Verhandlungsschrift über die 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 14.3.2000 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Ersatzleute: Außer den entschuldigten GV Werner Kloser, Jakob Schneider, Klaus Trenker und Paul Moßbauer sind alle alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Wolfgang Bezler, Andrea Schneider und Markus Nagel Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüsst die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Bei Punkt 6. Grundtausch der Konkurrenzverwaltung wird die Gemeinde Höchst auf „Gaißau“ richtig gestellt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Genehmigung der 43. Verhandlungsschrift vom 8.2.2000 Bericht des Bürgermeisters Abschreibung von Vermögensverlusten des Landeswohnbaufonds Kenntnisnahme des Berichtes über die Einschau in die Gebarung der Gemeinde Fußach Hafenstraße und Teichweg: Grenzbereinigungen Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau: Grundtausch der Konkurrenzverwaltung mit Gemeinde Gaißau Widmungsänderungen: a) Anna Maria Bechter: Teilumwidmung aus GSt. 81 von FL in Bauwohngebiet b) Manfred Nagel: Änderung der Zweckwidmung von FS FKK in FS Freizeitfläche Voranschläge 2000 zur Kenntnisnahme: a) Wasserverband Rheindelta b) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau c) Öffentlicher Personen-Nahverkehr Unteres Rheintal Rechnungsabschluss zur Kenntnisnahme: a) Öffentlicher Personen Nahverkehr Unteres Rheintal Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Genehmigung der 43. Verhandlungsschrift vom 8.2.2000 Die Verhandlungsschrift über die 43. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 8.2.2000 wird einstimmig genehmigt. 2. Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet u.a.: - Auf mehrfaches Drängen und zahlreichen Gesprächen von Bgm. Ernst Blum mit Landesrat Rein und der Firma Alpla hat die Landesregierung beschlossen, für die Umwidmung des geplanten Betriebsgebietes zur Ansiedlung der Firma Alpla im Zwischenland das Auflageverfahren einzuleiten. - Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke rechtswidrig ist. - Der Prüfungsausschuss hat am 24.2.2000 die Hauptkasse der Gemeinde mit anstandslosem Ergebnis überprüft. - Mit dem Obmann des Vereins Offene Jugendarbeit Rheindelta, Herrn Mehmet Güven und Herrn Lechner vom Koordinationsbüro für offene Jugendarbeit wurde am 22.2.2000 ein Gespräch bezüglich Jugendraum geführt. Die bisher vorgelegten Unterlagen reichen inhaltlich nicht als Konzept aus. Von Bgm. Ernst Blum wurde vorgeschlagen, nach den Wahlen ein gemeinsames Gespräch zwischen den Rheindeltagemeinden, dem Verein und dem Koordinator zu führen. Hauptziel soll eine langfristige Lösung sein, wie sie unter Umständen bei der „Seerose“ nicht gegeben wäre. - In Sachen Skater-Anlage haben Besichtigungen mit zwei Firmen an Ort und Stelle ergeben, dass der Parkplatz bei der Spiel- und Sportanlage Müß aus Sicherheitsgründen und wegen der zeitlich beschränkten Benützungsmöglichkeit nicht geeignet ist. Die asphaltierte Fläche sollte wenigstens 20 x 20 Meter betragen. - Die Berufung der Gemeinde Fußach gegen die Landschaftsschutzabgabe im Zusammenhang mit der Sandentnahme im Rhein für den Unterbau der Spiel- und Sportanlage Müß wurde von der Landesregierung abgewiesen. - Zur Stellungnahme der Gemeinde Fußach zur begrenzten Pförtnerfunktion der Verkehrsampel beim Neuen Rhein in Hard und den für Fußach negativen Auswirkungen gibt die Landesregierung mit Schreiben vom 21.2.2000 bekannt, dass versucht wird, bei der Planung die Bedenken der Gemeinde Fußach zu berücksichtigen. Es sei die Installation einer intelligenten Lösung geplant. - Beim Projekt Feuerwehrgerätehaus/Bauhof liegen die Präferenzen, ohne dass genauere Gesamtkosten bekannt wären und obwohl trotz Abrückens für den Bauhof eine zu geringe Freilagerkapazität gegeben ist, beim Siegerprojekt. Bei Frau HeidegundeSenger-Weiß wurde daher bezüglich Erwerb von weiteren 200 m2 Grund, insgesamt 500 m2, angefragt. - Die VKW AG stimmt der geänderten Zufahrt zur Trafostation bei der Mehrzweckhalle zu. - Wenige Tage nach der Lieferung des neuen Feuerwehrfahrzeuges gab es zwei Einsätze bei Brandkatastrophen. Bei einem Zimmerbrand im Wohnhaus Seestraße 25 war leider ein Todesopfer zu beklagen. Stall und Stadel beim Gasthof Schiff fielen einem Vollbrand zum Opfer. Trotz schnellem und vorbildlichem Einsatz der Wehrmänner konnten die Katastrophen nicht verhindert werden. - Das Projekt Dorfbach des Wasserverbandes Rheindelta kann wegen der Kürzung von Fördermitteln des Bundes derzeit nicht ausgeführt werden. Durch den Zusammenhang mit der Errichtung des Bauabschnittes 07 der Ortskanalisation wurde trotzdem die Beantragung der wasserrechtlichen Bewilligung gefordert. - Da das Niederschlagswasser von den Höchster Neuwiesen südöstlich des Birkenhofes nicht über einen Einlaufschacht in den Herrenfeldkanal eingeleitet werden darf, wurden an Ort und Stelle mit der Gemeinde Höchst Maßnahmen für den Wasserabfluss vereinbart. - Die durch das Rheinhochwasser im vergangenen Jahr entstandenen zwei Auflandungen bei den inzwischen geschlossenen Absenkungen am linksseitigen Rheindamm sind umfangreicher als ursprünglich geplant. Durch Baggerung einer ca. 15 Meter breiten Rinne gegenüber dem Damm sollen Inseln geschaffen und die Begehbarkeit vermieden werden. In der Schifffahrtsrinne sind durch die Auflandungen wieder umfangreiche Baggerungen erforderlich. - Werner Hämmerle hat in der Sonderschule den privaten Musikschulunterricht aufgenommen. - Bei den Versicherungsverträgen der Gemeinde wurden die nächsten Schritte für eine kostengünstige Bündelung der Polizzen eingeleitet. 3. Abschreibung von Vermögensverlusten des Landeswohnbaufonds Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig der Abschreibung von Vermögensver-lusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 1997 und 1998 in Höhe von S 816.645.- zugestimmt. 4. Bericht über die Einschau in die Gebarung Der Bericht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung über die Einschau in die Gebarung der Gemeinde Fußach und die Stellungnahmen dazu werden gemäß § 90 Abs. 4 Gemeindegesetz zur Kenntnis gebracht. 5. Hafenstraße und Teichweg - Grenzbereinigungen Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen: a) Die Gemeinde Fußach erwirbt im Anmeldeverfahren gemäß § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz von Mag. Arno Rupp und Mitbesitzern aus GSt.Nr 307/65 für die Hafenstraße und den Teichweg (GSt.Nr 307/5) gemäß Planurkunde von DI Josef Schwindhackl vom 2.12.1998, GZ 2654/98, eine Nettofläche von 67 m2 um ATS 800.-/m2, d.s. ATS 53.600.-. Die Vermessungs- und die mit der Durchführung des Rechtsgeschräftes entstehenden Kosten trägt die Gemeinde. b) Die Gemeinde Fußach veräußert im Anmeldeverfahren gemäß § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz aus GSt.Nr 307/5 (Hafenstraße) an Dr. Fritz Rohner, GSt.Nr 307/24 und 307/42, gemäß Planurkunde von DI Josef Schwindhackl vom 29.9.1999, GZ 2742/99, eine Nettofläche von 34 m2 um ATS 800.-/m2, d.s. ATS 27.200.-. Die Vermessungsund die mit der Durchführung des Rechtsgeschäftes entstehenden Kosten trägt Dr. Fritz Rohner. 6. Grundtausch der Konkurrenzverwaltung Die Konkurrenzverwaltung Höchst–Fußach–Gaißau hat am 1.3.2000 einstimmig beschlossen, dem Grundstückstausch zwischen der Konkurrenzverwaltung GSt.Nr 643(KG Gaißau) und GSt.Nr 662 (KG Gaißau) zuzustimmen. Durch diesen Grundtausch wird der Gemeinde Gaißau die Erweiterung des Sportplatzes durch Grundstückstausch mit der Republik Österreich ermöglicht. Dieser Tausch wird nur rechtskräftig bei einer einvernehmlichen Lösung zwischen der Gemeinde Gaißau und der Republik Österreich. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum auf Genehmigung dieses Beschlusses wird mehrheitlich mit 11 : 12 Stimmen (Gegenstimmen von Reinhard Blum, Dr. Harald Bösch, Herbert Fitz, Josef Gassner, Karlheinz Adenberger, Markus Nagel, Thomas Bösch, Andrea Schneider, Corinna Ebner, Silke Passmore-Gerer, Jörg Blum und Mag. Carmen Schneider) abgelehnt. 7. Änderungen des Flächenwidmungsplanes a) Über Antrag von GR Oswald Dörler und Empfehlung des Raumplanungsausschusses wird mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GV Silke Passmore-Gerer und Corinna Ebner beschlossen, im südlichen Bereich des GSt.Nr 81 (Anna Maria Bechter, Hard, Ankergasse 3) eine Teilfläche von ca. 1.150 m2 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet (FL) in Baufläche Wohngebiet (BW) umzuwidmen. Im späteren Verlauf der Sitzung haben Silke Passmore-Gerer und Corinna Ebner erklärt, ihre Gegenstimmen zurückzunehmen. b) Über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, den Antrag von Manfred Nagel, Hard, Grafenweg 8, auf Umwidmung seines GSt.Nr 937/1 in der Mäder von Sonderfläche „FKK“ in Sonderfläche „Freizeitfläche“zurückzustellen bis ergänzende Informationen vorliegen (schriftliche Stellungnahme der Raumplanungsstelle, nähere Angaben über die geplante Nutzung usw.). 8. Folgende Voranschläge 2000 werden zur Kenntnis gebracht: a) Wasserverband Rheindelta b) Konkurrenzverwaltung Höchst – Fußach – Gaißau c) Öffentlicher Personen-Nahverkehr Unteres Rheintal Kritisiert wird, dass Buslenker keine Fahrscheine ausgeben, wenn Fahrgäste kein Wechselgeld haben oder die Fahrscheinautomaten nicht bedienen können (Verbandsobmann Bgm. Egelhofer hat heute auf die telefonische Anfrage das Gegenteil erklärt) und die harte Vorgangsweise gegenüber Schwarzfahrern. 9. Der Rechnungsabschluss 1999 des Gemeindeverbandes Personen-Nahverkehr Unteres Rheintal wird zur Kenntnis gebracht. 10. Allfälliges a) GV Josef Hagspiel kritisiert die Faschingsschrift des TC Fußach, bei der offensichtlich die Unparteilichkeit nicht gegeben sei. b) GV Kurt Neunkirchner verweist im Zusammenhang mit der Debatte über die beantragte Umwidmung des Grundstücks Nagel in der Mäder auf das Leitbild der Gemeinde Fußach. c) Dr. Harald Bösch berichtet, dass die Gründung eines Dorfgeschichtevereines bevorsteht. Es ist ein Heimatbuch geplant. Es sind alle eingeladen, den Verein zu unterstützen. d) GV Herbert Fitz gibt bekannt, dass die Jahreshauptversammlung des Krankenpflegevereins Höchst – Fußach am Mittwoch, den 29.3.2000 in Fußach im Pfarrsaal stattfindet und nicht am 30.3. wie in der letzten Sitzung berichtet . e) GV Silke Passmore-Gerer bringt vor, dass ihr die Teilnahme an vormittägigen Sitzungen, Besprechungen usw. aus beruflichen Gründen nicht möglich ist. f) Im Zusammenhang mit einer Diskussion über den Jugendraum „Holzteufel“ und Jugendräume allgemein und Aussagen des Postenkommandanten von Höchst, Herrn Moosbrugger, schlägt Bgm. Ernst Blum ein gemeinsames Gespräch zwischen Herrn Moosbrugger, Josef Hagspiel, Silke Passmore-Gerer und dem Bürgermeister vor. g) GV Helmut Stump, der bei der kommenden Gemeindewahl nicht mehr kandidiert, bedankt sich nach 15-jähriger Tätigkeit in der Gemeindevertretung mit einem Gedicht. h) Bgm. Ernst Blum schließt sich den Worten von Helmut Stump an und dankt allen Gemeindevertretern für die Zusammenarbeit. Die ausscheidenden Gemeinderäte und Gemeindevertreter werden zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer kleinen Feier verabschiedet. Schluss der Sitzung: 22.35 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: