VERHANDLUNGSSCHRIFT über die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 05.11.2002 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn. 20.10 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Reinfried Bezler Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, Freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Gugganig, GV Karl Kuster, Josef Hagspiel, Sabina Gschließer, Nikolaus Hofer, Gabriele Taschner, Martin Doppelmayer und die Ersatzleute Reinhard Rauser und Josef Röck Entschuldigt: GV Michael Fröwis und Bernd Grabher Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, Oswald Dörler, GV Ing. Gerhard Paterno, Jörg Blum, Marlies Weh, Jakob Dietrich und Ersatz Angelika Felder Entschuldigt: GV Wim Schneider Für Fußach (FF): GR Kurt Neunkirchner, GV Thomas Bösch und die Ersatzleute Peter Brunner, Andrea Schneider und Irene Troy Entschuldigt: GV Corinna Ebner, Friedrich Schneider und Rudolf Rupp Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit, sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Der Sitzungsbeginn hat sich wegen der vorangegangenen Beiratssitzung der Gemeinde Fußach Immobiliengesellschaft verzögert. TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 01.10.2002 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Gebühren, Steuern und Tarife 2003 der Gemeinde Fußach 4. Gemeindeblatt Bezirk Bregenz a) Rechnungsabschluss 2001 zur Kenntnisnahme b) Voranschlag 2003 zur Kenntnisnahme 5. Umweltverband – Rechnungsabschluss zur Kenntnisnahme 6. Projekt Bauhof und Feuerwehrgerätehaus – Photovoltaikanlage zur Diskussion (Antrag der Fraktion ÖVP und Unabhängige) 1 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV23.doc 7. Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG Haftungsübernahme der Gemeinde Fußach für Darlehen Projekt 1 Feuerwehrgerätehaus und Bauhof 8. Pensionskassenregelung für Gemeindebedienstete 9. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Die Verhandlungsschrift über die 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.10.2002 wird ohne Einwand genehmigt. GV Nikolaus Hofer: sein Vorname soll immer voll ausgeschrieben werden. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: - Kriegergedächtnis am Seelensonntag. Er hofft, dass künftig mehr Gemeindevertreter teilnehmen. - Fischereigrenze Hard-Fußach. Dr. Pototschnig und RA Dr. Eugen Amann für die Marktgemeinde Hard und Bürgermeister Ernst Blum und RA Dr. Wolfgang Blum für die Gemeinde Fußach haben auf Einladung unseres Bürgermeisters in einem persönlichen Gespräch die Standpunkte ausgetauscht. Hard schlägt eine gerichtliche Feststellungsklage ohne Rechtsstreit vor. - Die Theatergruppe Fußach zeigt derzeit in der Mehrzweckhalle das Stück „Katzenzungen“. - Im Kulturraum der Volksschule fand die Ausstellung „Burg Fußach“ des Dorfgeschichtevereins statt. - Am 26.10. fand bei guter Witterung der große Markt der Wirtschaftsinitiative Fußach statt. Von der großen Besucherwelle profitierte auch die Ausstellung des Dorfgeschichtevereins. - Im Wohn- und Geschäftshaus Rheinstraße 91 ist ein Spielkasino geplant. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz wurde umgehend informiert. Diese wird die baurechtliche Seite behandeln. Die Gemeinde Fußach ist durch das Veranstaltungsgesetz berührt. - Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat den ersten Teilabschnitt der Radwegverbindung Hard-Fußach entlang der L 202 von der Neulandstraße bis zur Dammstraße bewilligt. - Feuerbrand. Beim „Rheindeltatreffen“ am 23.10. wurde vereinbart, dass die Rheindeltagemeinden beim Land einen neuerlichen Vorstoß wegen einer höheren Kostenbeteiligung des Landes unternehmen werden. - Gemeinsam mit dem Elternverein wurde durch den Bürgermeister eine Mitteilung über das Fahrverbot auf dem Schulplatz an die Eltern der Volksschüler gerichtet. - Großbrand bei der Firma Biostrom im Areal der Firma Häusle. Für die Bevölkerung bestand keine Gefahr durch Luftschadstoffe. Wenige Tage vor dem Brandereignis ist das Ergebnis über die Emissionsmessungen eingelangt. Die vorgeschriebenen Grenzwerte wurden eingehalten bzw. überwiegend erheblich unterschritten. 2 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV23.doc - - - Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat mit Bescheid vom 11.10.2002 für Ing. Dietmar Murnig den Mandatsverlust als Gemeindevertreter ausgesprochen. Er war bis dahin Mitglied der Gemeindevertretung Fußach. Punkt 9. c) der Sitzung vom 01.10.2002 ist dadurch beantwortet. Die Bücherei und Spielothek Fußach hat am 04.10.2002 im Kulturraum der Volksschule einen „Abend der Sinne“ veranstaltet. Polderdamm. Die Projektverantwortlichen, das Landeswasserbauamt und der Wasserverband Rheindelta haben für den Bauteil 3 (vom Schöpfwerk Höchst bis Campingplatz Salzmann) die Baustellenübergabe für die Dammerhöhung vorgenommen. Für den Bereich der fehlenden Zustimmung zur Grundablöse (Werner Schneider) für den Ausbau des Dorfbaches wird eine andere technische Lösung geprüft. Es ist mit Mehrkosten zu rechnen. 3. Gebühren, Steuern und Tarife 2003 der Gemeinde Fußach: Über einzelne Positionen wird gesondert beraten und abgestimmt wie folgt: Der Antrag von GR Kurt Neunkirchner, die Abfallgebühren, ausgenommen die noch nicht bekannten Preise für die Müllsäcke, nicht zu erhöhen, wird mit 16:8 Stimmen abgelehnt. Für den Antrag waren: Thomas Bösch, Andrea Schneider, Irene Troy, Kurt Neunkirchner, Peter Brunner, Angelika Felder, Jakob Dietrich und Ing. Gerhard Paterno. Der Antrag von GVE Peter Brunner, die Kanalbenützungsgebühr mit € 1, 82/m3 Wasserverbrauch festzusetzen, wird mit 12:12 Stimmen (Fraktionen Für Fußach und ÖVP : Fraktion FPÖ) abgelehnt. Der Antrag des Bürgermeisters, die Benützungsgebühr mit € 1, 86 anstelle der vorgeschlagenen € 1, 96 festzusetzen, wird mit 18:6 Stimmen (Gegenstimmen: Fraktion Für Fußach und Ing. Gerhard Paterno) abgelehnt. Zuvor hatte der Vorsitzende berichtet, dass als kostendeckender Tarif € 2, 78 verlangt werden müssten, wenn auch die Abgänge der Vorjahre innert 10 Jahren ausgeglichen werden sollen. Weiters führen die notwendigen Investitionen des Wasserverbandes Hofsteig und die Fertigstellung der Ortskanäle in den kommenden Jahren zu höheren Abschreibungen, die sich ebenfalls auf die Kalkulation auswirken. Der Antrag von GV Ing. Gerhard Paterno, für 2003 von den Berufsfischern keinen Pachtzins einzuheben, wird mit 22:2 Stimmen (Ing. Gerhard Paterno, Kurt Neunkirchner) abgelehnt. Der Antrag des Vorsitzenden, den Pachtzins mit 730, 00/Patent für die vier ausgegebenen Patente festzulegen, wird mit 23: 1 Stimmen (Jörg Blum) angenommen. Der Antrag von GVE Peter Brunner, die Kosten für Essen auf Rädern nicht anzuheben wird mit 13:11 Stimmen (Gegenstimmen: Fraktion FPÖ und Jörg Blum) abgelehnt. Bgm. Ernst Blum weist darauf hin, dass die meisten Bezieher einen Pflegezuschuss erhalten, der auch für diesen Dienst gedacht ist. Die übrigen Gebühren, Steuern und Tarife werden über Antrag von Bgm. Ernst Blum mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GV Ing. Gerhard Paterno und GVE Peter Brunner mit 22:2 Stimmen gemäß der beiliegenden Aufstellung beschlossen. Die Gästetaxe von € 0, 55 gilt bereits auch für das Jahr 2004. 3 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV23.doc 4. Vom „Gemeindeblatt für den Bezirk Bregenz“ werden zur Kenntnis gebracht: a) der Rechnungsabschluss 2001 und b) der Voranschlag 2003. In diesem Zusammenhang bringt GR Kurt Neunkirchner vor, dass bei der Ankündigung der Gemeindevertretungssitzungen die Tagesordnung angeführt werden sollte. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass die Tagesordnung bis Redaktionsschluss in den meisten Fällen noch nicht vollständig ist. Es sollen daher die bis dahin bekannten Beratungsthemen angeführt werden. GV Thomas Bösch regt an, dass die Inserate über Vereinsveranstaltungen in einem gesonderten Block und nicht verstreut unter den übrigen Inseraten veröffentlicht werden sollen. 5. Der Rechnungsabschluss 2001 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (Umweltverband) wird zur Kenntnis gebracht. 6. Projekt Bauhof und Feuerwehrgerätehaus – Fotovoltaikanlage GR Peter Zucali erklärt, dass seine Fraktion für die Anbringung einer Fotovoltaikanlage auf dem Feuerwehrgerätehaus eintritt. Die Gemeinde soll Vorreiter für diese Technik der erneuerbaren Energie sein. Für Anlagen, die noch in diesem Jahr bewilligt werden, gebe es laut Auskunft und Aussendungen des Landes den günstigen Einspeistarif von 72, 67 Cent je Kilowatt. Bgm. Ernst Blum berichtet über seine Telefongespräche mit Dr. Groß und Dr. Eberle. Nach Auskunft der Wirtschaftsabteilung der Landesregierung und des Energieinstitutes sei der Mindesteinspeistarif an den Zeitpunkt der Inbetriebnahme sowie an das dann zu beantragenden „Anerkenntnis“ als Ökostromanlage mit dem jeweiligen Zählerpunkt gekoppelt. Weiters sei der Mindesteinspeistarif nur für Anlagen bis 20 KWp und nur bis zur Erreichung von 15 MW bundesweiter Gesamtleistung aus Ökostromanlagen garantiert. Dies bedeute in Anbetracht der bevorstehenden Grenzwerterreichung für die Wirtschaftlichkeitsberechnung eine völlig neue Kalkulationsbasis. Auch sei ungewiss, ob die hohe Förderung im Rahmen des Einspeistarifs gegen EU-Recht verstößt, dem man sich dann beugen müsste. Weiters würde der Aufbau der Anlage zu höheren Baukosten und zu Verzögerungen im Baufortschritt führen. Nachdem in der Diskussion keine Einigung über die Errichtung oder Nichterrichtung einer Fotovoltaikanlage zustande kommt, wird über Vorschlag von GR Oswald Dörler übereingekommen, mit den zuständigen Herren im Amt der Landesregierung einen Besprechungstermin zur weiteren Abklärung einer Förderungsgarantie zu vereinbaren. Seitens der Gemeinde Fußach nehmen Bgm. Ernst Blum und die GR Peter Zucali, Oswald Dörler und Wolfgang Bezler teil. 7. Feuerwehrgerätehaus und Bauhof – Haftungsübernahme für die Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG. Über Antrag des Vorsitzenden wird mehrheitlich mit 16:8 Stimmen (Gegenstimmen: Fraktion für Fußach, Jörg Blum, Jakob Dietrich und Ing. Gerhard Paterno) beschlossen, für Darlehen der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG, die für das Projekt Bauhof/Feuerwehrgerätehaus bei der Raiffeisenbank am Bodensee aufgenommen werden, bis zu einem Betrag von max. € 3.510.000, 00 die Haftung zu übernehmen. 4 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV23.doc Der Beschluss der Darlehensaufnahme durch den Gesellschafterbeirat erfolgt am 12.11. Den Mitgliedern des Finanzausschusses wird vorher im Rahmen einer Sitzung die Möglichkeit gegeben, die Zusammensetzung des Darlehensumfanges zu erörtern. 8. Penisonskassenregelung für Gemeindebedienstete Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich mit 18:6 Stimmen (Gegenstimmen von Werner Egger, Wolfgang Bezler, Karin Gugganig, Sabina Gschließer, Nikolaus Hofer und Reinhard Rauser) beschlossen, sich an der Pensionskassenregelung entsprechend der Vorgabe des Vorarlberger Gemeindeverbandes zu beteiligen. 9. Allfälliges a) GR Kurt Neunkirchner verweist auf Sandablagerungen im Gießengraben durch Grundwasserabsenkungen bei Bauvorhaben im angrenzenden Höchster Gemeindegebiet. b) Zu dem von GR Peter Zucali erwähnten Schreiben von Helmut Stump (Petition der Vereine) erklärt der Bürgermeister, dass diese Thema im Gemeindevorstand beraten wird. c) Bgm. Ernst Blum berichtet, dass die Jurysitzung des Planungswettbewerbes für das Ortszentrum/Friedhof stattgefunden hat. Das Protokoll fehlt noch. Es ist vorgesehen, alle Projekte öffentlich zu zeigen und die Entscheidung erläutern zu lassen. Schluss der Sitzung: 23.30 Uhr Bürgermeister: 5 Schriftführer: \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV23.doc