1 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 27 / 2003 Über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 6.Mai 2003 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr. Vorsitz. Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Reinfried Bezler Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, , GV Karl Kuster, Sabina Gschließer, Nikolaus Hofer, Bernd Grabher, Martin Doppelmayer, und die Ersatzleute Johann Meisl, Ing. Martin Schneider, Felix Dünser und Josef Röck Entschuldigt: GR Karin Gugganig, GV Josef Hagspiel, Gabriele Taschner und Jakob Schneider. Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, GV Jörg Blum, Marlies Weh, Jakob Dietrich und die Ersatzleute: Helga Rudhardt, Mag. Hubert Winkler und Werner Nagel. Entschuldigt: GR Oswald Dörler, GV Ing. Gerhard Paterno und Wim Schneider. Für Fußach (FF): GR Kurt Neunkirchner, GV Thomas Bösch und die Ersatzleute: Andrea Schneider und Irene Troy. Entschuldigt: GV Corinna Ebner, Friedrich Schneider und Rudolf Rupp. Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 7. Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Feuerwehrgerätehaus durch die GIG. TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der 26. Verhandlungsschrift vom 1.04.2003 2. Bericht des Bürgermeisters 2 3. Friedhof: a) Etappenvorschlag b) Vorentwurf: Auftragsvergabe der Planungsarbeiten 4. Verordnung über die Mindestzahl von Garagen und Abstellplätzen von Garagen in der Gemeinde Fußach 5. Voranschlag 2003 Gemeindeverband ÖPNV „Unteres Rheintal“ zur Kenntnis 6. Rechnungsabschluss 2002: a) Wasserverband Rheindelta b) ÖPNV „Unteres Rheintal 7. Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Feuerwehrgerätehaus durch die GIG. 8. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Die Verhandlungsschrift über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 1.04.03 wird ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: - - - - - Über die Jahreshauptversammlung des Krankenpflegevereines HöchstFußach am 9.04.03; Im Zuge der erforderlichen Neufassung der Satzungen des Wasserverbandes Rheindelta werden auch die Kostenverteilerschlüssel neu festgesetzt und wird die Anzahl von 4 auf 2 reduziert. Konkurrenzverwaltung Höchst–Fußach–Gaißau: für die Bewertung der Grundstücke sind die Berechnungsgrundlagen vorbereitet. Der Ausschuss „KV Liegenschaften“ wird darüber in seiner nächsten Sitzung beraten. Vom 10. bis 17.06.2003 findet ein Volksbegehren „Atomfreies Europa“ statt. Für den Bauteil 4 der Sanierung des Polderdammes (Hochwasserschutzprojekt) – Bereich Fischerhütte Nagel bis Fußach Seestraße - wurden die Zwischendeponien für Schüttmaterial festgelegt und mit den Grundbesitzern besprochen. Das Bundesdenkmalamt hat den Schaden bei der Kapelle im Herrenfeld mit ca. € 3.000, 00 beziffert. Fischereigrenze Fußach – Hard: Die Richterin hat angeregt weitere Vergleichsverhandlungen zu führen. Eine Streitverhandlung fände frühestens Ende August statt. Eine Eingabe von Anrainern im Bereich der Riedle–, Herrendfeld- und Bilkestraße, mit der der Einbau von Straßenschwellen gefordert wird, wird vollinhaltlich verlesen. 3 - - - Beim Feuerwehrgerätehaus und Bauhof gehen die Bauarbeiten zügig voran. Für das nächste Ausschreibungspaket findet am 3.06.03 die Offerteröffnung statt. Es wurden Mängel bei der Einhaltung des Fahrplanes des ÖPNV unteres Rheintal vorgebracht. Eine Bootslagerhalle im Betriebsgebiet der Polder wurde ohne jede Bewilligung für eine private Feier verwendet, bei der es zu starker Lärmbelästigung gekommen ist. Für den Ausbau des Dorfbaches durch den Wasserverband Rheindelta liegt nun die wasserrechtliche Bewilligung vor. So wie beim Bauteil 4 des Polderdammprojektes gibt es auch für den Dorfbach noch keine Finanzierungszusage des Bundes. Die Baumaßnahmen werden daher nur bei Vorfinanzierung durch den Wasserverband Rheindelta (Gemeinden) möglich sein. 3. Friedhof: Der Bürgermeister berichtet über mehrere Gespräche im Vorfeld durch den Gemeindevorstand und die Projektgruppe Friedhof sowie mit Vertretern der Pfarre und einmal mit Herrn Pfarrer Sepp Franz. Bezüglich Aufbahrungsraum wird die Möglichkeit baulicher Veränderungen durch die Pfarre mit dem Planer der Pfarrkirche geprüft. Es habe jeweils ein positives Gesprächsklima geherrscht. a) Als Ergebnis dieser Gespräche wird über Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen, den Friedhof in Etappen zu errichten und mit der Bauetappe West zu beginnen. b) Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, den Planungsauftrag für einen Vorentwurf an Architekt Reinhard Drexel zu vergeben. Das Honorar beträgt € 4.108, 00 zuzüglich Mehrwertsteuer. c) Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich bei 22:1 Stimmen (Gegenstimme GVE Andrea Schneider) beschlossen, das Projekt Friedhof an die Gemeinde Fußach Immobilenverwaltungs GmbH & Co KEG zu übertragen. Es wird ausdrücklich festgehalten dass die gesamten Entscheidungen bezüglich Gestaltung, Planung, Verwaltung und Gesprächsführung bei den bisherigen Gremien verbleiben; d.h. Beratungs- und Vorbereitungsgespräche im gebildeten Ausschuss von Gemeindevorstand und Mitgliedern des Friedhofsausschusses; Beschlussfassung je nach Zuständigkeit durch den Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung. 4. Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig eine Verordnung über die Mindestzahl von Garagen und Abstellplätzen in der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung beschlossen. 5. Der Voranschlag 2003 des Gemeindeverbandes Öffentlicher PersonenNahverkehr Unteres Rheintal wird zur Kenntnis gebracht. GVE Helga Rudhardt berichtet über die enge Finanzlage des Verbandes, die Probleme mit der Einhaltung des Fahrplanes durch die Verkehrsstauungen zwischen Hard und Bregenz und dass durch die Aufnahme weiterer Gemeinden die Verbandsstatuten neu zu fassen sind. 4 Anfragen von GR Kurt Neunkirchner können nach seiner schriftlichen Darlegung dem ÖPNV vorgelegt werden. Es wird ein mehrjähriger Vergleich des echten Nettoaufwandes der Gemeinde erstellt. 6. Es werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Der Rechnungsabschluss 2002 des Wasserverbandes Rheindelta. b) Der Rechnungsabschluss 2002 des ÖPNV Unteres Rheintal. 7. Feuerwehrgerätehaus – Fotovoltaikanlage Über Antrag von GR Wolfgang Bezler wird einstimmig beschlossen, entsprechend der vorliegenden Kalkulationsunterlagen auf dem neuen Feuerwehrgerätehaus durch die Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG eine Fotvoltaikanlage errichten zu lassen. Es sind mehrere Finanzierungsmöglichkeiten gegeben, über die gesondert entschieden wird. 8. Allfälliges a) GVE Irene Troy bring vor, dass bei Sturm bei Bauvorhaben verschiedentlich Bauzäune umgefallen sind. Bgm: Die Verantwortung für sachgemäße Bauzäune liegt beim Bauherrn bzw. beim Baustellenkoordinator. Zuständig für die Einhaltung des Baustellenkoordinationsgesetzes ist die Bezirkshauptmannschaft eventuell auch das Arbeitsinspektorrat. b) GR Peter Zucali bringt die Lärmbelästigung durch eine Veranstaltung in einer Bootslagerhalle der Firma Salzmann Yachting im Betriebsgebiet vor. Bgm: Es gab für diese Veranstaltung keine Bewilligung. Es wurde ein Strafverfahren eingeleitet. c) Auf eine Anfrage von GVE Werner Nagel zum Bauvorhaben der Familie Catanzaro gibt der Bürgermeister bekannt, dass durch die Lage des Bauvorhabens an der Gemeindegrenze die Bezirkshauptmannschaft Baubehörde ist. d) GR Kurt Neunkirchner berichtet, dass es durch den Neubau eines Einfamilienhauses an der Ecke Augasse – Rheinstraße in Höchst durch die Autoabstellplätze zu kritischen Verkehrssituation kommen könnte. Schluss der Sitzung: 21:45 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: