Verhandlungsschrift über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 1.6.99 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Ersatzleute: Außer den entschuldigten GR Martin Seybal, GV Josef Gassner, Werner Kloser, Walter Weiß, Ing. Gerhard Paterno und Paul Moßbauer sowie den unentschuldigten GV Helmut Stump und Karl Kuster sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Werner Egger, Wolfgang Bezler, Egon Troy, Kurt Neunkirchner, Jakob Dietrich und Walter Dlouhy Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden werden folgende Dringlichkeitsanträge einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen bzw. wird die Tagesordnung ergänzt: 3.b) Vergabe der Fenster 6.) Nach „13.5.99“ sind die Worte „und ab dem 21.5.99“ einzufügen 7.) Wasserverband Hofsteig – Beschluss über die Finanzierung des BA 14 Zum Vorbringen von GVE Kurt Neunkirchner, die anwesenden Zuhörer bei Punkt 6. zu Wort kommen zu lassen, wird festgestellt, dass Anfragen und Diskussionen von Zuhörern während der öffentlichen Sitzung nicht vorgesehen sind. Bgm. Ernst Blum erklärt, nach der Sitzung zur Verfügung zu stehen. T a g e s o r d n u n g : 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Genehmigung der 36. Verhandlungsschrift vom 11.5.99 Bericht des Bürgermeisters VS-Sanierung: a) Vergabe zur Lieferung von Schulmöbeln b) Vergabe der Fenster Kanalisation Ba 08 – Vergabe der Pumpwerke und Installationsarbeiten Projekt Feuerwehrgerätehaus: Beratung über Situation Achstraße, Zufahrt B 202 und Grundstück Nr. 122 und weitere Vorgangsweise Vorflutsituation Hochwasserereignis vom 13.5.99 und ab dem 21.5.99: Bericht Wasserverband Hofsteig – Beschluss über die Finanzierung des BA 14 Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 36. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 11.5.99 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Auf Grund des umfangreichen Berichtes unter Punkt 6. gibt der Vorsitzende lediglich bekannt, dass die Landesregierung den Kindergartenpersonalaufwand 1998 mit S 487.597.- und das Projekt „Leitziele für die Arbeit mit alten Menschen und deren Betreuung“ mit 50 % der voraussichtlichen Kosten von ca. S 227.000.- incl. MWSt. aus besonderen Bedarfszuweisungen fördert. 3. Für die Sanierung der Volksschule werden über Antrag des Bürgermeisters folgende Aufträge einstimmig vergeben: a) Schulmöbel (Tische und Stühle) um S 398.946.- zzgl. MWSt. bei der Firma Kledu in Koblach; b) Alu-Holz-Fenster um S 1.619.438.- zzgl. MWSt. an die Firma Helmut Böhler in Wolfurt. 4. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum werden die Pumpen- und Installationsarbeiten für den BA 08 der Ortskanalisation (Bungat, Riedgarten, Herrenfeld) um S 479.354, 80 zzgl. MWSt. an die Firma Friedrich Blum in Höchst vergeben. 5. Projekt Feuerwehrgerätehaus a) Über Antrag von GV Herbert Fitz wird einstimmig beschlossen: Der Gemeingebrauch der Gemeindestraße „Achstraße“, GSt.Nr 1651/1 wird im Bereich zwischen den GSt.Nrn 124 und 125 aufgehoben und die Straße entsprechend dem Entwurf von DI G. Moser, Hard, vom Mai 1999, Plannr. 99/200, neu trassiert mit der Einschränkung, dass die Strasse beim GSt.Nr 122 eventuell nördlich auf GSt.Nr 124 verlegt wird. b) Über die Widmung der GSt.Nrn 124 und 125 als Vorbehaltsfläche wird in einer späteren Sitzung entschieden. c) Mit den Eigentümern der GSt.Nrn 122 und 115 soll über weitere Varianten einer Grundablöse oder eines Grundtausches verhandelt werden. 6. Bgm. Ernst Blum gibt einen ausführlichen Bericht über Hochwasserereignisse am 13.5.99 und 21./22.5.99 im Gebiet Hasenfeld, Gießenstraße und Neugrütt und ab 22.5.99 am Polderdamm sowie über die bisher durchgeführten und geplanten Maßnahmen (laut Beilage). GVE Kurt Neunkirchner als Hochwassergeschädigter berichtet ebenfalls über die Geschehnisse im Bereich Hasenfeld und die aus seiner Sicht notwendigen Maßnahmen, für den in diesem Jahr bereits dreimal vom Hochwasser – in Verbindung mit Hochwasser im Alten Rhein – berührten Ortsteil. Die von der Gemeinde Höchst getroffenen Sofortmaßnahmen erscheinen ihm nicht geeignet, ein neuerliches Eindringen von Wasser des Alten Rheins zu verhindern und soll das Provisorium umgehend überprüft werden. Es wird gefordert, dass das Provisorium größtmöglichen Schutz bietet und umgehend realisiert wird. Über den Kostenanteil der Gemeinde Fußach für Sofortmaßnahmen wird noch im Gemeindevorstand zu beraten sein. Auch die Verantwortlichkeit ist zu klären. Über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen: a) Seedamm auf mindestens 399, 0 erhöhen. b) Seedamm zum See abgeflacht ausführen in Anlehnung an die Deiche in Holland. c) Wasserverband bei der Anschaffung einer mobilen, leistungsfähigen Ersatzpumpe unterstützen. d) Rückstauschutz mit Pumpen (Bedarfpumpe) für Ableitung der Oberflächenwässer im südlichen Ortsteil gemeinsam mit Höchst lösen. e) Die Höhenkote 398, 50 ist wie im Genehmigungsbescheid für den Seedamm aus dem Jahre 1955 von der Baubehörde zum Schutz der Bewohner einzuhalten. f) Die Bevölkerung ist geeignet zu informieren. Vorbeugen ist besser als heilen. Ergänzend zu dem bereits im Hochwasserbericht von Bgm. Ernst Blum Angeführten wird festgestellt, dass eine mobile Einsatzpumpe durch den Wasserverband Rheindelta bereits bestellt wurde (c). In diesem Zusammenhang wird auch die Asphaltierung der Rohrstraße neuerlich angestrebt, da sie durch das Sickerwasser aus dem Damm teilweise wieder mit großen Kosten saniert werden muss (Asphaltierung im Interesse der Dammsicherung). Zu f) erklären sich GR Oswald Dörler, GR Mag. Carmen Schneider und GV Peter Brunner bereit, den nächsten Informationsbrief an die Bevölkerung zu verfassen (Vorbeugemaßnahmen ...). Zum geltenden Betretungsverbot des Polderdammes wird die Entwicklung beobachtet (Fronleichnam 3.6.99). Wenn erforderlich, würde GR Oswald Dörler die Überwachung des Betretungsverbotes durch Gemeindevertreter usw. organisieren. Zum Vorschlag von GR Dr. Harald Bösch, für den Polderdamm einen ausländischen Geologen beizuziehen, wird die Ansicht vertreten, dass Sachverständige mit Ortskenntnissen besser geeignet sind, die Lage zu beurteilen. GV Herbert Fitz bringt Probleme mit überlasteten Abwasserkanälen zur Sprache. Es wird festgestellt, dass Schachtdeckel der Schmutz- und Regenwasserkanalisation keinesfalls geöffnet werden dürfen, da sonst die Funktionstüchtigkeit nicht mehr gegeben ist. Trinkwasser: Durch Reparaturarbeiten an der Hauptleitung erfolgt der Wasserbezug derzeit von Höchst. Es wird festgestellt, dass aber auch die Wasserwerke in Hard einwandfreies Trinkwasser liefern und in den nächsten Tagen wieder auf die Versorgung aus Hard umgestellt wird. 7. Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen: a) Für den BA 14 „Erneuerung Schlammentwässerung“ des Wasserverbandes Hofsteig wird die Finanzierung der Baukosten in Höhe von S 8.000.000, 00 (für das Förderdarlehen werden Baukosten von S 7.000.000, 00 angenommen) bei einem Anteil der Gemeinde von 4, 46 % mit folgender Aufteilung erfolgen: Landesmittel 20 % Fremdfinanzieurng 80 % b) Dem Fördervertrag mit dem BM für Umwelt, Jugend und Familie, vertreten durch die Österr. Kommunalkredit AG über Zuschüsse für den obgenannten %-Anteil der Gemeinde an der Bausumme und einem Zuschuss (Fördersatz) wird angenommen. c) Die Haftung des Gemeindeanteils für ein Darlehen von S 5.600.000, 00 aufgenommen von der Bank Austria (Fixzinssatz bis 31.12.2009 mit 4, 38 % ab 1.1.2010 Zuschlag von 0, 10 % zum 6-Monats-Euribor, ohne Rundung, jährliche Anpassung, wird beschlossen. 8. a) GV Silke Passmore-Gerer regt an, bei der Verbindungsstraße von der B 202 zur Höchster Straße Hinweisschilder mit den Hausnummern südlich und nördlich dieser Zufahrt anzubringen. b) Silke Passmore-Gerer und andere stellen fest, dass es in letzter Zeit wieder zu Geruchsbelästigungen, die eventuell von der Firma Häusle stammen können, gekommen ist. c) GVE Jakob Dietrich stellt fest, dass bei den in Fußach durch die Gemeinde Höchst zugestellten Gemeindeblättern die Beilage von Fußach fehlen. Schluss der Sitzung: 23.20 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: