Verh andl ungss chrift über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 16.6.1998 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfiied Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GV Herbert Fitz, Walter Weiß, Ing. Gerhard Paterno und Karl-Heinz Adenberger sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. (Peter Brunner ab Punkt 2) Ersatzleute: Alfred Gugele, Kurt Neunkirchner, Ulrich Hämmerle und Walter Dlouhy Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Vorschlag und Antrag von GR Oswald Dörler wird Punkt 3. der Tagesordnung „Verordnung über die Entschädigung der Gemeindeorgane" wegen der kurzen Vorbereitungszeit einstimmig abgesetzt. Weiters steht die Neuregelung der Entschädigung der Ausschußobleute und die Entschädigung ausschußangehöriger Schriftführer zur Diskussion. T age s o r d n u n g: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Genehmigung der 28. Verhandlungsschrift vom 13.5.98 Bericht des Bürgermeisters Änderung der Gemeindegrenze zwischen Höchst und Fußach Neugestaltung der Herrenfeldstraße Vertragsvereinbarungen für: a) Pfadfinderheim b) Tennisclubheim Rechnungsabschlüsse 1997 zur Kenntnisnahme: a) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau b) Polytechnischer Lehrgang c) Vlbg. Gemeinderechenzentrum GmbH Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 28. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 13.5.98 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet ua.: Für die Verbindung Hard/Lauterach nach Lustenau ist in der Mäder über die Dornbirner Ache eine Radwegbrücke geplant. Die nochmalige Erläuterung des Volksschulprojektes durch Architekt Walter Kirchmair und DI Ingo Gehrer für die Lehrerschaft und den Elternverein am 19. 5. nahm einen positiven Verlauf. Die Ampelregelung in Hard „Neuer Rhein" führt immer wieder zu Verkehrsstauungen bis in das Ortsgebiet von Fußach. Es soll der Intervall der Ampelsteuerung erfragt werden. Bei der Errichtung der Querrungshilfe über die B 202 bei der Mühlwasenstraße gibt es Probleme durch Anrainer. Über Initiative von Günther Salzmann, Rohrspitz, ist die Staubfreimachung der Rohrstraße wieder im Gespräch. Am 6.6. fand mit den Kinder- und Jugendbetreuern der Ortsvereine beim Pfadfinderheim ein Grillabend mit Gedankenaustausch statt. Den Anrainern der Herrenfeldstraße wurde das Projekt der Neugestaltung dieser Straße vorgestellt. Am 14.6. hat die Feuerwehr in der Mehrzweckhalle und auf dem Schulplatz ihr 90-jähriges Bestandsjubiläum gefeiert. Am 18.6. findet im Hörnlebad die Wasserung des von Sonderschülern erbauten Kanus statt. Der Neubau des Pfadfinderheimes wurde mit der Fertigstellung der Pflasterung des Vorplatzes abgeschlossen. Zur Anfrage von GR Mag. Carmen Schneider zur allfälligen Asphaltierung der Rohrstraße wird festgestellt, daß dadurch Interessen des Finanzausschusses, Straßenausschusses und Naturschutzausschusses berührt werden. GV Silke Passmore-Gerer ist verwundert über das Fällen von Birken im Naturschutzgebiet im Bereich der Funkpeilstelle. Der Bürgermeister berichtet dazu, daß dies ein technisches Erfordernis ist und auch Vorteile für die Natur bringt, z.B. daß dadurch die Bodenbrüter vor Raubvögeln besser geschützt sind. 3. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird gemäß § 6 Abs. 1 Gemeindegesetz der Änderung der Gemeindegrenze gegenüber der Gemeinde Höchst wie folgt einstimmig zugestimmt: Das Grundstück Nr. 1434/3 (Weg) mit 140 m2 (nach Teilung gemäß Planurkunde von DI Josef Schwindhackl, Bregenz vom 27.1.98, GZ 2401/96 noch 139 m2) in EZ 534 Grundbuch 91111 Höchst, im Eigentum der Gemeinde Höchst wird mit Grundstück Nr. 1855/1 (Bilkestraße) in EZ 530 Grundbuch 91108 Fußach, im Eigentum der Gemeinde Fußach, vereinigt und kommt dadurch zum Gemeindegebiet Fußach. 4. Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, daß die Neugestaltung der Herrenfeldstraße im Zusammenhang mit dem Bauabschnitt 08 der Ortskanalisation und der Errichtung des Herrenfelder Entlastungskanales nach dem Plan des Ingenieurbüros Rudhardt und Gasser, Bregenz Plan 97.07/0 l a vom März 1998, M 1 : 200, zu erfolgen hat. Das Projekt ist öffentlich kundzumachen. 5. a) Über Antrag des Vorsitzenden wird der von Rechtsanwalt Dr. Harald Bösch verfaßte Mietvertrag zwischen der Gemeinde Fußach und der Pfadfindergruppe Fußach in der vorliegenden Fassung mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GR Martin Seybal und GV Paul Moßbauer beschlossen. b) Über Antrag von GRReinh.Blum wird die Beschlußfassung über den Bestandvertrag zwischen der Gemeinde Fußach und dem Tennisclub mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GV Paul Moßbauer und Peter Brunner an den Gemeindevorstand übertragen. Über die Änderung der vcrliegenden Fassung hinsichtlich der Haftung des Vereins für Forderungen der Gemeinde an den Unterpächter ist vorher das Einvernehmen mit dem TC Fußach herzustellen. GR Martin Seybal bringt vor, daß bei einer späteren Vertragserneuerung auch der SC Fußach zur Gleichstellung mit diesen Vereinen einen unbefristeten Vertrag erhalten muß. 6. Es werden zur Kenntnis gebracht: a) der Rechnungsabschluß 1997 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach­ Gaißau; b) der Rechnungabschluß 1997 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz und c) der Rechnungsabschluß 1997 und der Voranschlag 1998 der Vorarlberger Gemeinderechenzentrum GmbH in Dornbirn. 7. a) Es wird festgestellt, daß GV Silke Passmore-Gerer für GR Martin Seybal neue Fraktionsführerin der Liste „Für Fußach" ist. b) Für Montag, 22.6., ist das schon längere Zeit vorgesehene Gespräch aller Fraktionen geplant. c) Nach Anfrage von GR Oswald Dörler ist GVE Alfred Gugele bereit, für die Gemeindevertretung einen Ausflug zu organisieren. d) Zur Anfrage von GR Martin Seybal zum Friedhof erklärt GR Oswald Dörler, daß noch einige Abklärungen im Gange sind und dann die Beratung im Ausschuß erfolgen wird. f) Zur Anfrage von GVE Kurt Neunkirchner wird festgestellt, daß die baulichen Änderungen beim Restaurant Rheindelta ohne Bewilligung vorgenommen wurden, die unerlaubte Bauführung angezeigt wird und im übrigen das Bauverfahren durchgeführt wird. Hinsichtlich des Ortsbildes wurde ein Gutachten eines Amtssachverständigen eingeholt. g) Weitere Anfragen werden beantwortet zur Bücherei, Erschließung Überach und zum Feuerwehrgerätehaus. h) Für GV Silke Passmore-Gerer ist der Jugendausschuß auch für Musikschüler zuständig. Bürgermeister: Die Zuständigkeit ist in der Geschäftsordnung geregelt und gehört die Musikschule zum Kulturausschuß. Ausschußobmann GV Jörg Blum erläutert, daß ein allfälliger Trägerverein und das vorliegende Konzept zu prüfen sind. Eine Realisierung für das kommende Schuljahr ist jedoch keinesfalls mehr möglich. Bgm. Ernst Blum berichtet, daß zwei geeignete Lehrpersonen auf privater Basis musikalische Früherziehung anbieten. Die Gemeinde stellt lediglich einen Raum zur Verfügung. Schluß der Sitzung: 22.45 Uhr