Verhandlungsschrift über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.11.1998 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: sind Ersatzleute: Außer den entschuldigten Vbgm. Karl Bischof, GR Reinhard Blum, Dr. Harald Bösch, GV Josef Gassner, Josef Hagspiel und Walter Weiß alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Werner Egger, Wolfgang Bezler, Egon Troy Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 7.b Schanzpacht 1998 T a g e s o r d n u n g : 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Genehmigung der 31. Verhandlungsschrift vom 6.10.98 Bericht des Bürgermeisters Abfallsammelstellen, Kunststoffsammlung – Bericht und weitere Vorgangsweise Ortsfeuerwehr: Anschaffung eines Löschfahrzeuges „LFB-A“ Rechnungsabschluß 1997 zur Kenntnisnahme: a) Umweltgemeindeverband b) Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Voranschlag 1999 zur Kenntnisnahme: a) Gemeindeblatt Bezirk Bregenz b) Wasserverband Hofsteig a) Gebühren und Tarife der Gemeinde Fußach für 1999 b) Schanzpacht 1998 Ortskanalisation BA 08: Einzugsbereich Bungat, Riedgarten, Im Garten, Kapellenweg, Streueweg usw. Widmungsansuchen Helene Brandl GSt.Nr 317/3 von derzeit FF in BW Änderung der Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 31. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 6.10.98 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: - Bis 9.12.98 liegen die Landtagsbeschlüsse über Gesetze zur Änderung des Landes – Volksabstimmungsgesetzes und des Abgabenverfahrensgesetzes auf. - Am 10.11.98 fand in Kennelbach eine Zusammenkunft der Bürgermeister der Region Hofsteig / Rheindelta statt, in der u.a. die laufenden Diskussionen um die Grund- und Getränkesteuer ein Thema waren. In diesem Zusammenhang wird der diesbezügliche Brief des Bundesministeriums für Finanzen verlesen, in dem versichert wird, daß eine Erhöhung der Grundsteuer seitens des Bundes nicht angestrebt wird. Ob die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke den EURichtlinien entspricht, ist noch nicht entschieden. - Gerhard Siutz hat durch Dr. Walter Geißelmann, Bregenz, gegen die Gemeinde eine Klage eingebracht. Die Bundesländer-Versicherung wird die rechtlichen Interessen der Gemeinde im Rahmen der Amtshaftpflichtversicherung wahrnehmen. - Am 3.11.98 fand mit Vertretern der IG Schanz im Gemeindeamt Fußach ein weiteres Gespräch über eine Änderung des neuen Bestandvertrages statt. Die Vertreter der Gemeinde Fußach haben, vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung, ein neues Anbot unterbreitet. Rechtsanwalt Dr. Schelling von der IG Schanz wird auf dieser Basis eine Gegenüberstellung der Standpunkte vornehmen. - Zum Vorbringen von GVE Kurt Neunkirchner in der Sitzung am 6.10.98, 8.f), wird festgestellt, daß die Verstänidgungen zur Auswechslung der Wasserzähler immer rechtzeitig erfolgt und der Inhalt dieser Verständigung in höflicher und verständlicher Form gehalten ist. - Am 13.11.98 findet im Landhaus eine Informationsveranstaltung über „Natura 2000“ statt. Dazu wird festgestellt, daß das Naturschutzgebiet Rheindelta 1.972 ha aufweist. An die EU wurden jedoch 2.040 ha gemeldet. 3. a) Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, auf einen Beobachtungszeitraum von 6 Monaten die Container für die Kunststoffverpackungen wöchentlich dreimal entleeren zu lassen. Es wird erwartet, daß eine Überfüllung der Behälter dadurch vermieden wird, die Sammelstellen ordentlicher bleiben und weniger Personaleinsatz beim Sauberhalten bedürfen. Die Kosten betragen S 31.000.- zzgl. MWSt. b) Über Vorschlag des Umweltausschusses und Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig das Konzept für die Sammlung von Grünabfällen usw. unterhalb des alten Sportplatzes befürwortet. Mit der Weide- und Streuinteressentschaft ist über eine längere Pacht zu verhandeln, damit die Investitionen von voraussichtlich S 556.443.- zzgl. MWSt. vertretbar sind. Über die Öffnungszeiten ist noch gesondert zu beraten. GR Martin Seybal regt eine zweite Sammelstelle im südlichen Ortsteil an. Bgm. Ernst Blum: Es würden nochmals hohe Kosten entstehen. In größeren Orten gibt es auch nur eine Abgabestelle und sind dort die Entfernungen zur Sammelstelle größer. 4. Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, bei der Firma Marte in Weiler ein Feuerwehrfahrzeug LFB-A samt Ausrüstung um S 2.780.891.- zzgl. 20 % MWSt. zu kaufen. Gemäß den Richtlinien der Landesregierung darf der Auftrag erst nach vorliegender Förderungszusage erteilt werden. Der Fördersatz beträgt 30 %. 5. Es werden folgende Rechnungsabschlüsse 1997 in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis genommen: a) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (Umweltverband). Die Ausgaben und Einnahmen betrugen S 55.846.113, 97. GR Martin Seybal stellt fest, daß zu den Einnahmen- und Ausgabenrückständen eine detaillierte Erläuterung fehlt. b) Gemeindeblatt für den Bezirk Bregenz. 6. Es werden einstimmig folgende Voranschläge 1999 in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis genommen: a) Gemeindeblatt für den Bezirk Bregenz b) Wasserverband Hofsteig Bei Darlehen mit hohen Fixzinsen soll eine vorzeitige Tilgung oder Umschuldung geprüft werden. An Einnahmen und Ausgaben sind S 51.243.000.- vorgesehen. Der Nettoaufwand der Gemeinde Fußach am Investitions- und Betriebsaufwand beträgt ca. S 1.360.000.-. 7. a) Über Vorschlag des Finanzausschusses und dem Antrag von Bgm. Ernst Blum werden die Gebühren, Tarife, Hebesätze usw. 1998 gemäß Anlage 1 zur Verhandlungsschrift mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GR Mag. Carmen Schneider und GV Ing. Gerhard Paterno beschlossen. Die Tarife für die Müllsäcke, die Bootsliegeplätze und den Schanzpacht sind noch offen. Die Vergnügungssteuer wird nicht mehr eingehoben. Diese Maßnahme kommt in erster Linie den Ortsvereinen bei ihren Veranstaltungen mit Eintritt in der Mehrzweckhalle zugute. Die jährliche Mindereinnahme beträgt zwischen S 20.000.- und S 30.000.b) Über Empfehlung des Gemeindevorstandes und Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich bei den Gegenstimmen der GV Peter Brunner, Corinna Ebner und Herbert Fitz beschlossen, den Pacht in der Schanz für 1998 mit S 7.920.- für den Kanalplatz festzusetzen; Landplatz 50 %. Auf diese Beträge wird keine Mehrwertsteuer eingehoben. 8. Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, den Einzugsbereich der Ortskanalisation Fußach gemäß Übersichtsplan vom 28.10.98, Maßstab 1 : 1000, den BA 08 (Herrenfeld, Riedgarten, Bungat) zu ergänzen. 9. (GV Jörg Blum nimmt die Befangenheit wahr.) Über Vorschlag des Raumplanungsausschusses und Antrag von GR Oswald Dörler wird mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GR Martin Seybal, GV Karl-Heinz Adenberger, Paul Moßbauer, Silke Passmore-Gerer, Thomas Bösch, Corinna Ebner, Peter Brunner und GVE Egon Troy beschlossen, einen zwei Meter breiten Streifen des GSt.Nr 317/3 entlang GSt.Nr 317/4 von FF in WW umzuwidmen. Über die allfällige Umwidmung der Restfläche der Restfläche der GSt.Nr 317/3 von FF in BW ist zuerst durch das Gremium der Zentrumsplanung zu beraten, ob die derzeitigen FF-Flächen künftig für Zwecke des Schulbaues benötigt werden oder nicht. Aktuell liegt ein Bauantrag zur Errichtung eines kleinen Schuppens auf den GSt.Nrn 317/4 und 317/3 vor, wozu eine Widmungserweiterung von zwei Metern in BW erforderlich ist. 10. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum werden in § 11 Abs. 6 der Wasserleitungsordnung die Worte „oder selbständige Teile von diesen „ gestrichen. 11. a) Über Antrag von GV Silke Passmore-Gerer stellt Bgm. Ernst Blum fest, daß eine Sitzung des Referentenausschusses entgegnen der Geschäftsordnung aus terminlichen Gründen nicht stattfinden kann und derzeit auch eine unbedingte Notwendigkeit besteht. b) Zur Beantwortung der Anfrage von GV Silke Passmore-Gerer in Büchereiangelegenheiten werden die Unterlagen zur nächsten Sitzung vorbereitet. c) GV Ing. Gerhard Paterno bringt vor, daß sich im Kapellenweg ein großes Schlagloch befindet und Kanaldeckel bei der Haltestelle Alte Post und bei der Tischlerei Prenner in der Straße zu tief liegen. d) Zur Anfrage von GV Peter Brunner wird festgestellt, daß die internen Gespräche in der Angelegenheit Konkurrenzpacht der Gemeinde Höchst noch nicht abgeschlossen sind. Schluß der Sitzung: Der Bürgermeister: 22.35 Uhr Der Schriftführer: