Verhandlungsschrift über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 5.10.99 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Ersatzleute: Außer dem zurückgetretenen GR Martin Seybal, dem nach Höchst verzogenen GV Walter Weiß und den entschuldigten GV Werner Kloser und Corinna Ebner sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Werner Egger, Kurt Neunkirchner und Klaus Trenker Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Es wird einstimmig folgender Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen: 8. Ausschüsse - Änderungen T a g e s o r d n u n g : 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 39. Sitzung vom 7.9.1999 Bericht des Bürgermeisters Wasserverband Hofsteig: Grundstücksverkauf an Firma Alpla Dienstpostenplan der Gemeinde Fußach 2000 Wahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes Umweltverband Rechnungsabschluss 1998 zur Kenntnisnahme Ausschüsse - Änderungen Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 39. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 7.9.99 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: - Geruchsbelästigungen durch die Firma Häusle: Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung sind Stellungnahmen mit der Darstellung der mehrfachen Ursachen eingelangt (Lagerung von Klärschlamm der ARA Meiningen, Maschinendefekt an der Vergärungsanlage, die vorübergehend die Wiederinbetriebnahme der Wendelin-Halle erforderlich gemacht hat; Problem mit der Deponiegasabsaugung). - Landbus Unterland: Busbenützer haben mehrfach Verschlechterungen gegenüber bisher vorgebracht. Einzelne Änderungen konnten kurzfristig vorgenommen werden, weitere werden noch durchzuführen sein. Allfällige Beschwerden sollen im Gemeindeamt unter konkreten Angaben vorgebracht werden. - Sandsäcke und Paletten des Hochwassers: Am 18.9.999 haben 110 Mann des Bundesheeres und 20 Männer der Feuerwehr sowie die Mitarbeiter des Bauhofes die Sandsäcke entleert. Ca. 240 Paletten wurden als Krisenlager zurückbehalten. Am 2.10.99 haben die Männer der Feuerwehr und des Bauhofes die Paletten gewaschen. Die noch brauchbaren Paletten wurden von Firmen übernommen. Der Bürgermeister dankt besonders Feuerwehrkommandant Werner Blum und allen Beteiligten, die sich auch ohne akute Gefahr wieder voll eingesetzt haben. - Vorplatz der Volksschule: Die Pflasterungsarbeiten mussten an den zweitbesten Bieter, die Firma Brugger in Lustenau vergeben werden, da die Firma Kurt König nicht die erforderlichen Berechtigungen nachweisen konnte. Es tritt daher eine Kostensteigerung von 0, 7 % ein. - Auf Anfrage von GVE Kurt Neunkirchner wird festgestellt, dass dem Gemeindeamt Fußach noch kein Gutachten über das Projekt Regenwasserbeseitigung Fußach Süd vorliegt. GV Kurt Neunkirchner erklärt, dass die Gemeinde Höchst bereits das Gutachten erhalten und er Einsicht gehabt habe. 3. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird dem Verkauf von 9.930 m2 Grund in Hard zum Preis von S 1.600.-/m2 und den Bedingungen gemäss Beschluss der Mitgliederver-sammlung des Wasserverbandes Hofsteig durch den Gemeindeverband Wasserverband Hofsteig an die Firma Alpla einstimmig genehmigt. 4. Der Dienstpostenplan 2000 der Gemeinde Fußach wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen. Gegenüber dem Dienstpostenplan 1999 tritt keine wesentliche Änderung ein. 5. GR Martin Seybal hat auf sein Amt als Gemeindevorstand und Gemeindevertreter verzichtet. Über Vorschlag der Fraktion „Für Fußach“ wird GV Peter Brunner mit 16 : 7 Stimmen als neuer Gemeindevorstand gewählt. 6. Der Rechnungsabschluss 1998 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 7. Über Antrag der Fraktionen ÖVP und „Für Fußach“ werden in Ausschüssen einstimmig folgende Umbesetzungen beschlossen: Raumplanungsreferat: GR Mag. Carmen Schneider, Mitglied für GV Ing. Gerhard Paterno Baureferat: GVE Sonja Hämmerle, Ersatzmitglied für Martin Seybal Familienreferat: GV Corinna Ebner, Mitglied für Walter Weiß und GV Silke Passmore-Gerer, Ersatzmitglied für Martin Seybal Finanzreferat: GVE Andrea Schneider, Mitglied für Martin Seybal und GR Peter Brunner, Ersatzmitglied für Andrea Schneider Jugendreferat: GR Peter Brunner, Ersatzmitglied für Martin Seybal Sportreferat: GV Thomas Bösch, Mitglied für Walter Weiß und GVE Klaus Trenker Ersatzmitglied für Thomas Bösch Ufer-/Hafenreferat: GVE Kurt Neunkirchner, Ersatzmitglied für Martin Seybal Wirtschaftsreferat: GVE Klaus Trenker, Mitglied für Martin Seybal Abgabenkommission: GVE Andrea Schneider, Ersatzmitglied für Martin Seybal Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau: GVE Kurt Neunkirchner, Mitglied für Martin Seybal Wasserverband Rheindelta: GV Silke Passmore-Gerer, Ersatzmitglied für Martin Seybal Wasserverband Hofsteig, Prüfungsausschuss: GR Peter Brunner, Mitglied für Martin Seybal Wasserwerk Hard-Fußach: GV Silke Passmore-Gerer, Ersatzmitglied für Martin Seybal Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee: GR Peter Brunner, Mitglied für Martin Seybal Regio/Sozialausschuss: GV Silke Passmore-Gerer, Mitglied für Walter Weiß Projektgruppe Friedhof: GV Thomas Bösch, Mitglied für Walter Weiß und GV Silke Passmore-Gerer, Ersatzmitglied für Thomas Bösch Projektgruppe Zentrumsplanung: GVE Sonja Hämmerle, Ersatzmitglied für Martin Seybal 8. a) Bgm. Ernst Blum dankt den Mitgliedern der Gemeindewahlbehörde für ihren Einsatz bei der Landtags- bzw. Nationalratswahl 1999. b) Bgm. Ernst Blum berichtet, dass während des niedrigen Seestandes die Auswirkungen durch das Einströmen des Rheins in die Fußacher Bucht bei den Dammabsenkungen gut sichtbar waren. In den Wintermonaten wird eine Besichtigung durch die zuständigen Behörden angestrebt. c) Zu einer Anfrage von GR Mag. Carmen Schneider wird festgestellt, dass sich in Sachen Kiesumschlagplatz nichts Neues ergeben hat. Die Firma Zech hat ein neues – ca. 30 Meter langes Schiff erhalten. d) GV Herbert Fitz bringt vor, dass der Kapellenweg durch die Kanalbauarbeiten im Riedgarten teilweise stark beschädigt ist. e) Auf Anfrage von GV Herbert Fitz wird festgestellt, dass die Kosten im Zusammenhang mit dem Hochwasser über S 2 Mio. betragen, die vom Wasserverband Rheindelta beglichen wurden. 90 Prozent werden für einen Großteil dieser Kosten aus dem Katastrophenfonds des Bundes ersetzt. f) Auf Anfrage von GV Herbert Fitz stellt Bgm. Ernst Blum fest, dass für den Ausbau des Dorfbaches noch einzelne Zustimmungserklärungen von Anrainern fehlen. GR Dr. Harald Bösch wünscht eine Projektvorstellung für die Gemeindevertretung. g) Zur Anfrage von GR Mag. Carmen Schneider wird vorgebracht, dass die neuen Schülertische für die Volksschule nicht entsprechend der Bemusterung ausgeliefert wurden und die Stühle teilweise mangelhaft ausgeführt sind. Durch die Gemeinde und Bauleitung wurden die erforderlichen Schritte unternommen. h) Auf Anfrage von GVE Kurt Neunkirchner wird festgestellt, dass die Vergabe des gemeinsam geforderten Gutachtens über die Regenwasserbeseitigung Fußach Süd durch die Gemeinde Höchst erfolgt ist. i) GR Peter Brunner kritisiert ein Werbeplakat für Reinigungsmittel, das an einer Werbeanlage an der Bundesstraße bei der Einmündung Eichenweg angebracht ist (Werbung mit einem Kind). j) GV Jörg Blum verweist auf die geänderte Ampelregelung beim Gasthaus „Neuer Rhein“ in Hard. In diesem Zusammenhang wird vorgebracht, dass durch die Änderungen gefährliche Verkehrssituationen entstehen. k) Zur Anfrage von GV Helmut Stump über den Stand der Friedhofsplanung begründet GR Oswald Dörler die eingetretene Verzögerung. Der nächste Sitzungstermin wird mit dem Bürgermeister vereinbart. l) Zum Vorbringen von GV Helmut Stump bezüglich Veröffentlichung über den Religionsunterricht an der Volksschule im letzten Pfarrblatt wird einhellig festgehalten: Wunsch der Gemeinde ist eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen den Religionslehrern und dem übrigen Lehrkörper. Schluss der Sitzung: 21.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: