Verhandlungsschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 3.3.98 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten Vbgm. Karl Bischof, GR Dr. Harald Bösch, GV Josef Gassner, JosefHagspiel, Walter Weiß, Jürgen Giselbrecht, Peter Brunner, Paul Moßbauer und Karlheinz Adenberger sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Werner Egger, Martin Doppelmayer, Wolfgang Bezler, Thomas Bösch, Kurt Neunkirchner, Alois Kuster und Walter Dlouhy Bgm. Ernst Blum eröffuet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Bürgermeisters (8. und 9.) und der Fraktion „Für Fußach" (10.) werden folgende Dringlichkeitsanträge einstimmig bzw. Punkt 9. mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GR Oswald Dörler und GV Jörg Blum in die Tagesordnung aufgenommen: 8. 9. 10. Kanalisation BA 09, Gießenstraße, Rest Pertinsel a) Annahme des Förderungsvertrages b) Aufbringung der Eigenmittel und Anschlußbeiträge Neue Situation Friedhofsstandort Bücherei T age s o rdn u ng: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Genehmigung der 26. Verhandlungsschrift vom 10.2.98 Bericht des Bürgermeisters Änderung der Getränkesteuerverordnung der Gemeinde Ortskanalisation: Bau- und Investitionsplan - Änderung Änderung des Flächenwidmungsplanes: Grundstücke an der Bonigstraße Nr. 1634, 1633/1, 1633/2 von Freifläche Landwirtschaft (FL) in Bauwohngebiet (BW) u. 1635, 1636 und Teil 1637 von FL in BM Konkurrenzverwaltung: Grundtausch mit GemeindeHöchst Besetzung von Ausschüssen 8. 9. 10. 11. Kanalisation BA 09, Gießenstraße, Rest Pertinsel a) Annahme des Förderungsvertrages b) Aufbringung der Eigenmittel und Anschlußbeiträge Neue Situation Friedhofsstandort Bücherei Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 20.2. 1998 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet ua.: Am 19.2. 1998 fand eine Besprechung mit Vertretern des Landeswasserbauamtes und des Wasserverbandes Rheindelta über den Ausbau des Dorfbaches im kommenden Jahr und denHerrenfelder Entlastungskanal statt. Die vorgesehenen Maßnahmen zur teilweisen Anlandung am linken Rheindamm im Bereich Fußacher Bucht und Fahrtrinne durch Absenkungen im Rheindamm wurden gestoppt. Von mehreren Seiten wurden gegen das Vorhaben massiv Bedenken geäußert, da diese bei Rheinhochwässem nicht kontrollierbar sind und negative Auswirkungen auf die Fischerei befürchtet werden. Es wird ein fischereiökologisches Gutachten erstellt. Weiters ist vorgesehen, einen Vertreter der Berufsfischerei in den Naturschutzbeirat der Internationalen Rheinregulierung aufzunehmen. Die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 26.2.1998 und der dazu verfaßte Bericht werden zur Kenntnis gebracht. Die FirmaHäusle wird im April mit der Befüllung der neuen Mülldeponie beginnen. Die, in den letzten Monaten aufgetretenen Geruchsbelästigungen, werden nach Auskunft der FirmaHäusle durch die Manipulation mit Grünschnitt verursacht. 3. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird die Getränkesteuerverordnung in der vorliegenden Fassung mit Wirkung vom 1.4.1998 einstimmig neu beschlossen. 4. Über Antrag des Bürgermeisters wird der geänderte Bau- und Investitionsplan für die Ortskanalisation in der beiliegenden Fassung einstimmig beschlossen. 5. Auf Empfehlung des Raumplanungsausschusses und über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, die Grundstücke Nr. 1633/1, 1633/2, 1634, 1635, 1636 und Restflächen der Grundstücke Nm. 1637 und 1733/1 von Freihaltefläche Landwirtschaftsgebiet in Baumischgebiet (BM) umzuwidmen. 6. Über Antrag des Vorsitzenden wird mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GR Martin Seybal, GVO Mag. Carmen Schneider, GV Corinna Ebner, GV Ing. Gerhard Patemo, GVE Thomas Bösch und GVE Kurt Neunkirchner dem Grundtausch der Grundstücke Nr. 3412 und 3413 KGHöchst mit 11.402 m2 (Konkurrenzverwaltung, 2/7 Anteile der Gemeinde Fußach) gegen die Grundstücke Nr. 3242/4, 3248/5 und 3248/11 KGHöchst mit 11.603 m2 (GemeindeHöchst) zugestimmt. In diesem Zusammenhang wird neuerlich festgestellt, daß die Verhandlungen über die Pachthöhe für die von der GemeindeHöchst verbauten Grundstücke noch offen sind und auch vorgebracht, daß ein Austritt aus dem Verband erstmals per 31.12.1998 möglich wäre. GR Oswald Dörler regt an, § 2 Abs. 4 der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau „Wahrnehmung der Aufgaben, die den verbandsangehörigen Gemeinden im Zusammenhang mit der Erhaltung des Fußacher Rheindurchstiches erwachsen" zu prüfen. 7. Über Antrag der Fraktionen werden in den Ausschüssen folgende Umbesetzungen einstimmig beschlossen: , , Freie Wahlwerber und die Freiheitlichen" Für Mag. Christoph Mathis im Wirtschaftsreferat GV Jakob Schneider als Mitglied, in der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau GV Karl Kuster als Ersatzmitglied, im Finanzausschuß und im Zentrumsplanungsausschuß GVE Wolfgang Bezler. , , Mit'Fußacher ÖVP und Menschen, die etwas bewegen" GVE Helga Rudhardt für Franz Schneider als Mitglied in der Konkurrenzverwaltung und GVE Jakob Dietrich für GVE Helga Rudhardt Ersatzmitglied in der Konkurrenzverwaltung. 8. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen: a)· den Förderungsvertrag mit dem BM für Umwelt, Jugend und Familie, vertreten durch die Kommunalkredit , für den BA 09 der Ortskanalisation mit einem Förderbarwert von S 3.420.000, 00 (Darlehensvolumen S 4.000.000, 00) anzunehmen und in der Annahmeerklärung vorgesehenen Eigenmittel im Betrag von die b) S 2.600.000, 00 aufzubringen und die Anschlußbeiträge im Betrag von S 600.000, 00 einzuheben. 9. Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, den Beschluß der Gemeindevertretung vom 8.7.1997, Punkt 4l aufzuheben und statt dessen die Projektgruppe Friedhof mit der Erarbeitung einer umfassenden Standortgegen­ überstellung (Bungat und Dorfzentrum) zu beauftragen. Eine rasche Entscheidung im Hinblick auf eine Friedhofsrealisierung und d Ie Nutzung der Seerose ist dringend notwendig. GR Oswald Dörler, Obmann des Friedhofsausschusses: Eine Abklärung wird bis Juli 1998 angestrebt, die mögliche Einhaltung des Termins richtet sich jedoch auch nach der Anzahl der eventuell immer wieder neu geforderten Unterlagen. 10. In der Angelegenheit der früheren Mithilfen der Gemeindebücherei werden verschiedene Anfragen beantwortet. Über Antrag von GV Silke Passmore-Gerer unterstützt die Gemeindevertretung einstimmig Bemühungen um einen Vergleich im arbeitsrechtlichen Verfahren. AA, a) b) GR Oswald Dörler: Da die Sonderschule im kommenden Jahr angeblich nur mehr drei Klassen hat, sollten die freien Räume in die Überlegungen der Gesamt­ planung der Volksschule einbezogen werden. Laut Bgm. Ernst Blum ist die Zukunft der ASO offen; weitere Abklärungen sind im Gange. Es wird festgestellt, daß der Kaugummiautomat bei Karl Kuster an einen besseren Standort verlegt wurde. Schluß der Sitzung: 22.30 Uhr Gemeinde Fußach Bau- und Investitionsplan für die Ortskanalisation (auf Grundlage d es gültigen Flächenwidmungsplanes) lfd. Nr. Projekt/Bauteil Baukosten Mio ATS 1 2 BA 07 BA08 BA09 BA 10 BAll BA 12 BA 13 20, 0 16, 0 9, 0 7, 7 1, 2 9, 0 4, 0 4 5 6 7 Nettobaukosten gesamt Fußach, am 3. März 1998 85linvpl 66, 9 1997 8, 0 8, 0 1998 5, 0 1, 0 1, 0 1, 2 8, 2 1999 2000 2001 2002 Gebiet 2, 0 8, 0 8, 0 3, 0 8, 0 2, 0 Birkenfeld Herrenfe)d-Bungat, Ried gart. Gießenstraße, restl. Pertinsel Neugrutt Überach restJ. Bi]ke Rest (z.B. Achstraße) 6, 7 10, 0 7, 5 1, 5 18, 5 16, 2 4, 0 6, 0