1 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 17.12.2002 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Reinfried Bezler Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Gugganig, GV Karl Kuster, Sabina Gschließer, Nikolaus Hofer, Bernd Grabher, Gabriele Taschner, Martin Doppelmayer und die Ersatzleute Felix Dünser, Wilhelm Taschner und Josef Röck Entschluldigt: GR Wolfgang Bezler, GV Josef Hagspiel Zurückgetreten: GV Michael Fröwis Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, GV Ing. Gerhard Paterno, Wim Schneider, Jakob Dietrich und die Ersatzleute Angelika Felder, Helga Rudhardt und Werner Nagel Entschuldigt: GR Oswald Dörler, GV Jörg Blum und Marlies Weh Für Fußach (FF): GR Kurt Neunkirchner, GV Rudolf Rupp, Thomas Bösch und die Ersatzleute Peter Brunner und Irene Troy Entschuldigt: GV Corinna Ebner und Friedrich Schneider Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der 23. Verhandlungsschrift vom 5.11..2002 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Friedhof: Beratung und Beschlussfassung a) Projekte: DI Drexel b) Vorentwurfes 4. Voranschlag 2003 der Gemeinde Fußach a) Beschlussfassung des Voranschlages 2003 b) Feststellung der Finanzkraft 2003 gemäß §73 Abs. 1 lit. d) GG 5. Gemeindestraßen: in der Bilke geplant a) Übernahme von Flächen in das Eigentum der Gemeinde Fußach, Gemeindestraßen b) Flächenwidmungsplan Änderung: Erklärung der Flächen Pkt. 5.a) als Gemeindestraße 6. Wasserversorgung BA 07 – Birkenfeld und Eichwald a) Annahme des Förderungsvertrages des BM f. Land- u. Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft b) Beschlussfassung der Finanzierungsbeiträge \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV24.doc 2 7. Voranschläge 2003 zur Kenntnis a) Wasserwerk Hard / Fußach b) Wasserverband Hofsteig c) Schulerhalterverband Polytechnische Schule Bregenz 8. Schanz: Beratung und Beschlussfassung a) Rückzahlung Bilgeri lt. Berechnung b) Rückzahlung an weitere Pächter c) Festsetzung der Pachthöhe für 2002 für Pächter lt. Pkt. 8.a) u. 8.b) d) Festsetzung der Pachthöhe für 2003 für Pächter lt. Pkt. 8.a) u. 8.b) 9. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. 2. Die Verhandlungsschrift über die 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.11.2002 wird ohne Einwand genehmigt. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: - Der Ländleladen ist in Konkurs gegangen. Heute war Neueröffnung eines Nah- und FrischLebensmittelgeschäftes durch Konrad Dür. Der Bürgermeister dankt dem Verpächter Jakob Schneider, der ebenfalls mitgeholfen hat, dass rasch wieder ein Lebensmittelgeschäft zur Verfügung steht. Der Gemeindevorstand hat wieder eine Betriebskostenförderung beschlossen. - Zu Punkt 9.b) der Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.10.2002 gibt der Bürgermeister bekannt, dass bezüglich der Abstimmung in einer Schanzangelegenheit keine Befangenheit gegeben war. - Zur Feuerbrandstatistik berichtet der Bürgermeister, dass das von Kurt Schönberger in Fußach aufgebaute System mit ehrenamtlichen Helfern in Vorarlberg einmalig ist. Er dankt allen für ihren Einsatz. - Am 05.12.2002 fand für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses/Bauhof die Firstfeier statt. Die Baumeisterarbeiten wurden innerhalb des Zeitplanes abgeschlossen. Die GIG hat verschiedene Lieferungen und Leistungen vergeben. Für eine allfällige Fotovoltaikanlage auf dem Feuerwehrgerätehaus wurde die Baubewilligung eingeholt und der Antrag auf Anerkenntnis gestellt. Die zu treffenden baulichen Vorkehrungen werden ca. € 5.000, 00 kosten. - Am 07. Und 08. Dezember 2002 fand in der Mehrzweckhalle die Präsentation der Projekte des Architektenwettbewerbes für den Friedhof Fußach statt. - Die Gemeinde Fußach wurde für ihre Aktivitäten im Rahmen der Aktion „Sichere Gemeinde“ ausgezeichnet. - Die Müllsackgebühren für 2003 bleiben gegenüber 2002 unverändert. - Am 30.11.2002 wurde das von der Lebenshilfe Vorarlberg errichtete „Wohnhaus beim Oskar“ in Hard eröffnet. Die Gemeinde Fußach erhielt für ihre finanzielle Unterstützung als anerkennenden Dank einen „Silbernen Oskar“. - Aufgrund verschiedener anonymer Vorkommnisse hat Michael Fröwis seinen Rücktritt als Gemeindevertreter erklärt und diesen schriftlich begründet. - Die Marktgemeinde Hard hat in der Angelegenheit Fischereigrenze Hard-Fußach die gerichtliche Feststellungsklage eingebracht. - Das Bundesdenkmalamt beabsichtigt, eine neue Verordnung für die denkmalgeschützte Mühlwasenbrücke, Pfarrkirche und für das Kriegerdenkmal zu erlassen. \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV24.doc 3 3. Friedhof Der Vorsitzende erläutert das Ablaufschema für die weitere Vorgangsweise nach dem Abschluss des Projektwettbewerbes. Im Anschluss an die Diskussion wird a) über Antrag von Bgm. Ernst Blum einstimmig beschlossen, das Siegerprojekt von Architekt DI Reinhard Drexel weiter zu verfolgen und b) über Vorschlag von GVE Angelika Felder einstimmig entschieden, den Vorentwurf heute nicht zu vergeben. Das Konzept (Siegerprojekt) wird in den Gruppen vorher mit dem Planer besprochen. Der Auftrag zum Vorentwurf ist in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung vorgesehen. 4. Voranschlag 2003 der Gemeinde Fußach a) Beschlussfassung des Voranschlages 2003 Der Voranschlag 2003 der Gemeinde wird über Antrag von Bgm. Ernst Blum mit 18:6 Stimmen bei den Gegenstimmen von GR Kurt Neunkirchner, GV Wim Schneider, Ing. Gerhard Paterno, Jakob Dietrich und der GVE Irene Troy und Peter Brunner wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen € € € 5.981.100, 00 1.280.900, 00 7.262.000, 00 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben € € € 4.951.400, 00 2.310.600, 00 7.262.000, 00 Zu einigen Punkten gibt es Diskussionsbeiträge. GVE Peter Brunner regt an, die von der Gemeindevertretung am 8.5.1990 beschlossene Abtretung der Zuständigkeit des Gemeindevorstandes gemäß § 50 Abs. 3 des Gemeindegesetzes von 2, 5 % der Finanzkraft auf 1 % der Finanzkraft zu reduzieren. Bgm. Ernst Blum: Da es diesbezüglich nie Probleme gegeben hat, besteht kein Anlass zur Änderung. b) Die Finanzkraft 2003 gemäß § 73 Abs. 3 Gemeindegesetz wird einstimmig mit € 2.777.700, 00 festgestellt. 5. Geplante Gemeindestraße in der Bilke Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen: a) Der Übernahme der Teilflächen gemäß Planurkunde von DI Reinhard Klocker, Bregenz, Planzahl 4655-b01 vom 11.04.2002, im Bereich der GST-NR 864/1, 1795, 1796, 1797 in der Bilke in das Eigentum der Gemeinde Fußach, Gemeindestraßen, zu den vom Gemeindevorstand am 08.10.2002 beschlossenen Bedingungen wird zugestimmt. b) Aus den GST-NR 1797, 1796 sowie 1795 und 864/1 werden Teilflächen für eine geplante Gemeindestraße abgetrennt. Die derzeit gültige Flächenwidmung Gemeindestraße in Planung bzw. Fußweg in Planung wird in diesem Bereich entsprechend dem neuen Straßenverlauf in „Gemeindestraße Bestand“ geändert. 6. Wasserversorgung BA 07 – Birkenfeld und Eichwald Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird a) einstimmig die Annahme des Förderungsvertrages des BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, vertreten durch die Kommunalkredit Austria AG, für den BA 07 (Birkenfeld und Eichwald) der Wasserversorgungsanlage mit einem Fördersatz von 15 % der vorläufigen Investitionskosten von € 212.000, 00 beschlossen, \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV24.doc 4 b) die Aufbringung der Finanzierung einstimmig wie folgt beschlossen: Anschlussgebühren € 25.000, 00; Landesmittel (23 %) € 48.760, 00; Investitionskostenzuschuss des Bundes (15 %) € 31.800, 00; Eigenmittel € 36.440, 00; Fremdfinanzierung € 70.000, 00. 7. Voranschläge 2003 zur Kenntnis Es werden folgende Voranschläge 2003 ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Wasserwerk Hard/Fußach. Es ist die Planung für die Erweiterung des Wasserschutzgebietes im Gange. b) Wasserverband Hofsteig. Für die anstehenden enormen Investitionen der kommenden Jahre (Erweiterung der ARA, Sanierung von Sammlern usw.) werden in einer Klausur die Prioritäten gesetzt. c) Schulerhalterverband Polytechnische Schule Bregenz. 8. Schanz (Bgm. Ernst Blum hat hinsichtlich der Teilfläche Nr. 65 seine Befangenheit erklärt) Über Antrag des Vorsitzenden wird auf Grund des Gerichtsurteils im Fall Bilgeri einstimmig beschlossen: a) der Rückzahlungsbetrag an Bilgeri lt. Berechnung (€ 579, 89); b) Rückzahlung an alle mit Altverträgen, wenn es verlangt wird, ausgenommen IRR und Fußacher, lt. Berechnung (Kanalplatz € 568, 88, Landplatz € 278, 84); c) Pachthöhe für das Jahr 2002 für Pächter gemäß lit. a) + b) (einfacher Kanalplatz € 531, 17; einfacher Landplatz € 265, 59); d) Die Festsetzung der Pachthöhe für das Jahr 2003 für die Altverträge wird vertagt. 9. Allfälliges a) GV Rudolf Rupp berichtet über einen schadhaften Schacht an der Pertinselstraße. b) Verlandungen im Gießengraben. Der Bürgermeister berichtet, dass der Graben im kommenden Winter geräumt wird. c) GV Rudolf Rupp stellt fest, dass die vorgesehene Pflanzung von Bäumen an der Gießenstraße noch ausständig ist. d) GV Nikolaus Hofer bringt vor, dass der innere Rheindamm beim letzten Hochwasser bereits zum 3. Mal gebrochen ist. Es haben sich wieder große Sandmengen im Vorland abgelagert. e) GVE Peter Brunner überreicht an Bgm. Ernst Blum und Vbgm. Werner Egger ein Geschenk, da der Bürgermeister anlässlich der letzten Sitzung im vergangenen Jahr an die Gemeindevertretung „ausgeteilt“ habe. f) Auf Anfrage von GVE Werner Nagel, wie es sich mit der Instandhaltung des östlichen Gießengraben verhält, erklärt der Bürgermeister, dass die Anrainer dafür selbst verantwortlich sind. Die betroffenen Anrainer sollen auf diese Verpflichtung aufmerksam gemacht werden. g) In seinen Schlussworten anlässlich der letzten Sitzung in diesem Jahr dankt der Bürgermeister allen Mandataren, den Gemeinderäten, besonders Vizebürgermeister. Werner Egger, der ihn öfters vertreten hat. Sein Dank gilt auch allen Gemeindebediensteten. Er wünscht allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und den Anwesenden sowie deren Familien Gesundheit für 2003. Schluss der Sitzung: 22.20 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV24.doc