Verhandlungsschrift über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 11.5.99 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Ersatzleute: Außer den entschuldigten GV Helmut Stump, Werner Kloser und Walter Weiß sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Werner Egger und Kurt Neunkirchner Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 9.) Bericht über das Projekt Kieswerk Zech und weitere Vorgangsweise T a g e s o r d n u n g : 1. 2. 3. 4. 5. 6. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 30.3.99 Bericht des Bürgermeisters Ortskanal BA 10 Neugrütt: Vergabe der Baumeisterarbeiten VS: Liefer- und Arbeitsvergaben von Möblierungen Wasserverband Hofsteig: Rechnungsabschluss 98 zur Kenntnisnahme Ortskanalisation: I. a) Annahme des Förderungsvertrages für den BA 11 I. b) Aufbringung der Finanzierungsmittel II. a) Annahme des Förderungsvertrages für den BA 5 II. b) Aufbringung der Finanzierungsmittel III. a) Annahme des Förderungsvertrages für den BA 6 III. b) Aufbringung der Finanzierungsmittel 7. Straßenbenennung: Äußere Liebera 8. Antrag Fraktion Für Fußach: Fraktionförderung 9. Bericht über das Projekt Kieswerk Zech und weitere Vorgangsweise 10. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 35. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 30.3.99 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: - Über den Fortbestand der Allgemeinen Sonderschule Fußach wurden mit Direktor Kronreif und den Schulinspektoren Gespräche geführt. - Im Schadensfall Müß wurde die Gerichtsverhandlung auf unbestimmte Zeit vertagt. Vom Gericht wird ein zusätzlicher Bausachverständiger bestellt. - Für die Widmung des Betriebsgebietes Zwischenland wird aus der Sicht des Landes auf Grund der Gesamtsituation der überörtlichen Grünzone keine Möglichkeit gesehen. Dazu müsste das Land die Landesgrünzone einer grundsätzlichen Überarbeitung unterziehen, was derzeit nicht in Aussicht ist. - Bezüglich Betriebsansiedlung im Gebiet Birkenfeld (Holz) wurde Landesrat Rein gebeten, die Möglichkeit einer Betriebsgebietwidmung nochmals zu prüfen. - Das gemeindeeigene Haus Schulstraße 7 (Felder-Haus) wurde abgebrochen. - Auf Anfrage der Gemeinde ist von der Landesregierung ein Schreiben bezüglich Warnung bei Rheinhochwasser eingelangt. Es wird künftig eine Hochwasserwarnung durch die Landeswarnzentrale erfolgen. - Für Gestaltungsmaßnahmen der Rheinbauleitung am linken Rheindamm wurde von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz die Natur- und Landschaftsschutzbewilligung erteilt. In Frage gestellt wird die projektgemäße Ausführung, wenn die Anlandungen durch den Rhein nicht wie geplant erfolgen. - Durch den Wasserverband Hofsteig wurden für die Erneuerung der Schlammentwässerung bei der ARA Hard Aufträge über ca. S 8 Mio. vergeben. Die Anlage soll sich in ca. 4 Jahren durch Einsparungen bei der Schlammbeseitigung amortisieren. - Die Entscheidung der EU über die Rechtmäßigkeit der Getränkesteuer wird voraussichtlich erst im Herbst fallen. - Der Landbus Unterland startet am 4.9.99. Am 3.9.99 findet in Lustenau die Eröffnungsfeier statt. - Es werden die Fischeinsätze und Fangergebnisse 1998 des Fischereivereines Rheindelta verlesen. 3. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum werden die Baumeisterarbeiten für den Bauabschnitt 10 der Ortskanalisation (Neugrütt II) einstimmig um S 1.869.835.- zzgl. MWSt. an die Firma Josef Winsauer vergeben. 4. Möblierung der Volksschule: a) Die Schultische und Stühle werden nochmals ausgeschrieben, da ein neuer Modellwunsch vorliegt. b) Über Antrag des Bürgermeisters werden Einbaumöbel vergeben um S 1.121.376.zzgl. MWSt. an die Firma Franz Mätzler in Andelsbuch und um S 407.225.- zzgl. MWSt. an die Firma Lenz KG in Dornbirn c) Über Antrag des Bürgermeisters werden Einrichtungen (Schultafeln usw.) um S 34.640.- zzgl. MWSt. an die Firma Ing. Walter Furthner in Riedau/Oberösterreich vergeben. 5. Der Rechnungsabschluss 1998 des Wasserverbandes Hofsteig wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 6. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen: I. a) Annahme des Förderungsvertrages des BM für Umwelt, Jugend und Familie, vertreten durch die Kommunalkredit AG, für den BA 11 (Überach) der Ortskanalisation mit einem Fördersatz von 20 % der vorläufigen Investitionskosten von S 1.470.000.-. b) Aufbringung der Finanzierungsmittel: Anschlussgebühren S 500.000.-, Eigenmittel S 132.000.-, Sonstige Mittel (Erschließungsbeiträge) S 250.000.-. II. a) Annahme des Förderungsvertrages dem BM für Umwelt, Jugend und Familie, vertreten durch die Kommunalkredit AG, für den BA 5 der Wasserversorgung (Überach) mit einem Fördersatz von 20 % der vorläufigen Investitionskosten von S 500.000.-. b) Aufbringung der Finanzierungsmittel: Anschlussgebühren S 220.000.-, Eigen- mittel S 70.000.III. a) Annahme des Förderungsvertrages des BM für Umwelt, Jugend und Familie, vertreten durch die Kommunalkredit AG, für den BA 6 der Wasserversorgung (Erweiterungsentwurf 98, Herrenfeld ...) mit einem Fördersatz von 20 % der vorläufigen Investitionskosten von S 4.600.000.-. b) Aufbringung der Finanzierungsmittel: Anschlussgebühren S 70.000.-, Eigenmittel S 2.598.000.-. 7. Über Antrag von GR Oswald Dörler wird gemäß § 15 Abs. 3 Gemeindegesetz einstimmig beschlossen, der teils schon bestehenden und teils geplanten Straßenverbindung zwischen Mahd und Liebera die Bezeichnung „Äußere Liebera“ zu geben. 8. Zum Antrag der Fraktion Für Fußach auf Fraktionsförderung wird nach längerer Debatte übereingekommen, dass GR Reinhard Blum eine Diskussionsgrundlage erarbeitet, über die in der Juli-Sitzung der Gemeindevertretung beraten wird. 9. a) Bgm. Ernst Blum informiert über den Stand des Verfahrens für den Umbau bzw. die Erweiterung des Kieswerkes Zech an der Alten Ache und die bisherigen Einwände der Gemeinde. Die Gemeindevertretung Fußach ist einstimmig und entschieden gegen jede Erweiterung der Kieswerksanlage und begründet dies insbesondere wie folgt: Bereits bestehende negative Auswirkungen durch Schiffsverkehr und Entladevorgänge für unsere Liegeplatzbenützer. Verstärkte Belästigung für die Bewohner des Ferienhausgebietes Schanz. Zunahme des Lastschiffverkehres und dadurch zusätzliche Belastung der im Naturschutzgebiet liegenden Fußacher Bucht und Beeinträchtigung des Hörnlebades und der Bootshäfen. Drastische Zunahme des Schwerlastverkehres auf der Seestraße (mind. 80 LKWFahrten/Tag) ohne Abholverkehr, dadurch Beeinträchtigungen der Anrainer durch Lärm, Abgase und Erschütterungen. Die Seestraße ist für einen derartigen Schwerlastverkehr als Zufahrt nicht ausreichend; fehlende Straßenbreiten vorallem im Bereich der Auffahrt zur Rheinbrücke. Gefährdung der Fußgänger und Radfahrer auf der Seestraße. Fußach hat keinen einzigen Vorteil, aber alle Belastungen. b) Über Antrag von GR Reinhard Blum wird einstimmig beschlossen: (Dr. Harald Bösch nimmt die Befangenheit wahr). Rechtsanwalt Dr. Harald Bösch wird einstimmig das Mandat zur Wahrnehmung der Interessen der Gemeinde Fußach erteilt. Die Kosten werden nach Aufwand und Anwaltstarif abgerechnet. c) Bgm. Ernst Blum und GR Dr. Harald Bösch informieren die Medien und betreiben die Aufklärung der Bevölkerung. 10.a) BV Lotte Laßner bringt vor, dass der gesamte Platz neben dem Arzthaus, der teilweise für Parkplätze vorgesehen war, mit Humus aufgeschüttet wurde. b) GR Martin Seybal bringt die Punkte „Hofer-Haus“ (Vergabe der Erarbeitung einer Diskussionsgrundlage), Förderungsantrag für die Volksschule (in Vorbereitung), Förderungsantrag für das Altenbetreuungsmodell (Antrag gestellt), den seiner Ansicht nach ungünstigen Standort der Bautafel für den Volksschulbau, den Friedhof und den Neubau des Feuerwehrgerätehauses zur Sprache. c) Aufgrund der Anfrage von GV Silke Passmore-Gerer wird die Regelung bezüglich Kosten für die Mitbenützung des Pfadfinderheimes gemäß Vertrag geprüft. d) GR Oswald Dörler bringt vor, dass der in Höchst ausgebaute Radweg (Verlängerung der Höchster Straße für zweispurige Fahrzeuge auch weiterhin nicht befahrbar sein darf. e) GR Oswald Dörler stellt fest, dass die Fußwegverbindung Brünneler / Mahd noch immer nicht errichtet wurde. Schluss der Sitzung: 23.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: