Verhandlungsschrift über die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 8.2.2000 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: sind Ersatzleute: Außer den entschuldigten GR Silke Passmore-Gerer, GV Josef Gassner, Werner Kloser, Corinna Ebner, Klaus Trenker und Karl-Heinz Adenberger alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Alfred Gugele, Wolfgang Bezler, Andrea Schneider, Egon Troy und Markus Nagel Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüsst die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung gegenüber der Einladung entsprechend der nachstehenden Aufstellung einstimmig geändert und ergänzt: Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Genehmigung der 42. Verhandlungsschrift vom 14.12.99 Objekt Hinterburg 2 VS Sanierung und Erweiterung Bericht des Bürgermeisters Projekt Feuerwehrgerätehaus Feststellung des Voranschlages 2000 der Gemeinde Voranschlag Polytechnischer Lehrgang Altenbetreuungsmodell Änderung der Abfallgebühren-Verordnung Friedhofsplanung Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Genehmigung der 42. Verhandlungsschrift vom 14.12.99 Auf Vorbringen von GR Peter Brunner wird die Verhandlungsschrift über die 42. Sitzung vom 14.12.99 mehrheitlich bei der Gegenstimme von GV Herbert Fitz in folgenden Punkten ergänzt: „Zu 1. GV Kurt Neunkirchner hat mit Messprotokollen und Fotos die Aussagen der betroffenen Bürger bestätigt. Zu 4. Die Fraktion „Für Fußach“ erkundigt sich nach den Ergebnissen, die der von der Gemeinde (Gemeindevorstand) beauftragte Versicherungsmakler vorgelegt hat. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass auf Grund von Zeitmangel die Ergebnisse noch nicht umgesetzt werden konnten. Zu 10. Vor der Abstimmung wurde von Herrn Günther Salzmann auf Befragung von Gemeinderat Dr. Harald Bösch folgende Aussage getätigt: „Ein Kauf der Liegenschaft durch die Firma Alpla wird letztterminlich am 15.12.1999 nur nach Auflösung der Punktation stattfinden. Herr Salzmann wurde im Nachhinein durch den Sitzungsleiter als Auskunftsperson nominiert.“ Im Übrigen wird die Verhandlungsschrift einstimmig genehmigt. 2. Objekt Hinterburg 2 Über Empfehlung des Gemeindevorstandes und Antrag des Bürgermeisters wird mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GR Oswald Dörler, GV Paul Moßbauer, Kurt Neunkirchner und GVE Markus Nagel beschlossen, das gemeindeeigene Gebäude Hinterburg 2 abzubrechen, wenn Ersatzflächen für das vom Bauhof im Erdgeschoss gelagerte Material gefunden werden, spätestens jedoch mit der Errichtung des Feuerwehrgerätehauses und Bauhofs. 3. VS Sanierung und Erweiterung Die Anwesenden Ing. Michael Hassler, Bauleiter des Volksschulprojektes und Bauamtsleiter Hans Pettinger geben zu den an der Nordwestseite der Volkschule geplanten Autoabstellplätzen Erläuterungen. Die Parkplätze werden als Ersatz für die durch die Schulplatzgestaltung entfallenden Abstellplätze benötigt. Durch die Mitbenützung der Zufahrt zu diesen Abstellplätzen entfällt die Errichtung einer gesonderten Zufahrt von der Hinterburg-straße zur Trafostation der VKW in der nordwestlichen Grundstücksecke. Über Antrag des Vorsitzenden werden für die Parkplätze samt Zufahrt einstimmig folgende Aufträge vergeben. a) Firma I+R Schertler in Lauterach – Baumeisterarbeiten um S 135.030.- zzgl. MWSt.; b) Firma Migu in Lustenau – Asphaltierungsarbeiten um S 46.476, 90 zzgl. MWSt.; c) Firma Brugger in Lustenau – Pflasterarbeiten um S 222.895.- zzgl. MWSt.. In diesem Zusammenhang berichtet der Bürgermeister, dass der Firma Zupanic, Fußach, wenige Tage bevor sie in Konkurs gegangen ist, der Auftrag für die Verputzarbeiten entzogen werden musste. 4. Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet u.a.: - Beim Schöpfwerk Fußach wurde im Dammbereich mit den Reparaturarbeiten der Auslaufbauwerke begonnen. Bauzeit ca. 2 Monate; Gesamtaufwand ca. S 2, 2 Mio. - Hochwassersicherung: Es ist gelungen, das LIFE-Projekt des Naturschutzes vom Hochwasserprojekt zu trennen. Die Planungen für die Hochwassersicherung sollten bis Ende April abgeschlossen sein. - Aufgrund der von GR Oswald Dörler aufgezeigten Hochwassergefahr für die Wohnhäuser im Bereich Höchster Straße / Bilke durch einen neuen Einlaufschacht in Höchst Neuwiesen wurde die Gemeinde Höchst zur Schließung des Schachtes aufgefordert. In Zusammenarbeit mit dem Wasserverband Rheindelta wird die Sachlage durch das Wasserbauamt an Ort und Stelle besichtigt. Bis der Herrenfelder Entlastungskanal nicht auf die gesamte Länge erstellt ist, darf kein zusätzliches Wasser in den bestehenden Kanal eingeleitet werden. - Beim Wohnhaus Höfferer, Eichwald 61, wurde der Dachstuhl durch einen Brand total zerstört. Der Bürgermeister dankt der Feuerwehr für den guten Einsatz. - Dem Jahresbericht 1999 der Feuerwehr Fußach sind zu entnehmen: 118 Einsatzstellen mit 430 Mann und 4780 Einsatzstunden; für Brandeinsätze drei 75 Einsatzstellen, 52 Mann und 40 Stunden sowie vier nachbarliche Hilfeleistungen mit Stunden. Einschließlich Weiterbildung wurden 1999 für die Sicherheit der Bevölkerung 6222 Stunden Dienst erbracht, wofür der Bürgermeister aufrichtig dankt. Für das große Landesfeuerwehrfest in Fußach in diesem Jahr werden noch Helfer benötigt. - Das neue Feuerwehrauto wird durch die Firma Marte am 11.2.00 ausgeliefert. - Mit der Firma Kledu wurde wegen der Sanierung der nicht wunschgemäß gelieferten Schultische ein Kompromiss vereinbart. - In der Spiel- und Sportanlage Müß hat die Heizungsreparatur begonnen. Es müssen großflächig Bodenbeläge herausgerissen werden. Die Sanierung ist noch umfangreicher als ursprünglich angenommen. - In einem Brief an die Landesregierung hat sich die Gemeinde Fußach gegen die beschränkte Pförtnerfunktion der Verkehrsampel beim „Neuen Rhein“ in Hard ausgesprochen. - Zur Prüfung der Möglichkeiten einer Skateranlage wurde mit einer einschlägigen Firma ein Besichtigungstermin vereinbart. - Die Marktgemeinde Hard hat auf unsere Anfrage wegen der hohen Musikschulbeiträge geantwortet. Die Gemeinde Hard will ihrerseits Maßnahmen zur Einschränkung der Kostensteigerung prüfen. - Von der Landesregierung ist der Bericht über die Einschau in die Gebarung der Gemeinde Fußach eingelangt. Die Behandlung erfolgt in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung. - Auf Anfrage von GV Kurt Neunkirchner zur Regenwasserableitung Brugg berichtet der Vorsitzende, dass noch vor Weihnachten mit dem Leiter des Landeswasserbauamtes und dem Planungsbüro eine Besprechung stattfand. Die Gemeinde Höchst muss eine Fläche für ein Pumpwerk suchen und den Planungsauftrag erteilen. Entsprechend dem vereinbarten Terminplan sollte das Provisorium noch in diesem Jahr durch ein Fixum ersetzt werden. 5. Projekt Feuerwehrgerätehaus Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen: Die Gemeinde Fußach kauft zur Verbesserung der Gebäudesituierung des in Planung befindlichen Feuerwehrgerätehauses von den Eigentümern Dkfm. Heidegunde Senger-Weiß, 6923 Lauterach, Bundesstr. 110, und Dr. Lieselotte Stiehl, 1030 Wien, Reisnerstr. 31/5, aus den Grundstücken Nr. 73 und 74 eine Teilfläche von ca. 300 m2 um ATS 1.500.-/m2. Die Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten trägt die Gemeinde. Die Fälligkeit des Kaufpreises ist nach Grundbuchseintragung gegeben. Zur Anfrage von GR Peter Brunner gibt der Bürgermeister bekannt, dass das Gespräch mit den Anrainern nach Vorliegen des überarbeiteten Projektes stattfindet. Die Erläuterung des Projektes für die Projektgruppe durch die Architekten ist am 17.2.2000 vorgesehen. 6. Feststellung des Voranschlages 2000 der Gemeinde Bei der Protokollierung des Beschlusses über den Voranschlag 2000 der Gemeinde lag eine Zusammenfassung mit Endsummen von S 88.289.000, 00 vor. Richtig ist die Fassung mit einer Endsumme von S 88.350.000, 00. Die Differenz von S 39.000, 00 ist dadurch entstanden, dass durch den, gegenüber dem ersten Entwurf geringeren Ansatz bei der Kanalisation Eichwald (1/851-0517), für die Darlehensaufnahme für diesen BA nur ein Ansatz von S 1.000, 00 und dadurch auch der Aufwand für Zinsen von S 40.000, 00 auf S 1.000, 00 reduziert wurde. Dadurch hat sich auch die Einnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage um S 39.000, 00 gesenkt. Weiters hat sich dadurch die Richtigstellung der Aufwandszinsen für den Schulbau (1/211-6500 und 1/211-6501) hinsichtlich der Zuordnung zur Erfolgsgebarung anstelle der Vermögensgebarung eine interne Verschiebung um S 585.000, 00 ergeben. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird der Voranschlag 2000 der Gemeinde Fußach mit den gegenüber dem Beschluss vom 8.2.2000 richtig gestellten Summen mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen (Anwesende der Fraktion Für Fußach) wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen S 77.299.000, 00 S 11.051.000, 00 S 88.350.000, 00 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben S 51.912.000, 00 S 36.438.000, 00 S 88.350.000, 00 7. Voranschlag Polytechnischer Lehrgang Der Voranschlag 2000 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Kostenanteil der Gemeinde Fußach für 22 Schüler beträgt voraussichtlich S 256.000.. 8. Altenbetreuungsmodell Vizebürgermeister Karl Bischof berichtet über die bisherige Arbeit der Projektgruppe im Zusammenhang mit dem Altenbetreuungsmodell und die vorgesehenen nächsten Schritte. Im Voranschlag 2000 sind hiefür S 50.000.- enthalten, über die der Leiter der Projektgruppe nach Maßgabe der Erfordernisse verfügen kann – einstimmige Zustimmung der Gemeindevertretung. 9. Änderung der Abfallgebühren-Verordnung Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen: Im § 1 der Abfallgebühren-Verordnung wird der Stichttag auf 1.4.2000 geändert. GV Ing. Gerhard Paterno regt an, die Bevölkerung über die Änderung des Stichtages und dadurch frühere Vorschreibung der Abfallgrundgebühr entsprechend zu informieren. 10. Friedhofsplanung Bgm. Ernst Blum berichtet über den Eingang eines Schreibens von Pfarrer Sepp Franz vom 3.2.2000 und den Stand der Abklärungen auf Grund der Begehung mit Behördenvertretern am 1.2.2000 (Festlegung des Standortes für einen zusätzlichen Grundwasserpegel beim bestehenden Friedhof und Anfertigung von Höhenschnitten beim Standort Bungat für eine schriftliche Stellungnahme des Natur- und Landschaftsschutzes sowie der Raumplanungs-stelle). In der Debatte, insbesondere über die nun schon lange Dauer bis zu der noch immer offenen Entscheidung über den Standort, wird vorgebracht, dass der Friedhof kein Thema für die bevorstehenden Gemeindewahlen sein soll. Als nächsten Schritt wird eine Information der Gemeindevertretung durch die Projektgruppe Friedhof über den aktuellen Stand am 21.2.00 um 19.30 Uhr im Gemeindeamt stattfinden. Herr Pfarrer Sepp Franz soll über den Stand in einfacher Form informiert und auf den 21.2.2000 zur Teilnahme eingeladen werden. 11. Allfälliges a) GV Herbert Fitz gibt bekannt, dass die Jahreshauptversammlung des Krankenpflegevereins Höchst-Fußach am 30.3.2000 im Pfarrsaal Fußach stattfinden wird und Gespräche über eine Aufnahme der Gemeinde Gaißau stattgefunden haben. b) GR Mag. Carmen Schneider regt an, dass sich die Gemeinde Fußach einer angeblichen Resolution wegen der Flugschneise Zürich – München anschließen soll. c) Auf Anfrage von GV Thomas Bösch gibt der als Zuhörer anwesende Feuerwehrkommandant Werner Blum bekannt, dass das alte Feuerwehrauto (Opel Blitz) nicht abgegeben wird, solange keine größeren Instandhaltungen erforderlich sind. Schluss der Sitzung: 22.45 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: