VERHANDLUNGSSCHRIFT über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 01.10.2002 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Reinfried Bezler Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, Freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Gugganig, GV Karl Kuster, Josef Hagspiel, Sabina Gschließer, Nikolaus Hofer, Bernd Grabher, Gabriele Taschner, Martin Doppelmayr und Ersatzmann Felix Dünser Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, Oswald Dörler, GV Ing. Gerhard Paterno, Jörg Blum, Marlies Weh und die Ersatzleute Jakob Dietrich und Edward Bartosek Für Fußach (FF): GR Kurt Neunkirchner, GV Rudolf Rupp, Thomas Bösch und die Ersatzleute Peter Brunner und Thomas Kaltenbrunner Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen: 8. Änderung von Ausschussbesetzungen GR Kurt Neunkirchner beantragt für die Fraktion Für Fußach, Punkt 4. c.) nicht unter dem Punkt 4. „Angelegenheiten Schanz“, sondern unter einer eigenen Ordnungsnummer zu beraten. Begründung: Dieser beabsichtigte Verkauf von ca. 80.000 m² Grundbesitz inkl. Wasserflächen ist uns zu wichtig, um Ihn als einen untergeordneten Punkt zu führen. Der Antrag wird mehrheitlich mit 19:5 Stimmen abgelehnt, da 4.c) einen eigenen Tagesordnungspunkt darstelle, unter dem die Angelegenheit mit der selben Ernsthaftigkeit behandelt werde, wie unter einer anderen Ordnungsziffer. TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 09.07.2002 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Flächenwidmungsplan Änderung: Anträge a) FL in BB II (Fa. Alpla) Flächen und Teilflächen der GST-NR. 928, 1693/1, 946, 947, 948, 949/2, 964, 965/1 1 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV22.doc b) FL in BW (Fritz Ploner u.a.) GST-NR. 1551, 1553, 1554, 1555, 1556/1 c) FL in BW (Humpeler Edmung) GST-NR 1797 FL in BW – Erwartung (Kuster Erich) GST-NR 1795, 1796 4. Angelegenheit der Schanz a) Übertragungsgebühr b) Bestätigungsgebühr c) „Möglicher Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken an Private im Gebiet Schanz“ (Antrag Fraktion „Für Fußach“) 5. Abwasserbeseitigung VA VII – Anträge zur Beschlussfassung a) Annahme des Förderungsvertrages des BM f. Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft b) Aufbringung und Finanzierung 6. Feuerbrandbekämpfung – Antrag um Beschluss zur Übernahme von Kosten 7. Dienstpostenplan der Gemeinde Fußach 2003 8. Änderung von Ausschussbesetzungen 9. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Die Verhandlungsschrift über die 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.07.2002 wird ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: - Es wurde eine Regelung getroffen, dass nunmehr auch die Fußacher Abonnenten, die das Gemeindeblatt über Höchst beziehen, „Fußacher Beilagen“ erhalten können. - Privatstraße Ziegeleistraße. Mit Unterstützung von GR Oswald Dörler wurde mit den Eigentümern eine Vereinbarung über den Ausbau im Zuge der Kanalisation, die Kosten und die spätere Übernahme als Gemeindestraße getroffen. - Hr. DI Mathis von der Fa. RSB hat dem Gemeindevorstand am 23.9. die Betriebsentwicklung und die neuen Konzepte vorgestellt. - Die Gemeinden Hard, Höchst und Fußach bemühen sich um eine separate Radwegbrücke über den Rhein. Die Lösung der gesamten Probleme der Verkehrssituation auf beiden Seiten der Brücke, die absehbar erforderliche Anhebung der Brücke wegen des Rheins usw. wird nicht leicht sein. - Durch einen Programmfehler wurde im Rechnungsabschluss 2001 zuerst ein Maastrichtdefizit von ca. ATS 651.000, 00 ausgewiesen. Nach Richtigstellung ergibt sich ein Überschuss von ATS 4.193.000, 00. 2 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV22.doc - - - - - Am 12.9. fand für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses/Bauhofs die Spatenstichfeier mit „Brückenfest“ statt. Ferienspiel für Kinder 2002. Der Bürgermeister dankt den Ortsvereinen und Vbgm. Werner Egger für das Zustandekommen. Auf dem Markt am 6.9. haben sich das Rote Kreuz und die Feuerwehr präsentiert. Gleichzeitig fand ein Aktionstag „Sichere Gemeinde“ statt (Seniorenalarm, Fahrradhelme...). Starkniederschläge am 11. und 31.8.: Ausfall einer Pumpe beim Schöpfwerk Fußach an 11.8. - Installation der mobilen Pumpe des Wasserverbandes Rheindelta durch Bgm. Ernst Blum veranlasst – Bemühungen um Installation der 5. Pumpe früher als geplant finden die Zustimmung von Land und Bund. An den gleichen Tagen gab es auch wieder Probleme beim Abwasserpumpwerk bei der Rheinbrücke durch den zu großen Anfall von Fremdwasser in der Schmutzwasserkanalisation. Wiederholter Einsatz der Feuerwehr Fußach. Versäumnisse des Wasserverbandes Hofsteig wurden vom Bürgermeister aufgezeigt und die umgehende Erledigung der längst beschlossenenen Maßnahmen urgiert. Ausbau der Alten Dornbirner Ach (Dorfbach) für den Hochwasserschutz. Die Zustimmung eines Grundbesitzers fehlt noch immer. Das Dankschreiben der Stadtgemeinde Zwettl für die Spende nach der Hochwasserkatastrophe wird verlesen. Bgm. Ernst Blum dankt den 137 Blutspendern für die Teilnahme an der Aktion am 12.8. Änderung der Naturschutzverordnung Rheindelta. Im nunmehr vorliegenden Entwurf sind viele der im ersten Gespräch beeinspruchten Punkte nicht mehr enthalten. Die betroffenen Ausschüsse werden nunmehr über den vorliegenden Entwurf beraten. Die von den Berufsfischern immer wieder aufgezeigten Schäden an den Fischbeständen durch den geschützten Kormoran werden in einem Gutachten des Amtssachverständigen bestätigt. Welche Maßnahmen die BH Bregenz setzen wird und wie wirksam diese sein werden, wird sich zeigen. Die Kindergärtnerinnen Barbara Rusch und Vera Fink haben die Ausbildung zur Kindergartenleiterin erfolgreich absolviert. Am 20.9. fand der Obleutestammtisch statt. Die Gemeinde war durch Vbgm. Werner Egger vertreten. Bei der Landschaftsreinigung am 27.9. wurden ca. 100 kg Abfälle gesammelt. Der Bürgermeister dankt den Teilnehmern und den Organisatoren Michael Fröwis und Kurt Schönberger. Während des 3-Länder-Marathons am 6.10. wird es in Fußach zu beträchtlichen Verkehrsbehinderungen kommen. Vom 25.10. bis 03.11 veranstaltet der Dorfgeschichteverein im Kulturraum der Volksschule eine Ausstellung „Burg Fußach“. 3 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV22.doc 3. Änderungen des Flächenwidmungsplanes: a) Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen: Firma Alpla: Die GST-NR 928, 1693/1 und 946 – jeweils die Restfläche – und die GST-NR 948, 947, 949/2, 964 und 965/1 im Eigentum der Fa. Alpla werden von Freifläche Landwirtschaftsgebiet – FL – in Baufläche Betriebsgebiet, Kategorie II – BB II – (ca. 33.000 m²) und ein 20 m breiter Grundstreifen entlang des Lustenauer Kanals (ca. 4.800 m² von der Fa. Alpla) in Freifläche Freihaltegebiet – FF – umgewidmet. Die Landesregierung hat gemäß Landesgesetzblatt vom 24.09.2002 diese Grundstücke aus dem Geltungsbereich der Grünzonen-Verordnung herausgenommen. b) Über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen: Fritz Ploner u.a. – Reinhard Blum: Die GST-NR 1551, 1553, 1554, 1555 und 1556/1 im Eigentum von Reinhard Blum, Fußach, Dorfstraße 40, Fritz Ploner, Höchst, Römerstraße 28, und Mitbesitzern im Gesamtausmaß von 5643 m² werden von Freifläche Landwirtschaftsgebiet – FL – in Baufläche Wohngebiet – BW – umgewidmet. In diesem Zusammenhang wird auch die Widmungsänderung der angrenzenden GST-NR 1550/1 und 1550/2 im Eigentum von Franz und Heidemarie Gödl, Fußach, Eichenweg 43, im Gesamtausmaß von 1313 m² von FL in BW beschlossen. Das einzelne südlich des Eichenweges liegende GST-NR 1552 mit 255 m² wird, nicht wie beantragt, in Bau-Wohngebiet umgewidmet. c) Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen: Edmund Humpeler – Erich Kuster: Das GST-NR 1797 mit 3992 m² im Eigentum der Erben nach Frieda Mähr-Dür (Edmund Humpeler, Höchst, Bonigstraße 19 u.a.) wird von Freifläche Landwirtschaftsgebiet – FL – in Baufläche Wohngebiet – BW – umgewidmet. Die GST-NR 1796 und 1795 mit zusammen 4126 m² im Eigentum von Erich Kuster, Fußach, Dorfstraße 20, werden von FL in Baufläche Wohngebiet Erwartung – (BW) – umgewidmet. 4. Schanz a) Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird dem Beschluss des Gemeindevorstandes vom 23.05.2002, wonach beim Abschluss von neuen Bestandverträgen unter Ehegatten und nahen Verwandten (Eltern, Kinder, Geschwister, Enkel) ab sofort die „Übertragungsgebühr“ nicht mehr verlangt wird, einstimmig bestätigt. b) Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, dass ab sofort für die Ausstellung von Liegeplatzbestätigungen an Dritte in der Schanz keine „Bestätigungsgebühr“ mehr eingehoben wird. c) „Möglicher Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken an Private im Gebiet Schanz“: Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Fraktion „Für Fußach“ verlangt. Bgm. Ernst Blum erläutert, dass in der Vergangenheit mehrfach Anfragen über einen möglichen Verkauf der Schanz an die einzelnen Pächter vorgebracht wurden. Es soll daher der Gemeindevorstand ermächtigt werden, weitere Sondierungsgespräche mit der IG Schanz zu führen. In diesen Gesprächen sollen 4 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV22.doc Grundlagen für eine Entscheidung über den Verkauf oder Nichtverkauf der Schanz erarbeitet werden. Über Vorschlag von Peter Zucali wird die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen. GR Kurt Neunkirchner beantragt, dass die Sondierungsgespräche in Richtung eines allfälligen Verkaufs der Schanz eingestellt werden. Dieser Antrag wird mit 12:12 Stimmen (Vertreter von ÖVP, FF : FPÖ) abgelehnt. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum auf Führung von Sondierungsgesprächen mit der IG Schanz durch den Gemeindevorstand wird mit ebenfalls 12:12 Stimmen (Vertreter von FPÖ : ÖVP, FF) abgelehnt. 5. Abwasserbeseitigung BA 07: a) über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig die Annahme des Förderungsvertrages des BM f. Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, vertreten durch die Kommunalkredit Austria AG, für den BA 07 (Birkenfeld – Eichwald) der Ortskanalisation mit einem Fördersatz von 22 % der vorläufigen Investitionskosten von EUR 1.960.000, 00 einstimmig beschlossen. b) Über Antrag des Vorsitzenden wird die Aufbringung der Finanzierung einstimmig wie folgt beschlossen: Anschlussgebühren € 110.000, 00; Eigenmittel € 908.000, 00; Landesmittel € 392.000, 00; Fremdfinanzierung € 500.000, 00; sonstige Mittel (Erschließungsbeiträge) € 50.000, 00. 6. Feuerbrand – Übernahme von Kosten Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, die Grundbesitzer bis auf weiteres nicht mit den Drittelkosten für die Bekämpfung des Feuerbrandes zu belasten. Um die gefährliche Krankheit des Feuerbrandes wirksam zu bekämpfen wird der Kostenanteil der Grundeigentümer übernommen. Bei der Landesregierung soll nochmals eine höhere Kostenübernahme angestrebt werden. 7. Dienstpostenplan 2003 Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird der Dienstpostenplan 2003 in der dem Original dieser Verhandlungsschrift beiliegenden Fassung einstimmig beschlossen. 8. Über Antrag der Fraktion „Unabhängige und ÖVP Fußach“ werden in den Ausschüssen einstimmig folgende Umbesetzungen beschlossen: Wirtschaftsausschuss: Werner Nagel (bisher Ersatz) Mitglied für Philipp Tiefenbacher, bisher Mitglied nunmehr Ersatz. Die Fraktion „Unabhängige und ÖVP Fußach“ verzichtet nach dem Ausscheiden von Ing. Dietmar Murnig auf die Obmannschaft. Kultur und Bildung: Angelika Felder für Ersatz Ing. Dietmar Murnig. Ufer, Hafen, Schanz: GV Ing. Gerhard Paterno, Mitglied und Obmann-Stellvertreter dieses Ausschusses für Ing. Dietmar Murnig. Umweltausschuss: GV Jörg Blum für Ersatzmann Ing. Dietmar Murnig. 5 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV22.doc Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee: Philipp Tiefenbacher für Ing. Dietmar Murnig. 9. Allfälliges a) GV Jörg Blum bringt vor, dass ein Haselstrauch auf dem Kindergartengrundstück an der Wiesenstraße sichtbehindernd ist und zurückgeschnitten werden sollte. b) GV Bernd Grabher erkundigt sich über die Vorgangsweise bei den Fahrradfunden. Nach einer derzeit laufenden Bestandsaufnahme wird die weitere Vorgangsweise festzulegen sein. c) Vbgm. Werner Egger wünscht eine rechtliche Abklärung der Teilnahme eines Ersatzmannes für den verzogenen GV Ing. Dietmar Murnig, an der heutigen Sitzung. d) GVE Peter Brunner bringt vor, dass bei der Abstimmung über die Schanz, Punkt 4.c), Befangenheit bestanden haben könnte, wenn nahe Verwandte Pächter in der Schanz sind. e) GV Nikolaus Hofer bringt vor, dass die Schulkinder durch die provisorische Baustelle an der L 202 während der Bauarbeiten im Bereich der Dorfstraße stark gefährdet waren. f) Auf Anfrage von GV Thomas Bösch über die Dauer der Getränkevereinbarung mit der Firma Fohrenburg für die Mehrzweckhalle wird festgehalten, dass vor einem neuen Vertragsabschluss das Einvernehmen mit den Vereinen hergestellt wird. g) GV Klaus Hofer stellt fest, dass die Einfahrt in die Dorfstraße beim GH Anker schlecht ausgeleuchtet ist. Schluss der Sitzung: 22.35 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: 6 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV22.doc