeführten Text, dass im Bereich der Diskothek Nachtschicht eine Bushaltestelle im Vorplatzbereich eingerichtet werden würde, ganz klar die Aussage getätigt worden sei, dass überhaupt nicht daran gedacht werde, in diesem Bereich eine Bushaltestelle einzurichten. GR Bezler entgegnete, es sei bereits eine Bushaltestelle eingerichtet, jedoch nicht am Straßenverlauf, sondern direkt vor dem Gebäude der Diskothek auf dem Areal der Nachtschicht. GR Neunkirchner bringt vor, dass seine damalige Bemerkung in der letzten Verhandlungsschrift unter Punkt 8, über das Ergebnis der Arbeitsgruppe KV Liegenschaften, nicht angeführt sei. Damals sagte er nämlich, dass er der Meinung sei, dass diese Pacht nach wie vor nicht dem Marktwert entspreche. Ansonsten wurde die Verhandlungsschrift über die 40. Sitzung der Gemeindevertretung vom 09. November 2004 ohne weitere Einwände genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem, - dass ein Schreiben vom Amt der Vorarlberger Landesregierung betreffend Vorschuss auf die Ertragsanteile an der Kapitalertragssteuer II für das Jahr 2004 - nach der Bevölkerung - bei der Gemeinde eingegangen ist. Der Überweisungsbetrag beläuft sich auf € 40.558, 00. - dass die Bedarfszuweisungen der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für den Monat November € 151.099, 00 und für den Monat Dezember € 189.700, 00 betragen. Dabei fügte Bgm. Ernst Blum ein, dass die Ertragsanteile nach der Bevölkerung gegenüber dem Vorjahr um ca. € 70.000, 00 weniger seien. - dass die Bauarbeiten bzw. der Bauabschnitt Bauteil 05 Polderdamm, mit den Flachufersicherungsmaßnahmen und Abdichtungen in Teilabschnitten des Polderdammes gegen Durchströmungen von Sickerwasser noch in diesem Winterhalbjahr erfolgen werden. Die Kosten belaufen sich auf € 570.000, 00. 4 - dass der Baufortschritt bzw. die Arbeiten im Bereich Bauabschnitt 13 Eichenweg/Felbenweg, optimal termingerecht eingehalten werden konnten. Die Asphaltierungsarbeiten (Tragschichteinbau) wurden abgeschlossen. Die Planungsarbeiten für den Ausbau der Ortskanalisation Bauabschnitt 12, Teil II, Bilke/Herrenfelderkanal um netto € 16.302, 00 und den Ausbau der Wasserversorgungsanlage im selbigen Bereich um netto € 6.817, 20 wurden an das Ing.-Büro Passer & Partner vergeben. - dass eine Petition an den Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung betreffend Verkehrsberuhigung und Schwellensetzungen im Bereich der Gemeindestraßen Riedle/Herrenfeld/Bilke eingegangen sei. Bgm. Ernst Blum verliest das Schreiben. Die Propanten Dr. Otto Piringer, Dr. Sylvia Imre, Erich Gugele und Wilma Schneider werden zu einem Gespräch eingeladen. - - - - dass bei der Firma Blum, Werk 5, der Regenwasserkanal verlegt werden muss. Die Bewilligung dafür liegt bereits vor. Bgm. Ernst Blum berichtet, dass der Gemeindevorstand in der letzten Sitzung beschlossen hat, sich mit einem Drittel an den Baukosten, somit € 43.000, 00 zu beteiligen. dass in den letzten Tagen mehrere Leserbriefe verfasst und unwahre Geschichten durch zwei Vereinsgründer des Vereines „Mir heband zemma“, herumerzählt werden. Richtig zu stellen ist, dass sowohl ein Termin für die geplante Veranstaltung am 12.12. durch die Gemeinde gefunden wurde, als auch der Bürgermeister den beiden Vereinsgründern die Zusage für die Förderung der Veranstaltung machen konnte. In der Folge wurde die Veranstaltung, aufgrund angeblich persönlicher Angriffe eines Unbekannten gegen Michael Fröwis abgesagt. Durch die Veröffentlichung der Leserbriefe und des Schreibens an die Lebenshilfe Hard wurde nicht nur dem Bürgermeister, welcher die Gemeinde nach außen und innen vertritt, sondern ganz gezielt der Gemeinde Fußach Schaden angerichtet. Der Bgm. Ernst Blum hält weiter fest, dass die Gemeinde Fußach noch nie eine Unterstützung der Lebenshilfe oder „Ma hilft“ verwehrt hat und es dürfte jedem klar und einleuchtend sein, dass die Gemeinde, einen Beitrag zu helfen auch künftig nicht verwehren wird. dass der Dorfgeschichteverein einen Kalender „Rheindelta anno dazumal – Lüt bim schaffa“ veröffentlicht hat. Das Schreiben Brunner/Haubenhofer (von GR Peter Zucali vorgelegt) betreffend Fahrsilo wird von Bgm. Ernst Blum den Gemeindevertretern vorgelesen. Er erklärt weiter dazu, dass das Schreiben vom Bauamt bearbeitet und das Ergebnis bei der nächsten Sitzung vorgebracht wird. 3. Gebühren und Tarife 2005: Die Abfallgebühren für Müllsäcke für das Jahr 2005 werden einstimmig wie folgt beschlossen: Restmüll 60 l / € 4, 00 Restmüll 40 l / € 2, 70 Biomüllsack 15 l / € 1, 15 5 Biomüllsack 8 l / € 0, 70 Alle Preise inkl. Mwst. Eine Änderung der Tarife zu 2004 fand nicht statt. 4. Voranschlag 2005 der Gemeinde Fußach a) Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2005 Der Voranschlag 2005 der Gemeinde Fußach wird über Antrag von Bgm. Ernst Blum mit 18:4 Stimmen bei den Gegenstimmen von GR Kurt Neunkirchner, GV Jakob Dietrich, Thomas Bösch und GVE Peter Brunner (Blum Jörg noch nicht anwesend) wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung € 6.185.200, 00 Einnahmen der Vermögensgebarung € 1.125.600, 00 Gesamteinnahmen € 7.310.800, 00 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben € 4.976.900, 00 € 2.333.900, 00 € 7.310.800, 00 Der Ausgleich des Voranschlages 2005 wird durch die Auflösung von Rücklagen in Höhe von € 112.200, 00 erreicht. Die Finanzkraft 2005 gemäß § 73, Abs. 3 Gemeindegesetz wird mit € 3.018.800, 00 festgestellt. GV Jakob Dietrich stellt fest, dass eine Zusammenführung der Stände Gemeindeimmobilien GmbH und Gemeinde Fußach mittels einer optisch deutlich erkennbaren Folie für alle zur Erklärung besser wäre. Eine einheitliche Darstellung der Eurobeträge bei den Nachweisen und Grafiken wäre wünschenswert. Der Schuldendienstnachweis soll einmal für die Gemeinde allein und einmal unter Einbeziehung der GIG erstellt werden. Er bittet für die Zukunft dies zu berücksichtigen. Weiters fügt GV Jakob Dietrich an, dass beim Projekt Friedhof betreffend Voranschlag die Gemeindevertretung keine Chance sich zu äußern habe. Die Reihenfolge der bisher getätigten Gänge sei nicht korrekt durchgeführt worden. Seiner Meinung nach bedarf es zuerst eines Beschlusses, ehe die budgetäre Situation abgehandelt werden kann. GVE Helga Rudhardt will wissen, was es mit diesem Datum „31.12.2002“ auf der ersten Seite des Voranschlages der Gemeinde Fußach auf sich hat. Bgm Ernst Blum: Dies wird abgeklärt und bei der nächsten Gemeindevertretersitzung bekannt gegeben. Weiters wird der Voranschlag 2005 der Gemeinde Fußach Immobilien GmbH und Co KEG durch Bgm. Ernst Blum zur Kenntnis gebracht. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen am Voranschlag mitwirkenden Personen. 21.07 Uhr: GV Jörg Blum kommt verspätet und nimmt an der Gemeindevertretersitzung teil. 6 5. Grundstückangelegenheit: Beratung und Beschlussfassung zum Vertrag Der Vertragsentwurf von Notar Dr. Manfred Umlauft (Übergabsvertrag) zwischen der Republik Österreich, Gerhard Berkmann, Berkmann Transporte und Logistik GmbH, Gemeinde Höchst und der Gemeinde Fußach liegt vor. Zur Sicherung der Straße kommen die GST NR 1587/6 mit 153 m² und GST NR 1434/3 mit 139 m², welche im Lageplan 1:500 orange eingefärbt sind, von der Gemeinde Höchst an die Gemeinde Fußach. Auf Frage von GR Neunkirchner betreffend der Dienstbarkeit bzw. Fahrrecht über die Bilkestraße erklärt Bgm. Ernst Blum, dass die Gebrauchserlaubnis genau den Vorstellungen der Gemeinde Fußach entspreche und diese bereits dementsprechend unterzeichnet sei. Bgm. Ernst Blum stellt den Antrag, den Übergabsvertrag von Notar Dr. Manfred Umlauft zu genehmigen. Dem Antrag wird mit drei Gegenstimmen (GR Neunkirchner, GV Bösch und GVE Brunner) mehrheitlich zugestimmt. 6. Fischereigrenze Hard/Fußach: Beratung und Beschlussfassung im Feststellungverfahren. Bgm Ernst Blum verliest den Bericht – Empfehlung des Gemeindevorstandes an die Gemeindevertretung wie im Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Hard und Fußach weiter vorzugehen ist. Dieses Schreiben bzw. dieser Bericht liegt dem Protokoll bei. Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung eine ablehnende Beschlussfassung vorzunehmen und auf den vereinbarten Grenzen weiter zu beharren. Abstimmung über den Vergleichsvorschlag der Gemeinde Hard: Der Vergleichsvorschlag der Gemeinde Hard wird einstimmig abgelehnt. 7. Vertragsangelegenheiten: Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig der Beschluss der vorliegenden Textierung der Aufsandungserklärung betreffend der Fischereirechte zu Gunsten der Gemeinde Fußach an der Dornbirner Ache und Lustenauer Kanal gefasst. 8. Familiengerechte Gemeinde: Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes wird durch den Vorsitzenden der Antrag gestellt, am Projekt „Familiengerechte Gemeinde“ des Landes Vorarlberg teilzunehmen. Der Projektzeitraum wäre 2005 und 2006 (Die Voraussetzung für die Teilnahme der vierten Projektphase ist noch heuer durch Beschluss festzusetzen. Die thematische Auseinandersetzung erfolgt erst im kommenden Jahr und soll Grundlage für Gemeindearbeit für zwei weitere Jahre nach den Wahlen sein) Es wird einstimmig beschlossen, am Projekt „Familiengerechte Gemeinde“ teilzunehmen. Mentoren sind Bgm. Ernst Blum und GR Peter Zucali. 9. Flächenwidmungsplanänderung: 7 a) Barbara Böhler: Die Vorgaben der Gemeinde durch Abtretung von Straßenfläche (471 m²) für eine künftige Erschließung ist durch die Ausweisung des Weges GST NR 16/4 Plan DI Schwindhackl GZ 3343/04, erfüllt. Die Ausweisung der weiterführenden Straße GST NR 16/3 ist ebenfalls zu Gunsten der Gemeinde Fußach erfüllt. Somit kann entsprechend den Vorgaben der Gemeinde dem Widmungsantrag Böhler Barbara zur Widmungsänderung der zu bildenden Parzelle 16/2 von derzeit FL Landwirtschaft in BM Bauflächemischgebiet entsprochen werden. Im Rahmen des Widmungsbeschlusses wird festgehalten, dass weitere Erschließungen nur im Rahmen einer Gesamtumlegung westlich betreffend der GST NR 31, 24, 35/1, 35/2, 39, 40 und östlich Grundstücksrest GST NR 16, 6, 7/1 und Teilstück GST NR 17 möglich sind. Die kostenlose Abtretung erfolgt in Anrechnung künftiger Erschließungen bzw. Umlegungen der GST NR 16 und den dafür erforderlichen Abtretungsflächen. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. b) Berkmann Transporte GmbH: Nach erfolgten Verhandlungen nach dem Baurecht und der Betriebsanlagengenehmigung sind die Vorgaben der Gemeinde Fußach als erfüllt anzusehen. Auf Empfehlung des Raumplanungsausschusses und über Antrag des Bürgermeisters wird mit zwei Gegenstimmen (GR Neunkirchner und GVE Brunner) mehrheitlich beschlossen, die Teilfläche der GST NR 1770 von Bauwohnen (BW) in Betriebsgebiet Kategorie 1 (BB 1) sowie eine Teilfläche der GST NR 1770 von Bauwohnen (BW) in FS Regenwasserretention und eine Teilfläche der GST NR 1770 von Landwirtschaftsgebiet (FL) in Freihaltegebiet (FF) umzuwidmen. c) Rene Bechter: Das vorgelegte Erschließungskonzept (DI Schwindhackl, GZ 3339/04) entspricht den Vorgaben der Gemeinde Fußach. Auf Empfehlung des Raumplanungsausschusses und über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen: GST NR 81/1 von Landwirtschaft (FL) in Baufläche Wohngebiet (BW) umzuwidmen, sowie GST NR 80 aufzulösen und dem öffentlichen Gut Straße einzuverleiben (Gemeinde Fußach). d) Maria Rohner (Dringlichkeitsantrag): Widmungsbereinigung FS Hafen – Anpassung an Baueingabe: Die vom Obmann Oswald Dörler eingeforderten restlichen Unterlagen sind eingetroffen. Es handelt sich hier nur um eine kleinräumige Widmung bzw. eine Widmungsbereinigung FS Hafen. Bgm. Ernst Blum teilt mit, dass es nach Aussagen des nautisch-technischen Sachverständigen keine nautischen Probleme gebe. Die FS Hafenfläche wird lediglich weniger. Über Antrag des Bgm. Ernst Blum wird mit vier Gegenstimmen (GV Rudolf Rupp und Thomas Bösch, GVE Peter Brunner und Siegfried Blatter) mehrheitlich beschlossen, die Widmungsbereinigung FS Hafen angepasst an die Baueingabe umzuwidmen. 10. Folgende Voranschläge werden zur Kenntnis gebracht: a) Der Voranschlag 2005 des Umweltverbandes wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Es sind Einnahmen und Ausgaben von je € 2.730.100, 00 veranschlagt. 8 b) Der Voranschlag 2005 des Wasserverbandes Hofsteig wird ohne Einwand zur Kenntnis gebracht. Es sind Einnahmen und Ausgaben von je € 4.928.300, 00 veranschlagt. 11. Beschlussfassungen zur Verleihung von Ehrenzeichen gemäß den Richtlinien Gemeinde Fußach - Antrag des Ausschusses für Ehrungen und Auszeichnungen: Zu diesem Tagesordnungspunkt haben sich GR Oswald Dörler und GV Martin Doppelmayer für befangen erklärt. Über Antrag des Ausschusses für Ehrungen und Auszeichnungen und bereits gefasster Empfehlungen des Gemeindevorstandes wird einstimmig beschlossen, den auf der vorbereiteten Liste vorgesehenen Personen (dieses Blatt liegt der Verhandlungsschrift bei) das Ehrenzeichen zu verleihen. Für die Verleihung der Ehrenringe wurden Altpfarrer Anton Bär und Anni Kuster vorgeschlagen. 12. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird dem von Notar Dr. Kurt Zimmermann verfassten Einbringungsvertrag von Grundstücken für das Projekt Friedhof in die Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG mit zwei Gegenstimmen (GV Bösch und GVE Brunner) mehrheitlich zugestimmt. 13. Allfälliges GVE Helga Rudhardt schlägt vor, am Wahltag die Wahlzeit von 12.00 auf 13.00 Uhr zu verlängern. Bgm. Ernst Blum: Diese Anregung wird in der Sitzung der Gemeindewahlbehörde behandelt. Diese ist zuständig. Bgm. Ernst Blum lädt alle Anwesenden zum Silvesterständle der Bürgermusik Fußach am 31.12.2004 ein. Bgm Ernst Blum äußerte sich dahingehend, dass eine gesonderte schriftliche Einladung dazu nicht mehr erfolgen wird. Anlässlich der letzten Sitzung in diesem Jahr dankt der Bürgermeister allen Mandataren, den Gemeinderäten, besonders Vizebürgermeister Werner Egger, der ihn öfters vertreten hat. Sein Dank gilt auch allen Gemeindebediensteten. Er wünscht allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und den Anwesenden sowie deren Familien Gesundheit für 2005. Der volle Wortlaut liegt der Verhandlungsschrift bei. Im Namen der Gemeindevertretung Fußach bedankt sich Vizebürgermeister Werner Egger bei Bürgermeister Ernst Blum und wünscht auch ihm sowie dessen Familie ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes und gesundes neues Jahr. Schluss der Sitzung: 22.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: 9 �