1 Verhandlungsschrift Gemeindevertretung – GV 29/2003 über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 8.7.2003 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 20.00 Uhr. Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Gugganig, GV Josef Hagspiel, Sabina Gschließer, Nikolaus Hofer, Martin Doppelmayer, Jakob Schneider und die Ersatzleute Wilhelm Taschner und Josef Röck Entschuldigt: Karl Kuster, Bernd Grabher, Gabriele Taschner Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, Oswald Dörler, GV Jörg Blum, Marlies Weh, Jakob Dietrich und Ersatz Angelika Felder Entschuldigt: Ing. Gerhard Paterno, Wim Schneider Für Fußach (FF): GR Kurt Neunkirchner, GV Rudolf Rupp, Thomas Bösch und die Ersatzleute Markus Buschta und Irene Troy Entschuldigt: Corinna Ebner, Friedrich Schneider Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagsordnung fest. Tagesordnung 1. Genehmigung der 28. Verhandlungsschrift vom 4.6.2003 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Rechnungsabschlüsse 2002 zur Kenntnisnahme: a) Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau b) Polytechnischer Schule Bregenz c) Gemeindeinformatik GmbH – Tätigkeitsbericht und Jahresabschluss 2002 4. Resolution der Rheindeltagemeinden an das Bundesministerium zu möglichen Zielsetzungen der Airport Altenrhein AG 5. Bericht über das Ergebnis der Besprechung zur Fischereigrenze Hard - Fußach 6. Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG: Vorlage und Feststellung des Jahresabschlusses 2001 7. Allfälliges 2 Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.6.2003 wird ohne Einwand genehmigt. Ein Antrag von GR Kurt Neunkirchner auf Ergänzung bei Punkt 5. wird mit 14:8 Stimmen abgelehnt (siehe Allfälliges). 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: a) Anfrage von GR Kurt Neunkirchner vom 1.4.2003: Der geringere Aufwand für die Altpapierentsorgung gemäß Voranschlag 2003 des Umweltverbandes ist durch die Neuausschreibung begründet. b) Tätigkeitsbericht „Sichere Gemeinden“. Die Statistik zeigt, dass die Anzahl der Unfälle zurückgegangen ist, dadurch auch die Zahl der Krankenhaustage usw. c) Franz Blum, Seestraße 9, hat Kopien von Eingaben an Landesrat Schwärzler von ihm und Karl Gantner, Flurweg 14, zur Kormoran-, Krähen- und Elsterproblematik usw. übermittelt. d) Die neue Radwegsituation bei der Rheinbrücke beinhaltet mehrere Gefahrenquellen, auf die auch GR Kurt Neunkirchner durch Fotos aufmerksam gemacht hat. Einige wurden über Intervention der Gemeinde behoben. Das derzeitige Provisorium sollte so rasch als möglich beendet werden. e) Es heißt auf einer Tafel am Hafen Alte Ache Süd nicht wie von GR Kurt Neunkirchner vorgebracht „Slipanlage der Gemeinde Fußach“ sondern – wenn auch nur mehr schlecht lesbar – „Slipanlage außer Betrieb“. Die Tafel wird jedenfalls entfernt. f) Für die Beschädigung der Kapelle wurde der Betreffende vom Landesgericht zu € 2.000, 00 verurteilt. g) Beim ÖPNV wurde wegen der Verspätungen der Busse auf der Linie Rheindelta – Bregenz und wegen der Einstellung eines Schulbusses der HS Mittelweiherburg reklamiert. h) Für die Fotovoltaikanlage auf dem neuen Feuerwehrgeräte ist aufgrund der finanziellen Situation durch die GIG derzeit kein Darlehen aufzunehmen. i) Der Wasserverband Rheindelta hat den Auftrag für die fünfte Pumpe beim Schöpfwerk Fußach vergeben. Zu Planungs- und Ausschreibungskosten von ca. € 10.000, 00 kommen Errichtungskosten von ca. € 70.000, 00. j) Für den Bauteil des Polderdammes findet am 11.7. die Schlussabnahme statt. k) Für den Ausbau der drei Durchlässe beim Dorfbach ist eine Vorfinanzierung durch den WV Rheindelta erforderlich, da mit Bundesmitteln erst später zu rechnen ist. 3. Es werden folgende Rechnungsabschlüsse 2002 zur Kenntnis gebracht: a) b) c) Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau; Schulerhalterverband Polytechnische Schule Bregenz; Gemeindeinformatik GmbH. 3 4. Flugfeld Altenrhein GR Kurt Neunkirchner hat dem Gemeindevorstand am 30.6.einen Brief an den Verein Flugtage Altenrhein wegen des Fluglärms im Zusammenhang mit der im August stattfindenden Flugschau vorgeschlagen. Zwei Tage später ist ein Schreiben des Landeshauptmannes Dr. Sausgruber an Bundesminister Gorbach eingelangt, in dem für die bisherigen Beschränkungen (Lärmkorsett) eingetreten wird, da ein Ausbau zu einem Flugplatz für die Vorarlberger Bevölkerung Verschlechterungen nach sich ziehen würde. Es liegt eine neue Projektstudie vor. Landesrat Rein hat dem Volkswirtschaftsdepartement in St. Gallen dazu schriftlich mitgeteilt, dass ein Abgehen vom Lärmkorsett nicht in Frage kommt. Zur Unterstützung dieser Bemühungen wird über Initiative und Antrag von Bgm. Ernst Blum einstimmig beschlossen, gemeinsam mit den Gemeinden Gaißau und Höchst einen Brief mit dem vorliegenden Text an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie in Wien zu senden. 5. Fischereigrenze Hard - Fußach Der Bürgermeister berichtet über die letzte Zusammenkunft der Bürgermeister, der Anwälte, der Vertreter der Fischerei usw. Als Ergebnis werden die Anwälte der Gemeinden und Dr. Zech von der Landesregierung voraussichtlich bis Oktober 2003 einen Vertragsentwurf ausarbeiten, über den die Gemeindevertretungen beraten werden. Am 10.7. findet ein Gespräch mit den Fischern statt. GR Oswald Dörler: Die Fischereigrenze stimmt nicht mit den Katastergrenzen überein. Höchst und Gaißau sind vom vermeintlichen Fischereirecht des Landes ebenfalls berührt. Wie bringt man diese „mit ins Boot“? Vorgabe ist eine Aufteilung der abgetretenen Flächen. 6. Der vom Steuerberatungsbüro erstellte Jahresabschluss zum 31.12.2001 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG wurde vom Beirat genehmigt und dem Kommanditisten (Gemeinde Fußach) zur Feststellung vorgelegt. Ergänzend wird der Voranschlag 2003 zur Kenntnis gebracht. 7. Allfälliges a) GV Rudolf Rupp verweist auf die Unordnung der Sammelstelle Bayer-Discont. Über Vorschlag von GV Jakob Dietrich wird eine Videokameraüberwachung geprüft. b) GV Jakob Dietrich bringt vor, dass durch den Imbissstand beim Autohaus Rensi, die Einfahrt aus dem Neugrütt bei abgestellten Fahrzeugen unübersichtlich ist und es bereits zu einem schweren Unfall kam. Die Gewerbebehörde wird zur Prüfung des Umfangs der Anlage ersucht. c) Auf Anfrage von GV Jakob Dietrich erklärt der Bürgermeister, dass er sich bezüglich Pachtgrundstücken der Konkurrenzverwaltung noch vor der Sommerpause um einen Gesprächstermin bemühen wird. d) GV Rudolf Rupp urgiert die vorgesehenen Bepflanzungen im Bereich Gießenstraße. Bürgermeister: Pflanzzeit ist im Herbst, möglichst gemeinsam mit der Pflanzung neuer Bäume entlang des Vorfluters in der Polder. 4 e) Abgelehnte Ergänzung unter Punkt 1.: Irene Troy, Peter Brunner und Kurt Neunkirchner lehnten den Rechnungsabschluss 2002 der Gemeinde Fußach aus folgendem Grund ab: Vbgm. Werner Egger haben die Fragen der Fraktion „Für Fußach“ genervt. f) GV-Ersatz Angelika Felder wünscht sich Gleichbehandlung bei der Protokollierung in Verhandlungsschriften. Schluss der Sitzung: 21.25 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: