Verhandlungsschrift über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 6.7.99 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer dem zurückgetretenen GR Martin Seybal und den entschuldigten GR Oswald Dörler, GV Josef Gassner, Werner Kloser, Walter Weiß und Silke Passmore-Gerer sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Werner Egger, Wolfgang Bezler, Kurt Neunkirchner, Sonja Hämmerle und Ulrich Hämmerle Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen. 6.) Friedhofsstandort-Präsentation T a g e s o r d n u n g : 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Genehmigung der 37. Verhandlungsschrift vom 1.6.99 Bericht des Bürgermeisters Grundtausch Dr. Schneider GSt.Nr 122 / Gemeinde Fußach GSt.Nr 1931 Liegenschaftsverwaltung Schanz: a) Bestandsvertrag Änderung b) Bestandszins 1999 c) Wasserbezugsgebührenvorschreibung 1999 Rechnungsabschluss 1998 Polytechnische Schule zur Kenntnisnahme Friedhofsstandort-Präsentation Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 37. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 1.6.99 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: - EU-Wahl: Die Wahlbeteiligung war wie im Bundesdurchschnitt schwach (ca. 44 % ). - Die Gemeinde Höchst hat den Entwurf des geänderten Flächenwidmungsplanes zur Einsicht aufgelegt. - Der Bodensee ist seit dem Höchststand am 10.6.99 um ca. 90 cm gefallen, sodass das Betretungsverbot des Hochwasserdammes wieder aufgehoben werden konnte. Mit einem Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft wurden die Dammsicherungsmaßnahmen besichtigt. Es ist noch nicht klar, in welchem Ausmaß der Bund die Kosten für die getroffenen Maßnahmen übernimmt. Die Bemühungen um Vergütung der Landschaftsschutzabgabe für Sand- und Kieslieferungen im Zusammenhang mit dem Hochwasser sind Erfolg versprechend. - In einer Sitzung des Wasserverbandes Rheindelta wurde die weitere Vorgangsweise im Zusammenhang mit dem Hochwasserdamm beraten. - Wegen des Projektes zur Abflussverbesserung des Dorfbaches findet am 7.7.99 mit dem Landeswasserbauamt eine weitere Begehung statt. - Auf einer Sitzung des Rheindeltavereins wurde die Staubfreimachung der Rohrstraße und die teilweise Verlegung der Straße an den Damm diskutiert. Arbeiten am Damm wären durch eine unmittelbare Straße besser möglich. Bei Hochwasser ist das Befahren der Dammkrone aus Sicherheitsgründen nicht möglich. - Beim Schöpfwerk Fußach sind beide neuen Pumpen defekt. Es wurden Maßnahmen zur raschen Reparatur getroffen. - DI Rudhardt hat zum Provisorium der Regenabwasserleitung Brugg Stellung genommen. Zum Abpumpen des anfallenden Niederschlagswassers erst ausserhalb des Dammes beim Alten Rhein wäre der Einzugsbereich zu groß. Die Gemeinde Höchst hat mit der Überprüfung des Projektes ein neutrales Schweizer Büro beauftragt. - Die Berufung der Gemeinde Fußach gegen die Baumaßnahmen am linken Rheindamm wurde durch den Abteilungsleiter der Landesregierung ohne Wissen des zuständigen Landesrates abgewiesen. Es wird einstimmig die Meinung vertreten, dass gegen den Bescheid das Rechtsmittel der Beschwerde einzubringen ist. - Bei der neuen Verkehrsinsel an der B 202 beim Gasthof Anker ist die Länge der linken Abbiegespur zu kurz. Die Fahrzeuge stehen noch schräg in der Straße. Diese Insel soll wieder entfernt und ein Übergang im Zusammenhang mit der Feuerwehrzufahrt errichtet werden. 3. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig dem Grundtausch mit Dr. Wilmar Schneider, Bregenz, Mehrerauerstraße 17, gemäß Tauschvereinbarung vom 29.6.99 zugestimmt. Der Grundtausch ist für die künftige Feuerwehrzufahrt erforderlich und stellt gleichzeitig eine Grundstücksreserve neben dem Gemeindegrund dar. 4. (GV Herbert Fitz nimmt die Befangenheit wahr.) GR Dr. Harald Bösch berichtet, dass eine Klage der IG Schanz gegen die Pachterhöhung und gegen die Mehrwertsteuer der Jahre 1995 bis 1997 wahrscheinlich ist. Über seinen Antrag wird einstimmig der Abgabe eines unpräjudiziellen Verjährungsverzichtes an jene Schanzpächter zugestimmt, die keine Klage einreichen. An der Beratung über die weitere Vorgangsweise hinsichtlich Umsatzsteuer mit Dr. Metzler sollen auch die GR Reinhard Blum und Dr. Harald Bösch teilnehmen. Ein allfälliger Brief an die Schanzpächter über die Umsatzsteuerberichtigung soll durch Dr. Metzler verfasst werden. Sodann wird a) (GR Dr. Harald Bösch nimmt die Befangenheit wahr.) über Antrag des Bürgermeisters der von Rechtsanwalt Dr. Harald Bösch verfasste Musterbestandvertrag in der beiliegenden Fassung einstimmig beschlossen; b) beschlossen, aufgrund der Hochwassersituation für 1999 gegenüber 1998 keine Erhöhung des Pachtzinses vorzunehmen (Kanalplatz S 7.920.-, Landplatz die Hälfte). Es wird keine Mehrwertsteuer hinzugerechnet; c) die pauschale Wasserbezugsgebühr für Wochenendhäuser für 1999 um 50 % auf S 315.- zzgl. MWSt. einstimmig ermäßigt. 5. Der Rechnungsabschluss 1999 des Gemeindeverbandes Polytechnische Schule Bregenz wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 6. GV Helmut Stump stellt aufgrund der Platzverhältnisse am Friedhof und der ebenfalls dringlichen Entscheidung über die Verwendung des „Seerosen-Grundstücks“ den Antrag: „Die Projektgruppe Friedhof hat bis Mitte Oktober 1999 der Gemeindevertretung die Standortentscheidungsgrundlagen außerhalb einer ordentlichen Sitzung vorzulegen. Sollte dies bis zum genannten Zeitpunkt nicht erfolgen, ist von der Gemeindevertretung ein neuer Projektleiter einzusetzen“. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. 7. a) Am 25.8.99 findet in Fußach eine Blutspendeaktion statt. b) Anlässlich der Eröffnung des Landbusses Unterland am 3.9.99 in Lustenau findet vorher auch in Fußach eine kleine Feier mit Bustaufe auf den Namen „Fußach“ statt. Paul Moßbauer, Silke Passmore-Gerer und Mag. Carmen Schneider unterstützen Helga Rudhardt und Ernst Blum bei der Vorbereitung. c) Auf Anfrage von GR Mag. Carmen Schneider zur Pachtmöglichkeit einer Fläche vom Landeswasserbauamt an der Hafenstraße gegenüber der Schiffswerft für Parkplätze wird festgestellt, dass die Angelegenheit in Arbeit ist. d) Auf Anfrage von GR Mag. Carmen Schneider über die Verwendung der alten Schulmöbel erklärt der Bürgermeister, dass der nicht benötigte Teil veräußert oder für Albanien zur Verfügung gestellt wird, sobald die neuen Möbel eingelangt sind. e) Eine Anfrage von GV Jörg Blum zur Bauhöhe (Höhenlage des Fußbodens von Wohnräumen) in Fußach im Zusammenhang mit der Hochwassersituation wird vom Bürgermeister beantwortet. f) Aufgrund der Anfrage von GV Lotte Laßner bezüglich Parkplätzen beim Arzthaus (Bücherei) wird eine Besichtigung gemeinsam mit dem Bürgermeister vereinbart. g) GV Herbert Fitz bringt vor, dass die Seestraße im Bereich des Kieswerkes Zech immer schmaler wird. h) GV Herbert Fitz, GR Mag. Carmen Schneider und Bgm. Ernst Blum stellen übereinstimmend fest, dass es in letzter Zeit wieder vermehrt zu Geruchsbelästigungen durch die Firma Häusle gekommen ist. Der Vorsitzende erklärt, an das Land einen Antrag auf Überprüfung zu stellen. Schluss der Sitzung: 22.15 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: