Verhandlungsschrift über die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 6.6.2000 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, Freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Gugganig, GV Alfred Gugele, Gerbert Salzmann, Karl Kuster (ab Punkt 2), Josef Hagspiel, Michael Fröwis, Sabina Gschließer, Nikolaus Hofer, Bernd Grabher Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, Oswald Dörler, GV Ing. Dietmar Murnig, Ing. Gerhard Paterno, Jörg Blum, Marlies Weh, Helmut Napetschnig Für Fußach (FF): GR Silke Passmore-Gerer, GV Corinna Ebner, Friedrich Schneider, Rudolf Rupp und Ersatzmann Markus Buschta Entschuldigt: GV Peter Brunner Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüsst die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Genehmigung der 44. Verhandlungsschrift vom 14.3.2000 und Genehmigung der Verhandlungsschrift über die konstituierende Sitzung vom 28.4.2000 Mitteilungen des Bürgermeisters Besetzung von Ausschüssen und Verbänden Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschriften über die 44. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.3.2000 und die konstituierende Sitzung vom 28.4.2000 werden einstimmig genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: - Auf das Schreiben der Gemeinde vom 4.11.1999 gibt das Landeswasserbauamt am 20.4.2000 bekannt, dass die internationale Rheinregulierung für die Rodung bei den inneren Dämmen zuständig ist und diese nach den Erfordernissen des Hochwasserschutzes vermutlich weiter geführt werden. - Kies- und Sandumschlagplatz der Firma Zech: Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat die Raumplanungsstelle im Amt der Vorarlberger Landesregierung um Durchführung einer Variantenprüfung hinsichtlich des Betriebsstandortes ersucht. der - - - Für den Getränkesteuerentfall 2000 erhält die Gemeinde Fußach eine Bedarfszuweisungsförderung in Höhe von S 340.000.-. Der tatsächliche Einnahmensverlust ist derzeit nur annähernd feststellbar. Am 14.10.2000 ist eine internationale Wasserwehrübung am Alpenrhein geplant. Polderdammprojekt – Am 13.6.2000 wird der Leiter des Landeswasserbauamtes das Projekt dem Wasserverband Rheindelta erklären. Für die anschließende Information betroffenen Grundbesitzer wurden beim Planer „Donau-Consult“ weitere Planunterlagen gefordert. In einem Gespräch der Rheindeltabürgermeister mit der alten Verbandsführung des Wasserverbandes Rheindelta wurde vereinbart, dass Bürgermeister Werner Schneider die Verbandsführung übernimmt, an Bürgermeister Ernst Blum als Obmannstellvertreter die Ausführung und Begleitung des Projektes Polderdamm eigenverantwortlich im Rahmen der Kompetenzen des Obmannes übertragen wird und Otto Humpeler weiterhin die Verwaltungstätigkeit obliegt. Über die Ziele des LIFE-Projektes im Naturschutzgebiet Rheindelta wird eingehend berichtet. Eine nähere Information der betroffenen Grundbesitzer ist nach der Information über das Polderdammprojekt vorgesehen. Für die Endplanung des Projektes Dorfbach wurde durch die Gemeinde Fußach die Vorfinanzierung zugesagt. Beim letzten Treffen der Bürgermeister der Region Hofsteig/Rheindelta wurde die Stadt Bregenz in ihrer Forderung auf Mautbefreiung der Rheintalautobahn unterstützt. Am 23.5.2000 fand für die S 18 die naturschutzrechtliche Verhandlung statt. Am 19.5.2000 fand eine Gerichtsverhandlung in der Angelegenheit Höhe des Schanzpachtes statt. Am 24.5.2000 fand durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz eine Projektbesprechung mit Amtssachverständigen bei der Firma Alpla statt. Nach diversen Variantenprüfungen wird am 13.6.2000 der Raumplanungsbeirat in der Umwidmungsangelegenheit Zwischenland beraten. Durch den Bau eines Kreisverkehrs in Lustenau bei der Rheinbrücke ist die Dammstraße in Richtung Lustenau gesperrt und wird der PKW-Verkehr für ca. 4 Wochen über die Rheinstraße in Fußach umgeleitet. Zum Vorbringen von GR Silke Passmore-Gerer zu einem Kreisverkehr bei der Einmündung der B 203 in die B 202 wird festgestellt, dass die Straßenplanungsstelle bereits anlässlich eines früheren Vorbringens der Gemeinde Fußach erklärt hat, dass dort kein Kreisverkehr errichtet wird. Straßenbaumaßnahmen für eine Busspur usw. sind vom neuen Rhein bis zur Rheinbrücke vorgesehen. 3. Über Vorschlag der Fraktionen werden laut beiliegender Aufstellung in nachstehende Ausschüsse, Kommissionen und Gemeindeverbände einstimmig die Mitglieder und Ersatz-leute sowie für die Gemeindeausschüsse Obmänner und Obmann-Stellvertreter bestellt. Soweit die Obmann-Stellvertreter nicht festgelegt sind, werden diese durch die Ausschüsse in ihrer ersten Sitzung gewählt. 4. Allfälliges: a) Am 15.6.2000 um 19.15 Uhr findet die Angelobung jener Ersatzleute der Gemeindevertretung statt, die noch nicht angelobt sind. b) Auf Anfrage von GR Peter Zucali wird festgestellt, dass der gewählte Bauausschuss nicht für private Bauvorhaben sondern für Bauvorhaben der Gemeinde zuständig ist. c) Für Vbgm. Werner Egger stellt sich die Frage, ob der starke LKW-Verkehr auf der Seestraße nicht eine Gefährdung der Sicherheit des Rheindammes darstellt. d) GR Silke Passmore-Gerer berichtet, dass in Fußach der Dorfgeschichteverein gegründet wurde. Sie ruft die Gemeindevertreter zur Mitgliedschaft auf. e) GV Friedrich Schneider berichtet, dass in Fußach wieder eine Jugendfeuerwehr aktiviert werden soll und über das Landesfeuerwehrfest in Fußach vom 30.6. bis 2.7.2000. Schluss der Sitzung: 22 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: