Verhandlungschrift über die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 19.9.2000 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Reinfried Bezler Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, Freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Gugganig, GR Gerbert Salzmann, Karl Kuster, Josef Hagspiel, Michael Fröwis, Sabina Gschließer, Nikolaus Hofer, Bernd Grabher und Ersatz Gabriele Taschner für den entschuldigten GV Alfred Gugele; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, Oswald Dörler, GV Ing. Dietmar Murnig, Ing. Gerhard Paterno, Jörg Blum und Ersatz Christian Wichtl und Angelika Felder für die entschuldigten GV Marlies Weh und Helmut Napetschnig Für Fußach (FF): GR Silke Passmore-Gerer, Peter Brunner, Corinna Ebner, Friedrich Schneider und Rudolf Rupp Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. T a g e s o r d n u n g: 1. 2. 3. 4. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 4. Juli 2000 Bericht des Bürgermeisters Rechnungsabschluss 1999 der Gemeinde Fußach Rechnungsabschluss 1999 zur Kenntnisnahme a) Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang Bregenz b) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz 5. Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fußach: Änderung a) Ausmaß der Widmung BB II (Fa. Alpla) gemäß Beschluss d. Vlbg. Landesregierung vom 5.9.2000 b) Freifläche Freihaltegebiet (FF) entlang Lustenauer Kanal c) Bickel Angelika GSt.Nr 1537 von FL Landwirtschaft in Betriebsgebiet Kat. I (BB I) 6. Grundstücksangelegenheiten: a) Beschlussfassung zum Erwerb des GST-NR 1537 von Angelika Bickel b) Verkauf von Teilfläche aus GST-NR 160 an Karl Godl 7. Friedhofsproblematik a) gesammelte Kriterien b) Situation – Problematik und weitere Vorgangsweise 8. WIF – Wirtschaftsinitiative Fußach: Anfrage der ÖVP Fraktion 9. Bestellung von Mitgliedern in Arbeitsgruppe der Konkurrenzverwaltung 10. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.7.2000 wird einstimmig genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: - Der Gemeindevorstand hat gemäß § 60 Abs. 3 Gemeindegesetz beschlossen, bei der Kommunalkredit AG zwei Anbote zum Rückkauf von Darlehen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds abzugeben. Der Rückkauf wurde inzwischen durchgeführt. - Der Brief von Josef Andritsch, Ferd. Weiß-Str. 35, vom 21.6.2000 an die Gemeindevertretung wegen einer Entschädigungsforderung an den Wasserverband Hofsteig im Zusammenhang mit der Verlegung von Wasser- und Abwasserleitungen auf GSt.Nr 2662/1 in Hard wird vollinhaltlich verlesen. Es wird festgestellt, dass die Angelegenheit in erster Linie die Marktgemeinde Hard und den Wasserverband Hofsteig betrifft. Es ist jedoch abzuklären, ob der Zugang zu den Leitungen für Reparaturen usw. gesichert ist. - Im Zusammenhang mit der Prüfung, eine Kindergartengruppe in der ASO unterbringen zu können, hat die Schulleitung Eigenbedarf angemeldet und Bedenken aus pädagogischer Sicht wegen der Beeinträchtigung der für die Schüler erforderlichen Ruhe im Schulhaus vorgebracht. - Am 6.8.2000 gab es im südlichen Ortsteil wieder Probleme durch eindringendes Wasser vom Hochwasser führenden Alten Rhein, da die provisorische Leitungsabdichtung in Höchst nicht entsprochen hat. Die provisorische Pumpe wurde inzwischen mit einer automatischen Schaltanlage und Alarmierung ausgerüstet. Die Ableitung wurde gegen Rückfluss aus dem Alten Rhein zugemauert. Auf Intervention von Bgm. Ernst Blum wird das Pumpwerk für den Hochwasserschutz des südlichen Ortsgebietes nun in Höchst doch außerhalb des Dammes an der Bruggerstraße situiert. Dadurch wird der Einzugsbereich größer und sind stärkere Pumpen erforderlich. - Am 5.9.2000 fand bei der Firma Häusle auf Einladung der Landesregierung eine Aussprache wegen oftmaligen Geruchsbelästigungen mit Beschwerdeführern aus Fußach statt. Im Rahmen einer Zusammenkunft von Amtssachverständigen mit Vertretern der Anlagenbetreiber sollten am 19.9.2000 die konkreten Maßnahmen und die weitere Vorgangsweise inclusive Zeitplan zur Behebung der Geruchsbelästigungen festgelegt worden sein. Bei der geplanten Klärschlammkompostieranlage hat Bgm. Ernst Blum seine Bedenken gegen das vorliegende Projekt vorgebracht. Bis zur Bewältigung der bestehenden Geruchsprobleme soll dieses Projekt verzögert und auf Tauglichkeit genau geprüft werden. - Für das Projekt Polderdamm - Ausbaumaßnahmen Hochwasserschutz – findet am 27.9.00 eine Augenscheinsverhandlung statt. Die begleitenden ökologischen Maßnahmen wurden im Interesse der raschen Dammsicherung zurückgestellt und werden im Zuge des Baues fallweise behandelt. - Von der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn ist eine ergänzende verkehrstechnische Stellungnahme zur S 18 eingelangt. Am 21.9.00 findet von Radio Vorarlberg zu diesem Thema in Höchst ein Bürgerforum statt. - In diesem Jahr gab es in Fußach den bisher stärksten Befall an Bäumen und Sträuchern durch den Feuerbrand. - Im Rahmen der Sozialaktion anlässlich 50 Jahre Salzmann Rohrspitz gab es ua. auch für Bedürftige unserer Gemeinde eine Spende von S 50.000.-. 3. Rechnungsabschluss 1999 der Gemeinde: a) Die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 24.8.2000 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) Bgm. Ernst Blum erläutert anhand von Overheadfolien die finanzielle Entwicklung der Jahre 1996 bis 1999 (Investitionen, frei verfügbare Mittel, Schulden und Schuldendienst, Rücklagen usw.) Über Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 1999 in der vorliegenden Fassung einstimmig wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen ATS 63.555.294, 84 ATS 25.978.721, 39 ATS 89.534.016, 23 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben ATS 52.872.628, 75 ATS 36.661.387, 48 ATS 89.534.016, 23 4. Es werden zur Kenntnis gebracht: a) der Rechnungsabschluss 1999 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz; b) der Rechnungsabschluss 1999 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (Umweltverband). 5. Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fußach: Änderung Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig die Änderung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 10.2.1998 über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes Fußach hinsichtlich der Grundstücke des Valentin Rupp (Firma Alpla) wie folgt beschlossen: a) Das Ausmaß der Widmung BB II wird auf die Fläche gemäß Plan der Raumplanungsstelle des Landes vom 5.9.2000, Maßstab 1 : 2500 reduziert. b) Gleichzeitig wird entlang des Lustenauer Kanales im Bereich des neuen Betriebsgebietes ein 20 Meter breiter Grundstreifen als Freifläche Freihaltegebiet (FF) gewidmet. c) Über Antrag von GR Oswald Dörler wird das GSt.Nr 1537 mit 1.232 m2 im Eigentum von Angelika Bickel, Raggal, einstimmig von Freifläche Landwirtschaftsgebiet (FL) in Betriebsgebiet I (BB I) umgewidmet. 6. Grundstücksangelegenheiten: Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen: a) Von Angelika Bickel, Raggal, wird das GSt.Nr 1537 mit 1.232 m2 um S 2.000.-/m2 laut vorliegendem Kaufvertrag erworben. b) An Karl und Elfriede Godl, Kapellenweg 12, wird aus GSt.Nr 160 eine Teifläche mit 26 m2 um S 1.100.-/m2 verkauft. Sämtliche mit der Veräußerung verbundenen Kosten haben die Käufer zu tragen. 7. Friedhofsproblematik: a) Die bisher gesammelten Kriterien wurden allen Gemeindevertretern übermittelt. b) Es findet eine längere Debatte statt, an deren Ende vereinbart wird, am 3.10.00 eine Sitzung der Projektgruppe Friedhof abzuhalten, zu der eine neutrale Person zur unabhängigen Moderation beigezogen wird. GR Peter Zucali wünscht, dass in der Aufstellung über die Standortkriterien in der Spalte Zentrumserweiterung neben „die Meinung der FußacherInnen“ das Wort „Fanatikern“ gestrichen wird. GR Oswald Dörler bringt vor, dass DI Grasmugg seine Rückschlüsse im Gutachten überdenken / bereinigen sollte. 8. „WIF – Wirtschaftsinitiative Fußach – Anfrage der Fraktion Unabhängige und ÖVP Fußach: Da es sich bei der „WIF“ um eine Vorfeldorganisation der Fraktion „Liste Bürgermeister Ernst Blum, freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach“ (FWF) handelt, wird der Versand von Einladungen zu einem, von der WIF organisierten Treffen mit Gewerbetreibenden an die Gemeindevertreter und Vereinsobmänner auf Kosten der Gemeinde als Verknüpfung von Parteiinitiativen mit dem Gemeindeamt kritisiert. Von Vertretern der FWF wird entgegen gehalten, dass die Einladung des genannten Personenkreises im Interesse der Gemeinde erfolgt ist, um der Gemeindevertretung und den Vereinen Gelegenheit zu geben, mit den Gewerbetreibenden ins Gespräch zu kommen und sich dabei für die Vereine Beziehungen in Richtung Sponsoring usw. ergeben könnten, was für die Gemeinde in finanzieller Hinsicht nur von Vorteil wäre. 9. Arbeitsgruppe der Konkurrenzverwaltung: In die Arbeitsgruppe der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau, die sich mit der Verwendung bzw. Nutzung des Liegenschaftsvermögens befassen soll, werden einstimmig Jakob Dietrich, Friedrich Schneider und Bgm. Ernst Blum namhaft gemacht. 10. a) GR Silke Passmore-Gerer bringt vor, dass bei der Benützung der Mehrzweckhalle verschiedene Maßstäbe angelegt würden, da für eine Jugenddisco vor ca. 5 Jahren unerfüllbare Forderungen gestellt wurden. GV Gerbert Salzmann berichtet, dass bei der Veranstaltung am 23.9.00 die selben Bedingungen gelten. Veranstalter sei nicht das Jugendreferat sondern eine private Gruppe. b) GR Silke Passmore-Gerer: Aufgrund der Stellungnahme der Schulleitung ist für sie die Verlegung einer Kindergartengruppe in die ASO noch nicht als unmöglich abgeschlossen. c) Auf Anfrage von GR Silke Passmore-Gerer gibt der Bürgermeister bekannt, dass die großflächige Aufschüttung unterhalb des alten Sportplatzes in erster Linie für die Sammlung der Grünabfälle erfolgt ist, der Rest auch als Lagerfläche für den Bauhof dienen wird und damals aus aktuellem Anlass des Feuerwehrfestes (Parkfläche). Wie sich gezeigt hat, ist der Platz auch als Parkfläche bei Fussballspielen auf der Sportanlage Müß gut zu gebrauchen. d) Das Informationsblatt der Gemeinde erscheint zeitlich und im Umfang unregelmäßig. Es gibt keinen „Redaktionsschluss“. e) GV Friedrich Schneider berichtet über die Einsätze der Feuerwehr beim Abwasserpumpwerk an der Rheinbrücke bei außerordentlichen Niederschlägen. Die dortigen Pumpen sind dann nicht in der Lage, dass zufließende Abwasser samt in die Kanalisation eindringendem Fremdwasser zu bewältigen. Es sind Maßnahmen gegen Pumpenausfall zu setzen. Es ist für den Pumpeneinsatz keine geeignete Stromversorgung vorhanden. Die Frischluftzufuhr im Gebäude ist eingeschränkt und stellen die Gase eine Gefahr für die Einsatzkräfte dar. Der Bürgermeister berichtet dazu, dass vom Verband die Anschaffung einer großen, transportablen Pumpe beschlossen wurde. Er wird eine Begehung an Ort und Stelle mit einem Planer und Vertretern der Feuerwehr verlangen. f) GV Friedrich Schneider verweist auf die katastrophalen Folgen für das Rheindelta bei einem Rheindammbruch bei Hochwasser. Mögliche Maßnahmen wie die Abholzung der Bäume und Sträucher an den inneren Dämmen sollten sofort getroffen werden. Andere Maßnahmen für die Sicherheit, z.B. gegen die ständige Verringerung des Abflussquerschnittes durch Auflandung, sollten ebenfalls überlegt werden. Der Vorsitzende berichtet, dass im Oktober am Rhein eine internationale Hochwasserübung stattfindet und er den Rheinbauleiter DI Bergmeister zu einem Gespräch mit der Gemeindevertretung einladen wird. g) Zur Feststellung von GV Rudolf Rupp, dass beträchtliche Mittel aus der Gästetaxe vorhanden sein müssten, erklärt Bgm. Ernst Blum, welche Aufwendungen ua. dadurch bestritten werden. h) GR Oswald Dörler verweist auf die Höhenkote 398, 5 Meter für bewohnte Wohnräume und befürchtet, dass bei Nichteinhaltung dieser Kote im Katastrophenfall Geschädigte eventuell keinen Ersatz erhalten könnten. i) GV Josef Hagspiel berichtet, dass der Jugendraum Holzteufel in der bisherigen Form nicht mehr besteht und der Betrieb als Dancing Pub am 22.9.00 neu eröffnet wird. Schluss der Sitzung: 23.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: