1 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 26 / 2003 Über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 1. April 2003 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr. Vorsitz. Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Reinfried Bezler Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Gugganig, GV Karl Kuster, Sabina Gschließer, Nikolaus Hofer, Bernd Grabher, Jakob Schneider, und die Ersatzleute Johann Meisl und Josef Röck Entschuldigt: GV Josef Hagspiel, Gabriele Taschner, Martin Doppelmayer Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, GV Ing. Paterno, Jörg Blum, Jakob Dietrich, und die Ersatzleute Angelika Felder, Hubert Winkler, Edward Bartosek Entschuldigt: GR Oswald Dörler, GV Marlies Weh, Wim Schneider Für Fußach (FF): GR Kurt Neunkirchner, GV Rudolf Rupp, Thomas Bösch, und die Ersatzleute Thomas Kaltenbrunner und Irene Troy Entschuldigt: GV Corinna Ebner, Friedrich Schneider Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, auch die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 6. b) Änderung des Flächenwidmungsplans Alt Bürgermeister Dr. Fritz Rohner (1950 – 1955) ist am 28.03.03 gestorben. In seinen Worten bringt der Bürgermeister insbesondere seinen Einsatz und die Verdienste bei der Gründung des Wasserverbandes Rheindelta und die von Dr. Rohner für den Verband beim Landwirtschaftsministerium in Wien geführten Verhandlungen in Erinnerung. Zum ehrenden Gedenken an den Verstorbenen erheben sich alle Anwesenden von ihren Sitzen. TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der 25.Verhandlungsschrift vom 4. Februar 2003 2 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Gemeindestraßen: Übernahme einer Privatstraße a) Beratung und Beschlussfassung über das Übernahmeangebot der Anrainer der GST-NR Nr. 1166/2 b) Übernahme der Privatstraße GST-NR Nr. 1166/2 von DI Max Rohner in das Eigentum der Gemeinde Fußach 4. Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz: Voranschlag 2003 zur Kenntnisnahme 5. Wasserverband Hofsteig Rechnungsabschluss 2002 zur Kenntnisnahme 6. Grundstücksangelegenheiten: a) Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Grundstückes GSTNR Nr. 307 /50 an Fam. Weh German b) Änderung des Flächenwidmungsplans 7. Besetzung von Ausschüssen 8. Friedhofsangelegenheit: Vorstellung der Variantenuntersuchung 9. Ufer- und Hafenangelegenheiten: a) Liegeplatzentgelt b) Schanzpacht 10. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Die Verhandlungsschrift über die 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.02.03 wird ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: - - - Fischereigrenze Hard - Fußach. Der Bürgermeister berichtet über ein Gespräch bei Landeshauptmann Dr. Sausgruber und der Beratung des Gemeindevorstandes am 18.03.03 über einen Kompromissvorschlag. Weiters verliest er den Beschluss des Gemeindevorstandes von Hard über die Ablehnung des Kompromissvorschlages. Sportlerehrung am 28.03.2003. Der Bürgermeister dankt Vbgm. Werner Egger für die Vorbereitung und dem Sportausschuss für die Mitwirkung bei der Sportlerehrung. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat betreffend die Bekämpfung der Pflanzenkrankheit Feuerbrand eine Verordnung erlassen, in der vor allem die Wanderung mit Bienenvölkern geregelt ist. 3 - - - - Wasserverband Rheindelta: Bei den Bauarbeiten am Polderdamm sind im laufenden Bauabschnitt die Humusierungsarbeiten im Gange. Für diesen Abschnitt mit 1.900 m Länge betragen die Baukosten € 550.000. Für den Einbau einer 5. Pumpe beim Schöpfwerk Fußach liegt ein Planungsanbot vor. Beim Retentionsbecken muss in absehbarer Zeit der Schlamm entfernt werden. Die Räumung des Gießengrabens durch den Bauhof des Landeswasserbauamtes ist im Gange. Bei der Rheinbrücke wurde auf der Harder Seite eine provisorische Ampelregelung wegen der Sperre der Bruggerstraße in Höchst installiert. Mit den Anrainern des Bauabschnittes 07 der Ortskanalisation (Birkenfeld und Eichwald) fand am 24.03.03 eine Informationsveranstaltung statt. Der Klimaatlas des Umweltinstitutes des Landes Vorarlberg ist in Buchform erhältlich und ausgewählte Klimakarten sind auch unter www.vorarlberg.at zu finden. Für die kostenlose Abgabe von Altspeiseöl und –Fett beim Bauhof wurde im Zuge einer Systemverbesserung ein neuer Mehrwegsammelbehälter „Öli“ eingeführt. Am 3.04.03 findet die Generalversammlung des Büchereivereins, am 4.04.03 des Tennisclub Fußach und am selben Tag der erste Fußacher Monatsmarkt in diesem Jahr statt. Der Yachtclub Rheindelta feiert am 4.07.03 sein 50jähriges Bestandsjubiläum. 3. Über Antrag des Bürgermeisters werden unter Vorbehalt folgende Beschlüsse einstimmig gefasst: a) Das verbindliche Angebot der Anrainer bezüglich der Privatstraße GST-NR 1166/2 gemäss vorliegendem Entwurf wird angenommen. b) Der Übernahme der Privatstraße GST-NR. 1166/2 mit 448 m² von Dipl.-Ing. Max Rohner, Bregenz, Staudachgasse 9, um € 6.467, 88 wird zugestimmt. Die Vorbehalte zur Annahme sind: Es müssen sämtliche Unterschriften rechtsverbindlich vorliegen. Die ermittelten Kostenanteile sind vor Arbeitsbeginn an die Gemeinde Fußach zu überweisen. 4. Der Voranschlag 2003 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. GR Kurt Neunkirchner verweist auf den wesentlich geringer veranschlagtem Aufwand für die Altpapierentsorgung. Über die Ursache wird beim Gemeindeverband nachgefragt. 5. Der Rechnungsabschluss 2002 des Wasserverbandes Hofsteig wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. In den kommenden 10 Jahren sind Investitionen in Höhe von € 14.500.000 zu erwarten. 6. Grundstücksangelegenheiten 4 a) Über Antrag des Bürgermeisters und Empfehlung des Gemeindevorstandes wird einstimmig beschlossen, aus dem GST-NR 307/50 eine Teilfläche mit ca. 280 m² zum Pauschalpreis von € 20.000 an German Weh, Fußach, Ahorn 12, zu verkaufen. Die Vermessungs- und Verbücherungskosten hat der Käufer zu tragen. Auf der Teilfläche befindet sich ein Trafo der VKW. Weiters sind entlang der Grundgrenzen mehrere Erdkabel verschiedener Firmen verlegt. Die Verkaufsfläche ist noch Bestandteil der Straßenparzelle und wird durch Grundteilung unter Berücksichtigung des erforderlichen Straßenbankettes genau festgestellt. b) Die durch Grundteilung festgestellte Fläche, die an German Weh verkauft wird, wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig von Verkehrsfläche Straße in Baufläche Wohngebiet – BW – umgewidmet. 7. Es wird einstimmig folgenden Umbesetzungen in Ausschüssen zugestimmt: Fraktion freie Wahlwerber und die Freiheitlichen: Raumplanungsausschuss: Ersatzmann Ing. Martin Schneider Mitglied für Hubert Fink; Kultur und Bildung: Ersatz Susanna Kvas wird Mitglied für Gerbert Salzmann; Umweltausschuss: Bgm. Ernst Blum wird Obmann an Stelle von Michael Fröwis; Uferausschuss: Ersatzmitglied Josef Röck wird Mitglied für Hubert Fink; Wirtschaftssausschuss: Da mehrere Mitglieder auch Mitglied des Finanzausschusses sind werden die Agenden des Wirtschaftsauschusses künftig vom Finanzausschuss wahrgenommen. Unabhängige und ÖVP Fußach Finanzausschuss: Ersatzmann Werner Nagel wird Mitglied für Philipp Tiefenbacher; Philipp Tiefenbacher Ersatzmitglied für Andreas Staudacher. 8. Friedhof Der Bürgermeister berichtet über das gemeinsame Gespräch zwischen Gemeindevorstand, Friedhofsausschuss und Vertretern der Pfarre am 6.02.2003. Architekt Drexel wurde beauftragt verschiedene Varianten zu prüfen. Als Vorbereitung für das nächste gemeinsame Gespräch mit der Pfarre fand eine Zusammenkunft von Gemeindevorstand und Friedhofsausschuss statt. 9. Ufer- und Hafenangelegenheiten a) Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich mit 20:3 Stimmen (Gegenstimmen von GV Ing. Gerhard Paterno, Jakob Dietrich und GVE Edward Bartosek) entsprechend der Empfehlung des Gemeindevorstandes beschlossen, die Liegeplatzgebühren bis auf weiteres nur mehr entsprechend dem Vorarlberger Lebenshaltungskostenindex zu erhöhen. z. B. Gebühren 2003 (Basis = 2002 + 2, 03 %) 5 1 m Liegeplatzbreite: Übergrößen: KW: € 58, 14 + 2, 03 % = € 59, 32; € 11, 63 + 2, 03 % = € 11, 87; € 0, 73 + 2, 03 % = € 0, 74 b) Schanzpacht Über Antrag des Bürgermeisters und Empfehlung des Gemeindevorstandes wird einstimmig beschlossen, den Pachtzins/Bestandzins für die Schanz für jene, die für das Jahr 2002 auf den Betrag von € 531, 17 (Kanalplatz) bzw. € 265, 59 (Landplatz) bestanden haben (= Basis 1996 mit jährlicher Wertsicherung; Beschluss der Gemeindevertretung vom 17.12.2002, . 8 c, bis auf weiteres durch Anpassung an den Vorarlberger Lebenshaltungskostenindex festzusetzen. Für 2003 ergibt dies € 531, 17 + 2, 03 % = 541, 95 (Kanalplatz normaler Größe); € 265, 59 + 2, 03 % = € 270, 98 (Landplatz normaler Größe). Für alle anderen Bestandnehmer der Schanz und im Bereich Hafenstraße und für Fußacher (mit bisheriger Kürzung) gelten die Bestandzinse entsprechend dem neuen Bestandvertrag. 10. Allfälliges a) GV Jakob Dietrich bringt in Erinnerung, das die Gespräche mit der Konkurrenzverwaltung Höchst – Fußach - Gaißau über Pachte schon wieder ein Jahr überfällig sind. b) Auf Grund von einigen Bemerkungen („Unabhängige und ÖVP Fußach“) zum Thema Friedhofserweiterung wird von GV Nikolaus Hofer angemerkt, dass es konstruktiver wäre, wenn die ÖVP-Mandatare in den Gremien mitarbeiten würden. Im übrigen stellt er dem Gemeinderat Peter Zucali die Frage, warum er unentschuldigt zu den beiden letzten, ordentlich eingeladenen Sitzungen nicht erschienen ist? GR Peter Zucali: „kein Kommentar“ c) GV Jörg Blum bring vor, das viele Straßenmarkierungen nur mehr sehr schlecht sichtbar sind. Diese Malerarbeiten können erst bei wärmeren Temperaturen durchgeführt werden. d) GR Kurt Neunkirchner erläutert an Hand einer 10 Jahre alten Luftaufnahme des südlichen Ortsteiles von Fußach, welche Nachteile für die Fußacher Bevölkerung mit dem Bau der S18 entstehen werden. Eine Kopie dieser Luftaufnahme mit der eingezeichneten S18 Bodensee-Schnellstraße wird dieser Verhandlungsschrift für alle Gemeindevertreter beigelegt. In seinen Ausführungen weißt er auf verschiedene Problembereiche hin, wie die zu erwartende Lärmentwicklung durch eine S18-Rheinbrücke, die Beseitigung der anfallenden Straßenwässer und die Beseitigung allfälliger Schneemassen von der Rheinbrücke. Schluss der Sitzung: 21:25 Uhr 6 Bürgermeister: Schriftführer: