VERHANDLUNGSSCHRIFT über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 04.06.2002 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Reinfried Bezler Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Gugganig, GV Karl Kuster, Sabina Gschließer, Nikolaus Hofer, Bernd Grabher, Gabriele Taschner und die Ersatzleute Martin Doppelmayer, Felix Dünser und Wilhelm Taschner entschuldigt: GV Gerbert Salzmann, Josef Hagspiel und Michael Fröwis Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, GV Jörg Blum, Marlies Weh und die Ersatzleute Jakob Dietrich, Helga Rudhardt, Ulrich Hämmerle und Mag Hubert Winkler entschuldigt: GR Oswald Dörler, GV Ing. Dietmar Murnig, Ing. Gerhard Paterno und Wim Schneider Für Fußach (FF): GR Kurt Neunkirchner, GV Thomas Bösch und die Ersatzleute Peter Brunner und Markus Buschta entschuldigt: GV Corinna Ebner, Friedrich Schneider und Rudolf Rupp Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 07.05.2002 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Wasserverband Hofsteig: Verkauf Klärwärterhaus 4. Flächenwidmungsplan der Gemeinde Änderung: a) Bitschnau Elfirede GST-NR 169 von FL in BW b) Nagel Manfred GST-NR 937/1 von FL in FS FKK 5. Voranschlag 2002 zur Kenntnisnahme: Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz 1 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV20.doc 6. Rechnungsabschluss 2001 zur Kenntnisnahme: Polytechnische Schule Bregenz 7. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Die Verhandlungsschrift über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.05.2002 wird einstimmig mit folgender, von GR Kurt Neunkirchner beantragten Ergänzung unter Punkt 11., 1. Absatz, nach dem 2. Satz, genehmigt: „Die vom Bürgermeister erwähnten Zeitungsartikel in den Vorarlberger Medien hat die Fraktion ‚Für Fußach‘ weder angeregt, noch kommentiert.“ 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: 2 - der Zollübergang Lustenau – Au ist vom 12.06.2002, 19.00 Uhr, bis 14.06.2002, 05.00 Uhr, gesperrt. - Hubert Rieder ist Nachfolger von Dr. Konrat Höfler als Geschäftsführer der Arbeitsinitiative Regio Bodensee. In weiteren Ausführungen werden die Leistungen und Möglichkeiten der Reintegration Langarbeitsloser in den Arbeitsmarkt durch die Arbeitsinitiative aufgezeigt. - Vom 03. bis 17.06. liegt das Volksbegehren zur Einführung der Direktwahl der Gemeindevertreter in allen Gemeinden des Landes auf. - Die Möglichkeit der Einsprache beim Bundesamt für Energie in Bern gegen eine unbefristete Betriebsbewilligung des Kernkraftwerkes Beznau II ist noch bis 05.06.2002 möglich. - Rudolf Elbel, Bilke 87, wird am 01.09.2002 die Nachfolge von Alfred Gugele als Schul- und Hallenwart antreten. - Anlässlich 20 Jahre Kindergarten an der Wiesenstraße findet am 21.06.2002 in der Mehrzweckhalle eine Leitbildpräsentation sowie ein Rückblick über die vergangenen 20 Jahre und am 22.06.2002 ein Tag der offenen Tür statt. - Am 26.06.2002 gibt das „International Jazz Ensemble“ aus den USA in der Mehrzweckhalle ein Jazzkonzert. GR Karin Gugganig, Obfrau des Kulturausschusses, sucht für die Ensemblemitglieder vom 25. – 27.06. noch Unterkünfte bei Familien. - Das Vorarlberger Architektur Institut veranstaltet ein Symposium „Visionen für das Rheintal“ mit 6 Referaten. - Der Bürgermeister gibt die Anzahl der Sitzungen der einzelnen Gemeindeausschüsse bekannt. Er schlägt vor, dass die Fraktionen in einer gemeinsamen Klausur, z.B. im kommenden Herbst über die Effizienz der Sitzungen beraten. - Für den Architektenwettbewerb für die Dorfkerngestaltung mit Friedhofserweiterung werden die Fach- und Sachpreisrichter bekannt gegeben. \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV20.doc - Die Haussammlung der Lebenshilfe im Juni in den Gemeinden Hard, Höchst, Fußach und Gaißau kommt ganz dem Neubau des „Wohnhauses beim Oskar“ in Hard zugute. - Am 24.05.2002 hat sich im Pfarrsaal die Gruppe „Füranand – Hilfsdienst in Fußach“ (Mobiler Hilfsdienst) vorgestellt. Bgm. Ernst Blum dankt allen Initiatoren und GR Peter Zucali für die Bemühungen um dieses soziale Angebot in unserer Gemeinde und wünscht der Gruppe viel Erfolg. - Am 17.05.2002 fand im Abfallwirtschaftszentrum Häusle die Eröffnung des Biomasse-Heizkraftwerkes statt. - Am 09. und 10.08.2002 sind im Rahmen „Ferienspiel Fußach 2002“ für Kinder an 4 Halbtagen Spiel- und Sportveranstaltungen vorgesehen. Die Abwicklung erfolgt durch den Sportausschuss. - Die Gemeinde Fußach hat im Jahr 2001 zum Sozialfonds EUR 281.078, 00 (ATS 3.867.717, 00) und zu den Kosten nach dem Landes-Pflegegeldgesetz EUR 25.530, 00 (ATS 351.300, 00) beigetragen. - Das Rote Kreuz Lustenau plant einen Umbau des Rettungsheimes. Lustenau wird wegen der kürzeren Anfahrtszeit künftig voraussichtlich auch für Höchst, Fußach und Gaißau zuständig sein. - Feuerbrand; bisher nicht so stark wie im vergangenen Jahr aufgetreten. Freiwillige stellen sich wieder bereitwillig zur Kontrolle der Bäume und Sträucher zur Verfügung. Fußach gilt bei der Bekämpfung und Kontrolle dieser gefährlichen Bakterienkrankheit im Land als vorbildlich. - Die Rheindelta-Bürgermeister haben sich in einem Gespräch mit Landesgendarmerikommandant Bliem für mehr Personal beim Posten Höchst eingesetzt. Das Zollamt Höchst an der EU-Außengrenze stellt eine zusätzliche Belastung für den stark unterbesetzten Posten dar. 3. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird dem Beschluss des Wasserverbandes Hofsteig über den Verkauf des Klärwärterhauses in Hard um EUR 279.790, 41 (ATS 3.850.000, 00) an die Firma ALPLA Werke in Hard einstimmig zugestimmt. 4. Über Antrag des Bürgermeisters werden folgende Änderungen des Flächenwidmungsplanes Fußach einstimmig beschlossen: a) Elfriede Bitschnau, Kirchstraße 18 – GST-NR 169 und .286 mit insgesamt 1.292 m² von FL in BW. b) Manfred Nagel, Hard – GST-NR 937/1 und 937/2 (Rheintalbinnengewässer- korrektion) von FL in FS-FKK (Rückwidmung). Da die Grundeigentümer im Zuge des Auflageverfahrens nicht zur Stellungnahme eingeladen wurden ist wieder die bisherige Widmung zuzuerkennen. Der Grundeigentümer Manfred Nagel ist davon in Kenntnis zu setzen, dass nur eine der Widmung entsprechende Nutzung gestattet ist. 5. Der Voranschlag 2002 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz wird zur Kenntnis gebracht. GVE Peter Brunner: Gibt es „Richtlinien“ für die Höhe der Rücklagen? Der Bürgermeister wird in der nächsten Sitzung dazu berichten. 3 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV20.doc 6. Der Rechnungsabschluss 2001 des Gemeindeverbandes Polytechnische Schule Bregenz wird zur Kenntnis gebracht. 7. Allfälliges: a) Bgm. Ernst Blum gibt bekannt, dass sich die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 09.07.2002 stattfinden wird. Für die Bildung eines Ausschusses „Ehrungen und Auszeichnungen“ sollen die Fraktionen je 2 Mitglieder (Ersatzmitglieder) namhaft machen. b) GVE Helga Rudhardt bringt vor, dass vor mehreren Jahren bei der Fußwegverbindung Harder Straße – Höchster Straße die Entfernung des Wegkreuzes beim Haus Gießmann angeregt wurde, um das Passieren von Kinderwagen zu ermöglichen. Der Vorsitzende erklärt dazu, dass sich der Fußweg auf Privatgrund befindet und teilweise nur eine befristete Vereinbarung besteht. Ohne Drehkreuz wurde der Weg immer wieder mit Mopeds und Fahrrädern befahren. Das Druchschieben von Kinderwagen sollte möglich gemacht werden. c) GR Kurt Neunkirchner erkundigt sich über das Drehkreuz beim Fußweg Nachtgärtle. Dazu wird festgestellt, dass ohne Drehkreuz der sehr schmale Weg von Radfahrern benützt würde, was bei Begegnungen Schwierigkeiten ergäbe. Im Zuge des Ausbaues des Dorfbaches wird sich zeigen, ob der Weg etwas verbreitert werden kann. d) GVE Jakob Dietrich urgiert eine Regelung für die Gmeindeblattbeilagen im südlichen Ortsteil mit Zustellung durch Höchst. Es wird abgeklärt, ob und zu welchen Bedingungen die Fußacher Vereine ihre Gemeindeblattbeilagen in diesem Zustellbereich von Höchst einlegen lassen können. Schluss der Sitzung: 21.30 Uhr Bürgermeister: 4 Schriftführer: \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV20.doc