Verhandlungschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 4.7.2000 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Reinfried Bezler Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, Freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Gugganig, GR Gerbert Salzmann, Karl Kuster, Josef Hagspiel, Michael Fröwis, Sabina Gschließer, Nikolaus Hofer, Bernd Grabher und Ersatz Gabriele Taschner für den entschuldigten GV Alfred Gugele; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, GV Ing. Dietmar Murnig, Ing. Gerhard Paterno, Jörg Blum, Marlies Weh, Helmut Napetschnig und für den entschuldigten GR Oswald Dörler Ersatz Edward Bartosek; Für Fußach (FF): GV Friedrich Schneider, Rudolf Rupp und für die entschuldigten GR Silke Passmore-Gerer, Peter Brunner und Corinna Ebner die Ersatzleute Thomas Bösch, Kurt Neunkirchner und Andrea Schneider Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. GVE Kurt Neunkirchner bringt vor, dass künftig auch den anwesenden Ersatzleuten eine Verhandlungsschrift zugestellt werden soll und dass auf der Einladung zur Sitzung sowie allgemein statt der Kurzbezeichnung "FF" die Fraktionsbezeichnung "Für Fußach" angeführt wird. Ersatzmann Edward Bartosek legt gemäß § 37 Gemeindegesetz das Gelöbnis ab. T a g e s o r d n u n g: 1. Genehmigung der 2. Verhandlungsschrift vom 6. Juni 2000 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau: Beratung und Beschlussfassung über Liegenschaftsangelegenheit 4. Besetzung der Grundverkehrsortskommission 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes: GSt.Nr 797/1 von derzeit FL-Landwirtschaft in BM-Baumischgebiet 6. Rechnungsabschlüsse zur Kenntnisnahme: a) Wasserwerk Hard-Fußach b) Gemeindeinformatik GmbH c) Wasserverband Rheindelta d) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (Umweltverband) 7. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhanldungsschrift über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.6.2000 wird einstimmig genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: - GV Peter Brunner hat bekannt gegeben, dass er das Amt des Obmannes des Umweltausschusses aus beruflichen Gründen nicht annehmen kann. Der Obmann wird daher durch den Ausschuss selbst gewählt. - dass sich das Jugendforum Fußach bei einer Veranstaltung in Schloss Hofen vorgestellt hat; - über den Vorarlberger Gemeindetag in Schwarzenberg; - dass im Rahmen der Aktion "Sichere Gemeinde" auf der Sportanlage Müss ein gut besuchter Inline-Skater Kurs stattgefunden hat; - Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz wird in der Fußacher Bucht auf Harder Gemeindegebiet am Rheindamm im Bereich der neuen Kiesinseln eine gesperrte Wasserfläche verordnen. - Das Polderdammprojekt für den Hochwasserschutz wird am 10.7.2000 in der Rheinauhalle in Höchst öffentlich vorgestellt. - über den guten Verlauf des Landesfeuerwehrfestes in Fußach. Das E-Mail, in dem sich der Landesfeuerwehrverband bei der Feuerwehr und der Gemeinde für die perfekte Durchführung bedankt, wird verlesen. 3. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen (Fraktion Für Fußach) dem Verkauf des GSt.Nr 643, KG Gaißau, der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau mit 12.744 m2 um S 60.-/m2 im Zusammenhang mit der Sportanlage Gaißau an die Republik Österreich zugestimmt. Peter Zucali regt an, dass die Konkurrenzverwaltung bei der Ersatzbeschaffung aus dem Verkaufserlös nach Möglichkeit ein Grundstück in Fußach erwirbt. 4. Aufgrund der Vorgabe des Grundverkehrsgesetzes wird der Vorschlag vom 22.6.2000 über die Besetzung der Grundverkehrs-Ortskommission geändert und wie folgt neu beschlossen: Mitglieder: Karl Kuster, Jakob Schneider, Oswald Dörler Ersatzleute: Franz Schneider, Reinhard Blum, Christian Wichtl 5. (Bgm. Ernst Blum nimmt die Befangenheit wahr und übergibt den Vorsitz an Vbgm. Werner Egger.) Über Antrag von Vbgm. Werner Egger wird die Restfläche des GSt.Nr 797/1 im Eigentum von Helmut Blum, Mahd 26, unter Berücksichtigung des Straßen- und Wegekonzeptes von Freifläche Landwirtschaftsgebiet (FL9 einstimmig in Baufläche Mischgebiet (BM) umgewidmet. 6. Es werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) der Rechnungsabschluss 1999 des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard-Fußach; b) der Rechnungsabschluss 1999 und der Voranschlag 2000 der Gemeindeinformatik GmbH; c) der Rechnungsabschluss 1999 des Wasserverbandes Rheindelta; d) der Voranschlag 2000 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (Umweltverband). 7. a) Feuerbrand: Der Feuerbrandbeauftragte der Gemeinde Fußach, Kurt Schönberger, berichtet über diese, für verschiedene Obst- und Ziergehölze gefährliche Bakterienkrankheit. Es mussten bereits mehrere Quittenbäume gefällt und verbrannt werden. Die Hinweise des Gemeindeamtes sollen unbedingt beachtet werden. Besonders die gefährdeten Baumarten sind ständig zu beobachten. b) Für die Fußacherinnnen und Fußacher wurde ein neues Informationsblatt verfasst. Bgm. Ernst Blum lädt die Ausschüsse ein, in diesem Blatt über ihre Arbeit zu berichten. c) GV Friedrich Schneider nimmt das Lob für die Feuerwehr im Zusammenhang mit dem Landesfeuerwehrfest mit Freude entgegen. Er dankt namens der Feuerwehr allen Helfern, insbesonders Bürgermeister und Festobmann Ernst Blum. d) GV Josef Hagspiel: Beim Grundstück Jeckel an der Bundesstraße hängen bei Regenwetter die Äste tief über den Gehsteig. e) GR Wolfgang Bezler: Der Hirschenweg ist durch Zäune und Sträucher teilweise stark eingeengt. f) GVE Kurt Neunkirchner erkundigt sich über den Stand bei der Errichtung des Pumpwerkes in Höchst für die Beseitigung der Oberflächenwässer aus dem Bereich Fußach Süd. Bgm. Ernst Blum berichtet dazu, dass die Planung fertig, aber die Grundablöse für das Grundstück noch offen ist. Er erkundigt sich immer wieder über den Stand und urgiert die Fortführung der Arbeiten. g) Michael Fröwis berichtet über die Gründung der Wirtschaftsinitiative Fußach am 26.6.2000 im Gasthof Anker. Es sind verschiedene Aktivitäten, u.a. ist ein Markttag am 26.10. geplant. h) Im Zusammenhang mit dem Vorbringen der Zustände bei der Altstoffsammelstelle bei der Firma Bayer-Diskont durch GV Rudolf Rupp wird festgestellt, dass sich der Umweltausschuss mit diesem Thema befassen wird. i) GV Rudolf Rupp bringt vor, dass bei der Einfahrt Pertinselstraße in die Rheinstraße eine Sichtbehinderung besteht. Schluss der Sitzung: 21.50 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: