Verhandlungsschrift über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 9.11.99 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Ersatzleute: Außer den entschuldigten GV Josef Gassner, Werner Kloser, Peter Brunner und Klaus Trenker sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Wolfgang Bezler, Herbert Fechtig, Sonja Hämmerle und Sabine Giselbrecht Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüsst die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemässe Einladung mit Tagesordnung fest. Sein besonderer Gruss gilt Herrn Ing. Michael Hassler, der zu Punkt 3. der Tagesordnung, Sanierung und Erweiterung der Volksschule, berichten wird. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 5.10.99 2. Bericht des Bürgermeisters 3. VS Sanierung und Erweiterung: a) Kostenentwicklung aa) Erläuterung des Bauverlaufes bb) Kostenanalyse und –entwicklung b) Liefer- und Arbeitsvergaben: aa) Asphaltierung bb) Pflasterung 4. Grünmüllsammelstelle: Grundsatzdiskussion und allenfalls Entscheidung über Gesamtkonzept „Müllrecycling“ 5. Diskussion zu den Anträgen des Jugendreferates a) Fun Park b) Jugendraum c) Jugendsachbearbeiter 6. Friedhofserweiterung: Terminisierung der Sitzung der Gemeindevertretung zur Information über den Projektstand Friedhof 7. Steuern, Gebühren und Tarife der Gemeinde Fußach für 2000 8. Hafenangelegenheiten: a) Liegeplatzentgelte b) Hafenordnung – Änderung 9. Ortskanalisation: 10.Beschlussfassung über die Ergänzung des Einzugsbereiches (Neugrütt BA 10) 11.Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 40. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 5.10.99 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: - dass für das Feuerwehrgerätehaus und den Bauhof ein Projektwettbewerb stattgefunden hat. Auf Anfrage der Fraktion „Für Fußach“ gibt der Vorsitzende bekannt, dass über Vorschlag der Projektgruppe der Wettbewerb beschränkt ausgeschrieben und die Jury entsprechend den üblichen Kriterien zusammengestellt wurde; - Überschwemmungen durch Hochwasser im Alten Rhein im Mai dieses Jahres im Hasenfeld und Gießen: Zum Projekt der Regenwasserableitung des Büros Rudhardt & Gasser ist das, von der Gemeinde Höchst in Auftrag gegebene Gutachten eingelangt. Grundsätzliche Aussage dazu: Ursache sei die Kombination des außergewöhnlichen Seestandes mit dem hunderjährigen Rheinhochwasser. Die Grundlagenerhebung zur Projektierung des Vorflutsystems in den Alten Rhein sei vom Planungsbüro im erforderlichen Ausmass erfolgt. Bgm. Ernst Blum hat den Leiter des Landeswasserbauamtes gebeten, im Rahmen einer Fragestunde für die Erörterung des Gutachtens und allfällige Fragen zum Hochwasserereignis teilzunehmen. Die provisorischen Maßnahmen der Regenwasserableitung in den Alten Rhein (Abpumpen bei Rückstau) werden in Höchst als ständige Einrichtung umgebaut. Eine Verbindung der Regenwasserkanäle Gießenstraße BA 09 mit den Kanälen Richtung Herrenfelder-Kanal mittels regelbarem Überlauf soll zusätzlich weitere Sicherheit schaffen. Die Regenwasserableitung Gießengraben im Neugrütt wird im Projekt Großwiesengraben der Gemeinde Höchst berücksichtigt. - Wasserverband Rheindelta, Hochwasserschutzprojekt: Am 28.10.99 fand mit der Firma Donau Consult aus Wien, die das Hochwasserschutzprojekt des Polderdammes übertragen erhalten hat, eine Begehung statt. Die Ausläufe der neuen Pumpen beim Schöpfwerk Fußach sind defekt und müssen ehest möglich repariert werden. Kostenpunkt ca. S 2 Mio. Die Kosten der Hochwasserschutzmaßnahmen von Fußach werden mit Ausnahme der Eigenleistungen der Gemeinden und der Feuerwehren zu 90 % aus dem Katastrophenfonds des Bundes ersetzt. - Im Schadensfall der Spiel- und Sportanlage Müß wurde am 4.11.99 eine außergerichtliche Einigung erzielt. Mit der Sanierung wird Anfang kommenden Jahres begonnen. - Frau Sabine Wiederin wurde neue Obfrau des Elternvereines an der Volksschule. Bgm. Ernst Blum dankt GV Ing. Gerhard Paterno für seine siebenjährige Obmannschaft dieses Vereines. - Zur Anfrage bezüglich Flughafen Altenrhein macht das Amt der Landesregierung keine näheren Angaben, außer dass das Lärmkorsett nicht berührt wird. - In der Angelegenheit Schanzpachte ist eine Klage im Gange (Musterprozess). - Gewässeraufsicht – Im Zusammenhang mit einer Aufforderung des Landeswasserbauamtes, der Funktionstüchtigkeit von Gerinnen durch laufende Instandhaltung größte Aufmerksamkeit walten zu lassen, wurde vom Bürgermeister beim Landeswasserbauamt auch die schon mehrfach geforderte Entbuschung der Steindämme des Rheins in Erinnerung gebracht. - Feuerwehrkommandant Werner Blum wurde vom Landeshauptmann im Rahmen der Aktion „Ehrenamt – unverzichtbar – unbezahlbar“ für seine Verdienste um die öffentliche Sicherheit geehrt. - In der Fußacher Bucht findet nochmals eine Seegrundvermessung statt. Es können dann die Aufnahmen vor und nach dem Hochwasser 1999 verglichen werden. Rheinbauleiter DI Bergmeister soll anschließend zu einer Aussprache mit der Gemeindevertretung eingeladen werden. 3. Sanierung und Erweiterung der Volksschule: a) Kostenentwicklung aa) Bauleiter Ing. Michael Hassler berichtet über den Bauverlauf. Der Altbau war zum Schulbeginn überwiegend fertig. Fundamentprobleme (beim Altbau sind diese schwächer ausgeführt als in den Plänen enthalten) haben zu einem Bauzeitverlust von drei bis vier Wochen und zu Mehrkosten für zusätzliche Maßnahmen geführt. Die Firma Zupanic ist bei der Aussenfassade säumig. Beim Neubau ist die Wärmedämmfassade für den Innenausbau unbedingt notwendig. bb) Der Vergabestand beträgt 83 %. Bisher konnten bei den Baukosten ca. S 1, 9 Mio. eingespart werden. Für den Schulplatz sind allerdings nur jene Kosten berücksichtigt, die für den schulischen Zweck und nicht im Zusammenhang mit der Fernwärmeversorgung der Pfarrgebäude, Sonderschule und des Gemeindeamtes entstehen. b) Über Antrag des Vorsitzenden werden einstimmig folgende Aufträge beschlossen: aa) An die Firma Migu werden Asphaltierungsarbeiten um S 547.020, 90 zzgl. MWSt. vergeben. Es wird festgehalten, dass die Errichtung des westlichen Parkplatzes neben der Volksschule noch nicht beschlossen und auch nicht im Vergabebetrag enthalten ist. bb) Die beauftragte Firma König darf die Arbeiten aus gewerberechtlichen Gründen nicht ausgeführen. Der Auftrag wird daher neu an die Firma Brugger in Lustenau um S 734.138, 60 zzgl. MWSt. vergeben. In diesem Auftrag ist der Schulplatz vom Gemeindeamt bis Ende Sonderschule enthalten. 4. Der Umweltausschuss hat über die Probleme bei den Altstoffsammelstellen beraten. Zur Verschönerung des Ortsbildes, zur Kostensenkung und Entlastung des Bauhofes und für eine bessere Wertstoffqualität wird eine zentrale Sammlung am geplanten Standort der Grünmulde unterhalb des alten Sportplatzes vorgeschlagen. Über Antrag von GV Helmut Stump wird einstimmig beschlossen, als nächsten Schritt durch das Bauamt einen Mulden-, Abwicklungs- und Kostenplan einschließlich Personalcontainer und notwendiger Infrastruktur erstellen zu lassen. 5. Die Diskussion zu den Anträgen des Jugendreferates und Jugendforums ergibt folgende Ergebnisse: a) Fun Park: Bgm. Ernst Blum berichtet, dass der Sportausschuss bereits seit 1996 mehrfach über die Errichtung einer entsprechenden Anlage beraten hat. Als Standort war das Grundstück östlich der Tennisanlage vorgesehen. Das Vorhaben wurde aus Kostengründen nicht weiter verfolgt. Es wird einstimmig beschlossen abzuklären: Welche Geräte können gemietet werden? Welchen Platzbedarf haben diese? Wo könnten diese aufgestellt werden? Welche Kosten sind damit verbunden. Zur Abklärung der technischen Erfordernisse soll ein Fachmann beigezogen werden. b) Jugendraum: Jugendforum und Jugendreferat beantragen, im ehemaligen Gasthaus Seerose einen Jugendraum befristet auf ein Jahr zur Verfügung zu stellen. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass der Zeitpunkt wegen der Beratung über den Friedhofstandort zu früh ist. Nach Debattenschluss wird über seinen Vorschlag einstimmig beschlossen, die Räumlichkeiten in der Seerose zu besichtigen. Der Bürgermeister wird mit Helmut Stump einen Termin vereinbaren und dazu Silke Passmore-Gerer, Wolfgang Bezler und Jugendliche einladen. Dabei werden die vorhandenen Gegebenheiten besichtigt. c) Jugendsachbearbeiter: Zum Wunsch nach einem Jugendsachbearbeiter im Gemeindeamt (Gemeindebedienstete/r als Anlaufstelle) erklärt Bgm. Ernst Blum, dass dies derzeit kapazitätsmässig nicht möglich ist. In diesem Zusammenhang wiederholt er sein Anliegen, in solchen Fällen vorher mit ihm oder der Verwaltung Verbindung aufzunehmen und die Möglichkeiten abzuklären. 6. Die Sitzung der Gemeindevertretung über die Beratung der Standortgegenüberstellung für den Friedhof wird auf Dienstag, 7.12.99 um 20 Uhr festgelegt. 7. Über Vorschlag des Finanzausschusses und dem Antrag von GR Reinhard Blum werden die Hebesätze, Gebühren, Tarife usw. für das Jahr 2000 gemäss Anlage 1 zur Verhandlungsschrift mehrheitlich bei der Gegenstimme von GV Ing. Gerhard Paterno beschlossen. Die Empfehlung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz für die Kosten der Müllsäcke ist noch nicht eingelangt. 8. a) GR Reinhard Blum erklärt, dass der Finanzausschuss einen neuen Vorschlag für das Liegeplatzentgelt ausgearbeitet hat, der die früher geplante Erhöhung in der Spitze abschwächt. Über seinen Antrag werden die Liegeplatzentgelte für die Jahre 1999 bis 2006 laut Beilage 2 zur Verhandlungsschrift mehrheitlich bei den Gegenstimmen von Herbert Fitz, Wolfgang Bezler, Josef Hagspiel, Ing. Gerhard Paterno, Mag. Carmen Schneider und Oswald Dörler beschlossen. b) Über Antrag des Vorsitzenden wird die Hafenordnung wie folgt einstimmig geändert: 6.3. Ein, mit der Liegeplatzbewilligung zugewiesener Liegeplatz ist spätestens ab dem, auf die Zuweisung folgenden Jahr zu benützen. 6.6. Die Liegeplatzbewilligung geht verloren: a) wenn der Liegeplatz am 1.7. eines Jahres ohne vorherige schriftliche Mitteilung mit der Angabe von Gründen nicht belegt ist; b) wenn ein angelegtes Boot ohne vorherige Bewilligung der Gemeinde nicht oder nicht überwiegend selbst benützt wird und die unter 6.1 angeführten Gründe nicht zutreffen. 9. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen: Der Einzugsbereich der Ortskanalisation Fußach wird gemäss Übersichtsplan vom 22.10.99, Maßstab 1 : 2000, Bauabschnitt 10 (Neugrütt), ergänzt. 10.a) Zum Vorbringen von GV Silke Passmore-Gerer über die Information der Nachbarn des geplanten Feuerwehrgerätehauses erklärt der Bürgermeister, dass in der Reihenfolge zuerst die Gemeindevertreter und erst dann die Nachbarn informiert werden müssen. b) GR Oswald Dörler berichtet, dass am 13.4.99 in der Jahreshauptversammlung des Verkehrs- und Verschönerungsvereins Fußach Josef Birnbaumer als Obmann gewählt wurde. Die erforderliche Ausschuss-Sitzung zur Besetzung der übrigen Funktionen fand noch nicht statt. Es war ihm daher noch nicht möglich, die Vereinskasse zu übergeben. Schluss der Sitzung: 23.55 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: