Verhandlungsschrift über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 7.9.99 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Ersatzleute: Helga Außer dem zurückgetretenen GR Martin Seybal, dem nach Höchst verzogenen GV Walter Weiß (Mandatsverlust) und den entschuldigten GR Reinhard Blum, Dr. Harald Bösch, GV Werner Kloser, Ing. Gerhard Paterno und Karlheinz Adenberger sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Werner Egger, Wolfgang Bezler, Alfred Gugele, Kurt Neunkirchner, Rudhardt und Markus Nagel Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. T a g e s o r d n u n g : 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 38. Sitzung vom 6.7.1999 Bericht des Bürgermeisters Rechnungsabschluss 1998 der Gemeinde Fußach Rechnungsabschlüsse 1998 zur Kenntnisnahme a) Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau b) Wasserverband Rheindelta c) Wasserwerk Hard- Fußach Volksschule – Liefer- und Arbeitsvergaben a) Verglasungen b) Aluminiumfenster Kanalisation BA 10 (Neugrütt) a) Annahme des Fördervertrages b) Aufbringung der Finanzierungsmittel Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 38. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 6.7.99 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: - Sanierung der Volksschule: Die Klassenräume sollten am 20.9.99 bezugsfertig sein. Unvorhergesehene Probleme gibt es mit den Altfundamenten, da diese nicht den vorhandenen Planunterlagen entsprechen. - Kanalisierung und Wasserleitungsbau: Stand der Bauarbeiten im Riedgarten, Neugrütt usw. - Rheinvorstreckung: Auf Einladung des Gemeindevorstandes haben Rheinbauleiter Bergmeister und Dr. Beer von der Landesregierung über die Vorstreckungsmaßnahmen informiert. Zwei linksseitige Dammlücken werden geschlossen, um das weitere Abfließen des Rheins in Richtung Fußacher Bucht zu verhindern. - Kiesumschlagplatz Zech: Herr Zech möchte dem Gemeindevorstand im Herbst eine neue Projektvariante vorstellen. - Neufassung der Bestandverträge Schanz: Bisher sind einige zustimmende Reaktionen aber keine negativen Äußerungen eingelangt. - Die Verkehrsinsel auf der B 202 beim Gasthof Anker wurde auf Intervention des Bürgermeisters wieder entfernt. - Hochwasserdamm: Aufgrund der Projektumfanges ist mit Verbesserungsmaßnahmen am Hochwasserdamm erst ab Herbst 2000 zu rechnen. - Sandsäcke des Hochwasserschutzes: Ein geringer Teil kann landseitig an der Dammböschung entleert werden. Für die Räumung der Sacklager steht für das Rheindelta an drei Samstag Vormittagen auch das Bundesheer zur Verfügung. Der anfallende Sand der Fußacher Lager wird für die frostsichere Herstellung der künftigen Grünabfall-Sammelstelle verwendet. - Für die Sanierung und Erweiterung der Volksschule und das Musikprobelokal liegen die Förderungszusagen der Landesregierung vor. - Grundpacht vom Landeswasserbauamt an der Hafenstraße: Nach Vorliegen der Verzichtserklärung der bisherigen Pächterin Lydia Sommer ist durch Dr. Gasser vom Wasserbauamt der Pachtvertrag mit der Gemeinde in Vorbereitung. - Flächenwidmungsplan Höchst: Zum geplanten Gewerbegebiet im Bereich Bilkestraße wurde hinsichtlich der Problematik der Regenwasserableitung eine Stellungnahme abgegeben. - Hörnlebad: Die Untersuchungen haben wieder beste Wasserqualität ergeben. - Trinkwasser aus Hard: Die Untersuchungsergebnisse haben zu keiner Zeit eine gesundheitliche Gefährdung erbracht. - Seestraße: Mehrere Anrainer der Seestraße weisen in schriftlichen Eingaben auf die Belastung, insbesondere durch den zunehmenden Schwerlastverkehr der Firma Zech, hin. Sie erwarten Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnqualität. - Geruchsbelästigungen durch die Firma Häusle: Aufgrund der in den vergangenen Monaten wieder vermehrt aufgetretenen Geruchsbelästigungen wurden Schreiben an die Landesregierung und an den Landeshauptmann als Eigentümervertreter gerichtet. Es wurde versichert, bei auftretenden Schwierigkeiten die Information wieder zu verbessern. Die vergangenen Belästigungen hatten mehrere Ursachen – Klärschlamm aus Hohenems gelagert; Maschinenschaden des Converters; alte Rottehalle bei offenem Tor betrieben; Gasabsaugung der neuen Deponie noch nicht in Betrieb. Als Reaktion auf die Schreiben des Bürgermeisters wurden Gespräche durch die Vorarlberger Landesregierung mit den VKW, dem Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz und der Gemeinde angekündigt. - Landbus Unterland: Dank an Helga Rudhardt und Mag. Carmen Schneider anlässlich der Bustaufe am 3.9.99. Reklamationen wegen teilweise schlechterer Busverbindungen werden an Geschäftsführer Winkler weitergeleitet. Es werden jedenfalls zusätzliche Schulbusse eingesetzt. - Umweltmeterologische Messungen: Mittels eines kleinen „Zeppelins“ werden bei der Peilstelle im Ried in den nächsten Monaten Messungen vorgenommen. 3. Rechnungsabschluss 1998 der Gemeinde: a) Die Verhandlungsschrift über die 19. Sitzung des Prüfungsausschusses vom 13.7.99 und der Bericht an die Gemeindevertretung über die Prüfung des Rechnungsabschlusses 1998 werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) Anregung von GR Oswald Dörler: Im Zusammenhang mit der Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1998 soll der vom Prüfungsausschuss festgestellte fehlende Beschluss hinsichtlich der Mehraufwendungen für die Bücherei im Zusammenhang mit den Nachzahlungen an Frau Bischof und Frau Gasser für die Jahre 1995 bis 1997, Kostenstelle 1/273-510, Geldbezüge der Angestellten, mit Ausgaben von 328.309, 21 und Kostenstelle 1/273-581, Dienstgeberbeiträge, mit einem Aufwand von S 232.761, 51 nachträglich beschlossen werden. Diese Ausgaben haben die Ursache in dem von den Gremien gewünschten Vergleich mit den ehemaligen Büchereihilfen. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird der Rechnungsabschluss 1998 einschließlich der vorstehenden Anregung mehrheitlich bei den Gegenstimmen von Silke Passmore-Gerer, Thomas Bösch, Corinna Ebner, Peter Brunner und Kurt Neunkirchner in der vorliegenden Fassung beschlossen. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen der Haushaltsgebarung S 57.678.430, 71 S 13.128.190, 14 S 70.806.620, 85 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben der Haushaltsgebarung S 47.153.277, 24 S 23.653, 343, 61 S 70.806.620, 85 4. Es werden zur Kenntnis gebracht: a) der Rechnungsabschluss 1998 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau; b) der Rechnungsabschluss 1998 des Wasserverband Rheindelta; c) der Rechnungsabschluss 1998 des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard-Fußach. 5. a) Über Antrag des Bürgermeisters werden die Aluminiumverglasungen für den neuen Eingangsbereich der Volksschule einstimmig um S 661.800.- zzgl. MWSt. an die Firma Alu-Glas-Technik in Lustenau vergeben. b) Vertagt, da noch kein entsprechendes Anbot für Aluminiumfenster vorliegt. 6. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen: a) Annahme des Förderungsvertrages des BM für Umwelt, Jugend und Familie, vertreten durch die Kommunalkredit AG, für den BA 10 (Neugrütt II) der Ortskanalisation mit einem Fördersatz von 38 % der vorläufigen Investitionskosten von ATS 1.500.000, 00. b) Aufbringung der Finanzierungsmittel: Anschlussgebühren ATS 165.000.-, Eigenmittel ATS 315.000.-, sonstige Mittel (Erschließungsbeiträge ATS 150.000.-). 7. a) GV Corinna Ebner weist auf die Missstände bei der Altstoff-Sammelstation bei der Vogewosi-Siedlung trotz zwei- bis dreimaliger wöchentlicher Räumung durch die Gemeindearbeiter hin. Bgm. Ernst Blum: Der Vertrag zwischen Gemeinde und Vogewosi läuft noch drei Jahre. b) GR Mag. Carmen Schneider bringt die beabsichtigte Umwandlung von Altenrhein in einen Regionalflughafen vor. Das bestehende Lärmkorsett sollte unbedingt beibehalten werden. Der Bürgermeister wird diesbezüglich einen Brief an die Landesregierung richten. Für GVE Kurt Neunkirchner stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage der Mitsprache der Gemeinden oder des Landes bezüglich Staatsvertrag Österreich – Schweiz. c) GV Helmut Stump fragt an, wann die Installation der Straßenbeleuchtung der Dorfstraße (Teilstück ehemalige Achstraße) erfolgt. d) GV Jörg Blum fragt an, wann die Baustelle beim Tribünengebäude der Spiel- und Sportanlage Müß abgeschlossen wird. Bgm. Ernst Blum: Das vom Gericht in Auftrag gegebene Gutachten ist kürzlich eingelangt. Der Gerichtsentscheid steht noch aus. Schluss der Sitzung: 22 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: