1 Verhandlungsschrift Gemeindevertretung – GV 30/2003 über die 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 9.9.2003 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 20.00 Uhr. Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Gugganig, Karl Kuster, Sabina Gschließer, Bernd Grabher, Gabriele Taschner, die Ersatzleute Reinhard Rauser, Felix Dünser, Wilhelm Taschner und Christian Kofler. Entschuldigt: Josef Hagspiel, Nikolaus Hofer, Martin Doppelmayer und Jakob Schneider. Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, Oswald Dörler, GV Ing. Gerhard Paterno, Jörg Blum, Marlies Weh, Jakob Dietrich und Ersatzmann Mag. Hubert Winkler. Entschuldigt: Wim Schneider Für Fußach (FF): GR Kurt Neunkirchner GV Rudolf Rupp, Thomas Bösch und die Ersatzleute Peter Brunner (bei Punkt 5. gekommen) und Andrea Schneider. Entschuldigt: Corinna Ebner und Friedrich Schneider Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagsordnung fest. Tagesordnung 1. Genehmigung der 29. Verhandlungsschrift vom 8.7.2003 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Mitarbeitervorsorge / Abfertigung neu: Beratung und Beschlussfassung eines Beitrittsvertrages mit Vorsorgekasse 4. Landeswohnbaufonds: Abschreibung von Vermögensverlusten 5. Tennisclub Fußach: Beratung und Beschlussfassung eines Pachtvertrages 6. Heimatbuch: Beratung und Beschlussfassung zum Konzept – Entwicklung eines Heimatbuches 7. Allfälliges 2 Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.7.2003 wird ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: a) Über seine Intervention gibt die Landesregierung mit Schreiben vom 8.8.2003 bekannt, dass beim Radwegprovisorium bei der Rheinbrücke einige sichtbehindernde Begrenzungslappen von den Betonleitwänden entfernt und die Radwege provisorisch beschildert werden. Eine Verkehrserhebung an der Kreuzung Seestraße hat gezeigt, dass dieser Knoten sehr stark belastet ist. b) Bei der Blutspendeaktion am 11.8.2003 konnten vom Blutspendedienst des Roten Kreuzes 194 Blutkonserven abgenommen werden. c) Für die in der Gemeinde Fußach befindlichen Natura 2000 Gebiete hat die Landesregierung Planunterlagen übermittelt. Gleichzeitig wird ersucht, bei allen Vorhaben, die in diesen Gebieten oder an deren Rand geplant sind (Bauvorhaben, Änderungen des Flächenwidmungsplanes), mit der Bezirkshauptmannschaft Kontakt aufzunehmen. d) Der Abenteuertag „Schatzsuche“ der Pfadfindergruppe in Zusammenarbeit mit anderen Ortsvereinen war ein voller Erfolg. e) Brandfall bei der Abfalldeponie Häusle (Selbstentzündung); nach einer halben Stunde gelöscht. f) In der Angelegenheit Flugplatz Altenrhein ist eine Kopie des Schreibens von Minister Gorbach an Landeshauptmann Sausgruber eingelangt. Es wird jedenfalls auf der Einhaltung des bestehenden Lärmkorsetts bestanden. g) Für den Bauabschnitt 13 der Ortskanalisation (restliches Neugrütt und Bereich Mühlwasen) wurde bei der Bezirkshauptmannschaft die wasserrechtliche Bewilligung beantragt. h) Für den Ausbau des Dorfbaches wurde durch den Wasserverband Rheindelta der Auftrag für die Erstellung der Ausschreibungen und für die örtliche Bauaufsicht an die Bietergemeinschaft ILF in Dornbirn und an die Donau Consult in Wien vergeben. i) Für die Ausbaumaßnahmen am Polderdamm hat der Wasserverband Rheindelta die örtliche Bauaufsicht an Dipl.-Ing. Moser in Hard vergeben (Dammerhöhung von der Wiglat bis zur Seestraße). j) Für die 5. Pumpe beim Schöpfwerk Fußach ist die Ausschreibung erfolgt. k) In der Angelegenheit Fischereigrenze Hard-Fußach ist Bgm. Ernst Blum überzeugt, in Gesprächen mit Fußacher Berufsfischern und den Bürgermeistern von Höchst und Gaißau eine sehr gute Lösung gefunden zu haben. 3. Mitarbeitervorsorge – Abfertigung neu Über Antrag des Bürgermeisters und auf Vorschlag des Vlbg. Gemeindeverbandes wird einstimmig beschlossen, mit der Bawag-Allianz-Mitarbeitervorsorgekasse einen Beitrittsvertrag in der vorliegenden Fassung abzuschließen. 3 4. Landeswohnbaufonds - Abschreibung von Vermögensverlusten Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen: Der Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 2001 und 2002 in Höhe von € 46.102, 07 wird zugestimmt. Die Abschreibung erfolgt im Haushaltsjahr 2004. 5. Tennisclub Fußach – Pachtvertrag Eingangs dieses Tagesordnungspunktes bittet GR Kurt Neunkirchner namens der Fraktion Für Fußach um Beantwortung folgender Fragen: - Aus welchem Grund hat das damalige Verhandlungsteam auf der vereinbarten Höhe von € 14.171, - bestanden? (Wer war in diesem Verhandlungsteam?) - Aus welchem Grund sind das Ersuchen vom Tennisclub unter der Führung des Vorstands Dietmar Murnig um Herabsetzung des Pachtvertags und das ausgabenseitige Konzept nicht im Finanzausschuss beraten worden (z.B. Reduktion der Pacht auf € 10.900, - und Erhöhung auf € 14.534, - beim Erreichen einer Mitgliederzahl von 230)? - Aus welchem Grund erließ Bürgermeister Ernst Blum 2002 dem Tennisclub die Pacht? (Im Jahre 1998 wurde eine Pacht für die Monate Juli bis Dezember von - € 5.450, - festgesetzt.) Zu den Fragen, den „alten „ TC Fußach betreffend, stellt der Bürgermeister fest, dass diese nicht Gegenstand des Tagesordnungspunktes sind. Im übrigen wurde versucht, die Angelegenheit am 15.7.2003 im Gemeindevorstand, in dem alle Fraktionen vertreten waren zu beraten. In der Folge kommt es zu einer regen Diskussion „alter und neuer Verein“, in welcher Bgm. Ernst Blum auch über die damaligen Gespräche und Sachverhalte berichtet. In der Debatte geht es im Wesentlichen um die damals vom alten Verein angebotene Pachthöhe (ATS 150.000, --), nachdem sich gezeigt hatte, dass die Vertragssumme nicht auf Dauer eingehalten werden kann und den im Neuvertrag vorgesehenen Betrag von € 2.200, --. Seit 1.7.2002 liegen Ist-Werte vor. Die vor einigen Monaten vom TC Fußach erstellte Kalkulation soll durch die aktuellen Werte korrigiert werden. Es erfolgt daher heute keine Abstimmung über den vorliegenden Pachtvertrag. In den Vertrag ist eine Indexklausel aufzunehmen. Beim Pachtzins soll der Nettobetrag zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertssteuer angeführt werden und dass sich Unterpacht nach dem Hauptpachtvertrag zu richten hat. 6. Heimatbuch Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird zum geplanten Heimatbuch einstimmig folgende Willenskundgebung beschlossen: Das Heimatbuch soll nach dem vorliegenden Grundkonzept des Dorfgeschichtevereins verfasst werden. 4 Dabei ist die Mitwirkung bzw. Begleitung des Kulturausschusses vorgesehen. Einzelne Details wie Umfang, Kapitelbeiträge und Kosten werden jeweils über das genannte Gremium erarbeitet und zur Beschlussfassung vorgeschlagen. 7. Allfälliges a) GV Rudolf Rupp bringt vor, dass es auf der Lustenauer Straße bei der AlplaEinfahrt zu Unfällen gekommen ist. Wann erfolgt eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h ? Bürgermeister: Die Geschwindigkeitsreduzierung wurde bereits als Vorschlag eingebracht. Im Zusammenhang mit der Kreuzung L 202 – L 203 und dem Erweiterungsobjekt der Firma Alpla wird er das Thema neuerlich vorbringen. b) GV Rudolf Rupp berichtet, dass Fahrzeuglenker die Rohrstraße im Bereich des alten Sportplatzes mit überhöhter Geschwindigkeit befahren. Bürgermeister: Eine Sanierung der Straße ist nach dem Abschluss der Bauarbeiten am Hochwasserdamm vorgesehen. Bei einer Straßenverbreiterung würde vermutlich vermehrt zu schnell gefahren. c) GR Kurt Neunkirchner: Die Rheinstraße ist in der einen Richtung mit 3, 5 t und in der anderen mit 5, 5 t beschränkt d) GR Kurt Neunkirchner regt das Stummeln der Weiden zur Gestaltung als Kopfweiden an. Dazu wird festgestellt, dass dies im Ermessen des Grundeigentümers liegt. e) Vorbringen von GV Thomas Bösch, dass die Bäckerei Fetz und das Nah und Frisch- Geschäft gleichzeitig Betriebsurlaub haben. Dazu wird festgestellt, dass für das Nah und Frisch-Geschäft die Gemeinde einen monatlichen Zuschuss gewährt, aber keinen Einfluss auf eine urlaubsbedingte Schließung hat. f) GVE Andrea Schneider erkundigt sich über die Baukosten beim Projekt Feuerwehr und Bauhof. Bürgermeister: Für diverse Innenausbauarbeiten läuft derzeit die letzte große Ausschreibung. Nach der Auswertung der Anbote wird eine neue Kostenübersicht vorgelegt. Den Mitgliedern des Beirates als zuständiges Gremium der Immobiliengesellschaft wird bei jedem Vergabebeschluss die Kostenentwicklung vorgelegt. Da im Beirat alle Fraktionen vertreten sind, wird gebeten, dass diese Informationen auch weitergegeben werden. g) GV Karl Kuster bringt vor, dass auf der Bilkestraße im Bereich der VOGEWOSISiedlung Autos links und rechts geparkt wird. Schluss der Sitzung: 21.45 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: