Verhandlungschrift über die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 7.11.2000 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Reinfried Bezler Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, Freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Gugganig, GV Karl Kuster, Josef Hagspiel, Michael Fröwis, Sabina Gschließer, Nikolaus Hofer, Bernd Grabher und Ersatz Gabriele Taschner. Entschuldigt GV Alfred Gugele und Gerbert Salzmann Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, Oswald Dörler, GV Ing. Gerhard Paterno, Jörg Blum und Ersatz Helga Rudhardt für den entschuldigten GV Ing. Dietmar Murnig Für Fußach (FF): GR Silke Passmore-Gerer, GV Corinna Ebner und die Ersatzleute Thomas Bösch, Markus Buschta und Kurt Neunkirchner für die entschuldigten GV Peter Brunner, Friedrich Schneider und Rudolf Rupp Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung bei den Punkten 5.c) und 6.a) auf Gemeindeblatt (statt Polytechnische Schule) berichtigt und um den Dringlichkeitsantrag „10. Verlegung einer Kindergartengruppe“ einstimmig ergänzt. T a g e s o r d n u n g: 1. 2. 3. 4. 5. Genehmigung der 4. Verhandlungsschrift vom 19.9.2000 Bericht des Bürgermeisters Dienstpostenplan 2001 der Gemeinde Fußach Gebühren, Steuern und Tarife der Gemeinde Fußach 2001 Rechnungsabschluss zur Kenntnisnahme: a) Staatsbürgerschaftsverband Höchst b) Standesamtsverband Höchst c) Gemeindeblatt d) Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau 6. Voranschlag 2001 zur Kenntnisnahme: a) Gemeindeblatt 7. Besetzung von Ausschüssen: Umweltausschuss (Änderung) 8. Entsorgung von Kunststoffverpackungen (Gelber Sack) 9. Änderung einer Straßenbezeichnung: Dammstraße in Lustenauer Straße 10. Verlegung einer Kindergartengruppe 11. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.9.2000 wird einstimmig genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: - dass in der Gerichtssache Schanz eine weitere Tagsatzung stattgefunden hat und das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. - Im November wird eine Demonstration der Gemeinden Bregenz, Hard, Lustenau, Höchst und Fußach in Form eines Sternmarsches gegen den Durchzugsverkehr stattfinden. Es sind alle zur Teilnahme eingeladen. - Die Fischereigrenze gegenüber Hard wurde im Bodensee ausgepflockt. Die neue Linie befindet sich etwas weiter östlich auf Harder Gebiet. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat die derzeitige Gültigkeit der ausgepflockten Grenze mitgeteilt. - Mit Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber wird wegen eines höheren Kostenanteils des Landes am Dammsicherungsprojekt ein Gespräch stattfinden. - Im ersten Abschnitt der in mehreren Teilen geplanten Sicherungsmaßnahmen ist die Dammerhöhung im Bereich Wiglat / Rohr, wo derzeit noch Sandsäcke liegen, vorgesehen. - Die EU hat sich aus dem LIFE-Projekt zurückgezogen. Das ursprüngliche Vorhaben der zeitweisen Einstauung einzelner Gräben ist wieder aktuell. Es wird mit den betroffenen Grundbesitzern durch den Rheindelta-Verein Gespräche geben. - Bgm. Ernst Blum dankt für die Teilnahme an der Eröffnung der Volksschule, dem Musikverein, dem Elternverein und allen die dabei geholfen haben. Er dankt auch den Gemeinderäten für die Betreuung des Gastrostandes zu Gunsten der Aktion „Licht ins Dunkel“, anlässlich des ersten Herbstmarktes. - Ausschreibung einer Karenzstelle für Andrea Fruhmann. - Für das Pumpwerk Alter Rhein wurde das Projekt zur Bewilligung eingereicht. 3. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Dienstpostenplan 2001 der Gemeinde Fußach in der beiliegenden Fassung einstimmig beschlossen. Gegenüber dem Dienstpostenplan 2000 tritt keine wesentliche Änderung ein. 4. Über Vorschlag des Finanzausschusses und dem Antrag von Bgm. Ernst Blum werden die Hebesätze, Gebühren, Tarife usw. für das Jahr 2001 gemäß Anlage 1 zur Verhandlungsschrift mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GV Ing. Gerhard Paterno, Corinna Ebner, GVE Thomas Bösch und Kurt Neunkirchner beschlossen. Die Kanalbenützungsgebühr wurde mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GV Ing. Gerhard Paterno und GVE Thomas Bösch und Kurt Neunkirchner beschlossen. Es werden derzeit die Unterlagen für eine mittelfristige Finanzplanung erstellt. Dadurch könnten dann die Gebühren schon vorausschauend für zwei Jahre festgelegt werden. 5. Es werden folgende Rechnungsabschlüsse 1999 zur Kenntnis gebracht: a) Staatsbürgerschaftsverband Höchst: Der Anteil der Gemeinde Fußach an den Einnahmen und Ausgaben von S 131.238.- beträgt S 37.846, 69. b) Standesamtsverband Höchst: Der Anteil der Gemeinde Fußach an den Einnahmen und Ausgaben von S 366.295, 91 beträgt S 54.094, 33. c) Gemeindeblatt: Von der Gemeindeblattverwaltung sollte die Gewinnverwendung überlegt werden. d) Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau 6. Der Voranschlag 2001 der Verwaltung des Gemeindeblattes für den Bezirk Bregenz wird zur Kenntnis gebracht. 7. Da Michael Fröwis durch den Verzicht von Peter Brunner als Obmann des Umweltausschusses gewählt wurde, wird von der Fraktion FWF Karl Kuster als Mitglied und Bernd Grabher als Ersatz und von der Fraktion Für Fußach Peter Brunner als Mitglied und Corinna Ebner als Ersatz einstimmig bestellt. 8. Über Antrag des Bürgermeisters wird zur Einführung des gelben Sackes für die Entsorgung der Kunststoffverpackungen die Abfuhrordnung der Gemeinde Fußach einstimmig mit Wirkung vom 1.1.2001 wie folgt geändert: § 4 Abs. 1 lautet: Die Abfuhr der Hausabfälle, Fraktion Restmüll, erfolgt 14-tägig im wechselseitigen Rhythmus mit der Abholung der „Gelben Säcke“ jeweils an einem Wochentag, der zwischen der Gemeinde und dem von der Gemeinde beauftragten Unternehmen festgelegt wird. Die Abholung der Biosäcke und Biotonnen erfolgt weiterhin wöchentlich. Die Abholzeit wird vom Bürgermeister mit dem Abfuhrunternehmen vereinbart. Die Behälter mit den anfallenden Hausabfällen dürfen frühestens am Vorabend des Abfuhrtages bereitgestellt werden. Ein entsprechender Abfuhrplan (Gebietsaufteilung der Gemeinden Hard, Höchst und Fußach) liegt im Gemeindeamt auf. Die Einführung des Gelben Sackes ist erforderlich, da ab 1.1.2001 alle Nachbargemeinden diesen Sack haben und auch eine Verbesserung des Ortsbildes bei den Sammelstellen erwartet wird. Die Abfuhr erfolgt alle zwei Wochen. 9. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Bezeichnung Dammstraße einstimmig in Lustenauer Straße samt der entsprechenden Verordnung geändert. 10. (nach Punkt 2. der Tagesordnung behandelt) GR Silke Passmore-Gerer berichtet ausführlich über die Gründe der beabsichtigten Verlegung der Kindergartengruppe aus dem Pavillon (Raumgröße, Raumklima) in die Sonderschule und die von ihr durchgeführten Abklärungen. Ursprünglich war die Verwendung von zwei Klassen für eine Gruppe vorgesehen. Inzwischen hat sich ergeben, dass die ASO mit steigenden Schülerzahlen rechnen kann. Durch den damit verbundenen Raumbedarf würde nur mehr eine Klasse, die aber für eine Kindergartengruppe zu klein ist, vorläufig frei bleiben. Der Antrag auf Verlegung einer Kindergartengruppe in die Sonderschule wird daher nicht eingebracht. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass seine diesbezügliche Aussage auf der letzten Sitzung bereits auf diesen Grundlagen beruht haben. GR Silke Passmore-Gerer bringt vor, dass das Problem dadurch nicht gelöst und im südlichen Ortsgebiet ein weiterer Kindergarten erforderlich sei. Bürgermeister: Aufgrund der aktuellen Kinderzahlen der nächsten vier Jahre könnte der Kindergarten im kommenden Jahr sogar auf drei Gruppen reduziert werden. Ein Jahr zeigt eine überdurchschnittliche Kinderzahl, die aber mit vier Gruppen zu bewältigen ist. GR Peter Zucali: Es sollte auch die Entwicklung im Grenzgebiet Höchst-Fußach beobachtet werden. 11. Allfälliges: a) GV Bernd Grabher dankt namens der Wirtschaftsinitiative Fußach dem Gemeindevorstand und Musikverein für die Hilfe und Teilnahme am Markttag. b) Auf Anfrage von GR Silke Passmore-Gerer wird festgestellt, dass mit dem Rheinbauleiter noch kein Termin für die angekündigte Information der Gemeindevertretung c) d) e) f) vereinbart wurde. Bürgermeister: Ich habe Ministerialrat Mössler von der Int. Rheinkommission um die Freigabe zusätzlicher Gelder für Räumungs- und Entbuschungsmaßnahmen der Rheindämme und Vorländer ersucht. GR Silke Passmore-Gerer berichtet über die bevorstehende Vernissage des Malers Kohlhaupt in der Volksschule. GR Silke Passmore-Gerer: In der Presse werde immer ein einstimmiger Beschluss der Gemeindevertretung für die S 18 erwähnt. GVE Kurt Neunkirchner: Es gibt keinen diesbezüglichen Beschluss. Der Bürgermeister erwähnt, dass es in allen betroffenen Gemeinden mehrheitliche Beschlüsse dazu gebe. Es ist auch kein Artikel bekannt, in dem etwas anderes behauptet wird. Vbgm. Werner Egger kritisiert die Äußerungen bezüglich Kirchplatz anlässlich des Pfarrabends. Grundbesitzer ist die Gemeinde. GV Jörg Blum: Gemeint sind Veranstaltungen usw. während der Gottesdienste. Bgm. Ernst Blum: Am Kirchplatz wird es keine Veranstaltungen geben, die Gottesdienste usw. stören. GVE Markus Buschta lädt die Gemeindevertretung zum Cäcilienkonzert am 25.11.2000 in die Mehrzweckhalle ein. Schluss der Sitzung: 23.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: