Verhandlungsschrift über die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 30.3.99 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Ersatzleute: Ulrich Außer den entschuldigten GR Dr. Harald Bösch, Mag. Carmen Schneider, GV Lotte Laßner, Josef Gassner, Werner Kloser, Walter Weiß und Karlheinz Adenberger sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Alfred Gugele, Wolfgang Bezler, Werner Egger, Kurt Neunkirchner, Hämmerle und Walter Dlouhy Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 6.c) Änderung des Flächenwidmungsplanes: Aufhebung der Widmung „geplanter Weg“ östlich und südlich des GSt.Nr 97/2 T a g e s o r d n u n g : 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 2. März 1999 Bericht des Bürgermeisters Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau: Übertragung von öffentlichen Verkehrsflächen an die Gemeinden Höchst und Gaißau VS Sanierung und Erweiterung a) Auftragsvergaben: aa) Verputz- und Gerüstarbeiten bb) Estricharbeiten b) Nahwärmeprojekt: Beschlussfassung über die Erweiterung des Projektes im Rahmen der Beteiligung durch die Pfarre Fußach Beschluss über die Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen durch Gemeindebedienstete Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fußach a) Ersatzlose Aufhebung der verbalen Bestimmungen b) Regelmäßige Überprüfung des Flächenwidmungsplanes gemäß § 24 RPG c) Änderung des Flächenwidmungsplanes: Aufhebung der Widmung „geplanter Weg“, östlich und südlich des GSt.Nr 97/2 Rechnungsabschlüsse 1998 zur Kenntnisnahme: a) Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau 8. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 34. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 2.3.99 wird mit folgender Änderung des zweiten Satzes im zweiten Absatz von Punkt 10. ohne weiteren Einwand zur Kenntnis genommen: „Falls erforderlich, kann der Projektleiter einen Coach bzw. Moderator bzw. Pro-Team des IFS (Reinhard Sonderegger) beauftragen“. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: - Beim Projekt Volksschule wurde mit den Abbrucharbeiten begonnen. Am 26.3.99 fand der Spatenstich statt. Wegen der Möbelausstattung fand eine Sitzung der Projektgruppe Zentrumsplanung in Anwesenheit von VS-Direktor Wilfried Maier statt und wurden die Volksschulen in Götzis und Weiler besichtigt. - Zur Vorbereitung der nächsten Sitzung des Raumplanungsausschusses fand mit dem Obmann GR Oswald Dörler eine Aussprache statt. Insbesondere wegen der Abklärung der Verlegung der Achstraße im Zusammenhang mit dem Projekt Feuerwehrgerätehaus soll nach Aussage von GR Dörler Anfang April eine Sitzung stattfinden.. - In einem Gespräch der Bürgermeister der Rheintalgemeinden hat sich ergeben, daß die Gemeinde Höchst nicht abgeneigt ist, von den Gemeinden Fußach und Gaißau von bestimmten „Konkurrenzgründen“ (Feuerwehr, Kindergarten usw.) die restlichen 3/7 Anteile zu erwerben. Das vorgesehene Gespräch mit der Gemeinde Höchst über die Pachthöhe erübrigt sich daher derzeit, da die Angelegenheit bereits auf der nächsten Sitzung des Konkurrenzausschusses beraten werden soll. - Vom Wirtschaftsausschuss wurde ein Unternehmertreffen mit Euro-Referat organisiert. Unter den 23 Teilnehmern, die an die Gemeinde keine besonderen Wünsche und Anregungen vorgebracht haben, herrschte eine positive Stimmung. - Von ca. 300 Eingeladenen haben 22 Jugendliche am ersten Jugendforum dieses Jahres teilgenommen. Es wurde aus den Jugendlichen eine kleine Arbeitsgruppe gebildet, die sich unter Führung des Leiters des Jugendforums GV Helmut Stump speziell über die Möglichkeiten eines Jugendraumes Gedanken machen wollen. - Für die Vorbereitung zur Errichtung der Grünmüll-Sammelstelle unterhalb des alten Sportplatzes wird am 1.4.99 der Recyclinghof in Schruns besichtigt. - Der Bericht über den limnologischen Zustand des Bodensees 1997/98 weist zufrieden stellende Ergebnisse auf. - Zu den Anfragen an die Rheinbauleitung und Landesregierung über die Standsicherheit der Rheindämme, deren restliche Sanierung und die Schadenshaftung im Katastrophenfalle werden die eingelangten Antworten zur Kenntnis gebracht. Über die Alarmierung im Katastrohenfalle ist noch ein gesondertes Schreiben der Landesregierung zugesagt. - Am 11.3.99 fand eine Sitzung des Prüfungsausschusses mit der Fortsetzung der Prüfung der Spiel- und Sportanlage Müß statt. Der schriftliche Bericht ist an alle Gemeindevertreter ergangen. Obmann GV Ing. Paterno bestätigt der Gemeindeverwaltung, insbesondere Bauamtsleiter Hans Pettinger, gute Arbeit. - Aufgrund des Vorbringens von Ing. Gerhard Paterno unter Allfälligem der letzten Sitzung hat die Prüfung ergeben, dass die Einbindung eines 150er Rohres beim Schacht bei der Bilke–Gröster Zufahrt keine Gefahr für die einmündende Vorplatz- bzw. Straßenentwässerung darstellt, da der vorhandene Niveauunterschied zwischen Schacht und auslaufendem Graben das entscheidene Kriterium darstellt. Es besteht keine Verbindung zum Herrenfeldkanal. Es sollte auf Höchster Gebiet der Verbindungsgraben zwischen Grenzgraben und Krummengraben geöffnet werden. 3. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich bei der Gegenstimme von GV Peter Brunner der kostenlosen Übertragung der 2/7-Anteile der Gemeinde Fußach an den GSt.Nr 4179/21, 4791/1 (Wichnerstraße), GSt.Nr 4792 (Waldstraße), GSt.Nrn 4215/101, 4816, 4817 (Schützenstraße) in Höchst an die Gemeinde Höchst und an GSt.Nr 810 (Hornstraße) in Gaißau an die Gemeinde Gaißau zugestimmt. Der Konkurrenzverwaltung und der Gemeinde Fußach dürfen dadurch keine Kosten erwachsen. Es handelt sich dabei um gemeinsamen Grundbesitz im Rahmen der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach, Gaißau. 4. Volksschule – Sanierung und Erweiterung: a) Auftragsvergaben: aa) Über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, die Verputz- und Gerüstarbeiten um S 1.039.560.- zzgl. MWSt. an die Firma Zupanic GmbH in Bregenz zu vergeben. bb) Über Antrag des Vorsitzenden werden die Estricharbeiten einstimmig um S 638.765.- zzgl. MWSt. an die Firma Küng in Hard vergeben. Nach Vergabe von ca. 55 % der veranschlagten Baukosten ist die Reserve auf ca. 4, 5 % (S 1, 5 Mio.) angewachsen. b) Nahwärmeprojekt: (GR Oswald Dörler nimmt die Befangenheit wahr.) Über Antrag des Bürgermeisters wird der Beteiligung der Pfarre Fußach am Nahwärmeprojekt unter den vorliegenden, vom Büro Koller & Partner in Bregenz, ausgearbeiteten Kriterien vom 23.3.99 einstimmig zugestimmt. Der Vertrag wird auf 15 Jahre abgeschlossen. 5. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird gemäß § 79 Abs. 3 Gemeindegesetz einstimmig der Personenkreis für die Entgegennahme von Barzahlungen an die Gemeinde laut beiliegender Kundmachung beschlossen. 6. a) Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, die verbalen Bestimmungen, Punkte 1. bis 5., des Flächenwidmungsplanes Fußach ersatzlos aufzuheben. b) Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, gemäß § 24 Raumplanungsgesetz keine gesonderte Überprüfung des Flächenwidmungsplanes vorzunehmen, sondern eine generelle Überarbeitung im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Anpassung des Flächenwidmungsplanes an die neuen Bestimmungen durchzuführen. c) Über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen: Die Widmung der geplanten Wegverbindung an der südlichen und östlichen Grundgrenze des GSt.Nr 97/2 (Josef und Christine Kuster, Harder Str. 37) wird aufgehoben und an die Nordund Westseite (geringfügig) dieser Parzelle, an der Westseite überwiegend auf GSt.Nr 1751/40 (öffentliches Wassergut) verlegt. Als Grundsicherung wird eine Breite von 2, 00 Metern für einen Weg mit 1, 5 Metern angestrebt. Josef und Christine Kuster haben die Abtretung eines Grundstreifens mit 1, 00 Meter entlang der nördlichen Grundgrenze zugesichert. Mit dem Nachbarn Jakob Schneider (Mitbesitzer der GSt.Nrn. 99, 100, 101) hat der Bürgermeister heute kurzfristig ein erstes Gespräch über den zweiten Meter Wegbreite geführt. 7. Es wird zur Kenntnis gebracht: a) der Rechnungsabschluss 1998 des Standesamtsverbandes Höchst; b) der Rechnungsabschluss 1998 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst. 8. a) Im Zusammenhang einer Anfrage von GV Silke Passmore-Gerer über angebliche Vorkommnisse im „Holzteufel“ nimmt GV Josef Hagspiel Stellung und erklärt, dass er wohl einzelne Skinheads, aber keine Skinheadgruppen in die Räumlichkeiten einlasse. b) Vbgm. Karl Bischof bringt vor, dass wegen der Kosten für das Altenbetreuungsmodell beim Land ein Förderungsantrag zu stellen ist. c) GR Oswald Dörler berichtet, dass sich die neue Überfahrt bei der oberen Riedstraße abgesenkt hat. Wegen der geplanten Überfahrt auf das Pfarrgrundstück wird er mit Bauamtsleiter Hans Pettinger das Einvernehmen herstellen. d) GV Herbert Fitz kritisiert, dass sich durch die fehlende Entscheidung über die Straßenführung beim geplanten Feuerwehrgerätehaus die Projektierung wieder um mehrere Wochen verzögert. GR Oswald Dörler verliest in diesem Zusammenhang den Brief von GV Ing. Gerhard Paterno, in dem dieser seinen Rücktritt als Mitglied und Schriftführer des Raumplanungsausschusses erklärt und begründet. Oswald Dörler: Für das Raumplanungsreferat ist ein neuer Schriftführer zu suchen. Die neue, geänderte Straßenführung ist eine langfristige Entscheidung, die reiflich zu überlegen ist. Schluss der Sitzung: 22.05 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: