Verhandlungsschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 2.3.99 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Ersatzleute: Außer den entschuldigten GR Reinhard Blum, Oswald Dörler, Mag. Carmen Schneider, GV Werner Kloser, Jakob Schneider, Thomas Bösch und Paul Moßbauer sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Alfred Gugele, Wolfgang Bezler, Werner Egger, Kurt Neunkirchner, Peter Zucali und Erika Kilga Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. T a g e s o r d n u n g : 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Genehmigung der 33. Verhandlungsschrift vom 15.12.99 Bericht des Bürgermeisters Kanalisation – BA 08: a) Annahme des Fördervertrages b) Aufbringung der Finanzierungsmittel c) Darlehensaufnahme Voranschlag 1999 zur Kenntnisnahme: a) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau b) Umweltverband (Abfallwirtschaft u. Umweltschutz) c) ÖPNV Rechnungsabschluss 1998 zur Kenntnisnahme: ÖPNV Pachtvereinbarung für Fischereirecht der Gemeinde Anfrage der Gemeinde Gaißau über Verpachtung von Liegenschaften der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Änderung des Flächenwidmungsplanes Blum Elmar GSt.Nr 808/1 von Baufläche / Wohngebiet – Erwartung in Baufläche Wohngebiet Entsendung eines weiteren Vertreters der Gemeinde in die Koordinationsgruppe „Life- Projekt Wasserhaushalt Naturschutzgebiet Rheindelta“ Antrag des Familienreferates: Grundsatzbeschluss zur Erarbeitung von Leitzielen für die Arbeit mit alten Menschen und deren Betreuung Antrag Fraktion Für Fußach: Sitzungstermine der Gemeindevertretung Antrag Fraktion Für Fußach: Dauer der Gemeindevertretungssitzungen Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 33. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 15.12.1998 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: - Die starken Schneefälle im Februar erforderten einen beachtlichen Aufwand für die Schneeräumungsmaßnahmen. Es gab aus der Bevölkerung überwiegend positive Meldungen. Allen Bauhofmitarbeitern gebührt Dank für ihren pflichtbewussten Einsatz an mehreren Tagen von früh am Morgen bis spät in die Nacht. Dabei hat sich aber auch eindrücklich gezeigt, welche negativen Auswirkungen fixe Mauern und Einfriedungen bis an den Straßenrand, besonders bei den schmalen Straßen und größeren Schneemassen haben. Die Gemeinde muss oft um jeden Zentimeter Straßenbreite ringen. - Durch die Witterungsverhältnisse der vergangenen Wochen ergibt sich beim Bau der Ortskanalisation im Riedgarten / Herrenfeld eine Verzögerung von ca. 6 Wochen. - Über die Situierung der Grünmüllsammelstelle unterhalb des alten Sportplatzes sind mit der Weide- und Streuinteressentschaft als Grundbesitzer noch abschließende Verhandlungen zu führen. - An die internationale Rheinregulierung wurde im Zusammenhang mit einem zu befürchtenden Rheinhochwasser gerade im Hinblick auf die großen Schneemassen eine Anfrage über die Weiterführung der Sicherungsmaßnahmen am linken Rheindamm im südlichen Ortsgebiet gerichtet. - Der Bürgermeister berichtet über diverse Ausschusssitzungen und bedauert, dass die Planungsentwürfe für die Achstraße im Zusammenhang mit dem Feuerwehrprojekt vom Raumplanungsausschuss noch nicht entsprechend der Dringlichkeit beraten wurden. Er wird mit dem heute entschuldigten Referatsobmann GR Oswald Dörler in dieser Angelegenheit einen Gesprächstermin vereinbaren und auch die weitere Vorgangsweise in der anstehenden Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes (gesetzlich befristeter Auftrag und räumliches Entwicklungskonzept der Gemeinde) abklären. - Über eine allfällige Beteiligung der Pfarre Fußach an der Nahwärmeversorgung im Zusammenhang mit dem Schulbauprojekt ist noch keine Entscheidung eingelangt. - Für die geplante Umgestaltung des Kies- und Sandumschlagplatzes der Firma Zech an der Alten Ache fand die kommissionelle Verhandlung statt. Die Gemeinde hat diverse Einwände hinsichtlich Verkehr auf der Seestraße, Wochenendhaussiedlung Schanz, Hafenrinne und Bootsliegeplätze vorgebracht. Es findet voraussichtlich eine Umplanung statt. - Für das Bauvorhaben Volksschule sind die Vorbereitungen für den Baubeginn im Gange. -Die Rohrstraße ist im Radwegkonzept des Landes enthalten. Es fand ein informelles Gespräch statt, welche Möglichkeiten der Staubfreimachung gegeben sind. - Dank der Mithilfe von Werner Egger, Karl Bischof und Alfred Gugele in der Vorbereitung war die Sportlerehrung 1999 eine gelungene Veranstaltung. - Die einmal pro Woche zusätzliche Entleerung der Altstoffcontainer hat bisher nur zu einer geringfügigen Zeitersparnis bei der Pflege der Sammelstellen geführt. - 3. Für die Einführung der neuen Busse und Linien des öffentlichen PersonenNahverkehrs Unteres Rheintal „Landbus Unterland“ am 4.9.99 sind die Vorbereitungen im Gange. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen: a) Annahme des Fördervertrages Der Förderungsvertrag mit dem BM für Umwelt, Jugend und Familie, vertreten durch die Kommunalkredit AG, für den BA 08 der Ortskanalisation mit einem Förderbarwert von S 6.080.000.- wird angenommen. b) Aufbringung der Finanzierungsmittel Es werden die in der Annahmeerklärung vorgesehenen Eigenmittel von S 4.520.000.- aufgebracht und die Anschlussgebühren über S 1.050.000.- sowie die sonstigen Mittel (Erschließungsbeiträge) von S 730.000.- eingehoben. c) Darlehensaufnahme Es wird bei der Dornbirner Sparkasse für den BA 08 der Ortskanalisation ein Förderungsdarlehen über CHF 765.000.-, Zuzählung 100 %, Laufzeit 25 Jahre, Sondertilgung möglich, zu einem Zinssatz beruhend auf dem 6-MonatsEurozinssatz CHF und einem Aufschlag von 0, 19 %, halbjährlich im Nachhinein, halbjährliche Kapitalraten von CHF 15.300.- aufgenommen. Die Aufnahme des Darlehens kann umgehend erfolgen, sofern der Termin dem Fördervertrag mit der Kommunalkredit AG entspricht. 4. Es werden folgende Voranschläge 1999 zur Kenntnis gebracht: a) Konkurrenzverwaltung Höchst – Fußach – Gaißau b) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz c) Gemeindeverband Personen-Nahverkehr Unteres Rheintal 5. Es wird der Rechnungsabschluss 1998 des Gemeindeverbandes PersonenNahverkehr Unteres Rheintal zur Kenntnis gebracht. 6. Über Antrag des Bürgermeisters wird der Verlängerung des Pachtvertrages mit dem Fischerverein Rheindelta in der Fassung vom 14.2.1994 bis 31.3.2004 einstimmig zugestimmt. 7. Zur mündlichen Anfrage der Gemeinde Gaißau, auf einem Grundstück der Konkurrenzverwaltung in Höchst einen Sportplatz zu errichten, wird folgende Stellungnahme abgegeben: Die Gemeinde Fußach ist nicht grundsätzlich gegen eine derartige Nutzung. Es muss jedoch zuerst die Pachtangelegenheit mit der Gemeinde Höchst erledigt werden. Sollte sich in dieser Frage keine Einigung ergeben, würde dieses Vorhaben nicht befürwortet. 8. (GV Jörg Blum nimmt die Befangenheit wahr.) Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, die Restfläche des GSt.Nr. 808/1 von Elmar und Maria Blum, Mahd 13 von Baufläche/Wohngebiet – Erwartung in Baufläche/Wohngebiet umzuwidmen. Zur Empfehlung des Raumplanungsausschusses, in diesem Zusammenhang auch die Restfläche des GSt.Nr 811 im Eigentum von Josef Niederer, Höchster Str. 4, in Baufläche / Wohngebiet umzuwidmen, wird über Vorschlag von GV Peter Brunner eine Beratung im Zuge der anstehenden Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes vorgenommen. 9. Für das Projekt „Life – Wasserhaushalt des Naturschutzgebietes Rheindelta“ wird über Antrag von Bgm. Ernst Blum GV Jakob Schneider mehrheitlich bei den Gegenstimmen der Fraktion Für Fußach (sechs) als weiterer Vertreter in die Koordinationsgruppe entsandt. Der Vorschlag der Fraktion Für Fußach, lautend auf GVE Kurt Neunkirchner, findet bei 6 : 17 Stimmen keine Zustimmung. Bei Verhinderung von Jakob Schneider ist Kurt Neunkirchner Ersatz. 10. Über Antrag des Familienreferates wird das Projekt „Leitziele für die Arbeit mit älteren und bedürftigen Mitbürgern und deren Betreuung in der Gemeinde Fußach“ einstimmig befürwortet. Das Projekt entspricht dem Gemeindeentwicklungsplan. Die Projektziele sind, umsetzbare Lösungen für die Arbeit mit älteren und bedürftigen Mitbürgern zu erarbeiten und deren Betreuung sowie die sozialen Dienste in unserer Gemeinde zu vernetzen. Projektleiter wird der Familienreferent Vbgm. Karl Bischof sein. Falls erforderlich kann zur Mithilfe Reinhard Sonderegger vom Pro-Team zugezogen werden. Das Projekt soll bis spätestens Feber 2000 abgeschlossen sein. Es sind hiefür im Voranschlag 1999 S 50.000.- vorgesehen. 11. Die Fraktion Für Fußach wünscht für die Gemeindevertretung fixe Sitzungstermine. Der Bürgermeister erklärt dazu, dass er bestrebt ist, den ersten Dienstag im Monat als Sitzungstermin vorzusehen, was jedoch aus verschiedenen Gründen fallweise nicht möglich ist. Der vorläufige Terminplan für 1999 wird als Orientierungshilfe angeboten. 12. Die Fraktion Für Fußach wünscht eine zeitliche Beschränkung der Sitzungsdauer. In der Debatte kommt mehrheitlich zum Ausdruck, dass es aus sachlichen Gründen nicht zweckmäßig ist, das Sitzungsende zu fixieren. 13. a) GR Martin Seybal bringt vor, dass bei Punkt 5. der Verhandlungsschrift über die Sitzung des Raumplanungsausschusses vom 1.2.99 nicht klar sei, was zur S 18 besprochen wurde. Dazu wird festgestellt, dass fast eine Stunde (ergebnislos) diskutiert wurde und umfangreiche Debattenbeiträge bei Wunsch auf Protokollierung schriftlich beigebracht werden sollten. b) Zur Anfrage von GV Herbert Fitz wird festgestellt, dass eine Staubfreimachung der Rohrstraße nur im Rahmen des Radwegekonzeptes angestrebt wird. c) GV Herbert Fitz bringt vor, dass sich bei Niederschlag auf der B 202 bei der ARAL-Tankstelle immer noch eine Wasserlache bildet. Dazu wird festgestellt, dass der erste Sanierungsversuch nicht erfolgreich war und durch das Straßenbauamt im Laufe des Jahres neuerlich vorgesehen ist, den Missstand zu beseitigen. d) GV Helmut Stump regt eine Hochwasserwarnung für die Bevölkerung durch die Rheinbauleitung an. Es könnte z.B. zurzeit der Schneeschmelze ein außergewöhnliches Rheinhochwasser geben. e) GV Ing. Gerhard Paterno berichtet, dass der Zementrohrkanal im Gröster angebohrt wurde. Die Angelegenheit wird geprüft. Schluss der Sitzung: Der Bürgermeister: 22.15 Uhr Der Schriftführer: