Verhandlungsschrift über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 15.12.1998 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Ersatzleute: Außer den entschuldigten GR Oswald Dörler, GV Helmut Stump, Werner Kloser und Paul Moßbauer sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Werner Egger, Wolfgang Bezler, Ulrich Hämmerle und Markus Nagel Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. T a g e s o r d n u n g : 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung der 32. Verhandlungsschrift vom 10.11.98 Bericht des Bürgermeisters Voranschlag der Gemeinde Fußach 1999 a) Beschlußfassung b) Feststellung der Finanzkraft Volksschule Fußach : Liefer- und Arbeitsvergaben a) Tiefgründungen b) Baumeisterarbeiten c) Zimmermannsarbeiten d) Schwarzdeckerarbeiten e) Dachdeckerarbeiten f) Spenglerarbeiten g) Elektroinstallationen h) Blitzschutz i) Sanitär- und Heizungsinstallationen Voranschlag 1999 zur Kenntnisnahme: a) Standesamtsverband b) Staatsbürgerschaftsverband c) Wasserverband Rheindelta d) Polytechnischer Lehrgang e) Wasserwerk Hard Fußach Flächenwidmungsplan Änderung: GP Nr. 801/4 vom FL in BW Abbruch des Hauses Schulstraße 7 a) Beschluß zum Abbruch b) Vergabe der Arbeiten Besetzung von Ausschüssen Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.11.98 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: - Im Schadensfall Müß hat das Bezirksgericht Bregenz einen Sachverständigen beauftragt, Ursache und Verschulden festzustellen. - Einbruch in die Mehrzweckhalle und Volkschule durch unbekannte Täter in der Nacht auf Sonntag, 29.11.98 mit Beschädigung von Türen und Diebstahl kleinerer Geldbeträge. - Unter Mitwirkung eines Personalberatungsbüros wurde der neue Dienstposten im Gemeindeamt unter 21 Bewerbungen an Roman Feuerstein vergeben. - Der Herrenfelder Entlastungskanal ist bis zur Mahdstraße projektgemäß fertiggestellt. Für die Abwasserbeseitigung sind die Pumpstationen beim Arzthaus und an der Herrenfeldstraße installiert. Durch den frühen Wintereinbruch konnte die Straße nicht mehr asphaltiert werden. - Für die Sanierung und den Zubau der Volksschule fand die Bauverhandlung statt. Im Bereich des Probelokales der Musik werden im Interesse der Nachbarn noch Schallpegelberechnungen angestellt. - Friedhof: Die Projektgruppe hat die weitere Vorgangsweise für die Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen beschlossen. - Feuerwehrgerätehaus: Die Arbeitsgruppe hat zwei weitere Gerätehäuser besichtigt. Der Projektleiter Klimmer wird noch in dieser Woche mit der Feuerwehr das Raumkonzept besprechen. Mit dem Bauamt wird über das Raumkonzept des neuen Bauhofs gesondert beraten. - Die Sanierungsarbeiten der Sporthafenkanäle in der Schanz mittels Saugbagger werden voraussichtlich noch diese Woche abgeschlossen. - Die unangemeldete Kassaprüfung am 12.11.98 durch den Prüfungsausschuß hat keinen Anlaß zu einer Beanstandung gegeben. - Die Anfrage von GR Martin Seybal in der Sitzung am 10.11.98 zu Einnahmenund Ausgabenrückständen des Umweltverbandes wird nach Rücksprache mit dem Umweltverband beantwortet. - Bücherei: Die Kosten des Vergleiches mit den Frauen Bischof und Gasser betragen insgesamt S 577.478, 72. Die derzeitige Führung der Bücherei und Spielothek durch den Verein erfolgt im veranschlagten Rahmen. - Die Bauabschnitte 04 und 06 wurden kollaudiert und die Baukostenaufwände voll anerkannt. Der Bauabschnitt 04 wurde mit S 22.922.052, 55 (Kostenschätzung S 22.550.000.-) und der Bauabschnitt 06 mit S 4.365.890, 33 (Kostenschätzung S 4.960.000.-) abgerechnet. 3. Voranschlag der Gemeinde Fußach 1999: a) GR Reinhard Blum, Obmann des Finanzausschusses, gibt die von ihm wieder in übersichtlicher und prägnanter Form erstellten Erläuterungen zum Voranschlag 1999 bekannt. Über den von der Fraktion „Für Fußach“ gestellten Antrag auf den Voranschlagsansatz einer Fraktionsförderung wird Anfang 1999 grundsätzlich beraten. Bei einer Einigung ist die Ausgabe im Voranschlag 1999 sicher unterzubringen. Über Antrag von GR Reinhard Blum wird der Voranschlag 1999 der Gemeinde Fußach wie folgt einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung S 70.624.000.Einnahmen der Vermögensgebarung S 29.040.000.Gesamteinnahmen S 99.664.000.Ausgaben der Erfolgsgebarungg Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben S 48.101.000.S 51.563.000.S 99.664.000.- b) Die Finanzkraft 1999 gemäß § 73 Abs. 3 Gemeindegesetz wird einstimmig mit S 29.890.000.- festgestellt. 4. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum werden für die Sanierung und den Zubau der Volksschule einstimmig folgende Aufträge vergeben (alle Beträge incl. MWSt.) a) Tiefgründung – Firma Keller, Dornbirn, um S 1.088.640.-; b) Baumeisterarbeiten – Firma I+R Schertler, Lauterach, um S 5.799.060, 60; c) Zimmermannsarbeiten – Firma Summer Holzbau, Sulz, um S 739.728.-; d) Schwarzdeckerarbeiten – Firma E + B Jäger GmbH, Wolfurt, um S 509.991.-; e) Dachdeckerarbeiten – ARGE Firma Schaffer, Hard und Firma ERO, Bregenz, um S 768.349, 74: f) Spenglerarbeiten – Firma Dach und Wand Wolf, Dornbirn, um S 253.213, 20; g) Elektroinstallationen einschließlich Blitzschutz – Firma Elektro Willi, Andelsbuch, um S 2.258.803, 98; h) Sanitär- und Heizungsinstallationen – Bietergemeinschaft Firma Forster & Pümpel, Höchst und Firma Bartosek, Fußach um S 4.908.180.Die Gesamtsumme dieser Vergaben liegt ca. S 1.000.000.- unter der Kostenschätzung und sind 51 % der gesamten Gewerkskosten. 5. Es werden folgende Voranschläge 1999 zur Kenntnis gebracht: a) Standesamtsverband Höchst mit Einnahmen und Ausgaben von je S 373.000.-; Anteil der Gemeinde Fußach je nach Anzahl der Personenstandsfälle; b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst mit Einnahmen und Ausgaben von je S 188.600.-; Anteil der Gemeinde Fußach S 41.068, 80; c) Wasserverband Rheindelta mit Einnahmen und Ausgaben von je S 3.561.000.-; Anteil der Gemeinde Fußach S 1.513.000; d) Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang Bregenz mit Einnahmen und Ausgaben von je S 4.234.000.-; Anteil der Gemeinde Fußach S 168.000.-; e) Wasserwerk Hard-Fußach mit Einnahmen und Ausgaben von je S 598.000.-; Anteil der Gemeinde Fußach S 299.000.-. 6. (Vbgm. Karl Bischof nimmt die Befangenheit wahr.) Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich bei der Gegenstimme von GV Peter Brunner beschlossen, die Restfläche des GSt.Nr 801/4 und GSt.Nr 801/2 im Eigentum von Alois Weiß, Rheinstraße 7, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet (FL) in Baufläche Wohngebiet (BW) umzuwidmen. 7. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen: a) Das gemeindeeigene Wohnhaus Fußach, Schulstraße 7, abzubrechen und b) der Firma Schneider Bau in Höchst den Auftrag für die Abbrucharbeiten um S 80.000.- zzgl. MWSt. zu erteilen. 8. Über Antrag von Fraktionen werden in den Unterausschüssen einstimmig folgende Umbesetzungen beschlossen: Fraktion Für Fußach Projektgruppe Zentrumsplanung: GV Peter Brunner, Mitglied für Sabine Giselbrecht, GR Martin Seybal, Ersatzmann für Peter Brunner; Sportreferat: GV Silke Passmore-Gerer, Mitglied für Sabine Giselbrecht GVE Sabine Giselbrecht, Ersatz für Silke Passmore-Gerer; Mir Fußacher ÖVP und Menschen, die etwas bewegen: Umweltreferat: GR Mag. Carmen Schneider, Mitglied für Franz Hörtnagel; GV Ing. Gerhard Paterno, Ersatz für Mag. Carmen Schneider 9. a) Die Gemeindemandatare werden zum Silvesterständchen um 13.30 Uhr beim Gemeindeamt eingeladen. b) Die Sportlerehrung für 1997 und 1998 wird im kommenden Jänner stattfinden. c) Auf Anfrage von GR Martin Seybal zum Projekt „Gemeinsam leben lernen“ berichtet der Bürgermeister, daß darüber die zuständigen Referate (Familie, Raumplanung) beraten werden. d) Bgm. Ernst Blum hält Rückschau, besonders auf die Eröffnung der Heime für die Pfadfinder und den Tennisclub. Das nächste große Vorhaben, die Sanierung und Erweiterung der Volksschule, wurde in zahlreichen Sitzungen vorbereitet. Mit dem Feuerwehrgerätehaus und dem Friedhof stehen weitere, dringende Projekte an. Der Bürgermeister dankt allen für die konstruktive Zusammenarbeit und wünscht ein besinnliches und erholsames Weihnachtsfest sowie Gesundheit im neuen Jahr. Vbgm. Karl Bischof erwidert namens der Gemeindevertretung diese Wünsche. Schluß der Sitzung: Der Bürgermeister: 22.15 Uhr Der Schriftführer: