VERHANDLUNGSSCHRIFT über die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 29.01.2002 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn 20.00 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Reinfried Bezler Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Gugganig, GV Karl Kuster, Josef Hagspiel, Sabina Gschließer, Nikolaus Hofer, Bernd Grabher, Gabriele Taschner und die Ersatzleute Wilhelm Taschner und Josef Röck Entschuldigt: GV Gerbert Salzmann und Michael Fröwis Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GV Jörg Blum und die Ersatzleute Angelika Felder, Jakob Dietrich, Ulrich Hämmerle, Mag. Hubert Winkler und Christine Paterno Entschuldigt: GR Peter Zucali, Oswald Dörler, GV Ing. Dietmar Murnig, Ing. Gerhard Paterno, Marlies Weh und Wim Schneider Für Fußach (FF): GR Kurt Neunkirchner, GV Rudolf Rupp und die Ersatzleute Peter Brunner, Markus Buschta und Andrea Schneider Bgm. Ernst Blum begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit, sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Entgegen dieser Feststellung wird vorgebracht, dass die Einladungen teilweise verspätet zugegangen seien. (Nach Auskunft des Amtes sind die Einladungen für die GV-Ersätze per Post bereits am 22.01. versandt worden, die Einladungen an die GV durch Austräger erfolgten bis spätestens Freitag, 25.01.) Weiters wird bemerkt, dass auch die Voranschläge nicht wie gesetzlich vorgeschrieben mit einwöchiger Frist vor der Sitzung zugestellt worden sind. Gegen die Behandlung des Punktes 3. Voranschlag der Gemeinde 2002 wird jedoch seitens der Fraktionen kein Einwand erhoben. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 6. Änderung des Flächenwidmungsplanes TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 18.12.2001 2. Bericht der Bürgermeisters 1 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV17.doc 3. Voranschlag der Gemeinde 2002 a) Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2002 b) Feststellung der Finanzkraft 2002 4. Rechnungsabschlüsse 2001 zur Kenntnisnahme a) Standesamtverband Höchst / Fußach / Gaißau b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst / Fußach / Gaißau 5. Voranschlag 2002 zur Kenntnisnahme a) Standesamtverband Höchst / Fußach / Gaißau b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst / Fußach / Gaißau 6. Änderung des Flächenwidmungsplanes 7. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Die Verhandlungsschrift über die 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.12.2001 wird ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: - Im Zusammenhang mit der geplanten Friedhofserweiterung im Ortszentrum sind in verschiedenen Feststellungen der Pfarre Bedenken über die Verödung des Ortskerns vorgebracht worden. Um dieser Befürchtung mit geeigneten Maßnahmen entgegenzutreten ist es unumgänglich, im Rahmen des Projektwettbewerbes die Funktionalität von Weg- und Straßenverbindungen und kommunaler Ortskerninfrastruktur mit zu berücksichtigen. Durch konkrete Kontakte sind Bemühungen im Gange, im Kern die Ansiedlung einer sozialen Nahversorgung zu ermöglichen. Intensive Gespräche dazu gibt es mit Betreibern einer Apotheke, die nach langer Abklärung Chancen für eine Realisierung in Kombination mit einer zusätzlichen Arztstelle (Facharzt) sehen. Ebenfalls gibt es eine konkrete Anfrage eines Physiotherapeuten. Vielfach gestellte Fragen, was mit dem Hofer-Areal geschehen soll, können damit auf eine konkrete Möglichkeit hin beantwortet werden. - Friedhofsplanung. Die Bemühung um eine Aussprache der Gemeinde mit Herrn Pfarrer Sepp Franz und Vertretern der Pfarre waren bisher leider erfolglos. Das Schreiben der Gemeinde an Herrn Pfarrer Sepp Franz und dessen schriftliche Antwort werden vollinhaltlich verlesen. Konsequenz daraus: in den Wettbewerbsunterlagen wird auf die gegebenen Verhältnisse hinzuweisen sein. Vorstellungen der Pfarre sollen soweit als möglich berücksichtigt werden. Der Bürgermeister wird sich daher auch um eine Teilnahme von Herrn Pfarrer Sepp Franz in der Wettbewerbsjury bemühen. - Der Bürgermeister dankt der Wirtschaftsinitiative Fußach für den Neujahrsempfang 2002 im Gasthof Anker. Arbeiterkammerpräsident Josef Fink lobte als Ehrengast nicht nur die Veranstaltung, sondern auch die Aktivitäten der Wirtschaft und der Wirtschaftsinitiative während des Jahres. 2 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV17.doc - Das Volksbegehren „Veto gegen Temelin“ wurde in Fußach von 170 Wahlberechtigten unterschrieben. - Die Terminbesprechung mit den Ortsvereinen am 21.01.2002 wurde von Vbgm. Werner Egger geführt, wofür ihm der Bürgermeister seinen Dank ausspricht. - Die Ballsaison hat mit dem Musikball begonnen. Die vielen Bemühungen des Musikvereins bei zahlreichen Veranstaltungen während eines Jahres wurden von den Fußachern nicht mit der entsprechenden Besucherzahl belohnt. Er hofft für die Fußballer und die Faschingszunft auf besseren Besuch. - Die Vereinsführung des TC Fußach ist bei der Jahreshauptversammlung am 25.01.2002 zurückgetreten. Der Bürgermeister verurteilt die Haltung des ehemaligen Vereinsvorstandes, der damit nicht nur die Vereinsmitglieder alleine lässt, sondern auf diese Weise versucht vertragliche Änderungen herbeizuführen, deren Vertragsbasis auf dem der Gemeinde vorgelegten Konzept des Tennisclubs beruht. - Auf Grund festgestellter Grundwasserverunreinigungen wurden durch die Landesregierung Teile des Abfallwirtschaftszentrums Häusle beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft im Sinne des Altlastensanierungsgesetzes als Verdachtsfläche angemeldet. Die Anmeldung war erforderlich, um später Beiträge zu allfälligen Sanierungskosten zu erhalten. - Durch die kalte Witterung war es dem Bauhof möglich, über 3 km Riedgräben auszumähen und zu räumen. 3. Voranschlag der Gemeinde 2002 a) Der Voranschlag der Gemeinde 2002 wird über Antrag von Bgm. Ernst Blum mit 12:11 Stimmen bei den Gegenstimmen der Vertreter der Fraktionen „Unabhängige und ÖVP Fußach“ und „Für Fußach“ wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen € € € 5.994.300, 00 265.200, 00 6.259.500, 00 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben € € € 4.015.300, 00 2.244.200, 00 6.259.500, 00 In der vorausgegangenen Debatte wurde von Vertretern der Fraktionen „Für Fußach“ und „ÖVP“ vorgebracht, dass einerseits Rücklagen aufgelöst, aber andererseits keine neuen Rücklagen für künftige Projekte (zB. Kindergarten, Sozialprojekt) vorgesehen sind. Das Projekt Friedhof sei im Voranschlag enthalten, obwohl dieses durch die GIG abgewickelt werden soll. Der Bürgermeister stellt zu den Rücklagenbewegungen fest, dass es für eine Bedeckung der Ausgaben immer mehrere Möglichkeiten gibt. Andererseits wurden in keinem Ausschuss Projekte über Soziales beraten und beantragt, um in entsprechender Reife Berücksichtigung im Voranschlag zu finden. Die Ausgaben für den Friedhof werden dann voraussichtlich nicht in Anspruch genommen, wenn das Projekt der GIG übertragen wird. 3 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV17.doc Ein diesbezüglicher Beschluss ist noch nicht gefaßt, somit gehören die geplanten Ausgaben in den regulären Haushaltsvoranschlag. Über die Finanzierungsform für das an die GIG übertragene Projekt Feuerwehrgerätehaus/Bauhof, sowie die allfällige Übertragung des Projektes Friedhof wird vom Finanzausschuss am 26.02.2002 beraten. GVE Peter Brunner übergibt dem Schriftführer eine nicht verlesene Aufstellung mit Gründen, weshalb die Fraktion „Für Fußach“ dem Voranschlag 2002 nicht zugestimmt hat (siehe Beilage). GVE Jakob Dietrich bringt nochmals vor, dass die Einladungen und Unterlagen künftig termingerecht zugestellt werden. b) Die Finanzkraft 2002 gemäß § 73 Abs. 3 Gemeindegesetz wird einstimmig mit € 2.451.618, 06 festgestellt. 4. Es werden folgende Rechnungsabschlüsse 2001 ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Standesamtsverband Höchst b) Staatsbürgerschftsverband Höchst 5. Es werden folgende Voranschläge 2002 ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Standesamtsverband Höchst b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst 6. Über Antrag des Bürgermeisters wird mehrheitlich bei der Gegenstimme von GVE Andrea Schneider beschlossen, die Grundstücke Nr. 1078/1, 1078/2 und 1079/1 mit insgesamt 13.152 m² im Eigentum der Firma Julius Blum GmbH von Freifläche Landwirtschaftsgebiet (FL) in Baufläche Betriebsgebiet II (BB II) umzuwidmen. Aus formalrechtlichen Gründen (Änderung der Landesgrünzonenverordnung durch die Vorarlberger Landesregierung) war eine Wiederholung des Beschlusses vom 06.03.2001 erforderlich. 7. Allfälliges: a) GVE Jakob Dietrich bringt vor, dass Vbgm. Werner Egger, der den Bürgermeister bei der Jahreshauptversammlung des Tennisclubs Fußach vertreten hat, beim Grußwort an die Versammlung dass Engagement der Vereinsführung nicht gewürdigt habe. Das wäre dem Bürgermeister vermutlich nicht passiert. In der Gegenäußerung stellt der Vizebürgermeister fest, dass er vom ehemaligen Obmann Jakob Dietrich auch nicht gegrüßt wurde. Weiters zitiert er seine Worte aus der Jahreshauptversammlung mit denen er sein Bedauern zum Rücktritt des gesamten Vorstandes zum Ausdruck gebracht habe. Mit dem Rücktritt von Dietmar Murnig habe man gerechnet. Es habe sich auch niemand von den Mitgliedern mit einer Wortmeldung für eine Weiterarbeit durch den Vorstand ausgesprochen. Bgm. Ernst Blum: Der Dank der Gemeinde an die Vereine werde durch ihn im Laufe des Jahres bei mehreren Anlässen zum Ausdruck gebracht. Obwohl er sich krankheitsbedingt vertreten ließ, wäre es ihm nach vorliegendem Wissenstand vermutlich schwer gefallen, der Vereinsführung zu danken. 4 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV17.doc b) Auf die Wortmeldung von GVE Angelika Felder zum Thema Friedhof erfolgen zwei kurze Antworten durch den Bürgermeister. und GV Klaus Hofer. c) GV Rudolf Rupp bringt neuerlich eine teilweise Geschwindigkeitsbeschränkung für die Lustenauer Straße vor. Der Vorsitzende erklärt dazu, dass die Geschwindigkeit auf dieser Straße im Zuge von Vorschlägen zur Einrichtung einer Bushaltestelle bei der Firma ALPLA / Firma Häusle bereits diskutiert wurde. Eine Bushaltestelle wird im Zusammenhang mit allfälligen Sicherheitsstandards des Rheindammes und verfügbaren Flächen weiterverfolgt, ebenso das Thema Geschwindigkeitsregelung, die in Landeskompetenz von weiteren Betriebsansiedlungen/–erweiterungen abhängen wird. Schluss der Sitzung: 22.05 Bürgermeister: Schriftführer: 5 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV17.doc