1 VERHANDLUNGSSCHRIFT GV 19 / 2002 über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 07.05.2002 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum Thomas Sailer Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Gugganig, GV Josef Hagspiel, Michael Fröwis, Nikolaus Hofer, Bernd Grabher und die Ersatzleute Jakob Schneider, Ing. Martin Schneider, Felix Dünser und Hermann Mocnik. Entschuldigt: GV Gerbert Salzmann, Karl Kuster, Sabine Gschließer und Gabriele Taschner. Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, Ing. Gerhard Paterno, Jörg Blum und die Ersatzleute Jakob Dietrich, Ulrich Hämmerle, Edward Bartosek und Philipp Tiefenbacher. Entschuldigt: GR Oswald Dörler, GV Ing. Dietmar Murnig, Marlies Weh, Wim Schneider Für Fußach (FF): GR Kurt Neunkirchner, GV Rudolf Rupp, Thomas Bösch und die Ersatzleute Peter Brunner und Thomas Kaltenbrunner. Entschuldigt: GV Corinna Ebner und Friedrich Schneider. Bgm. Ernst Blum begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden werden folgende Dringlichkeitsanträge einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 9. Resolution zur Erhaltung und Verbesserung der Sicherheit in den Vorarlberger Gemeinden 10. Bauzeitplan 2002 - Orstkanalisation Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 05.03.2002 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Ortskanalisation BA VII - Festlegung des Einzugsbereiches der Sammelkanäle gemäß § 3 Abs. 1 Kanalisationsgesetz 2 4. Grünzonenverordnung des Rheintales - Antrag um Herausnahme von Grundstücken aus der Grünzonenverordnung zur Betriebserweiterung AlplaWerk Fußach 5. Flächenwidmungsplan - Änderung: Alfons u. Marianne Kopf GStNr. 1631/1 Antrag auf Umwidmung von FF in BW der Restfläche der GStNr. 1631/1 6. Friedhofserweiterung Projektübertragung an die Gemeindeimmobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 7. ÖPNV Unteres Rheintal a) Rechnungsabschluss 2001 und b) Voranschlag 2002 zur Kenntnis 8. Wasserverband Hofsteig - Rechnungsabschluss 2001 zur Kenntnis 9. Resolution zur Erhaltung und Verbesserung der Sicherheit in den Vorarlberger Gemeinden 10. Bauzeitplan 2002 - Orstkanalisation 11. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.03.2002 wird ohne Einwand genehmigt. Über Anregung von GVE Jakob Dietrich werden künftig jeder Fraktion fünf Ausfertigungen der Verhandlungsschrift bereit gestellt. Es wird auch eine Übersendung mittels E-Mail vorgeschlagen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: - Das Bau- und Investitionsprogramm 2002 – 2012 des Wasserverbandes Hofsteig sieht Investitionen im Bereich der Abwasserreinigungsanlage von rund € 4.430.000, 00 vor. Der Zustand der Verbandssammleranlagen macht den Einsatz von finanziellen Mitteln von rund € 10.000.000, 00 in den nächsten zehn Jahren dringend erforderlich. Der Vorsitzende verweist diesbezüglich auf Auswirkungen für die Gebührengestaltung. - Der Bürgermeister berichtet über den Tag der offenen Tür der neuen Produktionsstätte der Firma Alpla in Fußach am 20.04.2002 und richtet seinen Dank an den Vizebürgermeister, die Gemeinderäte und Gemeindevertreter, die an der Eröffnung teilgenommen haben und informiert über die Eröffnung des Heizkraftwerkes Biostrom Erzeugungs GmbH am 17.05.2002. 3 - Der Vorsitzende dankt GR Jahreshauptversammlung des 03.04.2002. Peter Zucali für die Teilnahme an der Krankenpflegevereins Höchst – Fußach am - Auf Grund der Auflösung des Tennisclubs erfolgte am 28.4.2002 eine Informationsveranstaltung durch die Gemeinde mit (ehemaligen) Mitgliedern des Tennisclubs sowie Interessierten im Vereinsgebäude. Die Tennisplätze wurden auf Beschluss des Gemeindevorstandes wieder spielfertig saniert. Ein auf der Infoveranstaltung gebildeter Ausschuss wird sich mit der formellen Neugründung eines Vereines befassen. Seitens der Gemeinde sind nun alle dringend erforderlichen Aufgaben erfüllt worden. Eine klare Trennung von Gemeinde und Verein sollte nun zur Kenntnis genommen werden. - Die öffentlichen Spielplätze sind einer Prüfung unterzogen worden. - Die Arbeiten an der Polderdammanlage BA II sind nahezu abgeschlossen. - Mit den Bauarbeiten des BA VII Ortskanalisation (Eichwald, Ziegeleistraße) wurde begonnen. - Die neu zu besetzende Stelle eines Schul- und Hallenwart per 01.09.2002 wurde ausgeschrieben. - Die Wirtschaftskammer Vorarlberg hat einen umfangreichen Informationsfolder zum Thema Bodenseeschnellstrasse S 18 herausgegeben. - Das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" wurde in Fußach von 123 Wahlberechtigten unterschrieben. Die Eintragungsfrist des nächsten Volksbegehrens, betreffend die Direktwahl der Gemeindevertretung, beginnt am 03.06.2002 und endet am 17.06.2002. - Der Bürgermeister erläutert anhand einer Statistik die derzeitige Abfallentwicklung. Zusammenfassend ist ein allgemeiner Rückgang im Grünmüll-, Sperrmüll- und Restmüllbereich, sowie eine Kostenersparnis durch die errichtete Grünmüllsammelstelle, zu verzeichnen. Die detaillierten Auswertungen werden den Fraktionen zur Verfügung gestellt. - Der Vositzende informiert über die Sitzung der Arbeitsgruppe Fußach Konkurrenzverwaltung vom 09.04.2002. Gemäß den bisherigen Vorbesprechungen tendiert man zum Verkauf der Anteile von Gaißau und Fußach an die Gemeinde Höchst. - Die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben betrugen für den Monat März € 168.025, 00 und für den Monat April € 180.060, 00. - Der Bevölkerungsstand aller gemeldeten Personen mit Hauptwohnsitz in Fußach laut Melderegister zum 31.03.2002 beträgt 3.497. Birkenfeld, 3. Über Antrag des Bürgermeisters wird gemäß § 3 Abs. 1 Kanalisationsgesetz einstimmig beschlossen, den Einzugsbereich der Ortskanalisation Fußach gemäß Übersichtsplan vom 20.3.2002 für den zeichnerisch dargestellten Gebietsteil – Bauabschnitt VII Birkenfeld, Eichwald und Ziegeleistraße – zu ergänzen. 4 4. Über Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, bei der Landesregierung hinsichtlich der GStNR 928 (Restfläche), 1693/1 (Restfläche), 946 (Restfläche), 947, 948, 949/2, 964 und 965/1 die Änderung der Verordnung über die Festlegung überörtlicher Freiflächen in der Talsohle des Rheintales zur Betriebserweiterung der Fa. Alpla, Werk Fußach, zu beantragen. 5. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, die Restfläche des GStNR 1631/1 von Alfons und Marianne Kopf an der Bonigstraße von FF in BW umzuwidmen. Dem GStNR 1631/1 wurde aus GStNR 1632 eine Teilfläche zugeschlagen, die bereits bisher als Bauwohngebiet gewidmet war. 6. Nach umfangreicher Diskussion wird der von Bgm. Blum vorgeschlagene Beschlusstext zur Übertragung des Projektes "Friedhofserweiterung" auf Antrag von GR Peter Zucali geändert und mit folgendem Beschlusstext bei den Gegenstimmen von Peter Brunner und Kurt Neunkirchner, Für Fußach und Philipp Tiefenbacher, ÖVP, beschlossen: "Die Ausschreibung des generellen Architekturwettbewerbes inkl. Nebenkosten wird an die Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG übertragen." 7. ÖPNV Unteres Rheintal a) Der Rechnungsabschluss 2001 und b) der Voranschlag 2002 werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende regt die Einladung eines Referenten an, um sich das Gebilde ÖPNV mit seinen Entwicklungen und Visionen näher erläutern zu lassen. 8. Der Rechnungsabschluss 2001 des Wasserverbandes Hofsteig wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 9. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig folgende Resolution zur Erhaltung und Verbesserung der Sicherheit in Vorarlberger Gemeinden beschlossen: "Resolution: Die Vorarlberger Landesregierung, insbesondere LR Erich Schwärzler und in weiterer Folge BM Dr. Ernst Strasser werden aufgefordert, dem berechtigten Bedürfnis nach Sicherheit in Vorarlberger Gemeinden Rechnung zu tragen und sich für eine entsprechende Aufstockung des Personals im Exekutivbereich und dessen Ausstattung einzusetzen." 10. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Bauzeitplan für die restlichen Bauabschnitte der Ortskanalisation in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. 11. Allfälliges - Der Bürgermeister appelliert insbesondere an die Gemeinderäte Zucali P. und Neunkirchner K. im Zusammenhang mit einem Zeitungsartikel und Äußerungen in der Öffentlichkeit, mit gebührender Verantwortung den Wahrheitsgehalt wiederzugeben. Den Bemerkungen werden Tippfehler der Zeitung und eigene Interpretation von Zahlen durch die Angesprochenen entgegengesetzt. Mit aller Entschiedenheit wird von Bgm. Ernst Blum die Darstellung in der Zeitungsmeldung von Peter Zucali in Abrede gestellt, die Ausschüsse und die Gemeindevertretung in den Dreck zu ziehen. Dies veranlasst ihn eine Ausschussbilanz zu veröffentlichen, welche die jeweilige Arbeit der Ausschüsse 5 offenlegt. Eine Aussprache über Meinungsverschiedenheiten soll nicht in der ersten Instanz über Zeitungsmeldungen erfolgen. Das erste Forum zur Aussprache und Diskussion ist die Gemeindevertretung, die Wertschätzung dieser wird durch die Möglichkeit der Diskussion erteilt. Im Zusammenhang mit der durch den ehemaligen Vorstand des Tennisclubs vollzogenen Vereinsauflösung erfolgt eine weitreichende Diskussion. Aus gegebenem Anlaß verweist der Bürgermeister mit Nachdruck auf die nach dem Gemeindegesetz vorgegebene Vertraulichkeit der Beratungen in den Ausschüssen, als auch im Gemeindevorstand, nachdem insbesondere aus den Sitzungen des Gemeindevorstandes lediglich Beratungsund Beschlussergebnisse bekanntzugeben sind. - Zum Thema Marktaktivitäten wird von Michael Fröwis angesprochen, dass mit dem Besuch der Veranstaltungen ein offenkundiges Bekenntnis zu den der Gemeinde förderlichen Aktivitäten gesetzt wird und lädt alle Geimeindevertreter dazu herzlich ein. - Bernd Grabher lädt im Namen des Muttertagskonzert der Jugendkapelle ein. Musikvereines zum diesjährigen Schluss der Sitzung: 22:10 Bürgermeister: Schriftführer: