VERHANDLUNGSSCHRIFT über die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 09.07.2002 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Reinfried Bezler Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Gugganig, GV Karl Kuster, Josef Hagspiel, Sabina Gschließer, Nikolaus Hofer und die Ersatzleute Jakob Schneider, Reinhard Rauser, Felix Dünser und Josef Röck Entschuldigt: GV Michael Fröwis, Bernd Grabher, Gabriele Taschner, Martin Doppelmayer Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, Oswald Dörler, GV Ing. Gerhard Paterno, Jörg Blum, Marlies Weh, Wim Schneider und Ersatzmann Jakob Dietrich Entschuldigt: GV Ing. Dietmar Murnig Für Fußach (FF): GR Kurt Neunkirchner, GV Rudolf Rupp und Ersatz Irene Troy Entschuldigt: GV Corinna Ebner, Friedrich Schneider, Thomas Bösch Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit, sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 04. Juni 2002 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Rechnungsabschluss 2001 der Gemeinde Fußach 4. Beratung und Beschlussfassung über den Rahmen der Darstellung von Voranschlagsabweichungen 5. Rechnungsabschluss 2001 zur Kenntnisnahme a) Gemeindeinformatik GmbH b) Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau c) Wasserverband Rheindelta 6. Voranschlag 2002 zur Kenntnisnahme a) Gemeindeinformatik GmbH 1 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV21.doc 7. Änderung von Ausschussbesetzungen 8. Installierung eines Ausschusses für Ehrungen und Auszeichnungen 9. Beratung und Beschlussfassung eines Pachtvertrages zwischen Gemeinde Fußach und Musikverein Fußach (Gegenstand des Pachtvertrages: Musikprobelokal) 10. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Die Verhandlungsschrift über die 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.06.2002 wird ohne Einwand genehmigt. GVE Jakob Dietrich erklärt nicht zustimmen zu können, da er trotz mehrfach vorgebrachtem Wunsch wieder keine Verhandlungsschrift erhalten habe. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: Der Landtagsbeschluss über eine Änderung des Tierschutzgesetzes wurde den Fraktionen übermittelt. Der Bürgermeister bringt in Erinnerung, dass derartige Landtagsbeschlüsse auf Wunsch einer Fraktion durch die Gemeindevertretung beraten werden, wenn dies jeweils rechtzeitig vorgebracht wird. - - - - - 2 Am 25.6. fand die Vereinsgründung der Spielgruppe Teddybärle statt. Der Sportclub Fußach hat eine neue Vereinsführung erhalten. Am 19.7. findet die Vereinsgründung des Tennisclubs Fußach statt. Bgm. Ernst Blum dankt allen neuen Funktionären für ihre Bereitschaft, sich für diese Vereine einzusetzen und dem scheidenden Vorstand des SC für ihren jahrelangen Einsatz für den Fußballsport. Für die Neugründung des Tennisclubs hat sich besonders Vbgm. Werner Egger eingesetzt. Am 21.6. fand die Feier „20 Jahre Kindergarten an der Wiesenstraße“ statt. Für die sichtlich gelungene Veranstaltung spricht der Bürgermeister den Kindergärtnerinnen ein besonderes Lob aus und dankt für ihren Einsatz. Am 22.6. war Tag der offenen Tür. An beiden Tagen war reges Interesse der Bevölkerung festzustellen. Die Lehrpersonen der Volksschule , viele Eltern und das Supro Team haben mit über 180 Kindern einen gemeinsamen Spielnachmittag, die Volksschulolympiade, abgehalten. Der Bürgermeister dankt allen für das gezeigte Engagement. Beim Volksbegehren „Einführung der Direktwahl der Gemeindevertreter“ wurde in Fußach 1 Stimme abgegeben. In der Sitzung des Wasserverbandes Rheindelta musste für einen Abschnitt der Polderdammerhöhung ein Beschluss über die Einleitung eines Zwangsrechtsverfahrens nach dem Wasserrechtsgesetz gefasst werden für den Fall, dass der betroffene Grundbesitzer nach neuerlicher schriftlicher Aufforderung den notwendigen Baumaßnahmen nicht zustimmt. Die Verweigerung einer Zustimmungserklärung für einen ca. 20 m langen Abschnitt beim Projekt Alte Dornbirner Ache (Dorfbach in Fußach) kann zur selben Maßnahme führen, sollten die langen und oftmaligen Bemühungen ebenfalls keine Früchte tragen. Der Bürgermeister hat immer noch die Hoffnung auf ein Einsehen. \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV21.doc - - - - - - - - - - Für die Zufahrt zum Projekt Feuerwehrgerätehaus/Bauhof wird in den nächsten Tagen mit den Pilotierungsarbeiten begonnen. Beim BA 07 der Ortskanalisation (Ziegeleistraße/Birkenfeld/Eichwald) gehen die Bauarbeiten durch die Firma Nägele im Bereich Ziegeleistraße zügig voran. Der Fördersatz des Bundes beträgt aufgrund der neuen Richtlinien nur mehr 22 % der Baukosten. Am 26.6. fand in der Mehrzweckhalle ein gut besuchtes Konzert einer amerikanischen Jazzband aus dem Blue Lake Fine Arts Camp statt. Bgm. Ernst Blum dankt den Gastfamilien für die Aufnahme der Jugendlichen für zwei Tage und allen Organisatoren, besonders GR Karin Gugganig. Seit der letzten Sitzung wurden von der WIF wieder erfolgreich zwei Märkte organisiert. Sowohl Landesrat Bischof als auch Arbeiterkammerpräsident Fink haben sich beeindruckt gezeigt. Kostenschlüssel für den Regenwassersammler im Neugrütt (BA 10 in Höchst). Die Gemeinde Fußach hat den von der Gemeinde Höchst unterbreiteten Kostenschlüssel bereits vor ca. einem Jahr beschlossen. Die Gemeinde Höchst hat nun ein Schweizer Büro mit der Prüfung des Kostenschlüssels des Büros Rudhardt & Gasser beauftragt, das durch andere Bewertungskriterien einen höheren Kostenanteil für Fußach errechnet hat. Die Ausschüsse beider Gemeinden werden sich nach Vorliegen weiterer Unterlagen neuerlich treffen. Der Bauhof ist wegen des Feuerbrandes zu ca. 80 % der Arbeitszeit wieder mit massiven Rodungen beschäftigt. Es stehen auch andere wichtige Aufgaben an. Vom Maschinenring ist leider keine Unterstützung möglich. Die Marktgemeinde Hard wünscht bezüglich Fischereigrenze zu den Unterlagen von RA Dr. Eugen Amann eine Stellungnahme bis Ende Juli. Der Termin kann nicht eingehalten werden. Hr. Pfarrer Sepp Franz hat sich für das Geburtstagsgeschenk bedankt. Das Antwortschreiben des Umweltverbandes auf die Anfrage der Gemeinde Fußach bezüglich Rücklagen wurde den Fraktionen in Kopie übermittelt. GR Kurt Neunkirchner ist der Ansicht, das für die laufende Verbandsverwaltung keine Rücklage gebildet werden sollte. Bürgermeister: Das Thema kann im Umweltausschuss beraten werden. Am 30.6. hatte Fußach 3506 Einwohner mit Hauptwohnsitz. Am 8.7. fand durch den Prüfungsausschuss eine unangemeldete Kassaprüfung statt. Es gab keine Beanstandungen. Der vom Bürgermeister aufgrund des Schreibens des Pfarrgemeinderates/Pfarrers vom 6.6. vorgeschlagene Gesprächstermin 11.7. konnte vom Hrn. Pfarrer nicht bestätigt werden. Es wird ein neuer Termin zu vereinbaren sein. 3. Rechnungsabschluss 2001 der Gemeinde Bgm Ernst Blum erläutert anhand von Zusammenstellungen und Grafiken den Rechnungsabschluss 2001. Der Prüfungsausschuss hat den Rechnungsabschluss in der Sitzung am 02.07.2002 behandelt und stellt den Antrag, die Gemeindeverwaltung zu entlasten und den Rechnungsabschluss zu genehmigen. 3 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV21.doc Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben und der Rechnungsabschluss 2001 der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen ATS ATS ATS 71.642.245, 45 6.029.022, 46 77.671.267, 91 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben ATS ATS ATS 54.620.385, 96 23.050.881, 95 77.671.267, 91 An Rücklagen wurden ATS 2.370.746, 31 zugeführt. 4. Über Antrag des Prüfungsausschusses wird Mehrheitlich mit 17:5 Stimmen beschlossen, dass im Rechnungsabschluss Abweichungen vom Voranschlag künftig ab einer Höhe von 10 % des Voranschlagsbetrages, jedoch erst ab EUR 7.000, 00 zu begründen sind. Der Antrag des Finanzausschusses auf Begründungen ab EUR 5.000, 00 wurde vom Obmann vor der Abstimmung zurückgezogen. 5. Es werden folgende Rechnungsabschlüsse 2001 zur Kenntnis gebracht: a) Gemeindeinformatik GmbH b) Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau c) Wasserverband Rheindelta 6. Der Voranschlag 2002 der Gemeindeinformatik GmbH wird zur Kenntnis gebracht. 7. Über Antrag der Fraktion „Liste Bürgermeister Ernst Blum, freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach“ wird GV Sabina Gschließer zusätzlich in den Kultur- und Bildungsausschuss und anstelle von Gerbert Salzmann als Obmann-Stellvertreterin sowie GV Bernd Grabher für Gerbert Salzmann als Obmann des Jugendausschusses einstimmig bestellt. 8. In den neuen Ausschuss für „Ehrungen und Auszeichnungen“ werden über Vorschlag der Fraktionen folgende Mitglieder bestellt: Vbgm. Werner Egger, GR Karin Gugganig, GVE Helga Rudhardt, Ulrich Hämmerle, Irene Troy und GV Rudolf Rupp. Obmann: Der jeweilige Bürgermeister. 9. Dem vorliegenden Pachtvertrag mit dem Musikverein Fußach über die Musikräume in der Volksschule wird einstimmig zugestimmt. Unter Pkt. IV ist das Wort „Vermieter“ durch das Wort „Verpächter“ zu ersetzen. Weiters ist noch ein Vertragspunkt über die einvernehmliche Kündigungsmöglichkeit mit Fristangabe einzufügen. 10. Allfälliges a) der Vorsitzende verweist auf die Verständigung der Ausschussobleute über die Meldung der vorgesehenen Aufwände für den Voranschlag 2003. 4 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV21.doc b) GR Oswald Dörler bringt vor, dass sich nach seiner Meinung der Beschluss der Gemeindevertretung vom 07.05.2002 über die Delegierung der Ausschreibung eines generellen Architektenwettbewerbes für das Projekt Friedhof nicht mit dem Rahmen der Wettbewerbsausschreibung deckt. Es sei dies aber keine inhaltliche Kritik an den Wettbewerbsvorgaben. Auf weitere Wortmeldungen in dieser Richtung entgegnet der Bürgermeister, dass die Ausschreibung des Architektenwettbewerbes in der vorliegenden Fassung von der Projektgruppe ausgearbeitet und vom Beirat der GIG beschlossen wurde. Über den vorgesehenen Umfang des Wettbewerbes wurde in einer Sitzung der Gemeindevertretung informiert. Bei der Wettbewerbsausschreibung wurden auch jene der Pfarre wichtigen Kriterien eingearbeitet. Diese hatte auch Bedenken einer möglichen Ortskernverödung vorgebracht, welche durch die weitläufige Aufgabenstellung vermieden werden soll. c) GR Kurt Neunkirchner schlägt vor, dass im Gemeindeblatt veröffentlicht werden sollte, wenn im Zuge des Feuerbrandes Baumholz zum Verschenken anfällt. d) GR Kurt Neunkirchner erkundigt sich über die Vereinbarung mit der Firma Fohrenburg über den Getränkeverkauf in der Mehrzweckhalle. e) GVE Irene Troy bringt im Zusammenhang mit dem Brief des Pfarrgemeinderates bezüglich Friedhofserweiterung vor, dass es ihr wichtig wäre, dass ein gemeinsamer Weg gefunden wird. Schluss der Sitzung: 21.45 Uhr Bürgermeister: 5 Schriftführer: \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV21.doc