Verhandlungschrift über die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 12.12.2000 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Reinfried Bezler Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, Freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Gugganig, GV Karl Kuster, Josef Hagspiel, Michael Fröwis, Sabina Gschließer, Nikolaus Hofer, Bernd Grabher und die Ersatzleute Gabriele Taschner und Herbert Fechtig. Entschuldigt: GV Alfred Gugele und Gerbert Salzmann Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Oswald Dörler, GV Ing. Dietmar Murnig, Ing. Gerhard Paterno, Jörg Blum, Marlies Weh, Helmut Napetschnig und für den entschuldigten GR Peter Zucali Mag. Hubert Winkler. Für Fußach (FF): GR Silke Passmore-Gerer, GV Friedrich Schneider, Rudolf Rupp und für die entschuldigten GV Peter Brunner und Corinna Ebner die Ersatzleute Thomas Bösch und Kurt Neunkirchner. Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, auch die zahlreich erschienenen Zuhörer sowie Architekt Josef Mahlknecht und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. T a g e s o r d n u n g: 1. Genehmigung der 5. Verhandlungsschrift vom 7.11.2000 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Feuerwehrgerätehaus und Bauhof: Beschlussfassung des Neubauprojektes 4. Voranschlag 2001 der Gemeinde Fußach 5. Voranschläge 2001 zur Kenntnisnahme: a) Wasserverband Hofsteig b) Standesamtsverband Höchst c) Staatsbürgerschaftsverband Höchst d) Polytechnischer Lehrgang 6. Gebühren für Abfallsäcke 2001 7. Änderungen des Flächenwidmungsplanes: a) Fa. Grass AG, GSt.Nr 1500 und weitere b) Fa. Grass AG und Grass GmbH, GSt.Nr 1536 und weitere c) Gemeinde Fußach, Franz Schneider, GSt.Nr 1718/2, 1929 d) Erbengemeinschaft Rupp, Sommer, GSt. Nr 307/108 e) Alois Weiß, Magdalena Weiß, GSt.Nr 1708/1 u. weitere f) Gerda Latzer, GSt.Nr 1341 8. Bestellung eines Mitgliedes der Gemeinde in den Jagdausschuss 9. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.11.2000 wird einstimmig mit folgender Ergänzung genehmigt: Unter den anwesenden Gemeindevertretern der ÖVP sind Marlies Weh und Helmut Napetschnig einzufügen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: - Am 13.11.2000 fand die erste Sitzung der Arbeitsgruppe „KonkurrenzverwaltungLiegenschaften“ statt. - Der Bürgermeister gibt die vorgesehenen Termine für die Beratung und Beschlussfassung über den Friedhofsstandort durch die Projektgruppe und die Gemeindevertretung bekannt. - Ein von 47 Personen unterfertigter Brief vom 27.11.2000 gegen den Friedhofsstandort Bungat wird vollinhaltlich verlesen. - Auf Initiative des Sozialauschusses gibt es im kommenden Jahr monatlich einmal mit Rechtsanwalt Dr. Harald Bösch eine kostenlose Rechtsberatung. - Der Gemeindevorstand hat zum Schreiben der Marktgemeinde Hard vom 23.11.2000 bezüglich Fischereigrenze Hard – Fußach festgestellt, dass seitens der Gemeinde Fußach, mit Ausnahme der Vorbereitung für allenfalls erforderliche Schritte, derzeit keine rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen sind. - Die Landesregierung hat wegen der Geruchsbelästigungen aus dem Abfallwirtschaftszentrum Häusle auf den 14.12.2000 eine Besprechung festgelegt. - Die von mehreren Gemeinden initiierte Aktion „Pro S 18“ am 17.11.2000 war trotz schlechten Wetters bezüglich Teilnehmerzahl ein Erfolg. - Am 14.11.2000 findet in der Mehrzweckhalle im Zusammenhang mit der Einführung des gelben Sackes ein „Mülltheater“ durch die Volksschule Gaißau statt. - Der Gemeindevorstand hat in der letzten Sitzung grundsätzlich über die Handymasten-Thematik diskutiert und ein landesweites, flächendeckendes Konzept der Handybetreiber sowie in Höchst und Fußach eine Versorgung mit möglichst wenig Masten gefordert. Zum Standort „Schwarztor“ gibt Bgm. Ernst Blum als anteiliger Grundbesitzer bekannt, dass er seine, früher unter anderen Voraussetzungen erteilte Zustimmung zurück gezogen habe. Von der Betreiberfirma liege dazu noch keine Antwort vor. - Von der Bezirkshauptmannschaft ist für den ersten Teilabschnitt des Projektes Polderdamm die erforderliche Bewilligung eingelangt. Im Bereich Wiglat bis Salzmann soll die Dammerhöhung bis Ende März 2001 abgeschlossen sein. - Das Land Vorarlberg hat seinen Kostenanteil für die Hochwasserschutzmaßnahmen von 15 auf 20 % erhöht. - Die Beschlägefirma Blum in Höchst hat das Loser-Areal für die Errichtung einer weiteren Betriebsstätte erworben - GR Oswald Dörler hat den Bürgermeister auf der Sitzung des Wasserverbandes Hofsteig vertreten und berichtet, dass die Sanierung der Verbandssammler ATS 70 Mio. bis ATS 90 Mio. kosten wird. Der Fremdwasseranteil bei der Kläranlage beträgt derzeit ca. 70 %. 3. Feuerwehrgerätehaus und Bauhof: Architekt Josef Mahlknecht erläutert ausführlich die Vorgangsweise im Bewertungsverfahren zur Erlangung einer Projektempfehlung durch die Projektgruppe Feuerwehrgerätehaus / Bauhof. Das mathematische Ergebnis erbrachte 51, 35 % für das Projekt Fritz & Kirchmair und 48, 65 % für das Projekt Gohm & Hiessberger. Die Feuerwehr Fußach und der Landesfeuerwehrverband bevorzugen das Projekt Gohm & Hiessberger, das für die Feuerwehr und den Bauhof getrennte Gebäude vorsieht. Über Antrag von GR Oswald Dörler wird mehrheitlich, bei der Gegenstimme von GV Karl Kuster beschlossen, auf Basis des vorliegenden Vorprojektes des Architekturbüros Gohm & Hiessberger und der vorliegenden, durch das Kostenmanagement überprüften Kostenschätzung von maximal S 37.150.000.- inkl. Honorare, Erschließung und Möblierung, die Weiterplanung und Erstellung entsprechender Werkverträge zur Beschlussfassung zu veranlassen. Eine allfällig Etappierung des Projektes (zuerst das Feuerwehrgerätehaus und eventuell erst später der Bauhof) ist im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zu prüfen. Das gemeindeeigene GSt.Nr. 122 wird zur Ausführung des Projektes zur Verfügung gestellt. Weiters wird beschlossen, sämtliche Vorbereitungen für den Erwerb der benötigten Grundfläche von Dkfm. Heidegunde Senger-Weiss und Mitbesitzern aus den GSt.Nrn 73 und 74 zu treffen. Grundlage für den Erwerb bildet die schriftliche Zusage vom 23.3.2000 zum Kauf der benötigten Teilfläche um S 1.500.-/m2. 4. Voranschlag 2001 der Gemeinde Fußach: Der Bürgermeister erläutert den Voranschlag 2001 mit übersichtlichen Listen und graphischen Darstellungen bezüglich der frei verfügbaren Mittel, des Verschuldungsgrades und Schuldendienstes, der Personalausgaben, der Investitionsaufwendungen und der Rücklagengebarung. Er verweist darauf, dass die Vorgabe, die Gemeindebudgets landesweit mit einem Nulldefizit nach den Maastrichtkriterien abzuschließen, die Gemeinden verstärkt zwingt, künftig sämtliche vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen und kostendeckende Tarife festzusetzen. GR Silke Passmore-Gerer kritisiert neuerlich die Musikschulkosten, insbesondere die Abrechnungsart der Musikschule Hard. Der Kultur- und der Finanzausschuss werden darüber beraten. Weiters bemängelt sie, dass die Überarbeitung der Versicherungsverträge noch nicht abgeschlossen ist. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird der Voranschlag 2001 mehrheitlich mit 21 : 3 Stimmen, bei den Gegenstimmen von GR Silke Passmore-Gerer, GVE Kurt Neunkirchner und Thomas Bösch wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen ATS 66.519.000.ATS 1.792.000.ATS 68.311.000.- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben ATS 51.868.000.ATS 16.443.000.ATS 68.311.000.- Die Finanzkraft 2001 gemäß § 73 Abs. 3 Gemeindegesetz ist im Voranschlag mit S 31.789.000.- festgestellt. 5. Es werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) der Voranschlag 2001 des Wasserverbandes Hofsteig; b) der Voranschlag 2001 des Standesamtsverbandes Höchst; c) der Voranschlag 2001 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst d) der Voranschlag 2001 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz. 6. Über Antrag des Vorsitzenden werden die Gebühren für Abfallsäcke ab dem 1.1.2001 mehrheitlich bei der Gegenstimme von GVE Kurt Neunkirchner wie folgt beschlossen (Preise inkl. Mehrwertsteuer): 8 Liter Bioabfallsack S 10.-, 15 Liter Bioabfallsack S 15.-, 40 Liter Restabfallsack S 34.-, 60 Liter Restabfallsack S 51.-. 7. Änderungen des Flächenwidmungsplanes: Über Antrag des Raumplanungsausschusses wird beschlossen: a) Firma Grass AG: Umwidmung der GSt.Nrn 1500, 1499, 1498, 1495, 1494 und 1491 im Gesamtausmaß von 5.856 m2 von BW-Erwartungsfläche in Baufläche-Wohngebiet gemäß dem vorliegenden Teilungsentwurf – einstimmig. b) Firma Grass AG: Teilweise Umwidmung der GSt.Nr 1536, 1535/1, 1534, 1532, 1531/1 und der GSt.Nr 1535/2, .143 und 1531/2 zur Gänze mit insgesamt ca. 4.200 m2 von Baufläche Mischgebiet (BM) in BB I, aber als Zone, in der Gebäude und Anlagen nach Absatz 6, zweiter Satz lit. a) und b) Raumplanungsgesetz nicht zulässig sind. Die flächenmäßige Abgrenzung erfolgt in der Verlängerung der nördlichen Grundgrenze des GSt.Nr 1537 in östlicher Richtung - einstimmig. In diesem Zusammenhang wird die Zonierung auch auf das von der Gemeinde Fußach vor kurzem erworbene Grundstück 1537 mit der Widmung BB I einstimmig erweitert. c) Gemeinde Fußach und Franz Schneider: Umwidmung von Teilflächen der GSt.Nrn 1718/2 und 1929 mit ca. 300 m2 von FL in BB I mit Zonierung entsprechend dem vorstehenden Punkt b). Die flächenmäßige Abgrenzung erfolgt in der Verlängerung der westlichen Grundgrenze des GSt.Nr 1537 in Richtung Bundesstraße – einstimmig. d) Mag. Arno Rupp und Mitbesitzer: Umwidmung des GSt.Nr 307/108 mit 2400 m2 von Freifläche Freihaltegebiet (FF) in Betriebsgebiet (BB II) – mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GR Silke PassmoreGerer und GVE Thomas Bösch und Kurt Neunkirchner. e) Alois und Magdalena Weiß: Umwidmung der GSt.Nr 1132/1, 1132/3, 1133, 1134, 1135 und 1708/1 mit insgesamt 5.922 m2 gemäß Lageplan vom 9.11.2000 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet (FL) in Baufläche Mischgebiet (BM). Gleichzeitig wird GSt.Nr 1132/2 mit 663 m2 (Norbert und Monika Sohm) von FL in BM umgewidmet – einstimmig. f) Gerda Latzer: Umwidmung einer Teilfläche mit ca. 500 m2 des GSt.Nr 1341 gemäß Lageplan vom 9.11.2000 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet (FL) in Baufläche Mischgebiet (BM) – einstimmig. 8. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird Alt-Bgm. August Grabher einstimmig für die nächsten sechs Jahre für die Gemeinde Fußach wieder als Mitglieder in den Jagdausschuss der Jagdgenossenschaft Fußach bestellt. 9. Allfälliges: a) Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Dorfgeschichteverein einen historischen Kalender für 2001 aufgelegt hat. b) GR Silke Passmore-Gerer wünscht, dass im Gemeindeblatt auch der Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ auszugsweise veröffentlicht wird. c) Gedanken von Bürgermeister Ernst Blum zum Jahreswechsel. Der volle Wortlaut liegt der Verhandlungsschrift bei. Schluss der Sitzung: Bürgermeister: 22.50 Uhr Schriftführer: