Verb an dl ungss eh rift über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 12.5.98 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfiied Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Reinhard Blum und Dr. Harald Bösch und den GV Werner Kloser, Jakob Schneider, JosefHagspiel, Corinna Ebner und Jörg Blum sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Reinhold Grabher, Werner Egger, Alfred Gugele, Wolfgang Bezler, Kurt Neunkirchner und UlrichHämmerte Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Bürgermeisters wir folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 12. Mäderbrücke T age s o r dn u ng: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Genehmigung der 27. Verhandlungsschrift vom 3.3.98 Bericht des Bürgermeisters Volksschulsanierung und Erweiterung Beratung und Beschlußfassung Haus- und Grunderwerb, Rheinstr. 16 (Ameseder) Ortskanalisation, Wasserversorgung und Straßenbau Überach: Vergabe der Baumeisterarbeiten WasserverbandHofsteig: Beschlußfassung neuer Satzungen Besetzung von Ausschüssen Diskussion über generelle Geschwindigkeitsbeschränkung - 40 km/h / Ortsgebiet Fußach Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz - Voranschlag 1998 zur Kenntnisnahme Rechnungsabschlüsse 1997 zur Kenntnisnahme: a) StaatsbürgerschaftsverbandHöchst, Fußach, Gaißau b) StandesamtsverbandHöchst, Fußach, Gaißau c) WasserverbandHofsteig Altenwohnheim (Antrag GR Dörfer, GV Ing. Paterno, GV Blum Jörg) Mäderbrücke Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 27. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 3.3.98 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Unter diesem Tagesordnungspunkt ersucht GV Helmut Stump, die Standortgegen­ überstellung für den Friedhof möglichst bis zur Gemeindevertretungssitzung im Juni zu erarbeiten. GR Oswald Dörler, Obmann des Friedhofsausschusses, erklärt, sich um eine baldmögliche Vorbereitung der Unterlagen zu bemühen. 2. Der Bürgermeister berichtet ua.: Der Gemeindevorstand hat in der Sitzung am 31.3.98 gemäߧ 60 Abs. 3 Gemeindegesetz einstimmig beschlossen, für den BA 09 der Ortskanalisation bei der Raiba Höchst ein Förderungsdarlehen über S 4 Mio. aufzunehmen. Die Kosten für den Fußgängerübergang beim Gasthaus Hirschen (Verkehrslicht­ signalanlage), werden je zur Hälfte von der Bundesstraßenverwaltung und der Gemeinde Fußach getragen. Das Interesse der Bevölkerung an der Präsentation des Vorprojektes der Volksschulerweiterung und -sanierung war gering. Bgm. Ernst Blum dankt allen, die an der Erarbeitung des Vorprojektes mitgewirkt haben, besonders den Mitgliedern der Ortszentrumsplanung. Im Gespräch über die Widmung von Betriebsgebiet im Zwischenland wurde vom Land die weitere Abklärung über andere mögliche Standorte verlangt. An der interessanten Information zum Thema „Euro und Gemeinde" durch Willi Sohm aus Dornbirn haben 19 Mandatare und Bedienstete teilgenommen. Die Umstellung auf den Euro ist mit beträchtlichem zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden. Durch einen Vertrag mit der Firma Häusle ist die Klärschlammentsorgung der ARA Hofsteig bis 2008 sichergestellt. Die Rechenanlage beim Schöpfwerk Fußach ist fertiggestellt. Die leichtere und gefahrlose Entnahme des Schwemmgutes stellt einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit von Fußach bei Hochwasser in den Vorflutgräben dar. Im Streitfall der Bücherei haben die ehemaligen Mithilfen das Vergleichsanbot der Gemeinde nicht angenommen. Die weitere Vorgangsweise wird mit unserem Anwalt in den nächsten Tagen besprochen. Das neue Pfadfinderheim wird vom Land mit S 785.000.- gefördert. Das Bundesministerium für Jugend und Familie hat einen Beitrag von S 250.000.­ gegeben. Für das Modellprojekt „Sichere Gemeinden" fand die Verleihung und Unterzeichnung eines „Safe Community" Agreements zwischen der WHO und der Projektregion statt. Das Ziel der Reduktion der Unfalle um 10 % wurde mit 19 % weit übertroffen. Die Aktion wird nun landesweit fortgeführt. Am 14.6.98 feiert die Ortsfeuerwehr Fußach ihr 90-jähriges Bestandsjubiläum. 3. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig die Erweiterung und Sanierung der Volksschule Fußach nach dem Projekt des Architekturbüros Fritz & Kirchmair, 1 Dornbirn, Stand 10.4.98 und der Kostenschätzung von Ing. Michael Hassler, '6 G.. CJ'?. c 1 14 Dornbirn, vom 12.5.98 mit S 33.13'42.169, 22 zzgl. MWSt. beschlossen. •�c, i/4. u.-•l!., •C{_, _ Die Gemeinde war bemüht, die Wünsche auch hinsichtlich Klassenerweiterungen zu 'Tii#f(d, , ., _ l� erfüllen, was aus statischen Gründen des Baubestandes jedoch nicht vertretbar ist. Der Beschluß ist der Lehrerschaft zur Kenntnis zu bringen. Der Baubeginn ist im Herbst 1998, die Fertigstellung im Herbst 1999 vorgesehen. Für 1998 ist noch mit Ausgaben von ca. S 10 Mio. zu rechnen, wofür noch ein Nachtragsvoranschlag zu beschließen ist. Die Projektgruppe Zentrumsplanung ist in die Realisierung des Bauvorhabens einzubinden. Es verlangen zu protokollieren: GR Martin Seybal: , , Durch das Projekt Volksschulerweiterung und -sanierung darf das Projekt Feuerwehr nicht aufgeschoben werden." Bgm. Ernst Blum: , , Ein Aufschub war nie beabsichtigt. Der Feuerwehr wurde ganz klar die Vorbereitung für die Planung nach Beschlußfassung der Volksschule zugesagt." 4. (GR Martin Seybal und GVE Kurt Neunkirchner nehmen die Befangenheit wahr) Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, von den Erben nach Herrn Egon Ameseder das Anwesen GSt.Nr 1342 und .152 mit insgesamt 1.054 m2 zum Preis von S 2.100.-/m2 abzüglich Abbruchkosten von S 100.000.- und noch offenen Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde zu erwerben. Die Vertrags- und Verbücherungskosten gehen zu Lasten der Gemeinde. Die Finanzierung ist ebenfalls im Nachtragsvoranschlag 1998 zu regeln. 5. Über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, die Baumeisterarbeiten incl. Materiallieferung für den Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbau im Bauabschnitt 12 „Überach" an die Firma Erich Moosbrugger in Andelsbuch um S 2.579.164, 48 zzgl. MWSt. zu vergeben. 6. Über Antrag des Bürgermeisters wird den neuen Satzungen des Wasserverbandes Hofsteig in der vorliegenden Fassung einstimmig zugestimmt. In den Satzungen sind die neuen Kostenschlüssel enthalten. 7. Über Antrag von Fraktionen werden in den Unterausschüssen einstimmig folgende Umbesetzungen einstimmig beschlossen: Fraktion für Fußach: Jugendreferat: Corinna Ebner, Mitglied für Jürgen Giselbrecht; Martin Seybal, Ersatz für Corinna Ebner SPÖ und unabhängige Kandidaten: Farnilienreferat: Erika Kilga, Ersatz für Karl Schutti Prüfungsausschuß: Paul Moßbauer, Mitglied für Karl Schutti Karlheinz Adenberger, Ersatz für Paul Moßbauer Sportreferat: Walter Dlouhy, Mitglied für Karl Schutti 8. Es wird über die Einführung von generell 40 km/h auf Gemeindestraßen, ausgenommen die Seestraße diskutiert. Der Vorschlag wird grundsätzlich befürwortet. Bezüglich Ausnahme für die Seestraße gibt es auch ablehnende Äußerungen. Für eine entsprechende Verordnung ist der Gemeindevorstand zuständig. 9. Der Voranschlag 1998 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umwelt­ schutz wird zur Kenntnis gebracht. Bei den Personalkosten besteht zwischen dem Nachweis (S 3.764.000.-) und den Erläuterungen zum Voranschlag (S 3.970.000.-) eine Differenz, die nicht unmittelbar erklärt werden kann. Der angefügte Bericht von Dieter Alge wird positiv vermerkt. 10. Folgende Rechnungsabschlüsse 1997 werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Staatsbürgerschaftsverband Höchst b) Standesamtsverband Höchst c) Wasserverband Hofsteig 11. Der Punkt „Altenwohnheim" wurde auf Verlangen von GR Oswald Dörler, GV Jörg Blum und Ing. Gerhard Paterno in die Tagesordnung aufgenommen. GV Ing. Patemo erläutert dazu, daß in einigen Jahren für Fußacher Bürger kein Platz mehr in auswärtigen Alters- oder Pflegeheimen gefunden werden kann und stellt die Frage, wie Fußach mit dieser Problematik umgehen wird. Vbgm. Karl Bischof, Obmann des Familienausschusses, berichtet dazu, daß im Ausschuß Überlegungen im Gange sind. Bgm. Ernst Blum: Auch seinerseits werden Überlegungen angestellt und wurden bereits diverse Unterlagen beschaffi. GR Oswald Dörler: Das Problem Heim- und Pflegeplätze stellt sich in 10 bis 15 Jahren massiv. Es ist gut, daß man sich jetzt schon damit befaßt, auch die Finanzierung sollte bereits jetzt überlegt werden. 12. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich bei der Gegenstimme von GR Martin Seybal die Zustimmung zur Errichtung einer neuen Brücke über den Lustenauer Kanal auf der Mäderstraße, GSt.Nr 1692/3, KG Fußach, durch die Firma Hubert Häusle GmbH & Co.KG gegen Kostenbeteiligung der Gemeinden Fußach (maximal S 840.000.-) und Lustenau und späteren Übergabe der Brücke in den Besitz der Gemeinde Fußach erteilt. Darüber ist vor Baubeginn eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen. 13. a) Zur Anfrage von GV Herbert Fitz zur Kanalräumung in der Schanz wird festgestellt, daß die erforderlichen Bewilligungen vorliegen und nun Anbote einzuholen sind. Für die Räumung mittels Saugbagger ist eine gewisse Wassertiefe erforderlich. b) Es wird festgestellt, daß auf dem Pachtgrund in der Schanz Nr. 129 ein unschöner Zustand durch Baumaterialien besteht. c) Zur Kritik von GV Silke Passmore-Gerer über die Entfernung von Kopfweiden an der Gießenstraße stellt der Bürgermeister fest, daß diese im Zuge des Straßenbaues nach Absprache mit dem Sachverständigen für Natur- und Landschaftsschutz entfernt wurden. Ein Baum war morsch, beim zweiten mußte auf zwei Seiten das Wurzelwerk abgeschnitten werden, sodaß die Sicherheit nicht mehr gegeben war. Es soll die Möglichkeit von Baumpflanzungen im Ortsgebiet geprüft werden. d) GV Ing. Gerhard Paterno: Termine für GV- Sitzungen. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, daß grundsätzlich der erste Dienstag im Montag vorgesehen ist. Die nächsten beiden Termine sind jedoch bereits außerhalb dieser Regel festgelegt. Wichtige Entscheidungen machen manchmal eine Verlegung des Termins erforderlich. Schluß der Sitzung: 23.10 Uhr