VERHANDLUNGSSCHRIFT über die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 05.03.2002 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Reinfried Bezler Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Gugganig, GV Karl Kuster, Josef Hagspiel, Sabina Gschließer, Nikolaus Hofer, Bernd Grabher, Gabriele Taschner und die Ersatzleute Martin Doppelmayer und Reinhard Rauser. Entschuldigt: GV Gerbert Salzmann und Michael Fröwis Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, Oswald Dörler, GV Jörg Blum, Marlies Weh, Wim Schneider und die Ersatzleute Helga Rudhardt und Mag. Hubert Winkler. Entschuldigt: GV Ing. Dietmar Murnig und Ing. Gerhard Paterno Für Fußach (FF): GR Kurt Neunkirchner, GV Friedrich Schneider, Rudolf Rupp und Ersatz Peter Brunner. Entschuldigt: GV Corinna Ebner und Thomas Bösch Bgm. Ernst Blum begrüßt die Anwesenden, insbesondere Rheinbauleiter DI Uwe Bergmeister und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. TAGESORDNUNG 1. Kurzreferat von DI Bergmeister, IRR „Situation und Entwicklung Mündung Neuer Rhein und Hochwasserschutzdamm“ mit anschließender Diskussion 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 29.01.2002 3. Bericht des Bürgermeisters 4. Beratung und Beschlussfassung über den Kauf einer Teilfläche aus den GST-NR 73 und 74 von H. Spenger/Weiß und Mitbesitzer, sowie eine Teilfläche aus dem GST-NR 127/2 von Herma und Walter Sutterlütti auf Basis des Kaufvertrages von Notar Dr. Zimmermann 1 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV18.doc 5. Beratung und Beschlussfassung über den Einbringungsvertrag zum Projekt Feuerwehrgerätehaus und Bauhof, gemäß Vertragsentwurf von Notar Dr. Zimmermann 6. Ortskanalisation BA 7 - Birkenfeld, Eichwald a) Vergabe der Baumeisterarbeiten Bauslos 1 und 2 b) Vergabe der Planungskoordination c) Vergabe der Bauleitung und Kollaudierung 7. Rechnungsabschluss 2001 zur Kenntnis - Wasserwerk Hard/Fußach 8. Voranschlag 2002 zur Kenntnis - Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau 9. Marktaktivitäten 2002 - Antrag des Vereines Wirtschaftsinitiative Fußach 10. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. DI Bergmeister erklärt, dass derzeit die Sicherheit der Dämme im erforderlichen Ausmaß, ausgenommen der rechtsseitige Damm ab der Rheinbrücke Hard-Fußach, gegeben sei. In diesem Bereich wird der Damm verbreitert und erhöht. Es liege aber in der Natur der Sache, dass es nie eine absolute Sicherheit geben kann. Für die Zeit nach dem Abschluss des laufenden Vorstreckungsprojektes sei an der ETH Zürich ein Modellversuch im Gange. Es werden die künftig erforderlichen Sicherungsmaßnahmen untersucht zB. Dammerhöhungen verbunden mit einer Anhebung der Rheinbrücke. Baumaßnahmen an der Rheinbrücke für einen Radweg wurden daher bis zum Vorliegen der Modellstudie zurückgestellt. In der Diskussion werden von Gemeindevertretern Sicherheitsbedenken wegen der Anlandungen und den Bäumen und Sträuchern an den inneren Dämmen vorgebracht. Rheinbauleiter: Da sich die Rheinsole durch die inneren Dämme mehr eingetieft hat als vorgesehen war, könne derzeit noch die projektierte Wassermenge von 3.100 m³/Sekunde auch bei Hochwasser des Bodensees trotz Anlandung an den Dämmen abfließen. Der teilweise Bewuchs an den inneren Dämmen könne wegen der Geringfügigkeit im Verhältnis zum gesamten Abflussquerschnitt vernachlässigt werden. 2. Die Verhandlungsschrift über die 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.01.2002 wird ohne Einwand genehmigt. 3. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: - Über das Ortsschirennen, wo er von Vbgm. Werner Egger vertreten wurde; die Eröffnung des Ländle-Ladens am 01.02.2002; den SC-Ball und den Ball der Faschingszunft, bei denen leider nur sehr wenige Fußacher zu sehen waren; den Kinderfasching mit sehr vielen Besuchern und der Teilnahme des eigens dafür zusammengestellten Seniorenmusikvereins 1936; das Preisjassen der Wirtschaftsinitiative Fußach am Faschingsdienstag im Gasthof Anker und das Abbrennen des Funkens mit Feuerwerk. 2 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV18.doc - Am 23./24.02. fand in der Volksschule die Projektvorstellung für das Feuerwehrgerätehaus und den Bauhof statt. Der Bürgermeister bemängelt das gezeigte Desinteresse der anderen Fraktionen bei dieser Veranstaltung. Es wurde durch die Gemeinde die Bauverhandlung und durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz die wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Verhandlung durchgeführt. - Vom 03. bis 10.04. findet das Volksbegehren „Sozialstaat Österreich“ statt. - Am 28.02. fand die von Ing. Dietmar Murnig gewünschte Übergabe der Tennisanlage an die Gemeinde Fußach statt. Die Übergabe wurde von der Gemeinde mit rechtlichem Vorbehalt (ohne Präjudiz) vorgenommen, da nach Einholung von Rechtsauskünften der Tennisclub als Verein offiziell Bestand hat und eine vom Vereinsvorstand betriebene Vereinsauflösung keine Wirksamkeit habe, da die Vorgangsweise nicht dem Vereinsgesetz entspreche. - Das Landeswasserbauamt hat auf Anfrage der Gemeinde Fußach mitgeteilt, dass die Einleitung von Wasser aus dem Werdenberger Kanal in den Alten Rhein bei Normalwasser keinen Einfluss auf die Pumphöhe beim Regenwasserpumpwerk Höchst-Brugg hat. Im Mittel der Jahre sei mit maximal 3 Pumptagen/Jahr zu rechnen. - In Fußach wurden bis heute 72 Solaranlagen mit insgesamt 571 m² Fläche zur Warmwasseraufbereitung errichtet. Die von der Gemeinde geförderte Summe beläuft sich inzwischen auf € 30.055, 77. - Der Vorstand der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee empfiehlt den Mitgliedsgemeinden dem Theater Kosmos einen nur für das Jahr 2002 gültigen Förderungsbeitrag von € 0, 23/ Einwohner. Der Gemeindevorstand wird darüber beraten. 4. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, auf der Basis des vorliegenden Kaufvertrages, Aktenzeichen Z/K-69/02, von Dipl.-Kfm. Heidegunde Senger-Weiß, Bregenz, und Dr. Lieselotte Stiehl-Schmidt, Wien, aus den GST-NR 73 und 74 eine Gesamtfläche von 478 m² um € 54.707, 00 und von Walter und Herma Sutterlütti, Fußach, aus GST-NR 127/2 5 m² um € 572, 00 für das Projekt Feuerwehrgerätehaus/Bauhof zu kaufen. 5. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird dem von Notar Dr. Kurt Zimmermann verfassten Einbringungsvertrag von Grundstücken für das Projekt Feuerwehrgerätehaus/Bauhof in die Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG einstimmig zugestimmt. 6. Ortskanalisation BA 7 - Birkenfeld, Eichwald a) Über Antrag des Vorsitzenden werden die Baumeisterarbeiten für die Baulose 1 + 2 des BA 07 der Ortskanalisation einstimmig um € 1.318.403, 33 zuzügl. MWSt. an die Arge Rhomberg-Bau – Nägelebau vergeben. b) Über Antrag des Bürgermeisters wird die Planungskoordination für den BA 07 der Ortskanalisation einstimmig um € 2.054, 50 (ATS 28.270, 50) zuzügl. MWSt. an das Ingenieurbüro Passer+Partner in Götzis vergeben. Der Vertrag über den BA 07 wird von der Gruppe Wasser an das Ingenieurbüro Passer+Partner vollinhaltlich übergehen, da sich die Gruppe Wasser aus Vorarlberg zurückzieht. 3 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV18.doc c) Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird für den BA 07 die örtliche Bauaufsicht um € 71.850, 18 (ATS 988.680, 00) zuzügl. MWSt. und die Kollaudierung um € 9.645, 13 (ATS 132.720, 00) zuzügl. MWSt. an das Ingenieurbüro Passer+Partner in Götzis vergeben. d) Über Antrag des Vorsitzenden werden die restlichen Planungskosten über € 12.056, 40 (ATS 165.900, 00) zuzügl. MWSt. für die Projektänderung des BA 07 bis zum heutigen Tag an die Gruppe Wasser beschlossen. 7. Der Rechnungsabschluss 2001 des Wasserwerkes Hard-Fußach wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 8. Der Voranschlag 2002 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Zur Anfrage von GR Kurt Neunkirchner über die Regelung der Pachte für die Gemeinde Höchst berichtet der Bürgermeister, dass die Arbeitsgruppe der Gemeinde Fußach im März einen Vorschlag erarbeiten wird und auf Anregung des Bürgermeisters ein Sitzungstermin der Arbeitsgruppe Konkurrenzverwaltung im April bereits fixiert wurde. 9. Marktaktivitäten 2002 der Wirtschaftsinitiative Fußach. In Beantwortung des Antrages an die Gemeindevertretung des Vereines Wirtschaftsinitiative Fußach gibt Bürgermeister Ernst Blum als Ergebnis eines vorangegangenen Gespräches mit den Fraktionsobleuten Peter Zucali und Peter Brunner eine gemeinsame Erklärung ab: „Die Fraktionen stehen gleichermaßen positiv hinter den Marktaktivitäten.“ Zum Antragsteil der Förderung für die Marktbewerbungskosten verweist der Vorsitzende ebenfalls auf das Ergebnis des Fraktionsgespräches. Der Antrag des Bürgermeisters, gleichlautend der Größenordnung des Beschlusses des Gemeindevorstandes vom 19.02.2002 und dem Ergebnis der Besprechung der Fraktionsmänner 4 weitere Märkte mit je € 800, 00 und einem großen Markt mit € 1.700, 00 zu unterstützen, wird mehrheitlich mit 12:10 Stimmen bei den Gegenstimmen von Peter Zucali, Oswald Dörler, Jörg Blum, Marlies Weh, Wim Schneider, Helga Rudhardt, Mag. Hubert Winkler, Friedrich Schneider, Kurt Neunkirchner und Peter Brunner zugestimmt. GV Bernd Grabher hat sich vorher für befangen erklärt. Der Vorsitzende missbilligt das Abstimmungsergebnis, welches in keinster Weise das Ergebnis der Fraktionsobmannbesprechung mit der Bemühung um Einigkeit und gemeinsamer Vorgangsweise wiedergebe. In Wortmeldungen wird die Förderungshöhe kritisiert und vorgebracht, dass sich der Markt auf Sicht selbst tragen sollte GVE Peter Brunner verlangt, dass protokolliert wird, dass die Förderung auf Grund der von der WIF angegebenen Besucherzahl bei einem normalen Markt € 2, 29 (ATS 31, 50) pro Besucher beträgt. Vom Bürgermeister wird vorgebracht, dass die vielfältigen Synergieeffekte einer anerkannten und positiven Marktaktivität nicht auf eine „Milchmädchenrechnung“, gemessen an der Besucherzahl, reduziert werden dürfe. 4 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV18.doc Die überplanmäßigen Ausgaben für wirtschaftliche Angelegenheiten sollen durch Minderausgaben in anderen Positionen ihren Ausgleich finden. 10. Allfälliges. a) Auf Anfrage von GV Jörg Blum wird festgestellt, dass der Kulturausschuss von Obmann-Stellvertreter Gerbert Salzmann zu einer Sitzung einzuberufen ist. b) GV Friedrich Schneider bringt zum Referat von Rheinbauleiter Bergmeister vor, dass dieser in anderen Vorträgen die Dämme nicht so sicher dargestellt habe. c) GR Oswald Dörler erklärt, dass für eine Erhöhung/Verbreiterung der Dämme Grund erforderlich sein wird, um auch künftig die Sicherheit gewährleisten zu können. Schluss der Sitzung: 22.50 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: 5 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV18.doc