1 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 28 / 2003 über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 3.Juni 2003 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr. Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Reinfried Bezler Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Gugganig, GV Karl Kuster, Josef Hagspiel, Sabina Gschließer, Nikolaus Hofer, Gabriele Taschner, Jakob Schneider und die Ersatzleute Johann Meisl und Felix Dünser. Entschuldigt: GV Bernd Grabher und Martin Doppelmayer. Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, Oswald Dörler, GV Jörg Blum und die Ersatzleute: Edward Bartosek, Christine Paterno und Werner Nagel. Entschuldigt: GV Ing. Gerhard Paterno, Marlies Weh und Wim Schneider. Unentschuldigt: GV Jakob Dietrich Für Fußach (FF): GR Kurt Neunkirchner und die Ersatzleute: Peter Brunner, Markus Buschta und Irene Troy. Entschuldigt: GV Corinna Ebner, Friedrich Schneider, Rudolf Rupp und Thomas Bösch. Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der 27. Verhandlungsschrift vom 06.05.2003 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Flächenwidmungsplan Fußach Änderung 4. Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG – Bestellung eines Stellvertreters des Geschäftsführers Voranschlag 2003 5. Rechnungsabschluss 2002 der Gemeinde Fußach – Genehmigung 2 6. Wasserverband Rheindelta a) Rechnungsabschluss 2002 zur Kenntnisnahme b) Neufassung der Satzungen 7. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Die Verhandlungsschrift über die 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.05.03 wird ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: - - - - - - - Fischereigrenze Hard–Fußach. Rechtsanwalt Dr. Amann hat für die Marktgemeinde Hard ein neuerliches Schreiben verfasst. Der Inhalt wird gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Blum geprüft. Es ist die Verkehrswertschätzung diverser Grundstücke der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau eingelangt. Der Liegenschaftsausschuss wird darüber in der nächsten Sitzung beraten. Vom Steuerberatungsbüro ist der Jahresabschluss 2001 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG eingelangt. Der Jahresabschluss 2001 und der Voranschlag 2003 werden nach der Beratung im Beirat der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Für die Neubauten Feuerwehr und Bauhof fanden am 03.06.03 für Innenausbauarbeiten diverse Offerteröffnungen statt. Über die Schlussrechnung der Firma Schertler für den Zubau der Volksschule bestehen noch Meinungsverschiedenheiten. Die Sanierungsarbeiten beim Grundbruch am Krummengraben sind abgeschlossen. Es wird zu kontrollieren sein, ob es daneben zu neuerlichen Geländeveränderungen kommt. Bei den Bauabschnitten 07 der Wasserversorgung und der Ortskanalisation (Birkenfeld und Eichwald) ist der Baufortschritt plangemäß. Bei der Straßenbeleuchtung ist es zu Störungen gekommen. Es konnten noch nicht alle Fehlerquellen gefunden werden. Es fand der halbjährliche Obleutestammtisch der Ortsvereine und durch Vbgm. Werner Egger der Obleutestammtisch der Sportvereine statt. Gemäß dem Gutachten eines Bausachverständigen ist die ehemalige Zollhütte in der Schanz Einsturz gefährdet. Es wurden neuerlich Mängel bei der Einhaltung des Fahrplanes durch die Busse des ÖPNV Unteres Rheintal auf der Strecke Rheindelta – Bregenz vorgebracht. Die Pfadfindergruppe Fußach hat beim Wettbewerb „kreativ – engagiert“ zum Thema „Menschen für ehrenamtliche Mitarbeit gewinnen“ mit dem Projekt „Mitarbeitergewinnung der Pfadfindergruppe Fußach“ den Hauptpreis erzielt. Gratulation zum Erfolg! Vbgm. Werner Egger hat den Bürgermeister in den vergangen drei Wochen vertreten (Reha). Bgm. Ernst Blum bedankt sich dafür. 3 3. Über Antrag des Bürgermeisters, wird einstimmig beschlossen, die aus der Straßenparzelle 1706 an die Firma Julius Blum GmbH verkaufte und zu Grundstück Nr. 1078/2 zugeschlagene Teilfläche von 70 m² von Verkehrsfläche Straße in Baufläche Betriebsgebiet II umzuwidmen. Vor einer Widmungsänderung der im Flächenwidmungsplan als Bestand enthaltenen aber nie bestandenen Wegverbindung durch das Betriebsgebiet wird mit den betroffenen Grundeigentümern Firmen Blum und Jeckel Verbindung aufgenommen. 4. Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, den jeweiligen Vizebürgermeister der Gemeinde Fußach als Stellvertreter des Geschäftsführers der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH und Co KEG zu bestellen – derzeit Vbgm. Werner Egger. 5. Rechnungsabschluss der Gemeinde 2002 Bgm Ernst Blum erläutert anhand von Zusammenstellungen und Grafiken den Rechnungsabschluss 2002. Der Prüfungsausschuss hat den Rechnungsabschluss in der Sitzung am 28.05.2003 behandelt und stellt den Antrag, die Gemeindeverwaltung zu entlasten und den Rechnungsabschluss zu genehmigen. Diesem Antrag wird mit 19:3 Stimmen (Gegenstimmen von GR Kurt Neunkirchner, GVE Peter Brunner und GVE Irene Troy) stattgegeben und der Rechnungsabschluss 2002 der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Euro Euro Euro 5.719.207, 18 395.981, 40 6.115.188, 58 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Euro Euro Euro 4.768.782, 83 1.346.405, 75 6.115.188, 58 An die Haushaltsrücklage wurden Euro 196.536, 61 zugeführt. Die Erläuterungen und Grafiken sollen dem Rechnungsabschluss künftig nach Möglichkeit beigelegt werden. 6. Wasserverband Rheindelta a) Der Rechnungsabschluss 2002 wird zur Kenntnis gebracht. b) Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird den Vertretern der Gemeinde Fußach im Wasserverband Rheindelta einstimmig empfohlen, den neuen Satzungen in der vorliegenden Fassung zuzustimmen. § 13 sollte jedoch in der Weise abgeändert werden, das nicht der 4 Bürgermeister automatisch dem Vorstand angehört, sondern dass die Gemeinde auch eine andere Person namhaft machen kann. 7. Allfälliges a) GVE Markus Buschta verweist auf die fehlende Beschilderung der Umleitung im Zuge des Kanalbaus im Eichwald. b) GR Oswald Dörler bringt vor, darauf zu achten, dass beim südlichen Gehsteig bei der Rheinbrücke auf beiden Seiten die geforderten Anrampungen ausgeführt werden. c) GV Josef Hagspiel bringt vor, das bei der Einmündung der Birkenfeldstraße in die L 202 durch den Betriebsverkehr des Werks 5 der Firma Blum eine Regelung für Fußgänger zu treffen sein wird. Es wird mit dem Sicherheitsbeauftragten der Firma Blum Verbindung aufgenommen. d) GVE Werner Nagel verweist auf die regelmäßige Unordnung bei den Abfallsammelstellen und hinterfragt Überwachungsmöglichkeiten. Schluss der Sitzung: 21:55 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: